Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.4 Ermittlung der dem Grunde nach anrechenbaren ausländischen Steuer in DBA-Fällen

Tz. 250 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Im Grundsatz gilt auch hierzu in DBA-Fällen das zu Nicht-DBA-Fällen Gesagte (s Tz 142 – 147), allerdings mit folgenden Besonderheiten: Tz. 251 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Die ausl St, die auf Eink erhoben wurde, die nach dem DBA in D stfrei sind, ist von vorne herein nicht anrechenbar. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Freistellungsanordnung...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.5.3 Verweise auf § 26 KStG im UmwStG

Tz. 43a Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Auf § 26 KStG wird auch in den §§ 3 Abs 3 (ggf iVm 11 Abs 3), 20 Abs 8 UmwStG verwiesen. Dies geschieht für bestimmte Spezialfälle zur Sicherstellung der (nach FRL für die Mitgliedstaaten verbindlichen) Anrechnung einer fiktiven ausl St (im Einzelnen s § 3 UmwStG Tz 70ff; s § 20 UmwStG Tz 340). Dies hat keine Auswirkungen darauf, dass § 26 K...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5 Ermittlung der höchstens anrechenbaren Steuer (insbesondere Höchstbetragsberechnung gemäß §§ 34c Abs 1 S 2 EStG, 26 Abs 2 S 1 KStG, 68a S 1 EStDV)

4.4.5.1 Allgemeines zur Höchstbetragsberechnung in DBA-Fällen Tz. 253 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Im Grundsatz folgt die Höchstbetragsberechnung in DBA-Fällen den gleichen Regeln wie in Nicht-DBA-Fällen (dazu s Tz 148 – 190). Bei denjenigen DBA, die zur Anrechnung nur allgemein auf das dt Recht verweisen, ist dies offensichtlich. Ein erheblicher Teil der dt DBA (wegen einer Übe...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5.3.2 Weiteres zur Einnahmenseite

Tz. 264 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Die Grundsätze der Nicht-DBA-Fälle (s Tz 161 – 163) gelten in DBA-Fällen entspr (zu § 34c Abs 6 S 3 EStG aber ergänzend s Tz 259); zu den Fällen der Anrechnung fiktiver ausl St schon s Tz 241 f.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2 Rechtliche Rahmenbedingungen (beschränkte Steuerpflicht und DBA)

Tz. 311 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Da St-Anrechnung/-Abzug von vornherein ausscheiden, soweit im Ausl besteuerte ausl Eink entweder schon nicht der beschr StPflicht unterliegen oder, soweit dies gegeben ist, die Besteuerung jedenfalls wegen eines DBA ausscheidet, seien hier die diesbzgl Grundzüge bei betrieblichen Eink (s Tz 307) kurz angesprochen: 8.2.1 Beschränkte Körperscha...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5.2 Berechnungstechnik

Tz. 255 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Aus dem zuvor Gesagten (s Tz 253) ergibt sich, dass die in Nicht-DBA-Fällen gültige Formel (s Tz 149) zur Ermittlung der auf die Eink "entfallenden" und damit höchstens anrechenbaren dt KSt grds auch in DBA-Fällen gilt. Diese Formel lautet: Soweit (wenige) DBA bestimmen, dass sich di...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.5.1 Verweise auf §§ 34c EStG, 26 KStG

Tz. 38 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Auf § 34c EStG und zT auch auf § 26 KStG wird auch in einigen Spezialgesetzen ergänzend verwiesen (zu § 50d Abs 10 EStG s Abs 1 S 1 Nr 1, 2 und s Tz 337a). Diesen Verweisfällen ist gemeinsam, dass dort die allgemeinen Regeln der §§ 26 KStG, 34c EStG für ihren speziellen Anwendungsbereich modifiziert und dabei zT auch systematisch eigenständig...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5.3.3 Weiteres zur Ausgabenseite (insbesondere § 34c Abs 1 S 4 EStG/DBA)

Tz. 265 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wegen des engen Sachzusammenhangs wurden schon oben (s Tz 165 – 170) weitgehend auch DBA-Fragen behandelt; ergänzend zu beachten aber s Tz 258 f.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1 Normzweck, Kriterien aus Sicht der Steuerpflichtigen

Tz. 272 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 IdR ist die St-Anrechung für die Stpfl günstiger als der Abzug der ausl St von der Bemessungsgrundlage, weil sich erstere grds in voller Höhe, letzterer aber nur iHd St-Tarifs entlastend auswirkt. Anders ist es aber, wenn (zB wegen negativer inl Eink) keine dt St anfällt; dann kann wegen der Höchstbetragsberechnung keine Anrechnung stattfind...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.11 Entsprechende Anwendung des (§ 26 Abs 1 S 1 Nr 1 iVm) § 34c Abs 1 S 1 EStG wegen § 34c Abs 6 S 4 EStG in DBA-Fällen

3.2.11.1 Allgemeines Tz. 128 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Nach § 34c Abs 6 S 4 EStG in der ab VZ 2007 gültigen Fassung sind (iVm § 26 Abs 1 S 1 Nr 1 KStG) "die Abs 1 und 2" des § 34c EStG "entspr anzuwenden", wenn "sich das Abkommen nicht auf eine St vom Einkommen dieses Staates" bezieht. Bis zum VZ 2006 bildete dies nur die 2. Alt. der Vorschrift. Bis dato war durch die 1. Alt ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.9.6 Qualifikationskonflikte wegen sonstiger abweichender Zurechnung

Tz. 122 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Über die bisher genannten Fälle hinaus sind weitere Konstellationen denkbar, in denen die ausl Eink im Ausl nicht für Rechnung des inl KSt-Subjekts, welches die Eink aus dt Sicht erzielt, festgesetzt wird. Dies ist denkbar insbes bei abw Würdigung eines Treuhandverhältnisses durch den ausl Staat oder wenn der ausl Staat eine abw Zurechnung k...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.2 DBA-Rahmenbedingungen im Verhältnis zum Ansässigkeitsstaat

Tz. 313 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Ist die iSd Vorstehenden beschr stpfl Kö in einem DBA-Staat unbeschr stpfl (also dort iSd DBA ansässig, s Art 4 OECD-MA), wird die vorstehend geschilderte beschr StPflicht durch das DBA mit diesem Staat noch weiter eingeschr oder ausgeschlossen. Dies liegt an folgenden Zusammenhängen: 8.2.2.1 Grundregeln für Zuordnung von Drittstaateneinkünft...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.6 Rechtsbehelfe/Klagen

Tz. 354 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Gegen eine Ablehnung einer Maßnahme nach § 34c Abs 5 EStG oder § 50 Abs 4 EStG sind Einspruch und Klage gegeben. Richtige Klageart ist grds die Verpflichtungsklage auf Gewährung der Begünstigung durch entspr Bescheid (zur Art des Bescheids s Urt des BFH v 25.04.2001, BFH/NV 2001, 1541), die aber nur im Falle der Ermessensreduzierung auf Null...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5.4.1 Allgemeines

Tz. 266 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Auch in DBA-Fällen gelten die bereits oben behandelten Grundsätze (s Tz 171 – 175). Soweit dort stfreie Eink angesprochen sind, können dies ggf auch nach DBA in D freizustellende Eink sein (hierzu s Tz 260).mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.6 Nicht anrechenbare ausländische Steuer (Anrechnungsüberhang)

Tz. 270 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Das oben Ausgeführte (s Tz 193 f) gilt auch in DBA-Fällen.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.6.3 Erfolgte Zahlung der ausländischen Steuer, spätere Änderungen bei Festsetzung/Zahlung der ausländischen Steuer

Tz. 219 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Zahlung wird schon in Art 23A Abs 2 S 1 OECD-MA ausdrücklich als Voraussetzung der Anrechnung angesprochen ("gezahlten St"). Aber selbst wenn das konkrete DBA solches nicht enthalten sollte, ergibt sich auch hier (s Tz 218) jedenfalls im Umkehrschluss aus § 34c Abs 6 S 2 letzter HS EStG, dass eine Zahlung unabdingbar ist (ebso s Jochimse...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.3 Voraussetzungen

Tz. 278 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Voraussetzungen des St-Abzugs ergeben sich nicht unmittelbar aus § 34c Abs 2 EStG. Jedoch macht die Formulierung "statt der Anrechung" deutlich, dass der St-Abzug nur statthaft ist, wenn und soweit die Tatbestandsvoraussetzungen der St-Anrechnung vorliegen (ebso zB s Pohl, in Blümich, § 26 KStG Rn 101; s Endert, in F/M, § 26 KStG Rn 189;...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.3 DBA-Rahmenbedingungen zum Herkunftsstaat

Tz. 320 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Von dem Vorstehenden zu unterscheiden ist die Frage, ob ein ggf mit dem Dritt-Staat, aus dem die ausl Eink der inl BetrSt stammen (zu Eink aus dem Ansässigkeitsstaat schon s Tz 317), bestehendes DBA Einfluss auf die Rechtslage hat (wegen eines Bsp s Tz 216, in dem allerdings D Ansässigkeitsstaat ist). Dies ist zu verneinen. Denn ein solches ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.5 Anrechenbare Steuer(art) iSd DBA

Tz. 214 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Eine der dt KSt entspr St (s Tz 74 ff) ist in DBA-Fällen nicht erforderlich (evtl aA s Urt des BFH v 04.06.1991, BStBl II 1992, 187 unter 3.a, b). An deren Stelle tritt, dass die im Ausl erhobene St sachlich vom DBA erfasst wird und eine St vom Einkommen darstellt (verneinend für die australische Capital gains tax OFD Ms v 04.05.2009, IStR 2...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.4.3.1 Grundsystematik der DBA

Tz. 30 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Da die DBA in der Praxis sehr häufig die eigentliche Rechtsgrundlage für die Anrechnung bilden (s Tz 25), so dass eine unmittelbare Anwendung der §§ 34c EStG, 26 KStG faktisch eher die Ausnahme darstellt, ist an dieser Stelle auch die betr DBA-Grundsystematik kurz zu beleuchten: Alle dt DBA bestimmen für die Vermeidung von rechtlicher (s Tz 4...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.9 Identität des Besteuerungsobjekts und -zeitraums

Tz. 231 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Auch in DBA-Fällen ist St-Objektidentität erforderlich. Dies folgt schon aus § 34c Abs 6 S 2 iVm Abs 1 S 2 EStG, weil auch dort (wie in § 34c Abs 1 S 1 EStG) die "auf die ausl Eink entfallende" dt St ausdrücklich angesprochen ist (s Tz 102). Es ergibt sich zudem auch unmittelbar aus den DBA, weil auch diese ihrer Natur gem nur insoweit Doppe...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.4 Keine Anwendbarkeit einer anderen, vorrangigen Methode zur Vermeidung von Doppelbesteuerung

Tz. 213 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Bzgl dieser aus dem anderen Staat iSd DBA stammenden Eink darf kein anderes Instrument zur Vermeidung von Doppelbesteuerung greifen. Es gilt das bereits Ausgeführte (s Tz 73) entspr, wobei hier zu ergänzen ist, dass der St-Abzug auch in DBA-Fällen möglich ist (s Tz 272). Zur Freistellung nach DBA s Tz 197.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.8.1 § 26 Abs 2 S 3

Tz. 226 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Der § 26 Abs 2 S 3 (vor VZ 2014: § 26 Abs 6 S 5 aF) ordnet die entspr Anwendung des § 34c Abs 6 S 3 EStG (auch) auf Eink an, die kraft EU-Rechts (seit VZ 2014 erweitert auch auf EU-Verordnungen, s Tz 22d, was aber – soweit ersichtlich – zZt gegenstandslos ist) im Herkunftsstaat nicht besteuert werden. Die Ausklammerung dieser Eink aus den au...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.9 Subjektidentität

Tz. 113 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Die ausl St und die inl KSt, auf die eine Anrechnung erfolgen soll, müssen auf demselben St-Schuldner lasten. Das bedeutet, dass das KSt-Subjekt, welches Anrechnung begehrt, nach dem ausl StR St-Schuldner sein muss. Oder mit anderen Worten: Die ausl St muss für Rechnung dieses unbeschr stpfl KSt-Subjekts festgesetzt worden sein (ggf auch dur...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.7.4 Folgen einer unzutreffenden Feststellung

Tz. 49 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 In der Praxis werden die gerade genannten Merkmale in einheitlichen und gesonderten Feststellungen nicht selten nur unvollständig, nur "nachrichtlich" (dh bewusst ohne Bindungswirkung) oder gar nicht angesprochen. Nach der genannten Rspr (s Tz 48) können in den beiden letztgenannten Fällen die erforderlichen Feststellungen im Veranlagungsverf...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.5.1 Allgemeines

Tz. 148 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Zu Zweck und Hintergrund der Begrenzung der Anrechnung auf einen Höchstbetrag (keine Erstattung ausl St) näher schon s Tz 6, 138. Die Höchstbetragsberechnung definiert (s § 26 Abs 2 S 1 KStG: "ist in der Weise zu ermitteln") die St, die iSd § 34c Abs 1 S 1 EStG "auf die Eink aus diesem Staat entfällt" (dies ist indes nicht die einzige Begren...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2 Voraussetzungen der Anrechnung in Nicht-DBA-Fällen

Tz. 66 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Vor dem VZ 2014 regelte § 26 Abs 1 KStG aF den Grundfall der St-Anrechnung ohne anwendbares DBA noch selbst, wenn auch quasi wortgleich zu § 34c Abs 1 S 1 EStG. Im Zuge der textlichen "Renovierung" durch das Kroatien-StAnpG (s Tz 22d) wurde (auch) dies durch einen (weiteren) bloßen Verweis auf (ua) § 34c Abs 1 S 1 EStG ersetzt (zur Kritik s T...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.3 Steuerabzug von Amts wegen in DBA-Fällen (§ 26 Abs 1 S 1 Nr 1 KStG iVm § 34c Abs 6 S 1, 6 iVm Abs 3 EStG)

6.3.1 Frühere Rechtslage und Folgerungen daraus Tz. 296 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Für die Rechtslage vor Einführung des § 34c Abs 6 S 6 (bis 2006: S 5) EStG ( s Tz 283, 301 ff) wurde aus § 34c Abs 1 S 1 EStG (dort ausdrücklich Ausschluss des Abs 3) und dem fehlenden Verweis auf Abs 3 EStG in § 34c Abs 6 S 2 EStG allgemein geschlossen, dass § 34c Abs 3 EStG in DBA-Fällen per s...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8 Vierter Sonderfall: Steueranrechnung oder -abzug bei inländi schen Betrieben beschränkt Steuerpflichtiger (§ 26 Abs 1 S 1 Nr 2 KStG iVm § 50 Abs 3 EStG iVm § 34c Abs 1 bis 3 EStG)

8.1 Normzweck und persönlicher Anwendungsbereich Tz. 307 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die bisher behandelten Möglichkeiten der St-Anrechnung bzw des St-Abzugs gem §§ 26 KStG, 34c EStG gelten sämtlich nur für unbeschr Stpfl. Diese Beschränkung ist grds sinnvoll, weil bei beschr Stpfl nur im Ausnahmefall (auch) ausl Eink zu den inl iSd § 49 EStG gehören. Möglich ist dies indes iRd...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.5.3 Ausländische Einkünfte, Ermittlung (pro Staat) der Höhe nach

3.3.5.3.1 Allgemeines Tz. 150 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Die ausl Eink (iSd § 34d EStG, s Tz 69 ff) sind pro Staat (s Tz 140 f) nach dt Recht zu ermitteln. Deswegen kann eine ausl Eink-Ermittlung streng genommen nicht übernommen werden, was dazu führt, dass dieselben Eink aus Sicht des Stpfl nach zwei verschiedenen Rechtsordnungen zu ermitteln sind. In der Praxis wird ein solc...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.2.4 Keine ausländischen Einkünfte (3. Alternative)

Tz. 293 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Ob Eink ausl sind, richtet sich in Nicht-DBA-Fällen (zu DBA-Fällen s Tz 303) nach § 34d EStG (s Tz 69, 79 ff). Das Fehlen derselben ist die in der Praxis am häufigsten relevante Alt des Abs 3. Dies liegt daran, dass der Begriff der ausl Eink iSd § 34d EStG naturgemäß nicht selten eine geringere Reichweite hat als die in ausl Staaten jeweils ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.8.2 § 26 Abs 6 S 4, 6–10 KStG aF

Tz. 227 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Die mit Wirkung ab VZ 2014 wegen zeitlicher Überholung abgeschafften S 4 und 6 des § 26 Abs 6 KStG aF dienten dazu, die Anrechnung einer St, die einige EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz (dazu S 10 aF) auf Eink iSd EU-RL zu Zinsen und Lizenzgebühren (s Tz 226) zeitlich begrenzt erheben durften, nur in den durch die RL gezogenen Grenzen anr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.1 Grundlegendes

Tz. 244 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Die geschilderten Regeln zur Rechtsfolge der Anrechnung in Nicht-DBA-Fällen (s Tz 138 – 192) werden durch die DBA, wie bereits angedeutet (s Tz 28, 201), zumindest idR nicht modifiziert, soweit die "Technik" der Anrechnung betroffen ist (insbes zur Höchstbetragsberechnung s Tz 253). Eine wichtige, gewissermaßen mittelbare Auswirkung folgt ab...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.2 Ansässigkeit iSd DBA (unbeschränkte Steuerpflicht)

Tz. 207 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 An die Stelle das Erfordernisses der unbeschr Stpfl (s Tz 67 f) tritt in DBA-Fällen die Ansässigkeit in D iSd DBA (s Tz 206; ähnlich zB s Jochimsen/Schnitger, in Sch/F, § 26 Rn 66; auch s FG Hbg v 17.05.2013, EFG 2013, 1671). Dies folgt aus der Nichterwähnung des § 34c Abs 1 S 1 EStG im dortigen Abs 6 S 2. Indes liegt bei Ansässigkeit in D i...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.1.3 Keine Anwendung bzw Wirkung des § 26 KStG bei Freistellung ausländischer Einkünfte nach DBA oder sonstigen steuerfreien Einkünften (insbesondere § 8b Abs 1 KStG)

Tz. 10 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Weil die DBA den rein nationalen Regeln vorgehen (näher s Tz 24 ff), ist § 26 KStG nicht anwendbar, wenn und soweit für die in Betracht kommenden Eink kraft eines DBA die Freistellung angeordnet ist. Tz. 11 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Sind ausl Eink aus anderen Gründen als einem DBA in D stfrei, ist § 26 KStG ebenfalls nicht anwendbar. Denn dann...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Helios, Das dt Gemeinnützigkeitsrecht innerhalb der Schranken des Europarechts –EG-Rechtswidrigkeit des § 5 Abs 2 Nr 2 KStG, BB 2002, 1893; Jachmann, Die Europarechtswidrigkeit des § 5 Abs 2 Nr 2 KStG, BB 2003, 990; Heger, Gemeinnützigkeit und Gemeinschaftsrecht – Zur Europarechtsmäßigkeit des Spendenprivilegs unbeschr stpfl KSt-Subjekte in § 48 EStDV und § 5 Abs 2 Nr 2 KStG, ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3 Anwendung des § 38 Abs 2 KStG (§ 5 Abs 2 Nr 3 KStG)

Tz. 9 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Dies betrifft die Fälle, in denen bei der stfreien Kö aufgr vorgenommener GA an ihre AE aus dem EK 02 gem § 38 Abs 2 KStG iVm § 34 Abs 16 KStG erfolgt. § 5 Abs 2 Nr 3 KStG wurde durch das JStG 2009 geändert (Streichung des § 34 Abs 12 und des § 37 KStG aus der Vorschrift). Diese Änderung war redaktioneller Art (s BT-Drs 16/10189, 93).mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.2 Regeln für beschränkt Steuerpflichtige (§ 50 Abs 4 EStG)

Tz. 344 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 § 34c Abs 5 EStG ist nur für unbeschr Stpfl anwendbar. Für die ESt ergibt sich dies daraus, dass für beschr Stpfl mit § 50 Abs 4 EStG spezielle (Parallel-)Vorschriften existieren, die im Wes inhaltsgleich sind. Für die KSt gilt im Ergebnis nichts Anderes. Zwar verweist § 26 Abs 1 S 1 Nr 2 (vor VZ 2014: Abs 6 S 1) KStG nur auf Abs 3 des § 50 ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.4.4 Trotz bestehendem DBA von diesem nicht erfasste Anrechnungssituationen

Tz. 32 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Auch wenn auf den konkreten Fall ein DBA dem Grunde nach anwendbar ist, bedeutet dies nicht automatisch, dass das DBA für alle denkbaren Fälle eine Aussage zur (Methode der) Vermeidung der Doppelbesteuerung trifft und dadurch die unmittelbare Anwendung der §§ 26 KStG, 34c EStG ausschließt. Vielmehr ist zu differenzieren (außerdem zu § 34c Abs...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.4.4.2 Deutschland ist Ansässigkeitsstaat und ausländischer Quellenstaat besteuert DBA-widrig

Tz. 34 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Nur iwS zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der §§ 26 KStG, 34c EStG trotz DBA gehört auch der Fall, dass der ausl Quellenstaat eine in D ansässige Stpfl besteuert, obwohl er dies aus dt Sicht wegen des DBA gar nicht dürfte. Dies kommt vor, wenn der ausl Staat von einem anderen Sachverhalt ausgeht oder eine andere rechtliche Würdigung v...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.9.1 Treuhandverhältnisse

Tz. 114 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Dieser Fall ist nach den allgemeinen Regeln zu lösen und unproblematisch, wenn ein bestehendes Treuhandverhältnis auch durch den ausl Staat (an)erkannt wird. Dann werden beide Staaten ihre St für Rechnung des Treugebers festsetzen, so dass St-Subjektidentität gegeben ist. Zum Auseinanderfallen der Würdigung s Tz 122.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.1 Gründe für die Änderung des § 5 Abs 2 Nr 2 KStG

Tz. 5 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Mit der Änderung des § 5 Abs 2 Nr 2 KStG durch das JStG 2009 wurden die Folgerungen aus dem Urt des EuGH v 14.09.2006 (C 386/01 ["Stauffer"], EUGHE [Beil zu BFH/NV1/2007,55]) gezogen. Danach erfüllen auch ausl Kö, die st-begünstigte Zwecke iSd § 5 Abs 1 Nr 9 KStG verfolgen und in der EU oder in Teilen des EWR-Raums ansässig sind, die Vorausset...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11 Sonderregeln für Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr (§ 26 KStG iVm § 34c Abs 4 aF, "Tonnagebesteuerung" des § 5a EStG)

Tz. 355 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Durch das Seeschifffahrtsanpassungsgesetz v 09.09.1998 wurde die bis dahin in § 26 Abs 6 S 4 KStG aF iVm § 34c Abs 4 EStG aF enthaltene, antragsgebundene begünstigte Besteuerung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ab VZ 1999 aufgehoben und durch § 5a EStG ersetzt. Soweit diese Sonderregeln anzuwenden waren bzw sind, verdrängen sie...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.11.1 Allgemeines

Tz. 128 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Nach § 34c Abs 6 S 4 EStG in der ab VZ 2007 gültigen Fassung sind (iVm § 26 Abs 1 S 1 Nr 1 KStG) "die Abs 1 und 2" des § 34c EStG "entspr anzuwenden", wenn "sich das Abkommen nicht auf eine St vom Einkommen dieses Staates" bezieht. Bis zum VZ 2006 bildete dies nur die 2. Alt. der Vorschrift. Bis dato war durch die 1. Alt aF auch der Fall erf...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.6 Verfahrensrechtliches allgemein

Tz. 44 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 § 26 KStG ist nach der Systematik des Gesetzes eine Regelung, die die Höhe der festzusetzenden KSt beeinflusst. Seine Anwendung und Rechtsfolgen sind damit Gegenstand des KSt-Bescheids und nicht etwa des Abrechnungsbescheids wie bei der Anrechnung inl Abzugsteuern (s Urt des BFH v 14.11.1984, BStBl II 1985, 216; s Urt des FG Bremen v 03.09.20...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.5.2 Anwendungsausschluss bei § 5a EStG

Tz. 43 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Zur Nicht-Anwendbarkeit des § 26 KStG in Fällen des § 5a EStG s Tz 181.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.9.3 Organschaft

Tz. 116 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Erzielt bei Organschaft die OG ausl Eink und sind auch sonst alle Voraussetzungen der Anrechnung erfüllt, geht diese Anrechnungsbefugnis kraft des Organschaftsverhältnisses auf den OT über, hierzu s Tz 50 ff und außerdem s Tz 90.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5.4.2 Insbesondere pauschal besteuerte Einkünfte

Tz. 267 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Dazu s Tz 177 – 181. Diese gelten in DBA-Fällen entspr, vorausgesetzt die einschlägigen Eink können nach DBA überhaupt in D besteuert werden.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.7 Nachweis- und Mitwirkungsfragen

Tz. 271 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Aus den DBA ergibt sich dazu grds nichts Abweichendes zum innerstaatlichen Recht. Zu letzterem s Tz 123 – 126. Zu beachten ist allerdings, dass die DBA selbst oder Ausführungsbestimmungen dazu die Anrechnung zB von einem Nachw der Zahlung der ausl St in bestimmter Form abhängig machen können.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.11.3 "sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden"

Tz. 137 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 § 34c Abs 6 S 4 EStG ist Rechtsgrundverweisung, dh es müssen neben den Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift selbst grds auch alle Voraussetzungen der Anrechnung gem § 26 Abs 1 KStG (s Tz 66 – 122; zum Abzug gem § 34c Abs 2 EStG s Tz 278) erfüllt sein. Der Wortlaut würde zwar ebenfalls die Annahme einer Rechtsfolgenverweisung decken. Jed...mehr