Fachbeiträge & Kommentare zu Kappungsgrenze

Die Kappungsgrenze gilt bei allen Mieterhöhungen nach § 558 BGB und auch bei Übergang vom preisgebundenen zum preisfreien Wohnraum, wenn die Sozialbindung ausgelaufen ist (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, § 558 BGB Rn 150). Die Kappungsgrenze gilt hingegen nicht bei Modernisierungsmieterhöhungen nach § 559 BGB, bei Erhöhungen der Betriebskosten nach § 560 BGB und bei wirksam v...mehr

Durch das Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18.12.2018 (BGBl I 2648) wurde erstmals mit Wirkung zum 1.1.2019 eine absolute Kappungsgrenze für Modernisierungsmieterhöhungen eingeführt. Bei Erhöhung der jährlichen Miete nach § 559 Abs. 1 BGB darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen nach §§ 558, 560 BGB abgesehen, nicht um mehr als 3 EUR pro qm erh...mehr

Neu ist auch eine eigene Kappungsgrenze für Modernisierungsmieterhöhungen. Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach § 559 Abs. 1 BGB darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB oder Betriebskostenerhöhungen gem. § 560 BGB abgesehen, nicht um mehr als 3 EUR/m2 Wohnfläche erhöhen. Beträgt die mona...mehr

(BAG, Urt. v. 8.2.2022 – 1 AZR 252/21) • Ein wegen einer Betriebsschließung durch Einigungsstellenspruch erstellter Sozialplan darf die Sozialplanabfindung auf einen Höchstbetrag deckeln und damit auch ältere Arbeitnehmer mit einer langen Betriebszugehörigkeit benachteiligen. Die Begrenzung von sehr hohen Abfindungen ist angemessen, sie dient der gerechteren Verteilung der b...mehr

Auch Verteidiger können Wertgebühren verdienen, und zwar nach den Nrn. 4142, 4143, 4144, 5116 VV RVG . Nach den Änderungen der §§ 73 ff. StGB durch die Neuregelung des Rechts der Vermögensabschöpfung hat in der Praxis die Bedeutung der Nrn. 4142, 5116 VV RVG zugenommen (dazu aus neuerer Zeit Burhoff RVGreport 2019, 82; Klüsener JurBüro 2018, 169). Die Höhe der Gebühren richte...mehr

I. Einführung Die heutigen Regelungen über Bestandsmietenerhöhungen in §§ 557– 561 BGB sind das vorläufige Endergebnis einer langen Reihe von gesetzlichen Regelungen zum Mietpreisrecht (Börstinghaus WuM 2018, 610; Herrlein NZM 2016, 1; NJW 2017, 711). Die Geschichte des Miethöherechts in den letzten gut einhundert Jahren ähnelt in weiten Phasen der Quadratur des Kreises. Teil...mehr

1. Begrenzung der Wiedervermietungsmiete ("Mietpreisbremse") gem. § 556d Abs. 2 BGBmehr

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Die letzten Wochen und Monate wurden bestimmt von der Diskussion über die GEG-Novelle, umgangssprachlich „Heizungsgesetz” genannt. Das ganze Verfahren war ein Lehrstück für parlamentarische Abläufe, wie sie in einem demokratischen Staat nie ablaufen dürfen. Ein unausgegorener Gesetzentwurf wird „durchgestochen” und bekannt, bevor der eigentliche Schritt, nämlich ein Wärmeges...mehr

Während bis zum Jahr 2015 alle Regelungen zur Miethöhe nur Bestandsmietverhältnisse betrafen, hat der Gesetzgeber durch das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung – Mietrechtsnovellierungsgesetz" vom 21.4.2015 die Vorschriften der §§ 556d-556g ins BGB eingeführt. Hierdurch wurd...mehr

Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen gem. § 555b BGB durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungserklärungen nach § 559b Abs. 1 BGB bzgl. jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären (BGH WuM 2021, 371 = GE 2021, 754 = MietPrax-AK § 559 BGB Nr. 10 mit Anm. Börstinghaus; Schach jurisPR-MietR 13/2021 Anm. 1; Börstinghaus jurisPR-BGHZivilR 13/2021 Anm. ...mehr

Das Kostenrechtsänderungsgesetz passt bei den Wertgebühren linear die Tabellenwerte in den §§ 13, 49 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) an. Bei einer Abrechnung der Gebühren erhöht sich der Gegenstandswert bei einem Wert bis 500 EUR rundungsbedingt von 45 EUR auf 49 EUR. Dies ist eine Erhöhung in der untersten Wertstufe bis 500 EUR um 9 %. Im Übrigen werden die Gebühren line...mehr

Die heutigen Regelungen über Bestandsmietenerhöhungen in §§ 557– 561 BGB sind das vorläufige Endergebnis einer langen Reihe von gesetzlichen Regelungen zum Mietpreisrecht (Börstinghaus WuM 2018, 610; Herrlein NZM 2016, 1; NJW 2017, 711). Die Geschichte des Miethöherechts in den letzten gut einhundert Jahren ähnelt in weiten Phasen der Quadratur des Kreises. Teilweise wird vo...mehr

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BAG, Urteil v. 28.5.2020, 8 AZR 170/19 Leitsätze (amtlich) 1. Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Doppelfunktion. Sie dient einerseits der vollen Schadenskompensation und andererseits der Prävention, wobei jeweils der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. 2. Bei der Bestimmung der angemessenen Entschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden nach § ...mehr

Überblick SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die endgültige Zustimmung der Parteien steht noch aus. Lesen Sie, was der Ampel-Koalitionsvertrag rund um den Immobiliensektor vorsieht, von Wohnungsbau bis Sachkundenachweis. Nach fünfwöchigen Verhandlungen haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ...mehr

Nachfolgende Synopse ermöglicht einen Überblick zu den Änderungen (Hervorhebung durch Fettdruck) durch das "Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache – Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG)" vom 18.12.2018 (veröffentlicht am 21.12.2018 im BGBl I, S. 2648).mehr

Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Anlage der Sechsjahresfrist ist der Wirksamkeitszeitpunkt der Mieterhöhung nach § 559 Abs. 1 BGB, da erst zu diesem Zeitpunkt der Erhöhungsbetrag Teil des Mietzinses ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut ist daher eine Vorverlegung auf den Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsschreibens nicht möglich (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, a.a.O....mehr

Der starke Zuzug nach Berlin verbunden mit nicht ausreichendem Wohnungsneubau aufgrund von u.a. langen Bearbeitungszeiten für Baugenehmigungen und nicht ausreichender Bereitstellung von Bauland hat in Berlin zu nicht unerheblichen Mietsteigerungen geführt. Das hat das Land Berlin aufgrund eines Aufsatzes eines Mitarbeiters der Berliner Senatsverwaltung (Weber JZ 2018, 1022) ...mehr

Da das Land somit für den Erlass der Regelung nicht zuständig war, ist das gesamte Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin nichtig und zwar von Anfang an. Das gilt auch für den Ordnungswidrigkeitentatbestand, da die tatbestandliche Anknüpfung an ein bußgeldbewehrtes Verhalten entfällt. Alle Mietbeschränkungen aufgrund der Regelungen sind unwirksam. Haben die Part...mehr

Der Sozialplan kann Mindestsummen, sog. Sockelbeträge, sowie Höchstbetrags- bzw. Kappungsgrenzen für Abfindungen vorsehen. Sind von der Betriebsänderung v.a. jüngere Arbeitnehmer mit relativ kurzer Betriebszugehörigkeit betroffen, die nach den vorgenannten Abfindungsformeln tendenziell benachteiligt sind, wird vielfach zum weiteren Ausgleich in Form einer Basissicherung ein s...mehr

Am 4. Oktober hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeiteten Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes vorgelegt (vgl. zum Referentenentwurf und der Kritik daran zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 17/2018, S. 866). Mit dem Gesetz sollen die Regelungen der Mietpreisbremse effektiver handhabbar sein und Mieter vor überzogene...mehr

Überblick In Brandenburg hat die Landesregierung eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse beschlossen. Mietpreisbremse gilt rückwirkend Die Brandenburger Verordnung zur Mietpreisbremse bei neu abgeschlossenen Mietverträgen ist Ende des Jahres 2020 ausgelaufen. Nun hat das Landeskabinett eine neue Verordnung beschlossen, die rückwirkend ab 1.1.2021 für 5 Jahre gelten soll. Die...mehr

Das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) (BT-Drucks 19/23484 i.V.m. BT-Drucks 19/24740; zum RegE Schneider ZAP 2020, 1211 f.) bringt die von der Anwaltschaft lang ersehnte Gebührenanpassung. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte zum 1.8.2013, sieht man einmal davon ab, dass sich die Gegen...mehr

(LAG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2014 – 2 Sa 317/14) • Jedenfalls, wenn sich die Abfindung in einem Sozialplan nach Einkommen und Betriebszugehörigkeit bestimmt, stellt die Festlegung eines absoluten Höchstbetrages füreine Abfindung (sog. Kappungsgrenze) keine Benachteiligung wegen des Alters dar. Durch eine Höchstbetragsregelung, die nicht nach dem Alter differenziert, werden A...mehr

Im Berichtszeitraum wurde das Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18.12.2018 (BGBl I, S. 2649; dazu Börstinghaus ZAP F. 4, S. 1777; Artz/Börstinghaus NZM 2019, 12; Selk NJW 2019, 329;) verabschiedet. Es ist am 1.1.2019 in Kraft getreten und hat politisch eine sog. Nachschärfung der Regelungen über die Mietpreisbremse gebracht sowie die Möglichkeit der Modernisierungsmieterhöhung ...mehr

In einem Verfahren vor dem BGH stand unter anderem im Streit, ob die Kündigungsschutzklausel-Verordnung wirksam für ganz Berlin erlassen werden konnte. Der BGH bejaht die Frage und hält die Verordnung für wirksam. Insbesondere sei nicht zu beanstanden, dass die Verordnung für ganz Berlin gilt und nicht nur für einzelne Bezirke. Dem Landesgesetzgeber stehe bei der Einschätzun...mehr

§ 558 BGB stellt die zentrale Vorschrift des sog. Vergleichsmietensystems dar und ist neben der privatautonom zu vereinbarenden Mieterhöhung nach § 557 BGB und der Mieterhöhung durch einseitige Gestaltungserklärung des Vermieters nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen oder erhöhten Nebenkostenvorauszahlungen nach § 559 BGB bzw. § 560 BGB eine der drei zentralen Auspräg...mehr

Bei einer verspäteten Rückgabe der Mietsache, d. h. bei Rückgabe nach dem z. B. aufgrund einer Kündigung bestehenden Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses, liegt eine Vorenthaltung der Mietsache i. S. v. § 546a BGB vor. In diesem Fall kann der Vermieter statt der Entschädigung in Höhe der bisherigen Miete eine solche in Höhe der Miete verlangen, die für vergleichbar...mehr

Als Teil des Klimaschutzpakets ermöglicht es das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl I 2019, S. 2911 ff.) nur Selbstnutzern, ab dem 1.1.2020 energetische Sanierungsmaßnahmen mit einer Steuerermäßigung von je 7 % der Aufwendungen gefördert umzusetzen. Dabei gilt eine Kappungsgrenze von höchstens je 14.000 EUR im Jahr des Absc...mehr

Der Deutsche Mieterbund hat den Bundesjustizminister und die Bundesregierung aufgefordert, Indexmieten in Deutschland zu verbieten; für bereits bestehende Indexmietverträge müsse eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Seine Forderungen begründet der Mieterbund damit, dass mittlerweile jeder dritte neu abgeschlossene Mietvertrag an die Inflation gekoppelt wird; dies sei sozia...mehr

Die Möglichkeit des Vermieters, nach durchgeführten Modernisierungen den Mietzins um jährlich 8 % der für die jeweilige Wohnung konkret aufgewendeten Kosten zu erhöhen, führt häufig zu Streitigkeiten vor Gericht, da anders als bei der Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB eine wesentlich großzügigere Kappungsgrenze einzuhalten ist, sodass es nicht s...mehr

Seit vielen Jahren gibt es die laute Forderung der Anwaltschaft nach einer Anhebung der RVG-Gebühren. Vor rund sieben Jahren hatte es das letzte Mal eine Anpassung der Vergütung gegeben; seither sehen die Anwälte die Kosten für den Kanzleibetrieb und auch für die allgemeine Lebenshaltung kontinuierlich steigen, ohne dass ihre Gebühren Schritt halten. Doch jetzt endlich schei...mehr

Der Rückstand muss die sog. Kündigungsrelevanz erreichen. Wie hoch diese ist, richtet sich nach der Fälligkeit der Mieten, also entweder mehr als eine Monatsmiete bei Fälligkeiten an zwei aufeinander folgenden Monaten oder sonst mindestens zwei Monatsmieten. Wie bei der Rückstandsberechnung ist dabei zunächst von der zulässigen Miete auszugehen. Teilunwirksame Mietpreisabred...mehr

Bereits auf dem diesjährigen Deutschen Anwalts­tag in Bielefeld hatte Bundesjustizminister Buschmann die Erhöhung der Anwaltsvergütung angekündigt. Einige Wochen später meldete sein Haus Vollzug: Am 18. Juni veröffentlichte das BMJ einen Referentenentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025), in dem u....mehr

Die Modernisierung von Wohnraum erfolgt zweistufig. Zunächst muss der Vermieter seine Leistung über den vertragsgemäßen Zustand hinaus erhöhen und dann kann er anschließend auch die Gegenleistung des Mieters anpassen. Damit der Mieter solche Maßnahmen überhaupt dulden muss, muss es sich materiell um eine Modernisierung i.S.d. § 555b BGB handeln und der Vermieter muss sie in ...mehr

Die Entscheidungen des BAG v. 23.1.2020 – 8 AZR 484/18 (NZA 2020, 851 = NJW 2020, 2289) und v. 28.5.2020 – 8 AZR 170/19 betreffen Ansprüche schwerbehinderter Menschen, die als Bewerber um einen Arbeitsplatz von einem öffentlichen Arbeitgeber entgegen § 82 S. 2 SGB IX aF (nunmehr, seit 1.1.2018, wortgleich § 165 S. 3 SGB IX , so dass die Rechtsprechung auch für die neue Gesetz...mehr

Das Gesetz geht im Grundsatz von einer Fortsetzung des Mietverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen aus und nur im Interesse des Vermieters kann hiervon abgewichen werden (§ 574a Abs. 1 S. 2 BGB). Eine Abänderung des Mietverhältnisses zugunsten des Vermieters setzt voraus, dass ihm die Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen nicht zuzumuten ist. Nach zutreffender Ansich...mehr

Seit Mai sind vor allem die Rechtsfolgen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Thema – auch für Mietverhältnisse (ausführlich dazu Storm DWW 2018, 204; Horst ZAP F. 4, S. 1745 und S. 1751). So viel wie behauptet wird, hat sich gar nicht geändert. Manche Erklärung, die wir unterschreiben sollen, ist überflüssig, da sie Dinge betrifft, die nichts mit der Verordnung zu tun ha...mehr

Bei der praktischen Umsetzung der Beurteilungsergebnisse in Leistungszulagen sind vor allem folgende Fragen zu beantworten. Sollen die Einzelmerkmale gewichtet oder ungewichtet in das als Grundlage für die Leistungszulage dienende Gesamturteil eingehen? Wie kann das Entlohnungssystem "kostenmäßig im Griff" gehalten werden, d.h., wie lässt sich eine zu hohe Gesamtausschüttung v...mehr

Überblick Mehr Mietpreisbremse, einen Deckel für Mieten im Wohnungsbestand und das schnelle "Scharfstellen" des sog. Mietwucher-Paragrafen – das verlangt eine bundesweite Mietenstopp-Kampagne von der Ampel-Regierung. Neu ist das nicht, das Bündnis erneuert damit seine alten Forderungen. Die Mieten müssten deutlich stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart reguliert werden ...mehr

Rz. 633 Eine derartige Verlängerungsklausel[1272] verstößt nicht gegen § 308 Nr. 5 BGB . Sie enthält nämlich keine fingierte Erklärung des Kunden. Vielmehr beruht die Vertragsverlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung auf der bereits bei Abschluss des Vertrags für diesen Fall getroffenen Vereinbarung.[1273] Rz. 634 § 309 Nr. 9 BGB ist selbst auf den Existenzgründer nicht u...mehr

Sechs Monate lang haben Politik, Immobilienwirtschaft und Mieterorganisationen verhandelt und sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die das Bauen in der Hauptstadt beschleunigen und den Anstieg der Mieten bremsen sollen. Am 20. Juni hat das Berliner Wohnungsbaubündnis im Roten Rathaus eine 22-seitige Vereinbarung unterschrieben. Der Mieterverein und der Zentrale Imm...mehr

Überblick Das bayerische Volksbegehren für einen 6-jährigen Mietenstopp ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gescheitert. Die Beschwerde der Initiatoren sei unbegründet. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies im Juli 2020 eine Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" ab – wegen der fehlende...mehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zielt darauf ab, Benachteiligungen aus den in § 1 AGG genannten Gründen zu verhindern oder zu beseitigen, u.a. solche wegen einer Behinderung und des Geschlechts. Das in § 7 Abs. 1 AGG normierte Verbot der Benachteiligung – der Begriff ergibt sich aus § 3 AGG – gilt u.a. für Beschäftigte, aber auch für Bewerber für ein Beschäftigu...mehr

Das vergangene Halbjahr war vor allem von einer extrem politischen Diskussion über das Mietrecht und Beschränkungen der Miethöhe geprägt. In Berlin sorgt eine Volksinitiative zur Enteignung von Wohnungsunternehmen für große mediale Aufmerksamkeit, obwohl hierdurch keine einzige neue Wohnung geschaffen wird und die Wohnungsknappheit wahrscheinlich sogar wegen der dann fehlend...mehr

Der Mieter muss gem. § 546a BGB eine Nutzungsentschädigung für die Zeit der Vorenthaltung zahlen. Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (BGH NZM 2017, 630 = NJW 2017, 2997; NZM 20...mehr

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geplanten Reformen zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungsmieterhöhungen seien nicht mehr als ein Papiertiger, meint der Deutsche Mieterbund (DMB). "Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist enttäuschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von meh...mehr

Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen” haben die zukünftigen Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP Ende November ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf knapp 180 Seiten formulieren sie darin ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode. Unter anderem wollen die „Ampel”-Parteien das Gesetzgebungsverfahren modernisieren und Planungsvorhaben straff...mehr

Wird die vermietete Immobilie energetisch ertüchtigt, so sind folgende Mieterhöhungsmöglichkeiten denkbar: eine Mieterhöhung im Vergleichsmietensystem, basierend auf dem modernisierten Wohnungszustand, bezogene Förderungen müssen als Drittmittel angerechnet werden (§ 558 Abs. 5 BGB); eine Mieterhöhung im Vergleichsmietensystem, basierend auf dem nicht modernisierten Wohnungszu...mehr