Fachbeiträge & Kommentare zu Haftung

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Eine Steuer kann aus Rechtsgründen (> Rz 9 ff) oder aus Billigkeitsgründen zu erstatten sein. Ein Erstattungsanspruch aus Rechtsgründen setzt einen gesetzlich umschriebenen Tatbestand voraus, aufgrund dessen die Finanzbehörde erstatten muss. Erstattungsansprüche aus Billigkeitsgründen können gegeben sein, wenn und soweit das Gesetz die Erstat...mehr

Rz. 28 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Zu einer Veranlagung des ArbN kommt es, wenn er nach § 46 EStG entweder von Amts wegen oder auf Antrag zu veranlagen ist. Grundvoraussetzung ist in beiden Fällen, dass das > Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist (§ 46 Abs 2 Satz 1 EStG) und einer d...mehr

Rz. 1 Stand: EL 103 – ET: 07/2014 Betriebsstätten-FA ist dasjenige FA, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte des ArbG (§ 41 Abs 2 EStG; > Betriebsstätte Rz 15 ff) befindet (§ 41a Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG). Rz. 2 Stand: EL 103 – ET: 07/2014 Ihm gegenüber hat der > Arbeitgeber folgende lohnsteuerliche Pflichten zu erfüllen:mehr

Rz. 10 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 § 46 EStG als Rechtsgrundlage für die Veranlagung von Stpfl mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist über die Zeit mehrfach und teils massiv geändert worden. Die aktuelle Fassung ist in Anh 1 abgedruckt. Rz. 11 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bis zur Einführung der DM mit der Währungsreform vom 21.06.1948 wurden ArbN nur veranlagt, wenn ih...mehr

Für die wichtigsten Entscheidungen, die Vorstände und Geschäftsführer treffen, die sogenannten "unternehmerischen Entscheidungen", sollten auch gesetzliche Mindestanforderungen beachtet werden. Diese ergeben sich im Wesentlichen aus der sogenannten Business Judgement Rule und decken sich erfreulicherweise weitgehend mit auch aus betriebswirtschaftlicher Perspektive sinnvolle...mehr

"… Die Berufung des Kl. ist unzulässig, da sie nicht in der gesetzlichen Form des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO begründet ist. Sie war daher gem. § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen." [21] Gem. § 520 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ...mehr

"… § 78 VVG ist – wie die Einzelrichterin zutreffend angenommen hat – auf das Rechtsverhältnis der Parteien nicht anzuwenden. Das Deliktstatut des Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO greift durch und führt vorliegend zur Anwendung schweizerischen Rechts, das einen Ausgleichsanspruch zwischen den VR von Zugmaschine und Anhänger unstreitig nicht kennt mit der Folge, dass die Kl. für die U...mehr

"…" [12] B. (…) I. Zu Recht hat das BG angenommen, dass die Bekl. dem Kl. aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB haftet. Ohne Rechtsfehler geht es ferner davon aus, dass der Kl. von der Bekl. auf dieser Grundlage die Zahlung von 25.616,10 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verlangen kann, ihm mithin eine Nutzungs...mehr

Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – ausgeführt, dem Kläger stehe ein Wertermittlungsanspruch nach § 2314 BGB hinsichtlich der beiden Wohnungen bezogen auf den Todestag des Erblassers zu, weil er einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Bezug auf die zwischen der Beklagten und dem Erblasser für den Todesfall...mehr

Zuletzt bleibt das Argument von der besonderen Verantwortlichkeit des Geschäftsführers. Auch dieses steht einer Vertretung durch einen Vorsorgebevollmächtigten nicht grundsätzlich entgegen. Gläubiger können auch beim Handeln eines Vorsorgebevollmächtigten aufgrund der akzessorischen Haftung aus § 128 HGB die Personengesellschafter in Anspruch nehmen.[37] Gesellschaftsrechtli...mehr

Unter Bezugnahme auf sein bereits am 25.5.2020 erlassenes Urteil zur Haftung der VW AG nach § 826 BGB (VI ZR 252/19) hat der BGH entschieden, dass der Anspruch des Klägers nach § 826 BGB nicht dadurch entfallen sei, dass dieser das von der Beklagten entwickelte Software-Update durchgeführt hat. Liege der Schaden in einem unter Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmung...mehr

Kann das Argument der Rechtssicherheit die Ungültigkeit von Vorsorgevollmachten für Organbefugnisse rechtfertigen? Im Ausgangspunkt ist dem BGH zuzustimmen: Die Rechtslage in puncto Rechtssicherheit unterscheidet sich zwischen rechtsgeschäftlicher Vertretung und gesetzlicher Betreuung, für welche die Zustimmung der Gesellschafter gerade nicht erforderlich ist. Damit wären die...mehr

Das OLG Frankfurt verweist im Leitsatz auf die Erbschaftssteuer, die der Erbe ggf. verlangen könne. Das OLG Frankfurt, nicht der BGH, erwähnt ausdrücklich die Bezahlung der Erbschaftssteuer und ist hier in Gesellschaft mit wichtigen Stimmen im Schrifttum.[41] Dass die Erbschaftssteuer hier ohne weiteres der Dauervollstreckung nach § 2209 BGB zugeschlagen wird, überrascht jed...mehr

1) Die lang erwartete Grundsatzentscheidung des BGH zur Herstellerhaftung in den Dieselmanipulationsfällen hat nach der Publikation des Beschl. des BGH v. 8.1.2019 (zfs 2019, 321) keine Überraschungen gebracht, für die Instanzgerichte bietet sie eine übersichtliche Richtschnur zur Bearbeitung der noch offenen Rechtsstreite der Dieselabgasfälle. Der Umfang der nach dem Abschl...mehr

Schließlich wurde nach einer gründlichen Analyse des Falles ein wichtiger Grundsatz durch den Koordinationsausschuss aufgestellt, der auch den Richtern als Leitfaden dienen könnte: Zitat "Der Bankkontenvertrag wird nicht automatisch durch den Tod des Kontoinhabers beendet, sondern durch eine ausdrückliche Willensbekundung der Erben. Es bleibt festzuhalten, dass das Verhalten d...mehr

Rz. 39 Der Geschäftsanteil an der GmbH ist nach § 15 GmbHG übertragbar und damit nach § 321 AO pfändbar. Dies gilt auch, wenn die Satzung die Veräußerung einschränkt.[1] Ein etwa bestehender Anteilsschein ist nur Beweisurkunde, sodass der Papierbesitz für die Wirksamkeit der Pfändung ohne Bedeutung ist. Er kann aber nach § 315 Abs. 2 AO heraus verlangt werden. Die Pfändung e...mehr

Rz. 63 Durch die Zwangsverwaltung soll der Gläubiger aus den Erträgen des Vollstreckungsgegenstands befriedigt werden. Diese Vollstreckungsform ist also für den Vollstreckungsschuldner weniger einschneidend, da der Vollstreckungsgegenstand in seinem Vermögen verbleibt. Auf die Zwangsverwaltung finden nach § 146 ZVG die Vorschriften über die Anordnung der Zwangsversteigerung ...mehr

Rz. 67 In einem Schreiben[1] hat sich das BMF zu den einkommensteuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters geäußert. Für die Körperschaftsteuer gelten die Ausführungen entsprechend. Dieses BMF-Schreiben bezieht sich in wesentlichen Bereichen auf ein BFH-Urteil vom 10.2.2015.[2] Die wesentlichen steuerlichen Folgen ergeben sich dabei daraus, dass durch den Beschluss über die A...mehr

Rn. 97 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Verweisung in § 21 Abs 1 S 2 EStG ordnet ab, dass folgende Vorschriften aus dem Bereich der gewerblichen Tätigkeit für Einkünfte aus VuV entsprechend anzuwenden sind: die Regelung über Verluste bei beschränkter Haftung nach § 15a EStG, die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG. Rn. 98 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Aufgrund § 21 Abs 1 ...mehr

Rn. 74 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Art 1 Nr 3 des G zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (v 22.12.2005, BGBl I 2005, 3683) ordnet die entsprechende Anwendung des § 15b EStG auch für luf Einkünfte an. Lt Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/107, 9) sollen damit "Umgehungsgestaltungen" vermieden werden. Rn. 75 Stand: EL 144 – ET: 07/202...mehr

Rn. 77 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Art 1 Nr 5 des G zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (v 22.12.2005, BGBl I 2005, 3683) ordnet die entsprechende Anwendung des § 15b EStG auch für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit an. Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/107, 11) will damit "Umgehungsgestaltungen" vermeiden. Rn. 78 Stand: EL ...mehr

Leitsatz Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG. Normenkette § 13c UStG, §§ 41, 178 InsO Sachverhalt Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der D-AG, die als Kreditinstitut tätig war. Die B-KG (KG), ei...mehr

Ein vielfach unterschätztes Thema ist der Bereich der Garantien im Unternehmenskaufvertrag. Zu gerne sehen unternehmerisch denkende und auf das große Ganze blickende Unternehmer dieses Thema als "Spielfeld der Juristen", auf dem man sich mit feinsinnigen juristischen Formulierungen und mehr oder weniger wahrscheinlichen Zukunftsszenarien verbal duelliert. Sich mit diesen Grü...mehr

Wie soeben gesehen, kann die Haftung für eine übernommene Garantie nicht ausgeschlossen werden. D. h., die aus der Garantie ableitbaren Ansprüche treten – soweit sie nicht zulässigerweise beschränkt wurden – neben die Rechte auf Nacherfüllung. Garantiegebende können – auch nebeneinander – die Verkaufenden, die Herstellenden und Dritte, etwa Personen, die am Vertrieb der Sach...mehr

Eine Haftung für einen eingetretenen Schaden besteht nur dann, wenn zwischen einer Handlung (Tun oder Unterlassen) und dem Schaden ein ursächlicher Zusammenhang, eine Kausalität, besteht. Um eine uferlose Ausweitung der Haftung zu vermeiden, wird die Zurechenbarkeit von Handlungsfolgen durch Kriterien der Adäquanz ergänzt, wonach Ereignisse für die Begründung einer Haftung a...mehr

1 Wird bei dem Betrieb eines Kfz oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kfz mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 7 Abs. 1 StVG). Damit wird eine Gefährdungshaftung normiert, die ...mehr

Der Fall unterscheidet sich von den Selbstentzündungsfällen:mehr

I. Sachverhalt Mit einem Schadensfall, der sich nicht während der Verkehrsteilnahme eines Kfz ereignet hat, hatte sich das OLG Koblenz (Beschl. v. 3.7.2019 und 5.8.2019 – 12 U 57/19) zu befassen. Geklagt hatte ein Mann, dessen Auto sich in einer automatischen Waschstraße befand. Auf dem Förderband vor ihm befand sich das Auto der Beklagten. Der Motor des Wagens der Beklagten ...mehr

Nach dem Mindestlohngesetz haftet ein Unternehmer, der andere Unternehmer mit Werk- oder Dienstverträgen beauftragt, wenn der Beauftragte oder dessen Subunternehmer nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Unter Umständen droht Bußgeld. Diese Regelung dürfte im eigenen Interesse – über die regulatorischen Vorgaben hinaus – zur Verstärkung geschäftspartnerbezogener Sorgfaltsm...mehr

I. Sachverhalt Mit einem Schadensfall, der sich nicht während der Verkehrsteilnahme eines Kfz ereignet hat, hatte sich der BGH (Urt. v. 26.3.2019 – VI ZR 236/18) [10] zu befassen. Ein Pkw wurde nach einem Unfall in eine Werkstatt geschleppt. Der Werkstattinhaber vergaß, die Batterie abzuklemmen. In der darauffolgenden Nacht kam es zu einem Kurzschluss am zum Kühlerlüfter-Motor...mehr

I. Der Sachverhalt Der Kläger hatte einen Pkw auf einem Lkw-Parkplatz abgestellt. Der Parkplatz wurde auch als Abstellplatz für abgekoppelte Sattelanhänger genutzt. Während des Sturmes "Friederike" wurde ein in der Nähe abgestellter, bei der Beklagten haftpflichtversicherter Sattelauflieger durch starken Seitenwind gegen den Pkw der Klägerin geschoben, der dabei einen Totalsc...mehr

Der BGH hebt hervor, dass § 7 Abs. 1 StVG die Einstandspflicht nicht auf fahrzeugspezifische Gefahren in dem Sinne beschränkt, dass der in Rede stehende Schaden allein durch ein Fahrzeug verursacht werden können müsste. Der erkennende Senat teilte damit nicht die von der Revisionserwiderung und vereinzelt in der Instanzrechtsprechung vertretene Ansicht, wenn als alleinige Sc...mehr

Der Kläger hatte einen Pkw auf einem Lkw-Parkplatz abgestellt. Der Parkplatz wurde auch als Abstellplatz für abgekoppelte Sattelanhänger genutzt. Während des Sturmes "Friederike" wurde ein in der Nähe abgestellter, bei der Beklagten haftpflichtversicherter Sattelauflieger durch starken Seitenwind gegen den Pkw der Klägerin geschoben, der dabei einen Totalschaden erlitt. Umst...mehr

Wird bei dem Betrieb eines Kfz oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kfz mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 7 Abs. 1 StVG). Damit wird eine Gefährdungshaftung normiert, die an ...mehr

Leitsatz Eine haftungsauslösende Gehilfentätigkeit kann vorliegen, wenn der Außendienstmitarbeiter eines Großhändlers einem bestimmten Kunden das auf seinen Namen lautende Barverkaufskonto als "zweite Einkaufsmöglichkeit" für den Bedarf der von diesem betriebenen Gaststätte zur Verfügung gestellt hat, der Kunde diese Möglichkeit mehrfach nutzt und diesen Wareneinkauf unverbu...mehr

Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht – etwa eine Pflicht, den Anhänger durch Unterlegen von Keilen zu sichern – lehnte der BGH wie schon die Vorinstanz ab. Ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 StVO liegt nicht vor. Die Vorschrift fordert zwar, dass beim Verlassen eines Fahrzeugs die notwendigen Maßnahmen zu treffen sin, damit Unfälle oder Verkehrsstörungen vermieden werde...mehr

Mit einem Schadensfall, der sich nicht während der Verkehrsteilnahme eines Kfz ereignet hat, hatte sich der BGH (Urt. v. 26.3.2019 – VI ZR 236/18) [10] zu befassen. Ein Pkw wurde nach einem Unfall in eine Werkstatt geschleppt. Der Werkstattinhaber vergaß, die Batterie abzuklemmen. In der darauffolgenden Nacht kam es zu einem Kurzschluss am zum Kühlerlüfter-Motor führenden Lei...mehr

Die vom BGH im Urt. v. 21.1.2014 – VI ZR 253/13 [11] aufgestellten Grundsätze, wonach auch der auf einer Selbstentzündung eines in einer Tiefgarage geparkten Pkw beruhende Brandschaden der Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs zuzurechnen ist, mussten im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden. Denn es hatten sich – so der BGH – hier noch unmittelbar durch den Fahrbetrieb hervo...mehr

Der Schaden an dem Pkw des Klägers hat sich zu einem Zeitpunkt ereignet, als sich der Pkw der Beklagten mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband der Waschstraße befand. Das Fahrzeug war zu diesem Zeitpunkt noch vollständig abhängig von den automatisierten Transportvorgängen innerhalb der Waschstraße. Das Gericht hält den Pkw insoweit nach wie vor mit jedem beliebigen Geg...mehr

§ 7 StVG will alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe verhindern. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kfz entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kfz ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kfz (mit-)geprägt worden ist. Erforderlich i...mehr

Fortfall der Ersatzpflicht durch "Dazwischentreten" eines Dritten? Das beschädigte Fahrzeug war vom Inhaber der Kfz-Werkstätte abgeschleppt worden; dieser hatte beim Abstellen des Fahrzeugs vergessen, die Batterie abzuklemmen. Die Frage war, ob dadurch die ursprüngliche Kausalkette unterbrochen worden war. Der BGH führt dazu Folgendes aus: "Ist ein Schaden entscheidend durch e...mehr

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Der BGH grenzt den entschiedenen Fall ab zu BGH, Urt. v. 27.11.2007 – VI ZR 210/06 [17] : "Allein durch das vorsätzliche Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kfz verwirklicht sich nicht dessen Betriebsgefahr i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG bei einem Übergreifen des Brandes auf ein anderes Kfz. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Brand oder dessen Übergrei...mehr

Mit einem Schadensfall, der sich nicht während der Verkehrsteilnahme eines Kfz ereignet hat, hatte sich das OLG Koblenz (Beschl. v. 3.7.2019 und 5.8.2019 – 12 U 57/19) zu befassen. Geklagt hatte ein Mann, dessen Auto sich in einer automatischen Waschstraße befand. Auf dem Förderband vor ihm befand sich das Auto der Beklagten. Der Motor des Wagens der Beklagten war abgeschalt...mehr

Mit Erstellung des Compliance-Risikoprofils für das Unternehmen lässt sich zunächst feststellen, welche Anforderungen im Einzelnen bestehen und welche Abteilungen oder Funktionen davon betroffen sind. Der Beitrag "Compliance-Gefährdungsanalyse: Risiken identifizieren, Gegenmaßnahmen erarbeiten und kontrollieren" gibt hierzu eine nähere Ablaufunterstützung mit dem entsprechen...mehr

Auch informelle Abstimmungen und Absprachen sind verboten. Meistbegünstigungsklauseln, Exklusivitätsrechte, Lieferverbote können den Wettbewerb unzulässig beschränken, weil dadurch Ihr Geschäftspartner oder Dritte gehindert werden, mit Konkurrenten günstigere Konditionen zu vereinbaren oder diese zu beliefern. Gespräche bei Branchen-/ Verbandstreffen und Kooperationen mit Zuli...mehr

"… 1. Der Anspruch des Kl. ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag zwischen seiner Ehefrau und der Bekl. Die Bekl. hat Deckungsschutz zu gewähren für Schadensersatzansprüche Dritter, insb. gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 229 StGB, also bei einer fahrlässigen Körperverletzung. Der Kl. ist als Versicherter berechtigt, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gegen die Bekl. geltend...mehr

Kartellaufsicht, Geldbußen und Gewinnabschöpfung Verstöße gegen das Kartellrecht sind grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bedroht,[1] die Beträge in Millionenhöhe erreichen können. Für Erträge aus kartellrechtswidrigem Verhalten kann Gewinnabschöpfung angeordnet werden. Unternehmens- oder Betriebsleiter[2] und das Unternehmen als Ganzes[3] können wegen Verletz...mehr

Anmerkung Infolge der Gewährung von Teilleistungen durch Behörden gilt § 28 Abs. 1 S. 4 AKG. Dieser heilt mithin ein eventuelles Nichteinhalten der Frist. (1) Beeinträchtigung ist i.S.v. § 1004 BGB weder die Errichtung einer Luftschutzanlage auf dem Eigentum einer Zivil- oder Kirchengemeinde noch bei Privatleuten in den Jahren 1938 ff., sicherlich auch nicht eine "Abmauerung"...mehr

Hinweis "Nimmt der Geschädigte eine zum Unfallzeitpunkt bestehende Vollkaskoversicherung aufgrund des Unfallschadens in Anspruch, ist § 86 Abs. 1 S. 1 VVG zu berücksichtigen. In Höhe der Leistung des Vollkaskoversicherers geht der Schadensersatzanspruch vom Geschädigten auf den Vollkaskoversicherer über." Der Geschädigte ist insoweit zwar nicht mehr aktivlegitimiert. Allerdin...mehr