Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Zusammenfassung Eine GmbH kann nicht von einer Kommanditgesellschaft (KG) als Alleingesellschafterin gegründet werden, wenn auch die KG erst zeitgleich mit der GmbH als Komplementärin gegründet werden soll. Hauptteil Eine GmbH & Co. KG ist eine KG, bei der der persönlich und unbegrenzt haftende Gesellschafter (Komplementär) keine natürliche Person, sondern eine GmbH ist. Die s...mehr

Rz. 16 Im Unfallprozess gilt die allgemeine Regel der ZPO, dass jede Prozesspartei die für sie günstigen Umstände beweisen muss, der Kläger die rechtsbegründenden, der Beklagte die rechtshindernden Tatbestandsmerkmale.[10] Der Haftpflichtversicherer kann sich ausnahmsweise auf § 138 Abs. 4 ZPO berufen, wenn er darlegt und beweist, dass alle Erkenntnismöglichkeiten zum Unfallh...mehr

Rz. 45 Einem Unfall sind psychisch vermittelte gesundheitliche Primärschäden dann nicht mehr zuzurechnen, wenn bereits der Unfall selbst als Bagatelle einzustufen ist.[62] Rz. 46 Bei geringer Aufprallgeschwindigkeit (7–10 km/h) ist ein HWS-Schleudertrauma ausgeschlossen;[63] diese Grundsätze sind nicht bei einem seitlichen Aufprall heranzuziehen.[64] Rz. 47 Zum Beweis einer Kö...mehr

Rz. 3 Der Mieter hat die zu räumende Wohnung "besenrein" zu übergeben, d.h., er hat sämtliche Möbel und sonstigen Einrichtungsgegenstände wegzunehmen und die Wohnung so zurückzugeben, wie er sie vertragsgemäß übernommen hat (BGH, Urteil v. 17.9.2020, IX ZR 62/19, NZM 2021, 38; BGH, VIII ZR 152/05, NJW 2006, 2115), bis auf Veränderungen oder Verschlechterungen durch den vertr...mehr

Rz. 1 Der Steuersatz betrug zunächst seit 1982 2 %, mittlerweile aber mit Ausnahme von Bayern (3,5 %) fast überall mindestens 5,0 % (Hamburg: 4,5 %, Sachsen 3,5 %). Für nach dem 31.12.1996 verwirklichte Erwerbsvorgänge (vgl. § 23 Abs. 4 S. 1 GrEStG) wurde durch das Jahressteuergesetz 1997 v. 20.12.1996 (BGBl I 1996, 2049, 2062) der bis dahin geltende Steuersatz von 2 % auf 3,...mehr

Rz. 10 Die notwendigen Heilungskosten sind zu ersetzen, hierzu gehören auch Kuraufenthalte, verordnete Stärkungsmittel oder aufwendige Kosten für notwendige Narbenkorrekturen.[10] Erforderlich sind die Heilmaßnahmen, die bei der gegebenen Situation objektiv zweckmäßig erscheinen; ein tatsächlicher Heilerfolg ist nicht erforderlich. Rz. 11 Selbst die Kosten für ein Fernsehgerät...mehr

Rz. 32 Die häufigste – oft nicht objektiv feststellbare – Unfallverletzung ist das HWS-Schleudertrauma.[43] Der Verletzte muss den Vollbeweis für die erlittene Verletzung und die Ursächlichkeit mit dem Unfallgeschehen führen.[44] Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung erfordert keine absolute Gewissheit, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Ge...mehr

Rz. 11 Voraussetzung des Anspruchs ist, dass die Fähigkeit zur Arbeit im Haushalt konkret und spürbar beeinträchtigt ist (sog. haushaltsspezifische Behinderung im Einzelfall). Falls bei Geltendmachung des Anspruchs (noch) keine speziellen Erkenntnisse vorliegen, muss die Beeinträchtigung in Form der Minderung der Haushaltsführungsfähigkeit (MdH) gegebenenfalls noch bei einem ...mehr

Rz. 10 Aber nicht jede Beschädigung eines neuwertigen Fahrzeugs löst einen Anspruch auf Neuwertersatz aus. Die Beschädigung muss so erheblich sein, dass eine Weiterbenutzung des reparierten Fahrzeugs unter Übernahme der Reparaturkosten und Zahlung eines angemessenen Minderwertes bei objektiver Abwägung der Interessenlage dem Geschädigten nicht zugemutet werden kann.[8] Das Fah...mehr

Rz. 22 Gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB ist die verletzte Person gehalten, den Schaden gering zu halten (sog. Schadenminderungspflicht). Rz. 23 Der geschädigte Haushaltsführende muss demnach verbliebene Kräfte einsetzen, gegebenenfalls umdisponieren und umorganisieren (z.B. durch den vermehrten Einsatz von technischen Hilfsmitteln).[53] Auch eine andere Einteilung der Arbei...mehr

Rz. 321 Bei einem Totalschaden sind auch die Kosten der Abmeldung des alten Fahrzeugs und der Anmeldung des Ersatzfahrzeugs, soweit diese konkret nachgewiesen werden, zu ersetzen. Rz. 322 Die Ummeldekosten sind nicht fiktiv zu ersetzen, es muss auch tatsächlich eine Ummeldung erfolgen.[345] Rz. 323 Die Versicherer zahlen in der Regel Pauschalbeträge von ca. 50 EUR für Ummeldek...mehr

Rz. 207 Der Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung setzt weiterhin voraus, dass der Geschädigte auch den Nutzungswillen und die Nutzungsmöglichkeit hatte;[236] dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn der Geschädigte sich auf einer Flugreise befindet oder so erkrankt ist, dass er ein Fahrzeug gar nicht führen kann.[237] Rz. 208 Nutzungsausfallentschädi...mehr

Rz. 256 Ein Sachverständigengutachten muss geeignet sein, gegenüber Dritten als neutrale Abrechnungsgrundlage zu dienen. Wenn ein Gutachten gravierende Fehler enthält, ist es für die Schadenregulierung unbrauchbar.[293] Von gravierenden Mängeln ist dann auszugehen, wenn die kalkulierten Reparaturkosten nicht mit dem tatsächlichen Unfallschaden übereinstimmen oder wenn der Sa...mehr

Rz. 19 Muster 5: Klageerwiderung zum Haushaltsführungsschaden Muster: Klageerwiderung zum Haushaltsführungsschaden An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Aktenzeichen: _________________________ In Sachen Haushalt ./. _________________________ und _________________________ Versicherungs-AG bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten und...mehr

Gesondert und einheitlich werden die einkommensteuer- und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte festgestellt, wenn an denselben Einkünften [1] aus einer (oder mehreren) gemeinsamen Einkunftsquelle(n) mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Dies ist z. B. bei der OHG[2], KG[3], GbR[4] oder der GmbH & Co. KG oder einer Mietein...mehr

Die Regelungen zum einheitlichen Vertragswerk finden nicht grenzenlos auf alle Sachverhalte Anwendung, in denen der tatsächliche Zustand des Erwerbsgrundstücks im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb verändert wird. Vorplanungen durch Veräußerers oder Bauverpflichtung des Erwerbers Voraussetzung für die Annahme eines bebauten Grundstücks als Erwerbsgegenstand ist, dass die a...mehr

Rz. 2 Der Vermieter hat den Anspruch auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes, d.h., er muss nach § 854 die tatsächliche Gewalt über die vermietete Sache (zurück-)erwerben. Der Mieter muss diese Pflicht unabhängig davon erfüllen, ob er selbst (noch) im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz der Sache ist (BGH, Urteil v. 30.6.1971, VIII ZR 147/69, BGHZ 56, 308 [310]), und dar...mehr

Rz. 15 Das Kausalitätserfordernis entfällt, wenn der Versicherungsnehmer arglistig gehandelt hat (§ 28 Abs. 3 S. 2 VVG). Rz. 16 Arglist liegt nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer mit direktem Vorsatz (dolus directus) handelt. Rz. 17 Nicht jede vorsätzlich falsche Angabe bedeutet eine Arglist. Der Versicherungsnehmer muss vielmehr einen gegen die Interessen des Versichere...mehr

Rz. 27 Bemessungsgrundlage sind das Ausmaß und die Schwere der Verletzungen, die Dauer der Behandlung und das Maß der Lebensbeeinträchtigung. Rz. 28 Das Hinauszögern der Schadenregulierung und die Belastung mit einem langwierigen Rechtsstreit können zu einem höheren Schmerzensgeldanspruch führen.[38] Rz. 29 In der Praxis werden die Schmerzensgeldbeträge in der Regel nach der s...mehr

Rz. 288 Bei Kfz, die älter als fünf Jahre sind und mehr als 100.000 km Fahrleistung haben, wird eine eventuelle Wertminderung durch die Unfalleigenschaft dadurch ausgeglichen, dass durch den Einbau von neuen Ersatzteilen und Lackierarbeiten eine Wertverbesserung eintritt. Bei derartigen Fahrzeugen tritt daher in der Regel eine Wertminderung nicht ein.[325] Rz. 289 Bei "reinen...mehr

Rz. 205 Für die Schadenminderungspflicht bei der Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung gelten die gleichen Grundsätze wie für die Mietwagenkosten: Der Geschädigte muss,mehr

Rz. 14 § 545 ist nicht zwingend, so dass die Vorschrift ganz oder vollständig abdingbar ist, was auch für einen Formularvertrag gilt (BGH, Urteil v. 15.5.1991, VIII ZR 38/90, NJW 1991, 1750; OLG Schleswig, RE v. 27.3.1995, 4 RE-Miet 1/93, GE 1995, 1409; Schmidt-Futterer/Streyl, § 545 Rn. 31). Eine entsprechende Formularklausel muss jedoch den Vorschriften der §§ 305 ff. entsp...mehr

Rz. 21 Ein Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens besteht auch, wenn – wie zumeist – eine Ersatzkraft nicht eingestellt wird, etwa weil Familienangehörige unentgeltlich die Haushaltsführung übernehmen. In diesem Fall ist nur der Nettolohn einer Ersatzkraft erstattungsfähig (also unter Herausrechnung insbesondere der Steuern sowie der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-...mehr

Rz. 2 Angehörige, die psychische Beeinträchtigungen beim Unfalltod naher Angehöriger erleiden, sind nicht unmittelbar, sondern mittelbar verletzt. Ein Schmerzensgeld für Verwandte kennt das deutsche Schadenersatzrecht – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – nicht. Rz. 3 Auch das zweite Schadenänderungsgesetz hat die Einführung eines Schmerzensgeldes für Angehörige au...mehr

Rz. 7 Auch hier gelten die Grundsätze des Schadenersatzrechts bei Verkehrsunfällen. Die bei einem Unfall verletzte Person, die ganz oder teilweise mit der Haushaltsführung betraut ist, hat einen eigenen Schadenersatzanspruch. Die Beeinträchtigung der Fähigkeit, Hausarbeiten durchzuführen, ist nach den fiktiven Kosten für eine Hilfskraft zu bemessen, und zwar auch dann, wenn ...mehr

Rz. 29 Die Unfreiwilligkeit einer Gesundheitsschädigung wird bis zum Beweis des Gegenteils durch den Versicherer vermutet (§ 178 Abs. 3 VVG). Rz. 30 Unfreiwillig muss nur die Gesundheitsschädigung sein, nicht aber das Unfallereignis als einwirkendes Ereignis selbst. Ein Sprung aus dem Fenster kann daher ein unfreiwilliges Unfallereignis darstellen. Die Unfreiwilligkeit der Ges...mehr

Rz. 1 Wenn die außergerichtlichen Regulierungsverhandlungen gescheitert sind, sollte unverzüglich Klage erhoben werden. Die Beantragung eines Mahnbescheids ist nicht nur umständlich, sie dient auch keineswegs der Beschleunigung, sondern allenfalls der Verzögerung: Haftpflichtversicherer legen immer Widerspruch gegen einen Mahnbescheid ein, auch dann, wenn sie regulierungsber...mehr

Rz. 61 Auch nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte nicht – wie es zwischenzeitlich in der Praxis häufig geschieht – generell 130 % des Wiederbeschaffungswertes verlangen. Das Integritätsinteresse am Fahrzeug ergibt sich nur daraus, dass die Reparaturarbeiten auch tatsächlich und fachmännisch durchgeführt werden.[79]mehr

Rz. 8 Der Verdienstausfall ist gemäß § 252 BGB zu ersetzen. Der entgangene Verdienst aus abhängiger Tätigkeit wird nach Ende der Entgeltfortzahlung nach der modifizierten Bruttomethode ermittelt.[11] Ersparnisse an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen. Rz. 9 Bei entgangenem Verdienst aus selbstständiger A...mehr

Rz. 39 Unangemessene Verzögerungen bei der Schadenregulierung und unsachgemäße Rechtsverteidigung in einem Rechtsstreit ("Zermürbungstaktik") durch den Haftpflichtversicherer können ein höheres Schmerzensgeld begründen;[55] es kann dem Versicherer jedoch nicht ein Vorwurf gemacht werden, wenn er von seinen prozessualen Rechten Gebrauch macht.[56] Rz. 40 Eine zögerliche Schade...mehr

Rz. 15 Die bei der Geltendmachung des Kaskoanspruchs entstehenden Anwaltskosten sind nicht vom Kaskoversicherer zu ersetzen, es sei denn, dieser befindet sich bei Beauftragung des Rechtsanwaltes in Verzug. Diese Anwaltskosten sind jedoch als adäquater Schaden vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu ersetzen; sie unterliegen aber nicht dem Quotenvorrecht.[4] Rz. 16 Diese Er...mehr

Rz. 5 Während nach § 61 VVG a.F. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gleichermaßen zur völligen Leistungsfreiheit des Versicherers führten, ist der Versicherer nach § 81 Abs. 2 VVG bei grober Fahrlässigkeit berechtigt, "seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen". Da es sich bei der groben Fahrlässigkeit um ...mehr

Rz. 9 MERKBLATT zur Bearbeitung von Auto-Haftpflichtschäden durch den Verein Deutsches Büro Grüne Karte und den Verein Verkehrsopferhilfe sowie über die Möglichke...mehr

Rz. 30 Unfallflucht gilt als typischer Fall und in den früheren AKB sowie in den AKB 2008 ausdrücklich genannter Fall der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit.[38] Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Unfallflucht tritt auch bei eindeutiger Haftungslage ein.[39] Der Bundesgerichtshof begründet diese Auffassung damit, dass die dem Versicherer vertraglich eingeräumte...mehr

Rz. 61 Eine verdeckte Einlage[1] ist die Zuwendung eines bilanzierungsfähigen Vorteils des Gesellschafters oder einer ihm nahestehende Person[2] ohne Gegenleistung in Form von Gesellschaftsrechten an seine Kapitalgesellschaft, die zu einer Vermögensmehrung der Gesellschaft führt und nicht den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspricht. Das ist der Fall, wenn die Zuwend...mehr

Rz. 270 Die Kosten eines unbrauchbaren und einseitigen Parteigutachtens sind nicht zu ersetzen, insbesondere dann nicht, wenn im Gutachten Schäden aufgeführt sind, die nicht vorhanden oder nicht auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen sind.[308] Rz. 271 Die Kosten eines Ergänzungsgutachtens sind nicht zu ersetzen, wenn damit zu rechnen ist, dass eine gerichtliche Klä...mehr

Rz. 10 Der Vermieter, der in keiner vertraglichen Rechtsbeziehung zu einem Dritten steht, hat den mietrechtlichen Rückgabeanspruch, und zwar auch dann, wenn er nur Vermieter, nicht auch Eigentümer (mit dem Herausgabeanspruch nach § 985) ist. Hinweis "Dritter" Dritter ist jeder, der nicht Mieter oder Vermieter ist. Von der Zielrichtung war ursprünglich der Untermieter (§ 540) ge...mehr

Rz. 196 Die vorgenannten Tabellen sind nicht anwendbar auf gewerblich genutzte Fahrzeuge [218] und Behördenfahrzeuge,[219] wohl aber für Polizeifahrzeuge.[220] Rz. 197 Beim Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs bemisst sich der Schaden in der Regel nach dem entgangenen Gewinn (§ 252 BGB), den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder der Miete eines Ersatzfahrzeugs.[22...mehr

Rz. 218 Nutzungsausfall gemäß Sachverständigengutachten kann auch bei Reparatur in Eigenregie geltend gemacht werden.[249] Bei einem 9,5 Jahre alten Fahrzeug kommt nur eine Herabstufung um eine Gruppe in Betracht.[250] Rz. 219 Nutzungsausfallentschädigung ist auch bei fehlender Nutzungsmöglichkeit des Geschädigten dann zu ersetzen, wenn dieser nachweist, dass sein Fahrzeug von...mehr

Rz. 19 Die fiktiven Reparaturkosten können auch dann geltend gemacht werden, wenn später ein ersatzpflichtiger, identischer Zweitschaden eintritt.[20] In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Kaskoversicherer des Geschädigten den identischen Zweitschaden reguliert. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof dem Geschädigten auch die fiktiven Reparaturkosten für de...mehr

Rz. 45 Verbringungskosten in eine Lackiererei sind nicht fiktiv zu ersetzen, da diese Kosten im Regelfall nicht anfallen;[57] weil die örtlichen Vertragswerkstätten selbst lackieren.[58] Es kommt auf die Ortsüblichkeit an.[59] Rz. 46 UPE-Aufschläge, die für die Bevorratung von Ersatzteilen anfallen, sind nur dann ersatzfähig, wenn sie ortsüblich berechnet werden.[60] Rz. 47 Di...mehr

Gesondert festzustellen[1] sind gem. § 151 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BewG [2] im Bedarfsfall Grundbesitzwerte[3], der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen[4], der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften i. S. d. § 11 Abs. 2 BewG, der Anteil am Wert von anderen Vermögensgegenständen und von Schulden, die mehreren Personen zustehen.[5] Dies gilt dann, wenn die...mehr

Rz. 7 Nach § 542 Abs. 2 endigt das Mietverhältnis mit Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Nach § 188 tritt daher die Beendigung erst mit Ablauf des letzten Tages der Mietzeit ein, so dass die Rückgabepflicht erst am darauf folgenden Tag zu erfüllen ist. Der Vermieter kann also vom Mieter nicht Räumung am letzten Tag des Monats verlangen, damit der neue Mieter am ers...mehr

Die gesetzlichen Pflichten, die von Steuerberatern einzuhalten sind, wachsen kontinuierlich. So sind in den letzten Jahren neben anderen Berufsgruppen in zunehmendem Umfang auch Steuerberater vom Gesetzgeber zu "Verpflichteten" im Rahmen der Geldwäscheprävention bestimmt worden. Für Steuerberater bedeutet dies, dass sie z. B. bei der Mandatsannahme bestimmte standardisierte ...mehr

Rz. 78 In der Prüfungsanordnung ist nur der voraussichtliche taggenaue Prüfungsbeginn in einer angemessenen Zeit vor Beginn der Außenprüfung, nicht jedoch dessen stunden- oder sogar minutengenaue Uhrzeit des Erscheinens des Prüfers bekanntzugeben.[1] Rz. 79 Besondere Belastungen der beratenden Berufsstände, z. B. eines Rechtsanwalts, zum Ende des Kalenderjahrs sind keineswegs...mehr

Rz. 4 Eine Außenprüfung ist zulässig nach § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen i. S. d. § 147a AO, nach § 193 Abs. 2 Nr. 1 AO bei anderen als den in § 193 Abs. 1 AO bezeichneten Steuerpflichtigen, soweit sie die Verpflichtung dieser Steuerpf...mehr

Hat der Arbeitgeber einen Inklusionsbeauftragten bestellt, muss dieser die im SGB IX geregelten Arbeitgeberpflichten erfüllen. Handelt er pflichtwidrig und schuldhaft, so kann die für die Überwachung zuständige Verwaltungsbehörde ihn als "Betroffenen" verwarnen oder gegen ihn in einem Bußgeldbescheid eine Geldbuße festsetzen. Denn nach § 9 OWiG handelt ordnungswidrig, wer vo...mehr

Das Einberufungsrecht des § 50 Abs. 3 GmbHG gilt nicht entsprechend für die KG. Sofern der Gesellschaftsvertrag nicht ein Einberufungsrecht der Kommanditisten regelt, kann somit nur der GF der Komplementär-GmbH zur Gesellschafterversammlung einladen (Sirchich von Kis-Sira in Winter, Beratungspraxis GmbH & Co. KG, 1. Aufl. 2017, G 95; Liebscher in Reichert, GmbH & Co. KG, 8. ...mehr

Im Rahmen von Umwandlungsvorgängen mit einer OG als aufnehmendem Rechtsträger kann es zu Verwerfungen aufgrund von Abführungsdivergenzen kommen. Dies wird im nachfolgenden Beispiel skizziert. Beispiel Die A-GmbH erwirbt 2024 für 110 Mio. EUR sämtliche Anteile an der T-GmbH, die ein handels- und steuerbilanzielles Eigenkapital von 10 Mio. EUR hat. Alleingesellschafterin der A-...mehr

Der Gesetzgeber hat – abweichend von anderen Gesellschafterrechten wie z.B. dem Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG – nicht jedem Gesellschafter das Einberufungsrecht eingeräumt, sondern das Erfordernis obiger Mindestbeteiligung vorgesehen. Das Recht kann entweder durch einen Gesellschafter, dessen Beteiligung dieser Höhe entspricht, oder durch mehrere Gesellschafte...mehr