Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Wird der Eintritt einer HWS-Verletzung nach einem Unfall behauptet, muss der Anspruchssteller und angeblich Geschädigte mit dem Beweismaß des § 286 ZPO sowohl das Vorliegen einer HWS-Verletzung wie auch den rechtlichen Zusammenhang der Verletzung mit dem Unfallereignis nachweisen. Liegt eine Verletzung mit dem behaupteten Schweregrad I nach Erdmann "Schleuderverletzungen", 1...mehr

Leitsatz Übt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach einem Beschluss die Gewährleistungsrechte der Wohnungseigentümer als Erwerber gegen den Bauträger aus, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der anderen Wohnungseigentümer kollidie...mehr

Auf entlastende Ergebnisse in einem noch einzuholenden vom Gericht beauftragten Sachverständigengutachten sollte der Betroffene nicht vertrauen. Selbstverständlich gibt es ständig im Auftrag der Gerichte arbeitende Sachverständigengutachter, die ihren Dauerauftrag nur ihrer besonderen Fachkenntnis zu verdanken haben. Anderenorts wird man das Gefühl nicht los, dass die Justiz...mehr

[] "II. Die Revision ist begründet. Der VGH hätte bei richtiger Anwendung von Bundesrecht die Berufung des Kl. gegen das Urt. des VG in vollem Umfang zurückweisen müssen; denn weder die nach Auffassung des BG gebotene einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV noch die das Berufungsurteil gleichermaßen tragenden Ausführungen dazu, dass die Fahrerlaubnisbehör...mehr

Die Verteidigung ist vor dem Hintergrund des Dargestellten oftmals gezwungen, auf Privatgutachter auszuweichen. Ein Privatsachverständigengutachten ist zum einen anzuraten, wenn das Gericht die Einholung eines Gutachtens verweigert. Aber auch, wenn ein gerichtlich eingeholtes Gutachten – mit nachteiligem Ergebnis für den Betroffenen – bereits vorliegt, kommt der Betroffene n...mehr

Über die Quote der Bußgeldvorgänge, die technisch nicht korrekt (wegen Mess- oder Auswertefehlern) bzw. in der Beweisführung mangelhaft waren, wird rege diskutiert.[1] Fakt ist, dass bei verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten oftmals technisch-physikalisch gelagerte Sonderfragen ausschlaggebend sind und über die Frage von Verurteilung oder Freispruch entscheiden können. In...mehr

Zur Vereinbarung einer Abrechnung auf Stundenlohnbasis, wenn der Rechtsanwalt nur den Auftrag erhält, ein internes schriftliches Gutachten zu erstellen und keine umfassende Geschäftsbesorgung vorzunehmen. Erhält der Rechtsanwalt nach einer internen Gutachtenerstattung vom Mandanten einen Anschlussauftrag zu einer Geschäftsbesorgung im Außenverhältnis, muss er den Mandanten da...mehr

Die Vorschriften hinsichtlich des gerichtlich bestellten Sachverständigen sind in der ZPO vergleichsweise umfangreich. Insbesondere der § 404a ZPO trägt dem Gericht auf, in schwierigen Fällen den Sachverständigen bei der Erstellung des Gutachtens gewissermaßen anzuleiten.[4] Für den Arzthaftungsprozess sind die Bestimmungen aber noch zu dürftig. Gerade die vielzitierte "Waff...mehr

Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Begleichung der streitgegenständlichen Honorarforderung in Höhe von 108.904,04 EUR verlangen, weil die anwaltliche Tätigkeit des Klägers nicht i.S.d. § 2 Abs. 1 RVG nach Gegenstandswert hätte abgerechnet werden dürfen. 1. Der Senat geht davon aus, dass der Kläger von der Beklagten im Februar 2010 zunächst nur den Auftrag erhielt, ei...mehr

Mangels Sachkenntnis kann das Gericht den Sachverhalt im Arzthaftungsprozess zunächst nicht selber beurteilen, sondern bedient sich externen Fachwissens. Entscheiden muss aber letztlich doch das Gericht. Das Votum des Mediziners stellt dabei lediglich die Grundlage dar. Um allerdings eine Abhängigkeit von ihm zu vermeiden, muss das Gutachten für den Richter und die Prozesspa...mehr

Ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der abgerechneten Rechtsanwaltsgebühren muss im Prozess des Mandanten gegen seinen Rechtsschutzversicherer nicht eingeholt werden, da § 14 Abs. 2 RVG keine Anwendung findet. In alltäglichen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ist nicht nur pauschal eine im unteren Bereich liegende Gebühr als angemessen anzusehen. Auch bei Bußge...mehr

Bußgeldrechtlich gelagerte Tatvorwürfe sind in vielen Fällen abhängig von technisch-physikalisch gelagerten Sonderfragen, die nur durch Anfertigung von Sachverständigengutachten entschieden werden können. Diese Grundkonstellation besteht nicht nur bei Messverfahren aufgrund Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen, sondern darüber hinaus bei angeblichen Ladungsv...mehr

Es stellt sich die Frage, wie die Gutachter den ärztlichen Handlungsmaßstab bestimmen. Auf der einen Seite können sie dazu die evidenzbasierte Medizin verwenden. Als Richtschnur gelten in diesem Fall die medizinischen Maßnahmen, die anhand gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis einen Wirksamkeitsnachweis erbracht haben. Verwendet werden hierzu in der Regel randomisierte d...mehr

Beantragt die Verteidigung im Verfahren vor der Bußgeldbehörde die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstößen, welche mit standardisierten Messverfahren ermittelt wurden, so wird dem regelmäßig weder im Verfahren vor der Bußgeldbehörde noch im Zwischenverfahren, bzw. in der Hauptverhandlung, stattgegeben. Bei sog. s...mehr

Der Kl., der das Unfallereignis, aus dem er Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche herleitet, von seinem Fahrrad aus mit einem Videogerät aufgezeichnet hat, bremste aus zwischen den Parteien streitigen Gründen sein Fahrrad ab und stürzte, als der Bekl. mit seinem vorausfahrenden Pkw abbremste. Es kam zu keiner Berührung beider Fahrzeuge. Der Kl. behauptete, der Bekl. ha...mehr

Rn 48 Auch für den Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters gilt über die Verweisung in § 10 grundsätzlich § 8. Danach ist für die Festsetzung der Vergütungsansprüche des vorläufigen Insolvenzverwalters zunächst ein Antrag erforderlich. Allerdings hat der BGH in Fortsetzung seiner Rechtsprechung zur Gesamtvollstreckungsordnung entschieden, dass bei Nichteröffnung...mehr

Die technische Entwicklung hat zu Verkleinerungen von Videokameras geführt, die in Fahrzeugen an der Windschutzscheibe, an Fahrrädern und Helmen befestigt werden können (sog. Dash-Cams und Action Cams; vgl. Bachmeier, DAR 2014, 15, 16). Preiswerter zur Fertigung von Videoaufnahmen sind vorhandene Smartphones; technischer Fortschritt auf diesem Gebiet wird absehbar zu weitere...mehr

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Anwaltshonorar für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Projekt "T L". Die Beklagte ist eine Tochter der H Bank mit Sitz in C. Die Beklagte ist an der Realisierung von Windkraftanlagen und Solarparks beteiligt. Anfang 2010 erwog die Beklagte eine Mitwirkung an dem Ausbau eines Solarparks, der bereits 2008 auf einigen T...mehr

Die Erblasserin war verheiratet mit dem am ... vorverstorbenen X. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Beteiligte zu 2) ist die Schwester der Erblasserin. Die Beteiligte zu 3) ist deren Nichte. Die Beteiligten zu 1) und 4) sind Cousin und Cousine 2. Grades der Erblasserin. Bei den Beteiligten zu 5) und 6) handelt es sich um ein langjährig mit der Erblasserin und ...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus dem mit der Beklagten geschlossenen Verkehrsrechtsschutzversicherungsvertrag zu. Die berechneten Rechtsanwaltsgebühren erfüllen die Voraussetzungen des § 14 RVG. Ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer musste zur Beantwortung dieser Frage nicht eingeholt werden, da § 14 Abs. 2 RVG im P...mehr

[8] "… Nach der Rspr. des erkennenden Senats ist bei der fiktiven Abrechnung eines Kraftfahrzeugsachschadens von folgenden Grundsätzen auszugehen." [9] Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grds. die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschal...mehr

Rn 77 § 22 Abs. 1 Nr. 3 InsO gibt dem Insolvenzgericht die Möglichkeit, einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis zusätzlich zu dessen Verpflichtung, zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird, gleichzeitig zum Sachverständigen zu bestellen und ihn mit der Prüfung zu beauftragen, ob beim Insolvenzschuldner ein Eröffnungs...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung können als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen sein. 2. Die Heileurythmie ist ein Heilmittel i.S.d. §§ 2 und 32 SGB V. 3. Die Zwangsläufigkeit entsprechender Aufwendungen im Krankheitsfall kann durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden. 4. Ein vor Beginn d...mehr

Leitsatz Erlässt ein Gesellschafter einer GmbH eine Forderung, bleibt das unter dem Gesichtspunkt einer gesellschaftsrechtlichen Einlage ohne Auswirkung auf den Gewinn, wenn der Teilwert der Forderung dem Nennwert entspricht. Das kann auch bei einer bilanziell überschuldeten GmbH der Fall sein. Sachverhalt Die Gesellschafterin einer GmbH (eine AG), die Muttergesellschaft inne...mehr

Leitsatz 1. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S.v. § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen. 2. Ein Treppenlift ist kein Hilfsmittel im Sinne dieser Legaldefinition. 3. Angesic...mehr

Leitsatz Die Steuerfreiheit podologischer Behandlungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt sind (entgegen BMF, Schreiben v. 19.6.2012, BStBl 2012 I S. 682). Erfolgen podologische Behandlungen bei Patienten mit anderweitigen Erkrankungen zum Zweck der Vorbeugung von Gesundheitsstörungen, sind sie nur bei unmittelbarem...mehr

FeV § 11 Abs. 8 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 1 S. 3 Leitsatz Die im Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr v. 4.8.2008 allgemein vorgesehene Praxis, Jugendliche zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr zum Deliktszeitpunkt bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur...mehr

" … Die zulässige Beschwerde ist begründet." Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) ergibt sich, dass das VG [VG Gelsenkirchen – 7 L 1068/13] den Antrag des ASt. auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Klage zu Unrecht abgelehnt hat. Die angefochten...mehr

Nachdem im Strafverfahren ungeklärt geblieben war, ob der ASt. unter Alkoholeinfluss (Blutalkoholkonzentration 2,56 Promille) ein Kfz geführt hatte, forderte der AG ihn gestützt auf § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Als der ASt. das Gutachten nicht vorlegte, entzog ihm der AG unter Anordnung der sofortigen Voll...mehr

Der Bekl. wendet sich mit seinem Zulassungsantrag dagegen, dass das VG die Entziehung der Fahrerlaubnis des Kl. durch Bescheid v. 8.6.2012 aufgehoben hat. Der am 15.6.1993 geborene Kl. gab in seiner Beschuldigtenvernehmung v. 3.2.2012 wegen des Vorwurfs, unerlaubt Marihuana veräußert zu haben, an, seit Anfang 2011 bis vor drei bis vier Monaten "an Wochenenden mal ab und zu Ma...mehr

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von vorschussweise geleistetem Anwaltshonorar sowie auf Schadensersatz geltend. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Am 3.5.2012 erteilte die Klägerin dem Beklagten eine Vollmacht wegen Ansprüchen aus zahnärztlicher Behandlung gegen Herrn Dr. T und überwies dem Beklagten einen Honorarvorschuss in Höhe von 1.000,00 EUR...mehr

Die Beschwerdegegner sind Mieter in einer Wohnung der Beschwerdeführerin. Die monatliche Miete beträgt 683,55 EUR. Die Beschwerdegegner behaupten, in der Wohnung Mängel festgestellt zu haben, und beantragten zur möglichen Vorbereitung einer Vorschussklage ein selbstständiges Beweisverfahren über die Ursachen der Mängel, Reparaturmöglichkeiten und deren Kosten. Dem Antrag kam...mehr

Der ASt. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis (u.a.) der alten Klasse 3. Der ASt. führte am 9.12.2012 ein Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von 1,77 ‰. Die AG forderte ihn auf, ein Eignungsgutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen. Die Gutachter des TÜV Hessen kamen in ihrem Gutachten ...mehr

[8] "… II. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Kl. hat Erfolg. Sie führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Kl. schon deshalb in entscheidungserheblicher Weise in seinem Grundrecht auf G...mehr

Die Versicherungsnehmer der Klägerin führten vor dem AG ein selbstständiges Beweisverfahren wegen Mängeln des von ihnen gemieteten Hauses gegen den Beklagten als ihren Vermieter. Die Klägerin verauslagte in dem selbstständigen Beweisverfahren für ihre Versicherungsnehmer als deren Rechtsschutzversicherer Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie Sachverständigenkosten i.H.v....mehr

" … Zwar war der klägerische verunfallte Pkw V zum Unfallzeitpunkt bereits 7 Jahre alt und hatte eine Laufleistung von ca. 195.000 km. Jedoch steht dies dem Ansatz eines merkantilen Minderwerts des klägerischen Pkw infolge des streitgegenständlichen Unfalls nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht entgegen." Der Unfallgeschädigte ist nach § 249 BGB so zu stellen, wie er...mehr

Die Firma ESO verklagte vor dem LG Halle eine Firma, die Erstellung von Gutachten zu Geschwindigkeitsmessungen anbietet, dazu zwei Sachverständige als Geschäftsführer. Bei der Geschwindigkeitsmessung mit der Messanlage ES 3.0 wird bei der Durchfahrt eines Pkw in den fünf Sensoren der Messbasis ein Helligkeitsprofil des Fahrzeugs erfasst, digitalisiert und gespeichert. Mit Hi...mehr

Leitsatz Ein Verwalter ist bei einer nur im Sondereigentum aufgetretenen Feuchtigkeit und Schimmelbildung gehalten, der Ursache nachzugehen, wenn ein Mangel am gemeinschaftlichen Eigentum nicht von vornherein auszuschließen ist. Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer lehnen es im Wege des Beschlusses ab, in Höhe von 7.699,83 EUR die Kosten des Woh...mehr

Leitsatz Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährung läuft ab Rückgabe der Mietsache. Sachverhalt Die Mieter von 3 Gewerbegrundstücken kündigten den Mietvertrag zum 31...mehr

Soweit Lessing [34] und Himmelreich [35] auch die Einholung psychologischer Gutachten zur Frage der Wahrnehmung in der konkreten Situation propagiert haben, ist dieser Ansatz im Vergleich zu den technischen Gutachten bislang weit weniger intensiv vertreten und beschrieben worden. Die Hemmschwelle des Mandanten, sich von einem Verkehrspsychologen oder gar Psychiater begutachten...mehr

Gibt der Haftpflichtversicherte des Schädigers im Einverständnis mit dem Geschädigten ein Sachverständigengutachten über das Ausmaß eines Kfz-Schadens in Auftrag, darf der Geschädigte jedenfalls dann ein weiteres Gutachten einholen, wenn das Gutachten des Haftpflichtversicherers offensichtlich fehlerhaft ist. LG Saarbrücken, Urt. v. 22.2.2013 – 13 S 175/12mehr

Die AG wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschl. des VG, mit dem es dem ASt. vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis gewährt hat. Am 21.11.2012 führte der ASt. ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis. Die von der Polizei veranlasste Entnahme einer Blutprobe ergab Werte von 2,6 ng/ml f...mehr

" … II. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde der AG hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, die der Senat allein zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), rechtfertigen eine Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses nicht." Die AG macht geltend, es wäre schlechthin unerträglich, dass der Untersuchte weiterhin Kfz führen dürfe, wenn sich anlässlich der Begutachtu...mehr

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Der Anwalt hatte gegenüber seinem Auftraggeber für zwei Beratungen eine Gebühr in Höhe von 190,00 EUR netto sowie eine Gebühr in Höhe von 250,00 EUR netto, jeweils zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Im Vergütungsprozess hat sich der Beklagte u.a. damit verteidigt, dass die Höhe der Beratungsgebühr unangemessen hoch sei und hat beantragt, zur Angemessen...mehr

" … 2. Wie das Erstgericht weiter zutreffend festgestellt hat, sind die Kosten des eingeholten Schadensgutachtens des Sachverständigen … dem Grunde nach erstattungsfähig." a) Dabei kommt es entgegen der Berufung nicht entscheidend darauf an, ob der Kl. Vertragspartner des Sachverständigen geworden ist. Denn der Kl. wäre, auch wenn seine Lebensgefährtin den Sachverständigen be...mehr

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung muss auch die Gewähr dafür bieten, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen jederzeit gerecht wird. Das VG Oldenburg[17] hatte den Fall zu entscheiden, dass die Bewerberin um eine solche Fahrerlaubnis u.a. in Bezug auf eigene Gesundheits- und Vermögensangelegenheiten unter Betreuung stand ...mehr

Wenn der Führer eines Fahrzeugs am Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr teilgenommen hat, muss die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen (§ 13 S. 1 Nr. 2c FeV). Dass dies auch dann gilt, wenn der betreffende Fahrzeugführer "nur" Fahrrad gefahren ist, ist schon lange anerkannt un...mehr

"Der von dem ASt. zur Entscheidung gestellte Antrag, mit dem dieser im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO die Verpflichtung des AG zur Anerkennung seiner Berechtigung begehrt, mit der von ihm am 9.5.2008 erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Kfz führen zu dürfen, hat keinen Erfolg." Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht, auch ...mehr

Dass der Mandant nicht zur Polizei geht, um sich einzulassen, sondern zunächst der Verteidiger Akteneinsicht nimmt, dürfte selbstverständlich sein. (Anfängliches) Schweigen kann dem Mandant niemals negativ ausgelegt werden, demgegenüber nachträgliches "Korrigieren" seiner Angaben gegenüber der Polizei schon. Der Mandant erscheint regelmäßig sehr aufgewühlt beim Verteidiger, w...mehr