Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaft

Die deutsche Organschaftsregelung ist unionsrechtskonform: Der BFH folgt in seinen Entscheidungsgründen dem EuGH. Die deutsche Organschaftsregelung wonach nicht die Mehrwertsteuergruppe selbst, sondern der Organträger Steuerschuldner für die Umsätze der Organschaft ist, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die vom EuGH hierfür genannten Bedingungen, dass (i) der Organträge...mehr

Leitsatz Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. Normenkette § 27 Abs. 1, 2 und 7, § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG, § 179 Abs. 1 AO Sachverhalt Die Klägerin, eine rechtsfähige ...mehr

Dieses Programm soll kommunale Gebietskörperschaften des Saarlandes motivieren, in erneuerbare Energien zu investieren. Damit soll nicht nur der Energiebedarf gesenkt werden, sondern auch Klimaziele des Landes und des Bundes erreicht werden. 7.1 An wen richtet sich das Programm? Antragsberechtigt sind alle Gebietskörperschaften des Saarlandes, deren Eigenbetriebe, kommunal beherr...mehr

Rz. 54 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Der SA-Abzug von Spenden und Mitgliedsbeiträgen iSv § 10b Abs 1 Satz 1 EStG steht unter der auflösenden > Bedingung der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung (BFH 118, 224 = BStBl 1976 II, 338). Sie ist deshalb nur abziehbar, wenn sie dem FA nachgewiesen wird; dazu dient eine Zuwendungsbestätigung (§ 50 EStDV). Weil sie den Eintritt d...mehr

Rz. 29 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Welche Zwecke gemeinnützig sind, bestimmt § 52 AO. Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Zur Selbstlosigkeit vgl ausführlich AEAO zu § 55. § 10b EStG begünstigt alle in § 52 AO aufgeführten gemeinnütz...mehr

Rz. 28 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Ein kirchlicher Zweck liegt nur dann vor (vgl § 54 AO), wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts selbstlos (§ 55 AO) zu fördern. Ein kirchlicher Zweck iSv § 54 AO liegt somit nicht vor, wenn Spenden direkt an eine Religionsgemeinschaft gegeben werden, son...mehr

Rz. 48 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Der Spendenabzug setzt ferner voraus, dass Empfänger der Zuwendung (vgl § 10b Abs 1 Satz 2 EStG) Rz. 48/1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Rz. 48/2 Stand: ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Wird ein Stpfl durch staatliches Handeln in seinen Rechten beeinträchtigt, können ihm dadurch Ansprüche gegenüber dem Staat entstehen. Diese beruhen entweder auf einer konkreten Rechtsnorm oder sind durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Zu unterscheiden ist dabei insbesondere zwischen der Amtshaftung (> Rz 2 ff) und der Entschädigung we...mehr

Rz. 20 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Hat ein Stpfl Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen (§ 670 BGB) gegen eine zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigte Körperschaft und verzichtet er auf die Erstattung, so ist ein Betrag in Höhe des Anspruchs, auf den verzichtet worden ist, als Spende abziehbar. Der Anspruch darf aber nicht unter der Bedingung des Verzi...mehr

Rz. 295 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Aufgrund landesrechtlicher Regelungen wird die KiSt vom FA festgesetzt und erhoben. Beim LSt-Abzug ist der ArbG zur Einbehaltung und Abführung von Kirchenlohnsteuer verpflichtet. > Bemessungsgrundlage ist bei den zu veranlagenden Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft, die zur Erhebung von KiSt berechtigt ist (> Kirchensteuer Rz 1, 5 ff), ...mehr

Rz. 44 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 GrStG hängt sowohl von subjektiven als auch von objektiven Tatbestandsvoraussetzungen ab. Nach § 4 Nr. 5 S. 1 GrStG setzt die Befreiung zunächst voraus, dass der Grundbesitz – objektiv - für Zwecke der Wissenschaft (Rz. 45), des Unterrichts (Rz. 46) oder der Erziehung (Rz. 47) benutzt wird und durch die Landesregierung oder die von ihr ...mehr

Rz. 21 Straßen, Wege und Plätze dienen dem öffentlichen Verkehr, wenn sie der Öffentlichkeit zugänglich sind. Hierfür muss der Grundbesitz ohne Beschränkung auf einen bestimmten, mit dem Verfügungsberechtigten in enger Beziehung stehenden Personenkreis benutzt werden können.[1] Der Grundbesitz muss rechtlich und tatsächlich zur Nutzung durch die Allgemeinheit zur Verfügung st...mehr

Rz. 11 Nach § 4 Nr. 1 GrStG ist von der Grundsteuer der Grundbesitz (§ 2 GrStG) befreit, der dem Gottesdienst (Rz. 12) einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (Rz. 13), oder einer jüdischen Kultusgemeinde (Rz. 13) gewidmet (Rz. 14) ist. Durch § 4 Nr. 1 GrStG i. d. F. das Grundsteuergesetzes v. 7.8.1973[1] wurde die bisherige Regelung in § 4 Nr. 5a...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Der Deutsche Sparkassen und Giroverband ist ein eingetragener Verein, dem zwölf regionale Sparkassen und Giroverbände, überwiegend in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts angehören. Die Verbände vertreten die Interessen ihrer Mitglieder und sorgen für einen gemeinsamen Marktauftritt. Ist den Verbänden die Prüfungstätigkeit durc...mehr

Rz. 205 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr 44 EStG ist insbesondere, dass die Stipendien aus öffentlichen Mitteln oder von einer gemeinnützigen Körperschaft gezahlt werden, dass sie nicht höher sind, als für die Forschungsaufgabe bzw zur Deckung des Lebens- und Ausbildungsbedarfs erforderlich ist und dass der Empfänger sich nicht zu ...mehr

Rz. 3 In Abs. 1 ist die Errichtung der Zulassungsausschüsse geregelt. Die im Gesetz geregelte Trennung in vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung erfordert konsequenterweise die Bildung mindestens eines Zulassungsausschusses für Ärzte bei jeder Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und eines Zulassungsausschusses für Zahnärzte bei jeder Kassenzahnärztlichen Verein...mehr

Rz. 4 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Ausgaben zur Förderung bestimmter – im Wesentlichen gemeinnütziger – Zwecke hatte der Gesetzgeber bereits 1921 zum Abzug zugelassen, im EStG 1925 jedoch diese Möglichkeit wieder beseitigt. Erst 1948 wurde in § 10 EStG eine Vorschrift eingefügt, die wieder Ausgaben zur Förderung bestimmter Zwecke als Sonderausgaben zum Abzug zuließ. Durch das ...mehr

Antragsberechtigt sind alle Gebietskörperschaften des Saarlandes, deren Eigenbetriebe, kommunal beherrschte Beteiligungsgesellschaften saarländischer kommunaler Gebietskörperschaften, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Hinweis Beihilferechtliche Grundlagen De-minimis-Beihilfe Ist der Antragsteller als Unternehmer i. S. d. Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsw...mehr

Rz. 198 § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG unterscheidet für die Steuerbefreiung der genannten Leistungen subjektiv nach der Art der Einrichtung, die die betreffende Leistung erbringt. Die Steuerbefreiung – einer dem Grunde nach begünstigten Leistung (Krankenhausbehandlung usw.) – ist nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 1 UStG ohne weitere Voraussetzungen anwendbar, wenn die Leistung von ei...mehr

Antragsteller für dieses Programm können kommunale Gebietskörperschaften und deren rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe in Schleswig-Holstein sein. § 44 LHO Da die Förderungen an kommunale Gebietskörperschaften oder deren Eigenbetriebe erfolgen, sind grundsätzlich die Verwaltungsvorschriften nach § 44 LHO für kommunale Körperschaften und deren allgemeine Nebenbestimmungen ...mehr

Rz. 26 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 53 AO regelt, was den mildtätigen Zwecken zugerechnet werden kann. Mildtätigkeit ist danach die selbstlose (§ 55 AO) Unterstützung von Personen, die wegen Krankheit (§ 53 Nr 1 AO) oder nicht ausreichender Geldmittel (§ 53 Nr 2 AO) hilfsbedürftig sind. Mildtätige Zuwendungen müssen nicht unbedingt unentgeltlich sein; sie dürfen aber nicht u...mehr

Unmittelbarer Zusammenhang Zur Bemessungsgrundlage für die Förderung rechnen sich alle geleisteten Ausgaben, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, durch das Vorhaben verursacht wurden oder notwendig sind. Folgende Ausgaben bilden die Bemessungsgrundlage: Die Investitionskosten Die Aufwendungen für die Installierung und Inbetriebnahme Aufwendungen für die Unt...mehr

Rz. 53 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG für Grundbesitz, der für Zwecke eines Krankenhauses benutzt wird, hängt sowohl von objektiven als auch von subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen ab. Nach § 4 Nr. 6 S. 1 GrStG setzt die Befreiung zunächst voraus, dass der Grundbesitz – objektiv – für Zwecke eines Krankenhauses benutzt wird, und das Krankenhaus in dem KJ, das dem...mehr

Vorhaben sollten gut berechnet und geplant sein, denn eine nachträgliche Erhöhung der Zuwendung ist nicht möglich.mehr

Kein Rechtsanspruch Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Vergabe erfolgt nach den verfügbaren Haushaltsmitteln des Saarlandes.mehr

Kommunen, Kirchen, Vereine Anspruchsberechtigt sind folgende nicht wirtschaftlich tätige Organisationen: Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts (z. B. Kommunen, Kirchen) Vereine, Verbände und Stiftungenmehr

Förderungen des Bundes Neben diesem Programm können auch Förderungen des Bundes in Anspruch genommen werden. Hierzu gehören insbesondere die Programme der BAFA und der KfW-Bank.mehr

31.12.2023 Das Programm soll mit Ablauf des 31.12.2023 enden.mehr

Mögliche Antragsteller Antragsteller für dieses Programm sind: Wohnungsunternehmen Wohnungsgenossenschaften Gemeinden, Kreise, Gemeindeverbände sonstige Körperschaften Anstalten des öffentlichen Rechts private Vermieter. Bedingung ist, dass in eine vermietete Wohnung investiert wird.mehr

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Rz. 30 § 21a BetrVG gilt nach § 21a Abs. 3 BetrVG in allen Fällen der Spaltung oder Zusammenfassung betriebsratsfähiger Einheiten. § 21a BetrVG findet daher auch und insbesondere dann Anwendung, wenn die Spaltung oder Zusammenlegung im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz steht. § 321 UmwG wird daher durch Art. 3 Nr. 1 des Ges...mehr

Rz. 233 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 3 Nr 58 EStG befreit das Wohngeld und ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln zur Reduzierung der Miete bzw Belastung für eine eigene Wohnung. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Mittel aus einem öffentlichen Haushalt geleistet werden. Dazu gehören insbesondere die Haushalte der Gebietskörperschaften, der kommunalen Z...mehr

Automatisch beschickte Anlagen Gefördert werden Investitionen zur Errichtung von automatisch beschickten Holzfeuerungsanlagen mit einer installierten Nennwärmeleistung von 100 kW bis 2,5 MW. Die Förderung beschränkt sich ausschließlich auf Feuerungsanlagen, die mit den nach der 1. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (VO über Kleinfeuerungsanlagen) ...mehr

Mit diesem Programmpunkt werden Energiekonzepte für einzelne Siedlungsgebiete oder Gebäudekomplexe, Machbarkeitsstudien für Energiesparmaßnahmen und dezentralen Energienutzungsanlagen gefördert. Energiekonzepte Ziele der Energiekonzepte sind die Erarbeitung angepasster Vorschläge bezogen auf die spezifischen Verhältnisse zur sparsamen und umweltverträglichen Energieverwendung, Ermi...mehr

Bis zu 50 % Die Förderung erfolgt im Wege der Projektfinanzierung als Anteilsfinanzierung. Hierzu gelten folgende Fördergrenzen: Förderung von 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei den unter 7.2 genannten Maßnahmen Buchstaben a bis e und g, 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei den unter 7.2 genannten Maßnahmen Buchstabe f. Förderausschlüsse Es werden grundsätzlich keine Förd...mehr

Nur Saarland Die Förderung ist auf das Saarland beschränkt. Das bedeutet, dass die Maßnahme einzig im Saarland durchgeführt werden muss. Ein Antrag kann nur gestellt werden, wenn mit den hier geförderten Maßnahmen noch nicht begonnen worden ist. Man muss hier auf die Erteilung des Zuwendungsbescheides warten. Erst danach darf mit der Investitionsmaßnahme begonnen werden. Planu...mehr

Bis zu 10 Jahren Werden nach Beendigung der Maßnahme nachträgliche Veränderungen vorgenommen, so müssen diese der Bewilligungsstelle mitgeteilt werden. Hierbei gelten folgende Fristen: Veränderungen an der Bausubstanz innerhalb von 10 Jahren nach Eingang des Verwendungsnachweises Veränderungen an den geförderten technischen Einrichtungen, Einrichtungsgegenständen, Geräten und M...mehr

Wer in den Bau und Ausbau von innovativen, effizienten und multivalenten Verteilnetzen investiert, die der direkten Wärme- und/oder Kälteversorgung dienen und mindestens 50 % aus erneuerbaren Energien, industrieller Abwärme oder Wärme aus vergleichbaren Quellen versorgt werden, kann diese Förderung nutzen. Gefördert werden: Übergabestationen Wärme- und Kältespeicher Digitale Ko...mehr

Rz. 1 Der Steuerbefreiungskatalog nach den §§ 3 und 4 GrStG enthält entsprechend des Enumerationsprinzips eine abschließende Aufzählung der im GrStG geregelten Steuerbefreiungen. Während in § 3 GrStG sachliche Steuerbefreiungen für den inländischen Grundbesitz zugunsten bestimmter Rechtsträger, wie juristische Personen des öffentlichen Rechts, gemeinnützige Körperschaften und...mehr

Betriebsstätte Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, einschließlich Genossenschaften und Contracting-Unternehmen. Dazu müssen sie eine Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern unterhalten. Neben diesen Unternehmen sind auch berechtigt: Vereine Verbände Stiftungen Gemeinwohlorientierte Gesellschaften Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts bei wirtschaftliche...mehr

Programmangebot Insbesondere folgende Förderungen werden angeboten: Förderungprogramme des Landes Mecklenburg-Vorpommernmehr

Gefördert wird die Errichtung und/oder Erweiterung thermischer Solarkollektoranlagen zur Warmwasserbereitung, Raumheizung, Bereitstellung von Prozesswärme. Förderfähigkeit Damit die Anlage förderfähig ist, muss sie folgende Bruttoflächen aufweisen: 10 m2 bei Flach- und Luftkollektoren 8 m2 bei Vakuumröhrenkollektoren Weiterhin müssen die Anlagen folgende Voraussetzungen erfüllen: Das...mehr

Rechte der ­öffentlichen Hand Auch der Staat, die Gemeinden und manche öffentlichen Körperschaften und Verbände sind häufig Inhaber von Rechten, die auf einem (Privat-)Grundstück dinglich lasten. Die Verpflichtung trifft den jeweiligen Grundeigentümer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme – mitunter auch überraschend: Praxis-Beispiel Neuer Eigentümer haftet für rückständige Grundst...mehr

Förderziele Um das Förderziel erreichen zu können, sollen die Maßnahmen folgende Ziele haben: Reduzierung des Energiebedarfs Nutzung von erneuerbaren Energien Reduzierung der CO2-Emissionen Allerdings wird nicht jede Maßnahme, die diese Ziele erreichen könnte, gefördert. Das Saarland beschränkt sich mit diesem Programm auf Wärmedämmmaßnahmen im Gebäudebestand, Thermische Solarkolle...mehr

Modellvorhaben Entwicklungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben werden nur gefördert, wenn die Investitionen Energieeinsparungen zum Ziel haben. Hierzu gehören insbesondere Modellvorhaben der kombinierten Kraft-Wärme(Kälte)-Erzeugung, zur Energiegewinnung und zur rationellen Energienutzung durch beispielsweise hocheffiziente Wärmerückgewinnungs- oder Kälte- und Klimaanlagen sow...mehr

30 % vom Ist-Zustand Gefördert werden die Anschaffungskosten für den Austausch von Leuchtmitteln im öffentlichen Außenbereich. Die für den Austausch vorgesehenen Leuchtmittel oder Leuchtkörper müssen nachweislich zu einer Energieeinsparung von mindestens 30 % bezogen auf den Ist-Zustand führen. Der Nachweis ist durch einen Fachplaner zu erbringen. Die Förderung umfasst die Be...mehr

Das Förderprodukt 264 dient der Unterstützung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung der Kohlenstoffdioxid (CO2)-Emissionen in Deutschland. Motiviert werden sollen die Kommunen durch zinsgünstige Kredite in Verbindung mit attraktiven Tilgungszuschüssen aus Mitteln des BMWK. Hinweis Verweis auf das Programm 263 Kommunale Unternehmen, Körperschaften und Anstalten d...mehr

Nicht zuwendungsfähig sind Eigenleistungen des Antragstellers, Gebrauchte Anlagen/Eigenbauten Ausgaben für gebrauchte Anlagen und Eigenbauten, die Umsatzsteuer, wenn der Antragsteller nach § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, Finanzierungskosten sowie deren Zinsen, Aufwendungen für den Grunderwerb und die damit im Zusammenhang stehenden Kosten, Aufwendungen für Repräsentati...mehr

Die Anträge sind direkt an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Referat D/8, Franz-Josef-Röder-Str. 17, 66119 Saarbrücken zu richten. Das Ministerium tritt gleichzeitig als Bewilligungsstelle auf. Für das Bewilligungsverfahren gelten die Bestimmungen Nr. 4 VV/VV-P-GK zu § 44 LHO. Dem Antrag sind je nach Maßnahmen insbesondere folgende Schriftstücke bei...mehr

1.1.1995 Die nachfolgenden Maßnahmen sind förderfähig, wenn das Gebäude vor dem 1.1.1995 errichtet wurde: Außendämmung von Außenwänden und von Decken nach unten gegen Außenluft Dämmung von Schrägdächern Dämmung von obersten Geschossdecken Dämmung von Flachdächern Dämmung von Kellerdecke oder -sohle oder der Grundfläche Dämmung von Wänden beheizter Räume gegen Erdreich oder unbeheiz...mehr