Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Folgenden Fall hatte das BVerwG[9] zu entscheiden: Dem Kläger war u.a. wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,58 Promille strafgerichtlich die Fahrerlaubnis entzogen worden. Vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis forderte die Fahrerlaubnisbehörde ein Fahreignungsgutachten. Dieses brachte der Kläger nicht bei. Seine Verpflichtungsklage blieb in...mehr

Drogenabhängigkeit führt fast immer zum Verlust der Fahreignung. Vor diesem Hintergrund hatte das VG Würzburg[14] den Fall zu entscheiden, dass gegen den Antragsteller wegen Drogenhandels ermittelt worden war. Aus einem ärztlichen Gutachten in der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte ergab sich, dass er drogenabhängig war. Daraufhin entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde un...mehr

Die Kl. hatte vor dem LG Klage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt hat, dass die beklagte Versicherungsgesellschaft verpflichtet sei, ihr eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen. Dies begründete die Kl. damit, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, ihren Beruf als Landschaftsgärtnerin auszuüben. Da die Bekl. ihre Eintrittspflicht bes...mehr

[15] "… Rechtsfehlerfrei hat das BG zwar einen bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruch aus § 812 BGB aufgrund der von der Kl. erklärten Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung sowie einen deliktischen Schadensersatzanspruch der Kl. wegen Betrugs verneint. Das BG hat jedoch verkannt, dass vertragliche Ansprüche wegen Mängeln des Fahrzeugs nicht verjäh...mehr

Die Parteien haben im Sinne des § 612 BGB jedenfalls stillschweigend eine Gebühr vereinbart, denn dem Beklagten musste klar sein, dass eine rechtsanwaltliche Beratung den Umständen nach nur gegen Gebühr zu erwarten war. Die Forderung ist auch der Höhe nach begründet. Der Kläger hat substantiiert dargelegt, dass der Ansatz der max. zulässigen Beratungsgebühr i.H.v. 250,00 EUR ...mehr

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 14.12.2000[3] entschieden, dass das Regulierungsverhalten der Beklagten nicht außer Betracht bleiben könne, "wenn bei einem erkennbar begründeten Anspruch die Entschädigung des Verletzten hinausgezögert werde" (vgl. OLG Nürnberg, VersR 98, 731). In dem entschiedenen Fall haben die Beklagten in Kenntnis der Schmerzen und Verletzungen der Klä...mehr

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.11.2007[20] wie folgt entschieden: "Schließlich ist hier ausnahmsweise das Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung des Beklagten schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen, das ihm zuzurechnen ist. Zwar steht es jedem Beklagten frei, sich gegen den Vorwurf eines Behandlungsfehlers zu verteidigen und auch Rechtsmittelmöglichkeit...mehr

Das Kollisionsereignis muss vom Beschuldigten bewusst wahrgenommen werden. Die bei einer Kollision auftretenden physikalischen Ereignisse, Schwingungen,[24] können gespürt, gehört oder gesehen werden.[25] Der Sachverständige muss alle drei Wahrnehmungsvarianten im Gutachten abdecken. Die optische Wahrnehmung kann dadurch beeinträchtigt sein, dass der Beschuldigte die Anstoßst...mehr

Die Klage ist überwiegend unbegründet. Der Kläger kann aufgrund der für die Beklagte erbrachten Erstberatung lediglich einen Betrag in Höhe von 48,20 EUR beanspruchen, weshalb die Beklagte – nach unstreitiger Teilzahlung in Höhe von 29,45 EUR – noch zu einer Zahlung von 18,75 EUR zu verurteilen war. Soweit der Kläger eine Gebührenbestimmung in Höhe von 249,90 EUR vorgenommen ...mehr

II. Die gegen den Beschluss des VG erhobene Beschwerde des ASt. hat keinen Erfolg. Der ASt. trägt zur Begründung seiner Beschwerde vor: Das VG habe das Zusammenspiel der §§ 4 Abs. 2 S. 3 und 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG verkannt. Es sei zwar richtig, dass § 4 Abs. 2 S. 3 StVG nicht ausdrücklich bestimme, dass auch bei einem freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis die Punkte gelösc...mehr

" … II. … Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme ist ein unfallbedingter Invaliditätsgrad von 5/20 Beinwert festzustellen, der nach der hier maßgeblichen Gliedertaxe einem prozentualen Wert von 18,75 % entspricht. Auf der Grundlage der vertraglichen Leistungsvereinbarungen steht dem Kl. damit eine weitere Invaliditätsentschädigung in der zuerkannte...mehr

Der Senat ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO erfordern keine Entscheidung durch Urteil nach mündlicher Verhandlung, die auch nicht nach § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten ist. Von ihr sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Der Kläger hat k...mehr

Der ASt. wendet sich gegen die Entziehung der ihm im Juli 2010 neu erteilten Fahrerlaubnis. Dem ASt. war im Mai 1999 eine Fahrerlaubnis erstmals erteilt worden. Nach einer Mitteilung des KBA v. 29.11.2008 wies das VZR für den ASt. zu diesem Zeitpunkt u.a. folgende Eintragungen auf: Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften, Tattag 3.9.2007,...mehr

Auszüge mit Bezug zum Familienrecht 4. Zusammenhalt der Gesellschaft 4.1. Miteinander stärken und Chancengleichheit verbessern Familie stärken Mehr Zeit für Familien – Partnerschaftlichkeit stärken … Haushaltsnahe und familienunterstützende Dienstleistungen: Wir werden eine Dienstleistungsplattform aufbauen, auf der legale gewerbliche Anbieter haushaltsnaher familienunterstützende...mehr

" … Die gem. §§ 333, 335 Abs. 1 StPO statthafte Revision ist zulässig und auch begründet." Dabei ist nicht zu beanstanden, dass das AG seine Überzeugung, der Angekl. habe das fragliche Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt, nachdem er zuvor so viel Alkohol zu sich genommen hatte, dass die ihm entnommen Blutprobe 2,93 Promille Alkohol enthielt, auf das schriftliche Gutachten der Staatl...mehr

[45] "… 1. Die volle Haftung der Bekl. dem Grunde nach für die dem Kl. aus dem Unfallereignis entstandenen Schäden nach § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 und 2 PflVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung, hinsichtlich des Bekl. zu 3) aus § 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB steht zwischen den Parteien außer Streit." [46] 2. Umstritten ist jedoch, welche gesundheitlichen Beeinträ...mehr

Leitsatz Als Krankheitskosten werden nur Aufwendungen berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglich zu machen. Nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahmen ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine ärztl. Bescheinigung eines MDK zu führ...mehr

Leitsatz Ob die Hof- und Zugangsfläche einer Wohnungseigentumsanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Erwerber ein solches Gefälle nach den ihrem jeweiligen Vertrag zugrund...mehr

Rz. 2 Weder im Einspruchs- noch im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erforderlich[1]. Gleichwohl kann sich jeder durch einen Angehörigen dieser Berufsgruppen oder durch entsprechende Gesellschaften vertreten lassen, wenn sie zur rechtlichen Vertretung oder sonst vor den Finanzgerichten zugelassen ...mehr

Zur Frage sachverständiger Fernbegutachtung Ein Wunder, dass Fahrzeuge zur Verursachung eines Unfallschadens noch tatsächlich zusammenstoßen müssen. Denn alles andere läuft inzwischen digital. Dass Versicherer versuchen, die zunehmende Digitalisierung dafür zu nutzen, Anwälte und Sachverständige zum Nachteil des Geschädigten und seiner Dienstleister aus der Schadenkommunikati...mehr

Bei der gerichtlichen Beauftragung gilt, dass der Sachverständige persönlich, also namentlich, zu beauftragen ist, da er alleinverantwortlich und damit persönlich haftend das Gutachten zu erstellen hat. Häufig werden Institutionen oder Kliniken beauftragt. Damit ist automatisch die Leitung dieser Institution als Sachverständiger beauftragt. Es steht dieser aber nicht frei, d...mehr

§ 163 Abs. 1 FamFG verlangt, dem Sachverständigen eine Frist zu setzen, innerhalb der er sein Gutachten zu erstellen hat. Von dieser Fristsetzung sollte nur ausnahmsweise in begründeten Fällen abgewichen werden. Sollte der Sachverständige eine gesetzte Frist nicht einhalten können, muss er das Gericht darüber informieren. Bereits bei der Beauftragung des Sachverständigen soll...mehr

Gelegentlich wird gefordert, dass die Fragestellung sehr differenziert ausformuliert werden muss und alle wesentlichen Aspekte umfassen sollte. Für einen konkreten Beweisbeschluss spricht, dass er dem Familienrichter ermöglicht, den Sachverständigen anzuleiten und zu überprüfen,[13] ob der Sachverständige für den speziellen Fall überhaupt sachverständig ist. Ein konkreter Be...mehr

Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kl. in einem erfolglos gebliebenen Rechtsstreit in zwei Tatsacheninstanzen gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, der im Jahre 2002 einen Auffahrunfall verursacht hatte, den der Kl. als Beifahrer erlitten hatte. Der Kl., der schon im Jahre 1996 Opfer eines Auffahrunfalls gewesen war, hatte dabei schwere gesundheitliche Beein...mehr

[15] "… 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. nach § 3 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a AFB 87 i.V.m. § 16 Nr. 1 S. 2 AFB 87 wegen der Schadenminderungskosten und der Aufräumungs- und Abbruchkosten Anspruch auf Abschlagszahlungen i.H.v. 20.070 EUR und 181.250 EUR." [16] Anders als das BG meint, setzt dieser Anspruch nicht voraus, dass der VN die diesbezüglichen Aufwendungen seinerseits ber...mehr

Neben den bereits im ersten Teil angesprochenen Qualifikationskriterien an den Sachverständigen gilt es für den Anwalt schon bei der Beauftragung auch die Fragestellung des Gerichts zu überprüfen. Dies umfasst auch den Personenkreis, der in die Begutachtung einbezogen werden soll, welche Konflikte in der Familie vorliegen und zu welchem Ziel der Sachverständige eingesetzt wi...mehr

" … Die Klage ist begründet." Der Kl. steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Erstattung eines Betrages i.H.v. 5000 EUR zu, weil der Bekl. zum Unfallzeitpunkt – was zwischen den Parteien unstreitig ist – nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war (§ 28 Abs. 2 VVG i.V.m. D.1.3 AKB 2008, § 116 Abs. 1 VVG). Der Bekl. kann gegenüber dem Erstattungsanspruch der Kl. nicht m...mehr

"Dem Kl. steht der eingeklagte Schadensersatzanspruch i.H.v. 580,28 EUR nicht zu." Die Bekl. ist nicht gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass sie für den Fahrzeugschaden verantwortlich ist. Es ist unstreitig, dass der Frontscheib...mehr

[4] "Nach Auffassung des LG gilt der Grundsatz des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB, dass Umsatzsteuer im Rahmen eines Schadensersatzbetrags nur zu berücksichtigen ist, wenn diese tatsächlich angefallen ist, auch im vorliegenden Fall. Dies führe dazu, dass bei einer Ersatzbeschaffung von privat, bei der Umsatzsteuer nicht anfalle, diese auch nicht zu ersetzen sei. Der Kl. habe nur Ausg...mehr

Die Fragestellung des Gerichts sollte sich nicht auf den normativen Bereich, also auf die juristische Frage, erstrecken. Manche Sachverständige übernehmen gerne die Rolle des Entscheiders, was aber Aufgabe des Gerichts ist. Andere fühlen sich an die gerichtliche Fragestellung gebunden und beantworten die Frage nach der juristischen Regelung des Sorgerechts trotz ihrer fachli...mehr

" … Dem Kl. steht weder der geltend gemachte Anspruch auf Invaliditätsleistungen noch ein Anspruch auf Erstattung der durch die vorgerichtliche Verfolgung eines solchen Anspruchs entstandenen Rechtsanwaltsgebühren zu." a. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 der dem zwischen den Parteien geschlossenen Unfallversicherungsvertrag zugrunde liegenden AUB 88 entsteht ein Anspruch auf Kapitalleis...mehr

a) Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. b) Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies eine selbstständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann [Fortführung der Senatsurt. v. 1.1...mehr

Mit der Jubiläumsauflage kann das anerkannte Handbuch auf fast 60 Jahre zurückblicken. Der Verlag hat für die Neubearbeitung einen Co-Autor, den Fachanwalt für Versicherungs- und für Verkehrsrecht Christian Tomson, gewinnen können. Er hat die Kapitel Kosten, Verjährung, Auswirkungen des Strafverfahrens für die Schadensbearbeitung, Unfälle im Ausland oder mit Ausländern und K...mehr

[6] "… Das BG hätte einen Schadensersatzanspruch des Kl. gegen den Bekl. nicht wegen mangelnder Erfolgsaussicht des Vorprozesses scheitern lassen dürfen." [7] 1. Noch zutreffend ist das BG von einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Bekl. bei der Vertretung des Kl. im Vorprozess ausgegangen. [8] a) Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten k...mehr

FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d § 11 Abs. 8 Leitsatz Die Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.v. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist – wie in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV – auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB. BVerwG, Beschl. v. 24.6.2013 – 3 B 71.12 1 Aus den Gründen: [1] "Die Beschwerde des Kl. bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche ...mehr

"Der ASt. verfolgt das Begehren, den AG im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, ihm die Fahrerlaubnis für die Klassen A, BE, C1E, M, L und T bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens VG Schwerin – Az. 3 A 1829/11 vorläufig neu zu erteilen. Mit dem angefochtenen Beschl. v. 12.7.2012 – 3 B 278/12 – hat das VG Schwerin den An...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl., einer Autohändlerin, Schadensersatz aufgrund des Ankaufs eines Oldtimers D. Die Bekl. hatte das erstmals im Jahr 1969 zugelassene Fahrzeug im Jahr 2004 von der Voreigentümerin erworben und dabei ein im Oktober 2001 ausgestelltes TÜV-Gutachten erhalten, das die Erteilung einer Plakette über die Hauptuntersuchung unter anderem wegen erheblicher K...mehr

[13] "… Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein auf Erstattung von Reparaturkosten gerichteter Schadensersatzanspruch gem. § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB nicht verneint werden." [14] 1. Entgegen der Auffassung des BG erschöpft sich die Bedeutung der im schriftlichen Kaufvertrag enthaltenen Klausel “posi...mehr

1. Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur wieder erteilen, wenn ein positives Gutachten zur Ausräumung der Eignungszweifel vorgelegt wurde. 2. Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtf...mehr

Neben dem Personenschaden ist der erhebliche Sachschaden der Hauptanwendungsfall des Rechtsgedanken des § 60 StGB. In erster Linie dürfte es hier um den Fall gehen, dass infolge des Verkehrsunfalls das Fahrzeug des Betroffenen einen Totalschaden erlitten und der Betroffene keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat.[10] Dann hat der Betroffene mitunter einen erheblichen f...mehr

" … 5. Der Kl. kann Ersatz seiner fiktiven Reparaturkosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ausgehend von einem Gesamtaufwand von 3.513,71 EUR ersetzt verlangen." a) Zu Unrecht meinen die Bekl., die im Privatgutachten des Kl. in Ansatz gebrachten UPE-Aufschläge seien ebenso wie die Verbringungskosten grds. nicht ersatzfähig, weil der Kl. seinen Schaden fiktiv abrechnet. Denn auch i...mehr

Der BGH hat bisher keine Entscheidung zur Ansetzung von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten getroffen. Da mit Ausnahme der "systemwidrigen" Nichtberücksichtigung der Mehrwertsteuer durch die Einführung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB bei der Abrechnung auf Gutachtenbasis, die sprachlich verfehlt als "fiktive Abrechnung" bezeichnet wird, weitere Abzüge nicht zu machen sind (vgl....mehr

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die – noch verheirateten – Eltern der Kinder A., geboren am … 2007, sowie B. und C., beide geboren am … 2010. Beide Elternteile stammen ursprünglich aus dem Raum Dresden. Dort leben auch noch die Eltern des Antragstellers in T. und die Eltern der Antragsgegnerin in E. Beide Ortschaften sind etwa 10 km voneinander entfernt. Die...mehr

Leitsatz Der Erwerber von Wohnungseigentum kann in einem formularmäßigen Bauträgervertrag nicht an Abnahmeerklärungen zum gemeinschaftlichen Eigentum gebunden werden, die ein ihm vom Bauträger vorgegebener Sachverständiger abgibt Normenkette §§ 204 Abs. 1, 307, 634a BGB Das Problem Im Rahmen eines Anwaltshaftungsprozesses kommt es darauf an, ob der Anwalt wegen Mängeln am geme...mehr

Leitsatz 1. Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielte Miete zugrunde zu legen, wenn diese niedriger als die übliche Miete war und die Vermietung zwischen verbundenen Unternehmen erfolgte. 2. Der Nachwei...mehr

Rz. 3 Der Titel der Vorschrift ist mit dem Begriff "Krankenhausärzte" unvollständig, nachdem sich die Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung mit Wirkung zum 1.1.2012 auch auf angestellte Ärzte in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und auf solche Ärzte erstrecken kann, die in stationären Pflegeeinrichtungen tätig und nach § 119b S...mehr

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass sich Gutachten als unzutreffend und mithin fehlerhaft herausstellen. Die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens kann die unterschiedlichsten Gründe haben. Dies zum einen deshalb, weil der Sachverständige sein Handwerk nicht versteht. Das Gutachten kann aber auch fehlerhaft sein, weil der Sachverständige vom Geschädigten unzutreffend inf...mehr

VVG § 34a a.F.; MB/KT § 15; BGB § 280 Abs. 1 § 823 Abs. 1 § 253 Leitsatz 1. Übersendet ein Krankentagegeldversicherer mit dem offenkundigen Ziel, eine leistungsbefreiende Berufsunfähigkeit nach § 15 Abs. 1b MB/KT herbeizuführen, ohne Einwilligung des VN ein medizinisches Gutachten an den Arbeitgeber des VN und suspendiert dieser daraufhin den VN aus seinem Dienst, so hat der K...mehr

Die Grenze der Erstattungsfähigkeit ist dann gegeben, wenn das unzutreffende Sachverständigengutachten auf falschen Angaben des Geschädigten beruht. Die Kosten eines solchen Gutachtens sind dem Schädiger nicht aufzuerlegen.[10] Verschweigt der Geschädigte dem von ihm beauftragten Sachverständigen einen Vorschaden, so beruht das unzutreffende Gutachten auf der Handlung des Ge...mehr

1. Übersendet ein Krankentagegeldversicherer mit dem offenkundigen Ziel, eine leistungsbefreiende Berufsunfähigkeit nach § 15 Abs. 1b MB/KT herbeizuführen, ohne Einwilligung des VN ein medizinisches Gutachten an den Arbeitgeber des VN und suspendiert dieser daraufhin den VN aus seinem Dienst, so hat der Krankentagegeldversicherer dem VN den daraus entstehenden Schaden zu ers...mehr