Konzern

Seit Anfang 2024 ist das Mindeststeuergesetz in Deutschland anzuwenden. Rund 200 bayerische Konzerne sind davon betroffen. Die Steueranmeldungen sollen künftig zentral im Finanzamt München bearbeitet werden.

Der Hauptfachausschuss des IDW hat einen Entwurf für neue Regeln der Konzernabschlussprüfung – Entwurf ISA [E-DE] 600 (Revised) – vorgelegt.  

Das ZEW Mannheim weist darauf hin, dass die EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz laut einer Studie vorwiegend europäische Unternehmen belastet. Ungleichbehandlung existiere aber auch innerhalb der EU.

Der IASB hat seine fachliche Entscheidungsfindung zu zwei seiner laufenden Projekte abgeschlossen und entschieden, im Jahr 2024 zwei neue Rechnungslegungsstandards herauszugeben: Zum einen wird es einen neuen Standard für IAS 1 geben und zum anderen einen Standard zur öffentlichen Rechenschaftspflicht von Tochterunternehmen.

Die Bundesländer haben einen koordinierten Länderlass zur Anwendung des § 6a GrEStG veröffentlicht. In diesem werden die wesentlichen Aspekte dieser in der Praxis wichtigen Regelung erläutert.

Das BMF hat die gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre veröffentlicht.

Der US-amerikanische Softwareanbieter Workday drängt selbstbewusst in den deutschen Markt. Eine Imagekampagne soll helfen, die Markenbekanntheit zu steigern. Auf technologischer Ebene sieht sich das Unternehmen gegenüber dem Wettbewerb bereits vorne. Im Marktgespräch HR-Tech spricht Christopher Knörr über die Strategie und Ziele des Herausforderers. 

Der aktuelle Prüfungsschwerpunkt der BaFin bezieht sich auf einen Dauerbrenner in der Finanzberichterstattung: Beziehungen zu nahestehenden Personen und Unternehmen (IAS 24).

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, die Mindeststeuerkomponente (die sog. zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene umzusetzen.

Das Bundeskabinett hat am 7.12.2022 den Gesetzentwurf zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen beschlossen.

Der BFH hat zur sog. "Konzernklausel" (§ 6a GrEStG) entschieden, dass das "herrschende Unternehmen" und die "abhängige Gesellschaft" nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird.

Verrechnungspreise sind kein Thema nur für die Steuerabteilung. Das erläutert Dr. Markus Rose, TP-Experte bei Deloitte, anhand des Operational Transfer Pricing-Konzepts. Seine Anwendungsbeispiele veranschaulichen, wie Transfer Pricing als Gemeinschaftsaufgabe funktionieren kann.

Der Entwurf des IASB sieht eine umfangreiche Anpassung des SME-IFRS an eine Vielzahl der Vorgaben der Full-IFRS (u.a. IFRS 3, IFRS 10, IFRS 15) vor.

Angesichts eines weltweit zu beobachtenden Anstiegs der Inflation ist es insbesondere für die Konzernbilanzierung, aber auch für andere Entscheidungen unabdingbar, sich einen Überblick über die Hochinflationsländer zu verschaffen, in denen ggf. Tochter-, Gemeinschafts- oder assoziierte Unternehmen ihren Sitz haben oder mit denen ganz allgemein Handel betrieben wird.

Wie kann die Behandlung bestimmter Sachverhalte, etwa Markennutzung und die Berechnung von Dienstleistungen, im Hinblick auf die neuen Leitlinien des BMF in einer Betriebsprüfung gerechtfertigt werden?

Das LAG Hamm hat einer Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Unterlassung sowie immateriellen Schadensersatz wegen unzulässiger Weitergabe ihrer persönlichen Daten innerhalb eines Konzernverbundes zugesprochen. Die Entscheidung enthält wichtige Grundsätze zur Übermittlung von Arbeitnehmerdaten innerhalb eines Konzerns.

Überhöhte Zinsen bei Darlehen innerhalb eines Konzerns können eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. Dies hat der BFH in seinem Urteil näher dargelegt.

Wie die Fremdüblichkeit von Zinsen bei Darlehen innerhalb eines Konzerns zu ermitteln ist, hat der BFH in einem Urteil vom 18.5.2021 näher dargelegt.

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Das Vorliegen einer "gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung" nach § 1 Abs. 4 AStG ist unter Heranziehung des für die ausländische Tochtergesellschaft maßgebenden materiellen Gesellschaftsrechts zu beurteilen.

Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen. Für die Beurteilung der Bonität ist nicht die Kreditwürdigkeit des Gesamtkonzerns, sondern die Bonität der darlehensnehmenden Konzerngesellschaft maßgebend ("Stand alone"-Rating).

Steht einer Funktionsholding das Recht auf Vorsteuerabzug für Dienstleistungen zu, die sie von Dritten bezieht und gegen die Gewährung einer Beteiligung am allgemeinen Gewinn in die Tochtergesellschaften einlegt?

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehens- und Zinsforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG steht bei Geschäftsbeziehungen mit Tochtergesellschaften aus Drittstaaten das Unionsrecht nicht entgegen.

Bei Umstrukturierungen im Konzern kann über die sog. Konzernklausel des § 6a GrEStG ein Grunderwerbsteuerzugriff vermieden werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben nun auf die neue gelockerte BFH-Rechtsprechung zum Themenkreis reagiert.

Ein Großunternehmen kann nur Teilnehmer einer kartellrechtlich zulässigen Mittelstandskooperation sein, wenn seine Teilnahme unerlässlich ist, um die Kooperationsziele zu verwirklichen und mit dem Mittelstandskartell einen spürbaren Beitrag zu einer ausgewogenen Marktstruktur zu leisten und es selbst Defizite in seiner Marktstellung gegenüber anderen Großunternehmen aufweist, die mit der Kooperation abgemildert werden.

Bei der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf das herrschende Unternehmen muss das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor der Verschmelzung zu mindestens 95 % an der verschmolzenen abhängigen Gesellschaft ununterbrochen beteiligt gewesen sein (Vorbehaltensfrist). Die Frist von fünf Jahren nach dem Umwandlungsvorgang (Nachbehaltensfrist) muss nicht eingehalten werden.

Die Ersteintragung einer UG im Handelsregister mit dem Firmenbestandteil „Holding“ ist auch dann zulässig, wenn sie zum Eintragungszeitpunkt noch keine tatsächliche Holdingstruktur aufweist, sondern deren Errichtung jedenfalls zeitnah nach ihrer Ersteintragung beabsichtigt.

Zahlungen über einen Cash Pool im Konzern bergen insbesondere im Fall einer Insolvenz diverse Risiken, u.a. das einer Insolvenzanfechtung. Dieses kann jedoch – zumindest beim physischen Cash Pooling – bei Vorhandensein von Cash-Pool-Vereinbarungen reduziert werden. Neben derartigen Anfechtungsrisiken sind weitere Haftungsfallen zu beachten (z.B. die Kapitalerhaltung bei GmbH und AG).  

Der nun verabschiedete DRS 27 enthält aktualisierte Rechnungslegungsempfehlungen zur Durchführung der anteilmäßigen Konsolidierung und ersetzt DRS 9.

Um einen Konzernbetriebsrat einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe in Deutschland zu errichten, bedarf es hierzulande zumindest einer Teilkonzernspitze. Ohne eine solche kann es auch keinen Konzernbetriebsrat in Deutschland geben, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Insolvenzordnung erhält zum 21.4. neue Regelungen, die speziell Insolvenzen von Unternehmen einer Gruppe betreffen. Ziel ist die bessere Absicherung der Interessen des Gesamtkonzerns und seiner Gläubiger. Die verschiedenen Verfahren sollen künftig mehr Hand in Hand und aufeinander abgestimmt laufen.

In Konzernen mit einer ausländischen und deshalb mitbestimmungsfreien Muttergesellschaft ist § 5 Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz auf eine Zwischenholding mit Sitz in Deutschland auch anwendbar, wenn diese keine eigene Leitungsmacht ausübt. Entscheidend ist nur, ob die Muttergesellschaft über die Zwischenholding Leitungsmacht ausübt oder ausüben kann.

Das IDW hatte den Entwurf der Neufassung mit dem Titel "Prüfung des Lageberichts im Rahmen der Abschlussprüfung" (IDW EPS 350 n. F.) im Januar 2016 veröffentlicht. Die Verabschiedung des finalen Standards soll demnächst erfolgen.

Nachdem der BFH eine reine Namensnutzung nicht als Geschäftsbeziehung i. S. d. § 1 AStG wertete, hat nun das BMF die bisherige Verwaltungsauffassung angepasst. Nachfolgend wird die differenzierte Betrachtung zur Namensnutzung im Konzern erläutert.

Eine Muttergesellschaft, die eine harte externe Patronatserklärung abgibt, ist gegenüber dem Gläubiger, demgegenüber die Erklärung abgegeben wurde schadensersatzpflichtig, wenn die Tochtergesellschaft seinen Anspruch zwar zunächst erfüllt, er die erhaltene Befriedigung aber im Rahmen der Insolvenzanfechtung erstatten muss.

„Die Aufgabenbearbeitung im Controlling des Konzerns muss effizienter und flexibler werden.“ Dieser Spagat zwischen Standardisierung und Flexibilität wird die große Herausforderung für die Zukunft darstellen. Controller müssen dazu Farbe bekennen - und dürfen sich nicht unsichtbar machen.

„…bleibt vorläufig noch ein Zielbild.“ Es gibt zwar einen „Trend zum Business Partnering“, aber die aktuellen und gewünschten Rollenbilder des Controllers weisen in der Wahrnehmung des Managements noch große Unterschiede auf.

„Aktives Performance Management wird zur Aufgabe des Konzerncontrollings“. Eine stärkere Fokussierung des CFO-Bereichs auf die Performance-Steuerung bedarf einer zusätzlichen und veränderten Unterstützung durch das Konzerncontrolling.

„Kennzahlen aus dem Bereich Nachhaltigkeit finden immer mehr Eingang in das Management-Reporting.“

Die Internationalisierung der Wertschöpfungsketten schreitet voran. Die Politik reagiert darauf mit verschärften Regelungen zur "Steuergestaltung". Controller sind besonders von den neuen Pflichten zur Verrechnungspreisdokumentation betroffen.

„Mangelhafte Entscheidungsvorbereitung wird  - nach der Business Judgement Rule - zum Haftungsauslöser für das Management.“ Valide Planungen und Berichte des Controllings wirken im Falle eines Misserfolgs entlastend für die Geschäftsführung.

„Integriertes Reporting wird vom Schlagwort zur Normalität.“ Neben den IFRS kommen Kostenvorteile und SAP S/4HANA als Katalysator für die Integration im Konzernrechnungswesen hinzu.

„Big Data, Digitalisierung und Industrie 4.0 automatisieren viele Arbeitsschritte.“

„Wenn das Konzerncontrolling seine wichtige Rolle behalten möchte, muss es lernen, mit Algorithmen zu arbeiten.“

Die besondere Organisationsform des Konzerns erfordert auch eine besondere Herangehensweise an das Controlling. Dies findet in Abteilungen, die den Namen Konzern- oder Beteiligungscontrolling tragen, statt. Die konkrete Tätigkeit richtet sich stark danach, wie der Konzern strukturiert ist. Erkenntnisobjekte des Konzerncontrollings sind sowohl der Konzern als Ganzes und die Konzernfunktionen als auch die einzelnen Beteiligungen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass das Konzerncontrolling zumeist die bereichsübergreifenden methodischen und überwachenden Aufgaben übernimmt.

Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung umfasst nicht Termingeschäfte, die auf die physische Lieferung des Basiswerts gerichtet sind (entgegen BMF, Schreiben v. 23.9.2005, DB 2005 S. 2269). Die Beschränkung setzt keine Spekulationsabsicht voraus.

Die Gestattung der unentgeltlichen Namensnutzung innerhalb eines Konzerns führt nicht zu einer Gewinnkorrektur nach dem Außensteuergesetz.

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz.

Das Bundesjustizministerium hat am 23.2.2016 im Bundesanzeiger die drei im vergangenen Jahr vom Deutschen Rechnungslegungs Standard Committee verabschiedeten DRS 22 „Konzerneigenkapital“, DRS 23 „Kapitalkonsolidierung (Einbeziehung von Tochterunternehmen in den Konzernabschluss)“ und DRS 24 „Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss“ bekannt gemacht.

Eine Personengesellschaft kann in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn die Gesellschafter neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

Mit mehreren Urteilen hat der V. Senat des BFH eine Reihe von Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) geklärt.