Fachbeiträge & Kommentare zu Güterstand

Rn. 5 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Gütergemeinschaft ist ein vertraglicher Güterstand zwischen Eheleuten, der durch notariellen Ehevertrag vereinbart wird, § 1415 BGB, u führt zur Bildung eines gesamthandlich gebundenen gemeinsamen Vermögens. Durch die Gütergemeinschaft wird das gesamte Vermögen der Eheleute grundsätzlich vollständig gemeinschaftliches Vermögen beider Ehep...mehr

Rn. 9 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Erfasst werden grds alle Einkünfte, auch Surrogate u Früchte, die aus den im Gesamtgut befindlichen WG erzielt werden. Hierunter fallen insb auch Nutzungen, die aus dem Sondergut des überlebenden Ehegatten gezogen werden, sowie nachträgliche Einkünfte des verstorbenen Ehegatten, die in das Gesamtgut fallen, nicht jedoch alle aus den WG der Ab...mehr

Die Eheleute hätten daher insoweit im gesetzlichen Güterstand des türkischen Rechts gelebt. Gesetzlicher Güterstand war in der Türkei bis zum 1. Januar 2002 die Gütertrennung. Ab diesem Zeitpunkt hat die Türkei einen gesetzlichen Güterstand, der vom OLG Hamm als "Errungenschaftsgemeinschaft" bezeichnet wird, eingeführt. Anders als die Bezeichnung vermuten lässt, handelt es s...mehr

Hinsichtlich des in Deutschland belegenen Immobiliennachlasses richtet sich die gesetzliche Erbfolge nach dem deutschen Recht. Insoweit stellt sich die Frage, mit welchem der in § 1931 BGB genannten Güterstände der gesetzliche Güterstand des türkischen Rechts gleichgesetzt werden kann. Bei Beendigung der Ehe durch Tod oder Scheidung findet nach dem einschlägigen Güterrecht – ...mehr

Auf einen Blick Das Urteil des OLG Hamm betrifft mit der gesetzlichen Erbfolge nach einem in Deutschland lebenden türkischen Erblasser eine nahezu alltägliche Fallkonstellation von großer praktischer Bedeutung. Erstaunlich ist, wie viele Fragen hierbei vom OLG ohne Not offengelassen werden: Die erbrechtliche Qualifikation des güterrechtlichen Viertels aus § 1371 Abs. 1 BGB i...mehr

1. Schließen die Ehegatten im Rahmen eines Ehevertrags wechselseitig alle gesetzlichen Scheidungsfolgen aus, so kann dieser Ehevertrag auch dann wegen unangemessener Benachteiligung eines Ehegatten gem. § 138 BGB unwirksam sein, wenn die Ehe kinderlos geblieben ist und die Ehegatten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über ein annhähernd identisches Einkommen verfügten, eine...mehr

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages und nimmt den Antragsgegner weiter im Wege eines Stufenantrages auf Auskunfterteilung und gegebenenfalls Versicherung der Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt in Anspruch. Die Beteiligten gingen am 22.7.2006 die Ehe miteinander ein und leben seit Anfang 2018 (Anlage AST 4, Blatt 38 der Akte)...mehr

Bei Prüfung des Ehegattenerbrechts auf der Basis des deutschen BGB ist auch zu prüfen, welche Auswirkungen sich aus dem Güterstand der Eheleute auf das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ergeben. So stellen die vier Absätze des § 1931 BGB darauf ab, ob die Eheleute in Gütertrennung, Zugewinngemeinschaft oder in einem anderen Güterstand gelebt haben. Lebten die Eheleute in Zu...mehr

Das Risiko des in der Immobilie verbliebenen Miteigentümers, als Folge einer von ihm nicht gewünschten Teilungsversteigerung sein Nutzungsrecht zu verlieren, ist während des Getrenntlebens geringer als nach Scheidung. Auch wenn man der jüngst vom OLG Hamburg[18] vertretenen Auffassung, bis zur Scheidung sei eine Teilungsversteigerung gegen den Willen des anderen Ehegatten ge...mehr

Zur Bestimmung des Güterstatuts findet im vorliegenden Fall, da der Erblasser seine zweite Ehefrau 1977 geheiratet hatte, gem. Art. 69 EuGÜVO die Europäische Güterrechtsverordnung keine Anwendung. Vielmehr ist insoweit gem. Art. 227 § 47 Abs. 1 EGBGB auf Art. 15 EGBGB idF v. 1986 abzustellen. Da die Eheschließung vor dem 9.4.1983 stattgefunden hat, sind insoweit auch die Übe...mehr

Heute, den …, erschien vor mir, …, Notar/in mit dem Amtssitz in ..., Herr/Frau1 …2. Der Erschienene errichtet hiermit nach § 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma … mit dem Sitz in … . Gegenstand des Unternehmens ist … . Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt … EUR (i. W. … Euro) und wird vollständig von Herrn/Frau1) … (Geschäftsant...mehr

UR. Nr. … Heute, den …, erschien vor mir, …, Notar/in mit dem Amtssitz in ..., Herr/Frau1 …2. Herr/Frau1 …2. Herr/Frau1 …2. Die Erschienenen errichten hiermit nach § 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma … mit dem Sitz in … . Gegenstand des Unternehmens ist … . Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt … EUR (i. W. … Euro) und wird wie folgt übernomm...mehr

Die Anträge der Antragstellerin sind, soweit über sie bereits im Wege eines Teilbeschlusses entschieden werden konnte, zulässig und überwiegend begründet. 1. Der Feststellungsantrag zu 1) ist zulässig und begründet. a) Der Feststellungsantrag ist zulässig. Die Antragstellerin hat ein hinreichendes Interesse an einer Zwischenfeststellung im Sinne von §§ 113 FamFG, 256 Abs. 2 ZP...mehr

1. Ausgangslage Für deutsch-französische Ehen gelten weitere Besonderheiten, die sich aus dem Abkommen über den Güterstand der Wahlzugewinngemeinschaft ergeben. Deutsches und französisches Recht unterscheiden sich in den güterrechtlichen Zuordnungen des während der Ehe erworbenen Vermögens. Das französische Recht kennt drei Arten von Güterständen:[13] Errungenschaftsgemeinscha...mehr

Der Güterstand endet aufgrund folgender Ereignisse:mehr

Das deutsch-französische Abkommen über den Wahlgüterstand (WZG) wurde am 4.2.2010 gezeichnet[20], am 15.3.2012 unterzeichnet und am 22.3.2012 im BGBl verkündet.[21] In Frankreich wurde das entsprechende Gesetz am 29.1.2013 im Journal Officiel de la République française veröffentlicht.[22] Hintergrund des Abkommens war der hohe Anteil deutsch-französischer Ehen und die sich au...mehr

Der sachliche Anwendungsbereich folgt aus der Präambel des Abkommens in Verbindung mit Art. 1 Satz 2 WZG. Danach soll ein neuer gemeinsamer Güterstand geschaffen werden. Für die Bestimmung des Sachrechts gilt, bei vor dem 29.1.2019 geschlossenen Ehen, im deutschen Recht Art. 15 EGBGB und im französischen Recht Art. 4 des Haager Übereinkommens über das auf eheliche Güterständ...mehr

Für deutsch-französische Ehen gelten weitere Besonderheiten, die sich aus dem Abkommen über den Güterstand der Wahlzugewinngemeinschaft ergeben. Deutsches und französisches Recht unterscheiden sich in den güterrechtlichen Zuordnungen des während der Ehe erworbenen Vermögens. Das französische Recht kennt drei Arten von Güterständen:[13] Errungenschaftsgemeinschaft, Zugewinngem...mehr

Gemäß Art. 3 Abs. 1 WZG wird die Wahlzugewinngemeinschaft durch Ehevertrag vereinbart. Dabei ist eine Vereinbarung nach deutschem Recht innerhalb der Inhaltskontrolle jederzeit möglich, während die Eheverträge nach französischem Recht gemäß Art. 1395 Code Civil regelmäßig vor der Eheschließung abgeschlossen werden müssen. Eine Vereinbarung während der Ehe unterliegt besonder...mehr

Der Güterstand der Wahlzugewinngemeinschaft hat insoweit Auswirkungen auf das Erbrecht der Ehegatten, als die Regelung der §§ 1931 Abs. 3, 1371 Abs. 1 BGB zu einem pauschalen Ausgleich des Zugewinns im Falle des Ablebens eines Ehegatten nicht gilt.[41] Nach deutschem Recht erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten bei der Zugewinngemeinschaft deutschen Rechts um ein...mehr

Die Vereinbarung der Wahlzugewinngemeinschaft bedeutet keine kollisionsrechtliche Rechtswahl.[40] Deshalb gelten die auf einen bestimmten Güterstand bezogenen nationalen Regeln, soweit das Abkommen keine ausdrücklichen Regelungen trifft.mehr

Zum 1.1.2019 ist die Europäische Güterrechtsverordnung (EUGüVO) in Kraft getreten. Wesentlicher Inhalt der Verordnung ist die Bestimmung des anwendbaren materiellen Güterrechts, primär im Wege der Rechtswahl und sekundär im Wege einer Auffangbestimmung mangels Rechtswahl. Nicht geregelt sind die Fragen des materiellen Rechts. Für deutsch-französische Ehen werden diese Fragen...mehr

Das Ehe- und Familienbild des 19. Jahrhunderts war noch geprägt von der Vorstellung, dass das Zusammenleben der Eheleute von einem Gefüge tradierter unantastbarer sittlicher Vorgaben bestimmt wird, die der privatautonomen vertraglichen Gestaltung entzogen sind. Raum für vertragliche Gestaltungen verblieben nur dem sekundären Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen der Ehele...mehr

Die Berechnung der Ausgleichsforderung ist aus dem deutschen Recht bekannt. Die Höhe des Zugewinns entspricht der Differenz zwischen End- und Anfangsvermögen. Die unterschiedlichen Ansätze und Bewertungszeitpunkte beider Rechtsordnungen werden dahingehend kombiniert, dass nicht ehebedingte Wertsteigerungen und Minderungen unberücksichtigt bleiben. Anders als im deutschen Rec...mehr

Auf einen Blick Mit der am 20.1.2019 in Kraft getretenen Verordnung (EU) zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (EuGüVO) werden internationale Zuständigkeiten geschaffen. Im Verhältnis zu Frankreich ist das deutsch-franz...mehr

Unterschiede ergeben sich auch aus den im Vergleich zum deutschen Recht unterschiedlichen Bewertungszeitpunkten und Regelungen über Berücksichtigung bestimmter Vermögenswerte im Anfangs- und Endvermögen der Eheleute.mehr

a) Zugewinn Der Güterstand der Wahlzugewinngemeinschaft hat insoweit Auswirkungen auf das Erbrecht der Ehegatten, als die Regelung der §§ 1931 Abs. 3, 1371 Abs. 1 BGB zu einem pauschalen Ausgleich des Zugewinns im Falle des Ablebens eines Ehegatten nicht gilt.[41] Nach deutschem Recht erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten bei der Zugewinngemeinschaft deutschen Re...mehr

Art. 6 Abs. 1 WZG ermächtigt Ehepartner, Verträge zur Führung des Haushalts und für den Bedarf der Kinder auch zulasten des anderen Ehegatten abzuschließen. Gemäß Art. 6 Abs. 2 WZG muss die Eingehung der Verpflichtung der Lebensführung des Ehepartners entsprechen. Anders als im bisherigen deutschen Güterrecht gibt es keine Verfügungsbeschränkungen in Bezug auf das Vermögen i...mehr

BGH, Beschl. v. 10.7.2019 – XII ZB 33/18 a) Das international anwendbare Recht für den – im deutschen Recht in § 1598a BGB geregelten – Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach Art.19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln. b) Eine nach ausländischem Recht (hier: Ungarn) erfolgte statusrechtliche Abstammungs...mehr

Nach Art. 1 Abs. 1 EuGüVO findet die Verordnung auf die ehelichen Güterstände Anwendung. Darunter sind gemäß Art. 3 Abs. 1 lit.a) EuGüVO nicht nur die einzelnen Güterstände im engeren Sinne, sondern sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen, die zwischen Eheleuten und in ihren Beziehungen zu Dritten aufgrund der Ehe oder der Auflösung der Ehe gelten, zu fassen. Die wichtigst...mehr

[1] I. Die Beteiligten sind im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Sie trennten sich im Jahr 2012. Das am 26.11.2014 rechtshängig gewordene Scheidungsverfahren, in dem die Antragsgegnerin im Scheidungsverbund Anträge in den Folgesachen Unterhalt und Güterrecht gestellt hatte, ist noch nicht abgeschlossen. [2] In dem vorliegenden, seit dem...mehr

Im Spiegel Nr. 27/1977[11] erschien zum Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts am 1.7.1977 ein Artikel mit dem Titel "Neues Scheidungsrecht: Dreimal zahlen". Der Artikel betont, dass von der ursprünglichen Grundidee, Unterhalt nur als Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren, so gut wie nichts im Gesetzgebungsprozess übrig geblieben sei. Den Ehemännern werde bewusst, durch das Eh...mehr

Das auf die Ehe anwendbare Recht können die Eheleute durch geeignete Rechtswahl selbst bestimmen. Zur Wahl stehen dabei das Recht des Ortes, an dem einer oder beide Ehepartner im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren Lebensmittelpunkt[7] haben, und das Recht der Staatsangehörigkeit[8] eines oder beider Ehegatten. Die Verordnungen ermöglichen eine bislang ungekannte aktive Gestaltung...mehr

[1] A. Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbund um einen Stufenantrag zum Zugewinnausgleich und die Wirksamkeit eines Ehevertrags. [2] Der 1968 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die 1965 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) schlossen im Oktober 1995 die Ehe. Aus ihrer Verbindung sind vier gemeinsame Kinder hervorgegangen, ein bereits vor der ...mehr

In der Literatur fand die weitgehende Vertragsfreiheit gewährende Rechtsprechung des BGH durchaus Zustimmung.[34] Es gab jedoch bereits damals kritische Stimmen, die forderten, dass die Gerichte stärker korrigierend eingreifen müssten. Es sei ein Schutz vor Übervorteilung erforderlich. Der Ehegatte, der infolge Hausarbeit und Kindererziehung ökonomisch vom anderen Ehegatten ...mehr

Rz. 2 § 26b EStG kommt nur zur Anwendung, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 26 EStG gegeben sind und die Ehegatten die Zusammenveranlagung gewählt haben (§ 26 Abs. 1 S. 1 EStG) oder die Vermutung der Wahl der Zusammenveranlagung greift (§ 26 Abs. 3 EStG). Nach § 2 Abs. 8 EStG ist diese Regelung auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften (§ 1 LPartG) anzuw...mehr

Rn. 20 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Nach st Finanz-Rspr, der das Gutachten des BFH BStBl III 1959, 263 zugrunde liegt, hat die Vereinbarung eines Güterstandes keine unmittelbaren Auswirkungen auf das ESt-Recht. Die Wirkung güterrechtlicher Regelungen beschränkt sich vielmehr zunächst auf die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten zueinander und zu Dritten. Der gesetzlic...mehr

Rn. 31 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Es muss eine nach bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen (§ 11 EheG, Art 13 EGBGB) wirksam geschlossene und im maßgeblichen VZ (noch) gültige Ehe/Lebenspartnerschaft bestehen, BFH BStBl III 1957, 300; BStBl II 1998, 473; §§ 1, 15 LPartG. Das bloße Zusammenleben in eheähnlicher Lebensgemeinschaft reicht für die Durchführung der Ehegattenbesteueru...mehr

Rn. 38 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die Vorschriften über die Errungenschaftsgemeinschaft (§§ 1520–1548 BGB), die durch das Gleichberechtigungsgesetz (BGBl I 1957, 609) aufgehoben worden sind, gelten für Ehegatten fort, die am 01.07.1958 im Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft lebten. Die einkommensteuerlichen Auswirkungen dieses Güterstandes sind im Wesentlichen die gle...mehr

Rz. 606 Berechtigt zum Abzug der Betriebsausgaben ist grundsätzlich derjenige, der eigene Aufwendungen im Rahmen der ihm zuzurechnenden betrieblichen Einkunftsquelle macht. Die Aufwendungen müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Stpfl. gemindert haben, um im Rahmen der Ermittlung der Nettoeinkünfte abziehbar zu sein. Dies gilt sowohl für die Überschusseinkünfte al...mehr

Im Zusammenhang mit der speziellen Regelung des § 29 ErbStG wird die Frage diskutiert, ob der rückwirkende Wegfall des Steueranspruchs "ex tunc" (Erlöschen des Schenkungsteueranspruchs nach § 29 ErbStG) zum Entfallen des Straftatbestandes der Steuerhinterziehung und damit zum Entfallen der Festsetzung von Hinterziehungszinsen führt. Bisher ist nicht abschließend geklärt, inw...mehr

Der am XX.XX.2006 verstorbene, zuletzt in Stadt 1 wohnhafte Erblasser war in letzter Ehe mit der Beteiligten zu 3) im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Aus der Ehe gingen die Beteiligten zu 1) und 4) hervor. Bei der am XX.XX.1951 geborenen Beteiligten zu 2) handelt es sich um ein außereheliches Kind des Erblassers. Eine letztwillige Verfügung hinterließ der Erblasser nich...mehr

Hat der Selbstständige/Unternehmer mit der Ehepartnerin vor oder während der Ehe keinen Ehevertrag geschlossen und leben die Beteiligten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erfolgt ein Ausgleich der während der Ehezeit erwirtschafteten Vermögenswerte (= Zugewinn). Bei einer Erbschaft oder Schenkung an einen der Ehepartner während der Ehe wird nur deren ansch...mehr

Wird von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern der Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, hat der weniger Vermögende seine dadurch eintretende Bereicherung der Schenkungsteuer zu unterwerfen. Praxis-Beispiel Vereinbarung der Gütergemeinschaft Die eingetragenen Lebenspartner A und B vereinbaren den Güterstand der Gütergemeinschaft. Das Vermögen des A beläuft sich auf 3.4...mehr

Die Begründung einer Lebenspartnerschaft setzte bis zum 1.1.2005 voraus, dass die Partner einen notariellen Lebenspartnerschaftsvertrag oder eine Vereinbarung über den Güterstand der Ausgleichsgemeinschaft, d.h. eine Regelung hinsichtlich des Güterrechts, getroffen hatten (§ 6 Abs. 1 LPartG a.F.). Dieser Zwang zur Entscheidung hinsichtlich des Vermögensstandes (= Güterstande...mehr

Im Zuge der Güterrechtsreform hat der Gesetzgeber die Auskunft über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt eingeführt. Zusammen mit der Beweislastregelung des § 1375 Abs. 2 BGB sollten die bis dahin üblichen Manipulationen bei der Bewertung des Vermögens verhindert werden. Soweit der Plan. Dass das Ganze sich als prozessuales Desaster entwickeln kann, macht die Entscheidung des...mehr

Güterrechtliche Zuwendungen anlässlich des Todesfalles eines Ehegatten/Lebenspartners werden von der EU-ErbVO nicht geregelt. Verstirbt ein verheirateter Erblasser/Lebenspartner bzw. Erblasserin/Lebenspartnerin, muss vor bzw. zusammen mit der erbrechtlichen Auseinandersetzung die güterrechtliche Auseinandersetzung stattfinden. In anderen Mitgliedstaaten/Rechtsgebieten muss g...mehr

Die Bedeutung der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe liegt vor allem in ihrer Rückwirkung, die die frühere (Rest-)Diskriminierung beseitigen soll. Allerdings muss dies dann konsequent durchgehalten werden und betrifft deshalb z.B. auch die Versagung sozialer Leistungen, über die neu entschieden werden muss.[103] Der Abbau von Diskriminierungen muss auch für Leben...mehr

Da bei der Umwandlung lediglich ein Wandel der Rechtsform stattfindet, wird die Lebenspartnerschaft nicht aufgehoben. Deshalb erfolgt keine Abwicklung; insbesondere ist ein Zugewinn nicht auszugleichen. Bereits entstandene Ansprüche, z.B. wegen eines erfolgten Güterstandwechsels, bleiben bestehen. Die bisherige Hemmung der Verjährung gilt in gleicher Weise weiter (§§ 207 Abs...mehr

Auch hinsichtlich des nachpartnerschaftlichen Unterhalts konnte von Lebenspartnern, die ihre Lebenspartnerschaft vor dem 1.1.2005 begründet hatten, zum bis dahin geltenden Unterhaltsrecht optiert werden (§ 21 Abs. 3 LPartG a.F.). Auch hierfür galt das Formerfordernis der notariellen Beurkundung (§ 21 Abs. 3 S. 2 i.V.m. Abs. 2 S. 3 LPartG a.F.). Allerdings waren Vereinbarunge...mehr