Fachbeiträge & Kommentare zu Klimaschutz

Durch das am 1.1.2020 in Kraft getretene WEMoG wurde die bereits bis zu diesem Zeitpunkt privilegierte bauliche Veränderung für Maßnahmen, die der Schaffung von Barrierefreiheit dient, um bauliche Veränderungen erweitert, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen. Dieser nunmehr in § 554 BGB geregelte Katalog der privilegierten baulichen ...mehr

Das Mieterinteresse besteht letztlich allein darin, die begehrte bauliche Veränderung durchführen und somit das Balkonkraftwerk montieren zu können. Wie aus § 554 Abs. 1 Satz 1 BGB folgt, ist dieses Veränderungsinteresse aus gesamtgesellschaftlichen Gründen stets beachtenswert. Insoweit bedarf es keines mieterspezifischen Interesses. Der Vermieter kann also den Wunsch des Mi...mehr

Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat den Wohnungseigentümern seit seinem Inkrafttreten am 1.12.2020 einen Anspruch auf Gestattung bestimmter baulicher Veränderungen verliehen. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 WEG handelt es sich dabei um bauliche Veränderungen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge, dem Einbruchss...mehr

Nicht zu berücksichtigen sind Gewinne, Überschüsse und Verluste aus sog. Liebhaberei. Man versteht darunter eine Tätigkeit ohne die Absicht, Einkünfte, also Gewinne oder Überschüsse zu erzielen. Im Rahmen der Prüfung, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, sind alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird.[1] Sollte eine Tätigkeit als sog. L...mehr

Der vorliegende Entwurf sieht im Rahmen eines (eigenständigen) Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Investitionen in den Klimaschutz (Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz [Klimaschutz-InvPG]) die Einführung einer gewinnunabhängigen Investitionsprämie vor, die im Rahmen früherer Ankündigungen auch als sog. "Super-AfA" bezeichnet wurde. a) Anwendungsbereich und Förderzeitra...mehr

Zum förderfähigen Aufwand sollen nach § 4 Abs. 1 Klimaschutz-InvPG-E die nachgewiesenen Anschaffungs-/Herstellungskosten sowie die vor dem 1.1.2028 entstandenen Teilherstellungskosten und geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten einer begünstigten Investition im Förderzeitraum gehören. Beachten Sie: Anschaffungs-/Herstellungskosten für Investitionen, die im Rahmen ande...mehr

Einen Anspruch auf Gewährung der Investitionsprämie sollen unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige i.S.d. EStG und KStG haben, soweit sie steuerpflichtige (Gewinn-)Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 EStG aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielen und nicht von der Besteuerung befreit sind. Auch müssen die weiteren Voraussetzun...mehr

Entstehung des Anspruchs: Der Anspruch auf die Klimaschutz-Investitionsprämie soll nach § 5 Abs. 2 Klimaschutz-InvPG-E grundsätzlich im Zeitpunkt der Anschaffung/Herstellung der begünstigten Investitionen, für vor dem 1.1.2028 entstandene Teilherstellungskosten oder geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten einer begünstigten Investition am 31.12.2027 entstehen. Antragstellu...mehr

Die Investitionsprämie unterliegt nicht sofort, sondern erst infolge der Minderung der Abschreibungen für das Wirtschaftsgut der Besteuerung. Wurden die Anschaffungs-/Herstellungskosten einer begünstigten Investition in der Bemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 2 Klimaschutz-InvPG-E berücksichtigt, soll die AfA nach § 7 EStG für die begünstigte Investition – mithin die begünstig...mehr

RD Andreas Brunckhorst[*] Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit für Politik und Gesellschaft. Zu den Maßnahmen zum Klimaschutz gehört auch, die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Erzeugung von Strom mittels Solaranlagen ist dabei ein entscheidender Baustein. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom ...mehr

Rz. 9 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Im Laufe der Rechtsentwicklung sind die Aufwendungen für den arbeitstäglichen Weg zur Arbeit unterschiedlich behandelt worden. Ursprünglich wurden sie als private Angelegenheit des Stpfl angesehen. Erstmals durch das EStG 1920 wurden Aufwendungen zum Abzug zugelassen, soweit sie "notwendig" waren (vgl § 13 EStG 1920; § 16 EStG 1925; § 9 Ziff ...mehr

Das Klima effektiv schützen, Land Baden-Württemberg, https://www.baden-wuerttemberg.de/de/bw-gestalten/nachhaltiges-baden-wuerttemberg/klimaschutz/ (letzter Abruf am 28.7.2023). Generationenvertrag für das Klima, Die Bundesregierung, https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz-2021-1913672 (letzter Abruf am 28.7.2023). Klimaschutzkonzept für die...mehr

Der Klimaschutz bekommt in der öffentlichen Wahrnehmung eine immer größer werdende Bedeutung. Viele Menschen erkennen, dass mit dem Klimaschutz der Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen verbunden ist, und wollen sich hierzu engagieren. Diese Bürgerinnen und Bürger haben dabei unterschiedliche Interessensschwerpunkte, die oftmals auch mit beruflichen Prägungen oder Vorkennt...mehr

Zusammenfassung Die Gemeinde Ottersweier ist seit einigen Jahren mit verschiedenen Projekten im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes unterwegs und hat bereits zahlreiche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. In dem Erfahrungsbericht soll anderen Kommunen hilfreiche Praxistipps in den Bereichen Photovoltaik, Nahwärme, E-Mobilität und Humusaufbau an die Ha...mehr

Die Gemeinde Ottersweier orientiert sich bei ihrer Zielsetzung sowohl an den Klimaschutzzielen des Bundes, als auch an den geltenden Zielvereinbarungen des Landes Baden-Württemberg, da die Kommune diesen Zielsetzungen unterliegt. Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses vom 24.6.2021 hat die Bundesregierung die Klimaschutzvorg...mehr

Die Gemeinde Ottersweier ist seit einigen Jahren mit verschiedenen Projekten im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes unterwegs und hat bereits zahlreiche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. In dem Erfahrungsbericht soll anderen Kommunen hilfreiche Praxistipps in den Bereichen Photovoltaik, Nahwärme, E-Mobilität und Humusaufbau an die Hand gegeben werd...mehr

9.1 Carsharing Ein struktureller Wandel im Bereich der Mobilität ist essenziell für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels. Hier spielt neben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auch das Bieten von Alternativangeboten zum privaten Fahrzeug, wie Carsharing-Modelle, eine Rolle. Um den Einwohnern von Ottersweier auch im ländlichen Raum Carsharing zu ermöglichen, hat ...mehr

2021 wurden von der Gemeinde Ottersweier gemeinsam mit der Energieagentur Mittelbaden gGmbH im Rahmen einer sogenannten Fokusberatung verschiedene konkrete kurzfristige Maßnahmen im Bereich Klimaschutz ausgearbeitet. Die Maßnahmen waren Ergebnis eines gemeinsamen Bürgerbeteiligungsprozesses. Eine der Maßnahmen war die Einführung von sogenannten "Ottersweierer PV-Botschaftern...mehr

Der Klimawandel und seine Folgen stellt die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Zahlreiche Maßnahmen insbesondere in den Sektoren E-Mobilität, Stromversorgung und Wärmeplanung müssen von den Gemeinden neben den Aufgaben der Daseinsvorsorge übernommen werden. Hier mangelt es regelmäßig an der entsprechenden Personalkapazität und Finanzierungsmöglichkeiten, um die erfor...mehr

Im Humus wird das Treibhausgas CO2 nachhaltig im Boden als Kohlenstoff gespeichert und so aktiv Klimaschutz betrieben. Humusböden dienen als CO2-Senken, da sie mehr Kohlenstoff binden, als sie abgeben. Von Seiten des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord wurde ein Projekt für eine humusaufbauende bzw. regenerative Landwirtschaft angestoßen, um mit deren Bewirtschaftungsmethoden ...mehr

Der menschengemachte Klimawandel und seine Folgen stellen die Kommunen zunehmend vor große Herausforderungen. Die Krise fordert vor allem von den kleinsten Einheiten des staatlichen Aufbaus, den Kommunen, die Initiative zu ergreifen und sich neben den vielen Verwaltungsaufgaben auch mit den Thematiken zukunftsgerichteter Wärmeplanung, Stromversorgung und Mobilität auseinande...mehr

Die größte Herausforderung bei der Schaffung eines Nahwärmenetzes ist, die Kunden zur schnellen Nutzung des Netzes zu bewegen, insbesondere bei Kunden, bei denen die Heizung nicht unmittelbar zum Wechsel ansteht. Daher wird von Seiten der Gemeinde für eine bestehende Zentralheizung jünger als 15 bzw. jünger als 20 Jahre ein entsprechender Nachlass gewährt.mehr

Der Ausbau der öffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil für den Ausbau der E-Mobilität. Aktuell wird als ein Hemmnis für eine größere Akzeptanz der E-Mobilität die fehlende Ladeinfrastruktur gesehen. Hierbei ist zwischen der privaten und der öffentlichen Ladeinfrastruktur zu unterscheiden. Die größte Anzahl der Ladevorgänge wird an der priv...mehr

Die Energiewende wird zu mindestens einem Drittel durch die Wahl des zukünftigen Wärmeerzeugung bestimmt. Daher hat die Gemeinde Ottersweier in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Mittelbaden und einem Ingenieurbüro eine Nahwärmeversorgung für 3 kommunale Gebäude (Grundschule, Kindergarten und Sporthalle) und der umliegenden Privatbebauung erarbeitet. Insgesamt umfasst das...mehr

Für die Kommune gibt es im Bereich Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien zahlreiche Stellschrauben. Meist ist die Personalkapazität und das umsetzbare Investitionsvolumen jedoch begrenzt, sodass nicht alle Projekte gleichzeitig bearbeitet werden können. Daher ist es besonders wichtig, strategisch vorzugehen und die vorgesehenen Maßnahmen entsprechend verschiedener...mehr

Die Finanzierung des Nahwärmenetzes und die Abwicklung dessen Betriebs erfolgt über den kommunalen Eigenbetrieb. Die Investitionskosten für das geplante Nahwärmequartier im Ortsteil Unzhurst von rd. 4,5 Mio. EUR sollen insbesondere durch die Beantragung einer Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) finanziert werden. Mit dem BEW wird der Neubau von Wärmenetzen mit hoh...mehr

Elementar für den Aufbau des Nahwärmenetzes ist insbesondere auch die umfassende individuelle Beratung von Privateigentümern. Diese Beratungsleistungen werden im Rahmen eines sogenannten "Sanierungsmanagements" ebenfalls über das KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung" mit 75 % gefördert. Vorgesehen ist eine individuelle und kostenlose Vor-Ort-Beratung zum Nahwärmeanschlus...mehr

Der Beginn für die Gemeinde, sich konkret mit Energie und damit mit Klimaschutzthemen zu beschäftigen, war die Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze im Jahr 2012 bzw. 2013. Es wurde frühzeitig erkannt, dass vor allem der Ausbau der Stromnetze ein wichtiger Bestandteil für die Energiewende und damit zur CO²-Reduktion sein wird. Für die Umsetzung wurde eine Gesellschaft geg...mehr

Die Freiflächen-PV-Anlagen können auf verschiedene Art und Weise bewirtschaftet werden. Ziel sollte es sein, aufgrund einer anzustrebenden Lebensmittelproduktion auf regionalen Flächen, zusätzlich zur Stromerzeugung weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung zu gewährleisten. Neben der weit verbreiteten Schafbeweidung wird von der Gemeinde Ottersweier zusätzlich geprüft, ob ...mehr

Für die Bereitstellung des Hausanschlusses inklusive Übergabestation wird ein einmaliger Beitrag erhoben. Zusätzlich werden für die Lieferung der Wärme jährliche Wärmegebühren abgerechnet. Die Wärmegebühr setzt sich aus einem Grundpreis und einem Arbeitspreis zusammen. Die Kalkulation basiert im Wesentlichen darauf, dass auch Wärme abgegeben wird. Mit nicht-genutzten Anschlüs...mehr

Für die Nahwärmeversorgung wurde im Eigenbetrieb Gemeindewerke eine eigene Betriebssparte eingerichtet. Der Anschluss an die Nahwärmeversorgung werden auf öffentlich-rechtlicher Grundlage im Rahmen einer "Satzung über die öffentliche Nahwärmeversorgung in Ottersweier" geregelt und die Gebühren können entsprechend einer "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzun...mehr

Die Hausanschlussleitung ist im Eigentum der Gemeindewerke Ottersweier. Abweichend zur Wasserversorgung bleibt die Unterhaltungspflicht der Wärmeleitung beim Eigenbetrieb, die Eigentumsgrenze liegt bei der Übergabestation. Die Gemeindewerke übernehmen auch eine Unterhaltungs-, Reparatur- und Wartungspflicht für die Übergabestation. Hierdurch liegen die Festlegung der Übergabe...mehr

Für einen Komplettausbau des Netzes wird eine Anschlussquote von 70 % erforderlich. Wird diese nicht erreicht, muss eine erneute Betrachtung und Kalkulation für das Gebiet erfolgen. Je nach Wärmebedarf und Lage der Anschlussnehmer müssen die Gebühren und der Wärmeerzeuger neu konzipiert werden. Daher sieht es die Gemeinde als essenziell für den Erfolg des Projekts an, durch Ö...mehr

In Deutschland gibt es 19,4 Mio. Wohngebäude (2021). Hiervon sind 83 % Ein- oder Zweifamilienhäuser. In diesem Gebäudesegment liegt bisher der Schwerpunkt bei der Installation von Wallboxen. Ladeboxen mit 11 kW Ladeleistungen werden hier favorisiert werden. Zum einen sind die Standzeiten der Fahrzeuge über Nacht oder am Wochenende ausreichend lang, um mit dieser Ladeleistung ...mehr

Die Energiewende von fossilen Energieträgern auf eine nachhaltige Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien ist zentral für eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Daher sieht sich die Gemeinde Ottersweier als Kommune dazu verpflichtet den Ausbau von erneuerbaren Energien auf verschiedenen Handlungsebenen voranzutreiben. Neben der Wind...mehr

Die im Fall der Erreichung der notwendigen Anschlussquote von rd. 70 % vorgesehene Wärmeversorgung setzt sich aus der Grundwasserwärmepumpe mit einer Leistung von rund 300 kW und einem Holzpelletkessel mit einer Leistung von 500 kW zusammen. Als Alternative zur Holzpelletheizung wird auch die Installation einer Hackschnitzelanlage geprüft. Die Grundwasserwärmepumpe wird durch...mehr

Für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen hat die Gemeinde eine vollumfängliche Potenzialanalyse der vorhandenen Flächen auf kommunalen Gebäuden durchgeführt. Insgesamt besitzt die Gemeinde aktuell 8 Dachflächen-Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 390 kWp. Die Installation von Photovoltaikanlagen soll sukzessive weitergeführt werden, so sind akt...mehr

Neben der Erschließung kommunaler Dachflächen hat die Gemeinde Ottersweier 2021 die erste eigene Freiflächen-Photovoltaikanlage an der Autobahn A5 in Betrieb genommen. Auch hier strebt die Gemeinde an, weitere Flächen mit PV-Modulen zu belegen. Abb. 2: Die PV-Anlage der Gemeinde Ottersweier an der Autobahn A5 Für die Potenzialanalyse weiterer Photovoltaikstandorte werden folge...mehr

Ein struktureller Wandel im Bereich der Mobilität ist essenziell für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels. Hier spielt neben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auch das Bieten von Alternativangeboten zum privaten Fahrzeug, wie Carsharing-Modelle, eine Rolle. Um den Einwohnern von Ottersweier auch im ländlichen Raum Carsharing zu ermöglichen, hat die Gemeindeve...mehr

Viele Experten halten öffentliches Laden für notwendig. Insbesondere spielt dies für die Bewohner von Mietwohnungen, die keine private Ladeinfrastruktur (LIS) zur Verfügung haben, sowie für Ein- und Auspendelnde eine Rolle. Zudem wurde der Aufbau von öffentlicher LIS als ein Baustein zur Aktivierung der Innenstädte genannt. Als Ladetechnologie wird DC-Laden mit mindestens 50...mehr

Viele Maßnahmen zur Verringerung des CO²-Ausstoßes sind mit Investitionen verbunden, die ein großes finanzielles Volumen aufweisen. Dies kann der Bau von PV-Anlagen, die Umrüstung von Heizsystemen in kommunalen Gebäuden, der Aufbau von Nahwärmenetzen und Windkraftanlagen, etc. sein. Viele Maßnahmen, die den CO²-Ausstoß signifikant senken können, gehen mit einer entsprechende...mehr

Zusammengefasst sprechen folgende Gründe für die Ermittlung eines PCFs: Klimabewusstsein und Dekarbonisierung: Angesichts der drohenden Klimakatastrophe und des zunehmenden Bewusstseins für Umweltfragen ist es für Unternehmen wichtig, ihren Beitrag zur Treibhausgasemission zu verstehen und zu reduzieren. Die Erstellung eines PCF ermöglicht es, die gesamten Treibhausgasemissio...mehr

Kann ein Mieter berechtigterweise eine Härte geltend machen, ist dies gegen die Belange der Energieeinsparung und des Klimaschutzes abzuwägen. Diese Vorschrift führt bei energetischen Modernisierungen sowie bei Maßnahmen zur Einsparung nicht erneuerbarer Primärenergie regelmäßig dazu, dass der Mieter mit seinem Härteeinwand ausgeschlossen ist. Es sind nur ganz seltene Fälle ...mehr

Gemäß § 559 Abs. 4 BGB ist die Mieterhöhung ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Im Rahmen dieses Härteeinwands hat also grundsätzlich eine Abwägung stattzufinden. Gemäß § 55...mehr

Bereits mit dem Mietrechtsänderungsgesetz vom 1.5.2013 wurde das Recht über die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen erheblich geändert und den zeitgemäßen gesetzgeberischen Zielen bezüglich Klimaschutz und Energieeinsparung angepasst. Das Kernstück, § 555b BGB, definiert Modernisierungsmaßnahmen gesetzlich. Demnach sind dies bauliche Veränderungen, durch die in Bezug a...mehr

Überblick Noch nie war das Thema Energieeinsparung und Klimaschutz so brisant wie derzeit. Dass es den Klimawandel gibt, ist zwischenzeitlich wissenschaftlich erwiesen. Der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass die Energiekosten in jüngster Vergangenheit im wahrsten Sinne des Wortes "explodiert" sind. Deshalb sind Maßnahmen zur Energieeinsparung omnipräsent und betreff...mehr

Überblick Das Thema Elektromobilität ist allgegenwärtig und wird als bedeutender Anteil am Klimaschutz sowie zur Erreichung der Klimaschutzziele angesehen. Die Neuzulassung von Elektroautos in Deutschland hat inzwischen Rekordwerte erreicht. Im Jahr 2022 wurden 470.500 reine Elektroautos zugelassen. Im Jahr 2003 waren es noch 28. Die E-Mobilität beginnt und endet aber nicht ...mehr

Hat der Vermieter mehrere Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, so gilt im vereinfachten Verfahren § 559c Abs. 2 BGB. Wenn der Vermieter in den letzten 5 Jahren entweder eine "normale" Modernisierungsmieterhöhung in Höhe von 8 % der Baukosten oder eine Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren geltend gemacht hat, erfolgt eine Anrechnung. Folge: Es mindern sich die Kosten, die...mehr

Überblick Nach der Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme ist der Vermieter nicht zuletzt aus Gründen der wirtschaftlichen Amortisation seiner Investitionen daran interessiert, die für die Modernisierung entstandenen Kosten auf seine Mieter umzulegen. Gemäß § 559 Abs. 1 BGB kann der Vermieter nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete um 8 % der f...mehr

Im Rahmen der Erlaubniserteilung hat eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Vermieters und denjenigen des Mieters stattzufinden. Aufseiten des Vermieters ist insbesondere sein sogenanntes Konservierungsinteresse zu berücksichtigen. Je größer der Eingriff, desto gewichtiger ist das Interesse des Vermieters. Auf finanzielle Interessen wird sich der Vermieter nur se...mehr