Fachbeiträge & Kommentare zu KG

In Familiensachen (§ 111 FamFG) wird für die Gebühren in Vorbem. 1.4 Abs. 1 FamGKG-KostVerz. ebenfalls zwischen den Verfahren nach Art. 5 Buchst. a) EuKoPfVO und Art. 5 Buchst. b) EuKoPfVO unterschieden:mehr

Die zulässige Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet. Das Grundbuchamt geht zutreffend davon aus, dass es im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 2 S. 2 GBO zusätzlich des Nachweises der Annahme des Amts des Testamentsvollstreckers bedarf (§ 2202 Abs.1 BGB), was auch die Beschwerde nicht in Abrede stellt. Die Auffassung des Grundbuchamtes, dass ein Nachweis durch eine schlichte Ei...mehr

Die erweiterte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes ist – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 78 Abs. 4 FamFG – nicht unbeschränkt gerechtfertigt, sondern nur, soweit seine Reisekosten unter den Kosten bleiben, die die zusätzliche Beiordnung dieses Rechtsanwaltes als Verkehrsanwalt neben einem Prozessanwalt am Gerichtsort mit sich brächte (vgl. Geimer, in: Zöller,...mehr

Die Berufung der Klägerin, die sich nur auf die Abweisung des Zahlungsantrags und nicht zugleich auf die für sie teilweise nachteilige Entscheidung über den Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten bezieht, bleibt erfolglos. Zwar hat das Amtsgericht rechtsfehlerhaft Vortrag übergangen und aus Sicht der Kammer zugleich einen Gesichtspunkt iSv § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ...mehr

In der Verteidigung[15] gilt zunächst, dass möglichst frühzeitig die in Art. 6, 47, 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte, Art. 5, 6 EMRK, der Richtlinien 2012/13/EU vom 22.5.2012 sowie 2010/64/EU vom 20.10.2010 und schließlich § 147 StPO festgeschriebene Akteneinsicht genommen wird, um die Beweisgewinnung nachzuvollziehen und andererseits die Verwertbarkeit zu überprüfen. Di...mehr

Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt [Fortführung von Senatsbeschl. v. 21.12.2005 – XII ZB 258/03, FamRZ 2006, 4...mehr

[6] "… III. Die Vorlage ist gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG zulässig. Sie betrifft insb. eine Rechtsfrage." [7] 1. Gegenstand der Divergenz zwischen dem vorlegenden OLG Oldenburg und den OLG Karlsruhe – 1. Senat für Bußgeldsachen –, Stuttgart und Saarbrücken ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter bei der Prüfung einer Ordnungswidrigkeit...mehr

Greift der Schuldner das ihn belastende Urteil nur teilweise mit dem Rechtsmittel der Berufung an, so kann der Gläubiger im Übrigen die Vollstreckung unmittelbar einleiten. Das vermeidet Rechtsnachteile und hat Vergütungsvorteile (vgl. hierzu Goebel, FoVo 2017, 84, in diesem Heft). Die nachfolgende Arbeitshilfe soll die Antragstellung erleichtern. Muster: Antrag auf Vollstre...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das LG hat die geltend gemachten Übersetzungskosten zu Recht als nach § 91 ZPO erstattungsfähig berücksichtigt. Die Kosten der Übersetzung einer fremdsprachlichen Urkunde sind grundsätzlich erstattungsfähig (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn 13 – Übersetzungskosten). Dies ergibt sich einerseits aus dem in § 184 GVG nied...mehr

[29] "… das Gericht [hat] nach § 279 Abs. 3 ZPO in der Neufassung durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses v. 27.7.2001 (BGBl I S. 1887) im Anschluss an die Beweisaufnahme nicht nur den Sach- und Streitstand, sondern – soweit möglich – auch das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern. Ob das Gericht den Parteien nicht nur Gelegenheit zur Erörterung des...mehr

Da eine einfache Stimmenmehrheit ausreicht, spielt die Kündigung idR nur bei einstimmigen Beschlüssen eine Rolle, wenn nämlich einer der Miterben nunmehr nicht mehr die Miter benverwaltung in der beschlossenen Form wünscht. Einstimmig gefasste Beschlüsse sollen nach wohl hM zu § 744 BGB auch nur einstimmig wieder aufgehoben werden können, sofern nicht ein Festhalten am Besch...mehr

Leitsatz 1. Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt – also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre – als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. 2. Die Entgegennahme von Buchführungsdaten am Prüfungsort ist eine vom Prüfer veranlasste und dam...mehr

Leitsatz 1. Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit, sondern eine eigenständige werbende Tätigkeit dar, wenn sie das Maß dessen überschreiten, was zur Aufnahme der originär gewerblichen Tätigkeit erf...mehr

Leitsatz 1. Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage. 2. Unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffs zusammenhängende Neben- und Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzen einen besonders en...mehr

Bedeutung der Kostenzuordnung In Bezug auf Entscheidungen zum Produktprogramm sowie die Ableitung von Preisen und Preisgrenzen ist die verursachungsgerechte Kostenzuordnung auf Kostenträger von besonderer Bedeutung. Die abgeleitete Struktur des Kalkulationsschemas bildet die Voraussetzung, um Verrechnungsmethoden für Einzel- und Gemeinkosten in die Kalkulationszeilen zu ident...mehr

mehr

Die Gestaltung besonderer Testamente für behinderte und nicht behinderte Bedürftige gehört im Erbrecht seit Ende der 1970er Jahre zu den Topthemen in Literatur und Praxis. Die Sozialgerichte, insbesondere das Bundessozialgericht, halten sich dagegen immer noch zurück. Jahrelang lag der "Hauptkriegsschauplatz" im SGB II und SGB XII ausschließlich bei der Frage: "Ist eine Erbs...mehr

Eine Entscheidung der Kammer ist nicht veranlasst. Zwar ist es zutreffend, dass die notwendigen Auslagen grundsätzlich bei demjenigen verbleiben, dem sie entstanden sind, wenn es an einer ausdrücklichen Auslagenentscheidung in einer das Verfahren abschließenden Entscheidung fehlt und eine nachträgliche Ergänzung der Entscheidung durch das erkennende Gericht unzulässig ist, vi...mehr

Rz. 26 [Autor/Stand] Die gemeinschaftliche Tierhaltung muss unter dem Zusammenschluss von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind[2], oder von wirtschaftlichen Vereinen i.S. des § 22 BGB betrieben werden. Allerdings bedeutet die Aufzählung der drei Rechtsformen nicht generell, dass eine geme...mehr

Rz. 41 [Autor/Stand] Der Zweck des Zusammenschlusses von Landwirten zur gemeinschaftlichen Tierhaltung erfordert, dass die Mitglieder der Gemeinschaft die ihnen je nach dem Umfang ihrer regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche nach § 51 Abs. 1a BewG zustehende Möglichkeit zur Tiererzeugung oder Tierhaltung ganz oder teilweise auf die Gemeinschaft, Gesellschaft oder den...mehr

Mehrere Kinder sind ein Gegenstand Betrifft das Verfahren mehrere Kinder, liegt nur eine Kindschaftssache vor, da mehrere Kinder als ein Gegenstand gelten (§ 45 Abs. 2 FamGKG). Mehrere Kinder sind grundsätzlich auch kein Grund, den Verfahrenswert anzuheben. Hinweis In einer Kindschaftssache zur Regelung des Umgangs kommt eine Heraufsetzung des Verfahrenswertes über den Regelwe...mehr

Muss eine weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, weil die erste vollstreckbare Ausfertigung bei Gericht verloren gegangen ist, liegt eine unrichtige Sachbehandlung vor, auch wenn ein persönliches Verschulden nicht festzustellen ist.[23] Gerichtskosten für das Verfahren nach § 733 ZPO sind in diesen Fällen nicht zu erheben sind (§ 20 Abs. 1 GKG, § 20 Abs. 1 FamGK...mehr

Rz. 31 [Autor/Stand] Rechtsgrundlagen. Das zentrale Problem des § 8 ist die Einordnung der verschiedenen, von einer ausländischen Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten unter den Katalog des § 8 Abs. 1 Nr. 1–9 bzw. unter § 7 Abs. 6 a (früher § 10 Abs. 6 Satz 2 aF). Insoweit interessiert einerseits die Qualifikation der Tätigkeiten als aktiv, (normal) passiv oder als passiv mit ...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, das LG habe die beantragte 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV zu Recht gegen den Beklagten festgesetzt, weil gegen ihn ein Versäumnisurteil ergangen sei. Zwar ...mehr

Die gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Der Längenzuschlag nach Nr. 4122 VV ist vorliegend nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil die Mittagspause in die Dauer der Hauptverhandlung einzurechnen wäre. Der Längenzuschlag ist nach dem Wortlaut von Nr. 4122 VV dann zu gewähren, wenn der Rechtsanwalt mehr als fünf und bis zu acht Stunden an der Hau...mehr

Handelt es sich um eine notarielle Urkunde und hat der Notar die Vollstreckungsklausel zu erteilen, entsteht eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 23803 GNotKG-KostVerz. nach Tabelle B (§ 34 GNotKG), wenn es sich um eine qualifizierte Klausel nach §§ 726 bis 729 ZPO handelt. Dabei ist es, im Gegensatz zu den Anwaltsgebühren, unerheblich, ob bereits eine Vollstreckungsklausel er...mehr

Mit Vollstreckungsbescheid wurde der Schuldner verpflichtet, an die T. GmbH & Co. KG, deren Insolvenzverwalter der Gläubiger ist, 260.000,00 DM zu zahlen. Der Antragsteller, ehemaliger Geschäftsführer der T. GmbH & Co. KG, beantragte später, den Vollstreckungsbescheid auf ihn umzuschreiben und ihm eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. Zur Begründung berief sich der A...mehr

Wird die Rechtsnachfolgeklausel als erste Klausel erteilt, d.h. der Titel wird sofort umgeschrieben, weil noch keine Vollstreckungsklausel erteilt war, ist das Verfahren wegen der Erteilung der qualifizierten Klausel noch dem Erkenntnisverfahren zuzuordnen, da § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 RVG nur darauf abstellt, dass die Vollstreckungsklausel erstmalig erteilt wird. War hingegen ...mehr

Sind Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit und des sich hieran anschließenden unerlaubten Entfernens vom Unfallort angeklagt und stellt das Gericht das Verfahren bzgl. einer Tat nach § 153a Abs. 2 StPO (endgültig) ein, so verbraucht dies die Strafklage für die noch anhängige Tat im sachlich-rechtlichen Sinn, sofern die Taten einen einheitlichen Lebe...mehr

" … Auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts ist von Amts wegen zu prüfen, ob ein Verfahrenshindernis besteht. Dies ist hier der Fall, denn dadurch, dass der Angekl. eine Zahlungsauflage erfüllt hat und das Verfahren bezüglich des Tatvorwurfs der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 153a Abs. 2 StPO (endgültig) eingestellt worden ist, ist nach § 153a Abs....mehr

Die Entschädigungsklage ist zulässig, insbesondere sind die Fristen des § 198 GVG eingehalten. Die erforderliche Verzögerungsrüge nach § 188 Abs. 3 GVG liegt jedenfalls in der zweiten Rüge von Dezember 2015. Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats entspricht eine Entschädigung i.H.v. insgesamt 250,00 EUR einer angemessenen Entschädigung i.S.d....mehr

Die Beschwerde ist nicht erfolgreich. (...) 2. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beteiligte zu 1 ist hinsichtlich der gegenständlichen Übertragung nicht verfügungsbefugt. a) Das Beschwerdegericht hat nicht lediglich die Begründung des erstinstanzlichen Zurückweisungsbeschlusses, sondern den mit der Beschwerde weiter verfolgten Eintragungsantrag selbst zu prüfen. Stehen dem...mehr

[1] I. Die Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Vater) und 2 (im Folgenden: Mutter) sind die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes K. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich überwiegend bei der Mutter auf. Die Eltern trafen im Januar 2013 eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Außerdem vereinbart...mehr

Eine Vereinbarung, wonach die Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen wird, ist grundsätzlich uneingeschränkt wirksam. Ein Unterhaltspflichtiger kann die Anpassung einer solchen Vereinbarung nur dann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben erreichen, wenn die Zahlung des vereinbarten Unterhaltsbetrags seine wirtschaftliche Ex...mehr

Eine zeitlich umfassendere Betreuung eines Kindes kann Folgewirkungen auf das Arbeitsverhältnis des Umgangselternteils zeitigen. Gleichwohl gilt, dass ein barunterhaltspflichtiger Elternteil, der den Umgang mit dem Kind in einem gesteigerten Maße wahrnimmt und für dieses in erhöhtem Umfang Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt, uneingeschränkt barunterhaltspflichtig...mehr

Es besteht grundsätzlich die Obliegenheit, in vollschichtigem Umfang erwerbstätig zu sein. Macht der Unterhaltspflichtige eine Ausnahme geltend, hat er die dafür maßgeblichen Gründe konkret darzutun und zu beweisen. So kann ein unterhaltsrechtlich vorwerfbarer Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit auch für den erwerbsfähigen, Leistungen nach dem SGB II beziehenden Unterhalts...mehr

" … Die Überprüfung des Urteils nach Maßgabe der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angekl. ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Hinsichtlich der Ausführungen der GenStA im Votum vom 31.8.2016 zur Maßregel der (isolierten) Fahrerlaubnissperre nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB ist anzumerken, dass der Tatrichter in den Fällen der Begehung einer Straftat, die –...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe mit Fahrerlaubnisentzug und Sperrfrist verurteilt. Die Berufungshauptverhandlung hat an insgesamt sieben Tagen stattgefunden. Am sechsten Verhandlungstag sind die Verfah rensbe...mehr

Geben sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte und eine dritte Person vor dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft aus, kann davon ausgegangen werden, dass sie eine Lebensgemeinschaft i.S.d. § 1579 Nr. 2 BGB bilden. Deren Verfestigung kann sich bereits vor Ablauf von zwei bis drei Jahren herausgebildet haben. Trägt der unterhaltspflichtige Ehegatte zu den Voraussetzungen des § 1...mehr

Die unbekannten Erben des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Kl. fordern Leistungen aus einer bei der Bekl. seit April 2009 gehaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Die AVB lauten auszugsweise wie folgt: "§ 22 Welche Mitwirkungspflichten sind zu beachten, wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangt werden?" (2) Wir können außerdem, dann allerdings auf unsere K...mehr

Rz. 43 [Autor/Stand] Die Umrechnung des tatsächlichen Tierbestands in VE erfolgt gem. § 51 Abs. 1a Satz 2 BewG nach dem Futterbedarf. Dieser Futterbedarf für eine bestimmte Zeit ist je nach Art des Tieres verschieden. Dies muss bei der Umrechnung berücksichtigt werden. Rz. 44 [Autor/Stand] Auch ist dabei nicht von dem Tierbestand an einem bestimmten Stichtag auszugehen, sonde...mehr

a) Der Verfahrensbeistand ist befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen. b) Das Kind hat aus Art. 2 Abs. 1, 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG Anspruch auf Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. c) Liegen nach Einschätzung eines Sachverständigen und der beteiligten Fachkräfte Anhaltspunkte für eine nachhaltige Kindeswohlgefährdung vor, so is...mehr

Nach § 45 Abs. 3 FamGKG kann bei Unbilligkeit der Regelwert herauf- oder herabgesetzt werden. Die Rspr. ist hier allerdings zurückhaltend. Hinweis Die Bandbreite des Üblichen, die in einer Umgangssache mit dem Festwert von 3.000,00 EUR bedacht wird, ist weit, weil sonst der Zweck des Festwerts nicht erreicht werden könnte. Er dient der Verfahrensvereinfachung, indem die Wertf...mehr

Der Entscheidung des OLG München ist zuzustimmen. Sie entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rspr. und Literatur (OLG Hamburg RVGreport 2013, 348 [Hansens] = AGS 2013, 428 mit Anm. N. Schneider; LAG Mainz JurBüro 1997, 29; AnwK-RVG/Volpert/N. Schneider, 7. Aufl., § 55 Rn 19 und Nr. 7008 VV RVG, Rn 71, 74; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., § 46 Rn 77). Gegentei...mehr

Kurz, aber im Ergebnis zutreffend hat das AG Kronach hier den Anfall der zusätzlichen Gebühr bejaht. I. Nicht nur vorläufige Einstellung Nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 4141 VV RVG entsteht diese Gebühr, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird und das Strafverfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird. Dies gilt nach Abs. 2 S. 1 der Anm. ...mehr

Ein volljähriges Kind, das sich im Studium befindet, muss jegliches zu seiner freien Verfügung stehendes Vermögen zur Deckung seines Lebensbedarfs einsetzen. Dies hat sukzessive bis zu dessen vollständigen Verbrauch zu geschehen. Erst danach kommt die Unterhaltsverpflichtung der Eltern zum Tragen. Die Obliegenheit ist unabhängig davon, woher das Vermögen kommt und welche Vor...mehr

Die Erinnerung ist zulässig und in dem tenorierten Umfang auch begründet. Der Erinnerungsführer hat nach §§ 47, 55 Abs. 1 RVG i.V.m. Nr. 4102, 4103 VV einen Anspruch auf die Festsetzung einer Terminsgebühr i.H.v. 166,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer für die Teilnahme an der Exploration des Freigesprochenen durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen. 1. Vorliegend war di...mehr

Artikel 2 Änderung des Einkommensteuergesetzes 37. Nach § 50 h wird folgender § 50 i eingefügt: „§ 50 i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen Sind Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder sind Anteile im Sinne des § 17 vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] in das Betriebsvermögen ein...mehr

Rz. 297 [Autor/Stand] Einkünfte. § 8 Abs. 1 Nr. 9 findet auf bestimmte "Einkünfte" Anwendung (vgl. Anm. 298 ff.). Unter den Einkünften ist ein Nettobetrag zu verstehen, weshalb den aufgezählten Erlösen die durch sie veranlassten Betriebsausgaben zuzuordnen sind. Für diese Zuordnung gilt nach § 10 Abs. 3 Satz 1 das allgemeine Veranlassungsprinzip des § 4 Abs. 4 EStG. Entsprec...mehr

Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes 33. § 50 i wird wie folgt gefasst: „§ 50 i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (1) Sind Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder sind Anteile im Sinne des § 17 vor dem 29. Juni 2013 in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 3 übertragen oder überführt ...mehr