Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 84 Bei einer Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG vorzunehmen. Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Fahrzeugen ist nach § 15a Abs. 8 UStG innerhalb des 5-jährigen Berichtigungszeitraums durchzuführen; in Fällen der Veräußerung u...mehr

Rz. 104 Die gleichen Grundsätze gelten im Wesentlichen auch gemäß § 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG, § 3 Abs. 9a Nr. 1, Nr. 2 UStG für die Privatnutzung von Kfz durch Gesellschafter von Personen- oder Kapitalgesellschaften oder ihnen nahestehende Personen. Hier ist zu beachten, dass als Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG mindestens die entstandenen Kosten anzusetzen sind, wenn ...mehr

Rz. 58 Für die Gesellschafter einer Personengesellschaft gelten die gleichen Vorschriften hinsichtlich der Privatfahrten wie für Einzelunternehmer. Befinden sich im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft Kraftfahrzeuge, so ist ein Nutzungswert für denjenigen Gesellschafter anzusetzen, dem die Nutzung zuzurechnen ist.[1] Vertragliche Vereinbarungen bezüglich eines Privat...mehr

Rz. 18 Abs. 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen Lehrgangskosten über die ordnungsgemäße Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme hinaus übernommen werden können. Insofern handelt es sich nicht um eine arbeitsmarktpolitische Leistung an den Arbeitnehmer, sondern an den Träger. Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass vorrangig eine Nachbesetzung mit ei...mehr

Das EU-Parlament hat am 14.3.2023 mit deutlicher Mehrheit für strengere Regeln bei der Reform der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gestimmt – bis zum Jahr 2030 sollen alle Wohnhäuser mindestens die Energieeffizienzklasse "E" und bis zum Jahr 2033 mindestens die mittlere Energieeffizienzklasse "D" erreichen. Zum Vergleich: Bei den in Klasse "G" e...mehr

Rz. 18 Für Heimarbeiter werden Arbeitsbescheinigungen notwendig, die weitgehend mit den Merkmalen der Bescheinigung für die übrigen Arbeitnehmer identisch sind. Die Verpflichtung der Zwischenmeister und anderen Auftraggebern von Heimarbeitern (vgl. § 12 SGB IV) zur Ausstellung der Bescheinigung ist daher systemgerecht in § 312 eingeordnet worden (Abs. 1 Satz 2, ab 1.1.2024 A...mehr

Rz. 34 Die in R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 LStR niedergelegten Anforderungen an die Angaben im Fahrtenbuch, [1] wie Datum und Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder einzelnen betrieblich/beruflich veranlassten Fahrt, Reiseziel (bei Umwegen auch die Reiseroute), Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner, hat die Finanzverwaltung für besondere Fälle etwas gelockert. Regelmäßig aufgesu...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 195 stellt eine Sonderregelung zu § 193 Abs. 1, HS 2 dar. Die Vorschrift regelt die Kostenerstattung im Verhältnis der Beteiligten zueinander bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs in einem nach § 183 gerichtskostenfreien Verfahren. 2 Rechtspraxis 2.1 Kostenverteilung bei einem gerichtlichen Vergleich Rz. 2 § 195 ordnet an, dass die Beteiligten (§ 69)...mehr

1 Leitsatz Detektivkosten sind in einem Räumungsklageverfahren nach einer Eigenbedarfskündigung erstattungsfähig, wenn sie prozessbezogen sind, sich gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien und der Bedeutung des Streitgegenstands in vernünftigen Grenzen halten und die Einschaltung eines Detektivs zur Klärung des mit der Kündigung geltend gemachten Eigenbeda...mehr

Was die von den betroffenen Haus- und Grundbesitzern aufzuwendenden Kosten einer Kanalprüfung betrifft, kommt dies ganz auf den Einzelfall an. Die Kosten können zwischen 300 und 1.500 EUR liegen, abhängig davon, wie groß das Grundstück ist, welche Länge die zu prüfenden Abwasserrohre haben, wie sie verlaufen, ob ein Revisionsschacht vorhanden ist, welche Prüfmethode angewend...mehr

Rz. 11 Für das streitige Verfahren fallen keine Gerichtskosten an, da es sich um ein Verfahren nach § 183 handelt. Bei den Beklagten handelt es sich um Versicherte i. S. v. § 183 Satz 1. Damit finden die Vorschriften der §§ 183 bis 195 Anwendung (BSG, Urteil v. 19.4.2007, B 3 P 6/06 R). Das Unternehmen der privaten Pflegeversicherung unterliegt der Pauschgebührenpflicht (vgl...mehr

2.1 Kostenverteilung bei einem gerichtlichen Vergleich Rz. 2 § 195 ordnet an, dass die Beteiligten (§ 69) bei einem gerichtlichen Vergleich kraft Gesetzes ihre Kosten selbst tragen. Voraussetzung für die Anwendung der Kostenregelung des § 195 ist, dass die Beteiligten einen wirksamen Prozessvergleich (§ 101 Abs. 1) geschlossen und keine Vereinbarung über die Kosten im Vergleich ...mehr

Rz. 2 § 195 ordnet an, dass die Beteiligten (§ 69) bei einem gerichtlichen Vergleich kraft Gesetzes ihre Kosten selbst tragen. Voraussetzung für die Anwendung der Kostenregelung des § 195 ist, dass die Beteiligten einen wirksamen Prozessvergleich (§ 101 Abs. 1) geschlossen und keine Vereinbarung über die Kosten im Vergleich getroffen haben. Unerheblich ist, ob die Kostenregelung...mehr

Rz. 1 § 195 stellt eine Sonderregelung zu § 193 Abs. 1, HS 2 dar. Die Vorschrift regelt die Kostenerstattung im Verhältnis der Beteiligten zueinander bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs in einem nach § 183 gerichtskostenfreien Verfahren.mehr

mehr

Rz. 6 Die Vorschrift des § 195 ist auf einen außergerichtlichen Vergleich nicht analog anwendbar (vgl. BSG, Beschluss v. 7.9.1998, B 2 U 10/98 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 8.3.2000, L 7 B 32/99 SB; LSG Niedersachsen, Beschluss v. 20.10.1997, L 7 S [Ar] 147/87). Über die Kosten des Verfahrens hat das Gericht auf Antrag nach § 193 und bei Klagerücknahme nach § 102 ...mehr

mehr

mehr

Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, obwohl ihm bekannt ist, dass kein Eigenbedarf gegeben ist, z. B. um einen unliebsam gewordenen Mieter "loszuwerden", ist er dem Mieter gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (so bereits BGH, Urteil v. 10.6.2015, VIII ZR 99/14). Der Schadensersatzanspruch des Mieters umfasst u. a. den Ersatz aller mit dem U...mehr

Detektivkosten sind in einem Räumungsklageverfahren nach einer Eigenbedarfskündigung erstattungsfähig, wenn sie prozessbezogen sind, sich gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien und der Bedeutung des Streitgegenstands in vernünftigen Grenzen halten und die Einschaltung eines Detektivs zur Klärung des mit der Kündigung geltend gemachten Eigenbedarfs aus de...mehr

Dazu hat das LG Berlin entschieden, dass diese Kosten erstattungsfähig sind, wenn sie prozessbezogen sind, sich gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien und der Bedeutung des Streitgegenstands in vernünftigen Grenzen halten und die Einschaltung eines Detektivs zur Klärung des mit der Kündigung geltend gemachten Eigenbedarfs sachgerecht ist. Dies ist insbes...mehr

Rz. 10 Die notwendigen Heilungskosten sind zu ersetzen, hierzu gehören auch Kuraufenthalte, verordnete Stärkungsmittel oder aufwendige Kosten für notwendige Narbenkorrekturen.[10] Erforderlich sind die Heilmaßnahmen, die bei der gegebenen Situation objektiv zweckmäßig erscheinen; ein tatsächlicher Heilerfolg ist nicht erforderlich. Rz. 11 Selbst die Kosten für ein Fernsehgerät...mehr

Rz. 11 Die dynamische Bilanztheorie, deren bedeutendster Vertreter Schmalenbach [1] ist, stellt die Erfolgsermittlung in den Vordergrund.[2] Somit ist auch die dynamische Bilanztheorie eine monistische Bilanztheorie, da der Jahresabschluss nur einem Zweck zu dienen hat. Die Hauptforderung der dynamischen Bilanztheorie ist die Ermittlung eines vergleichbaren und verursachungsg...mehr

Rz. 133 IFRS 6.3 ist auf die einem Unternehmen entstehenden Ausgaben für Exploration und Evaluierung anzuwenden. Dieser IFRS gilt nicht für Ausgaben, die entstehen: vor der Exploration und Evaluierung von Bodenschätzen (Mineralien), z. B. Ausgaben, die anfallen, bevor das Unternehmen die Rechte zur Exploration eines bestimmten Gebiets erhalten hat (IFRS 6.5a) – dabei wird unt...mehr

Rz. 317 Bei einem Totalschaden können dem Geschädigten dadurch zusätzliche Aufwendungen entstehen, dass er bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs zusätzliche Aufwendungen hat, beispielsweise durch Einschaltung eines Sachverständigen, der den zu erwerbenden Gebrauchtwagen überprüft. Rz. 318 Als tatsächlich entstandener Schaden sind diejenigen Kosten zu ersetzen, die zur Bes...mehr

Ab 1.1.2017 können Importeure bei Einfuhren die EUSt in der Voranmeldung für den Einfuhrzeitpunkt erklären und gleichzeitig – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – als Vorsteuer geltend machen. Vorher war die EUSt zunächst an die Zollbehörde zu entrichten und erst in der folgenden Voranmeldung als Vorsteuer abziehbar. Das Recht auf Vorsteuerabzug besteht auch für...mehr

Rz. 293 Besonders bei den Finanzierungskosten gilt der Grundsatz, dass nur die Kosten ersetzt werden, die der Geschädigte bei einem Eigenschaden auf sich genommen hätte. Rz. 294 Der Geschädigte trägt die Beweislast dafür, dass die von ihm veranlasste Kreditaufnahme in der angegebenen Höhe tatsächlich erfolgt ist und dass die Aufwendungen hierfür objektiv erforderlich und wirt...mehr

Rz. 22 Muster 8: Klage Fahrerschutzversicherung Muster: Klage Fahrerschutzversicherung An das Landgericht __________________________________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, _________________________, gegen die _________________________ Versicherung AG, ve...mehr

Rz. 2 Die Schadenminderungspflicht verlangt von dem Geschädigten alle Maßnahmen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung von einem ordentlichen Menschen aufgewendet werden müssen, um einen Schaden abzuwenden oder gering zu halten. Rz. 3 Zur Herstellung des früheren Zustands sind erforderlich nur die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der L...mehr

Rz. 4 Ausnahmsweise haften mehrere Kostenpflichtige als Gesamtschuldner, wenn sie als Gesamtschuldner verurteilt sind (§ 194 Satz 1 SGG i. V. m. § 100 Abs. 4 ZPO) oder ihnen durch eine gerichtliche Entscheidung die Kostenschuld als Gesamtschuld auferlegt wird (§ 194 Satz 2). Die Haftung als Gesamtschuldner für die Kosten bedarf keines besonderen Ausspruchs im Urteilstenor, wenn...mehr

Rz. 3 Der Mieter hat die zu räumende Wohnung "besenrein" zu übergeben, d.h., er hat sämtliche Möbel und sonstigen Einrichtungsgegenstände wegzunehmen und die Wohnung so zurückzugeben, wie er sie vertragsgemäß übernommen hat (BGH, Urteil v. 17.9.2020, IX ZR 62/19, NZM 2021, 38; BGH, VIII ZR 152/05, NJW 2006, 2115), bis auf Veränderungen oder Verschlechterungen durch den vertr...mehr

Rz. 15 Muster 1: Klage zum Fahrzeugschaden Muster: Klage zum Fahrzeugschaden An das Landgericht __________________________________________________ Klage des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegenmehr

Rz. 8 Gemäß § 844 Abs. 1 BGB müssen bei einem tödlichen Verkehrsunfall die Beerdigungskosten demjenigen ersetzt werden, der diese Kosten zu tragen hat. In der Regel wird es sich um den oder die Erben des Verstorbenen handeln.[10] Rz. 9 Zu berücksichtigen sind Herkunft, Lebensstellung und wirtschaftliche Verhältnisse des Verstorbenen und die in seinen Kreisen herrschenden Gebr...mehr

Rz. 136 Wenn Vermögenswerte für Exploration und Evaluierung angesetzt werden, dann sind sie bei erstmaligem Ansatz mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten (IFRS 6.8). Rz. 137 IFRS 6.9 geht auf die Bestandteile der Anschaffungs- und Herstellungskosten von den o. g. Vermögenswerten ein. Ein Unternehmen hat eine Methode festzulegen, nach der zu bestimmen ist,...mehr

Rz. 329 Auch andere Aufwendungen des Geschädigten (z.B. Attestkosten, Entsorgungskosten u.Ä.) oder andere Aufwendungen zum Beweis von Schadenpositionen sind erstattungsfähig. Rz. 330 Die Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer ist zwar eine gesonderte Tätigkeit, die auch gesondert zu vergüten ist. Diese Kosten fallen aber nicht in den Schutzbereich der Haf...mehr

Rz. 270 Die Kosten eines unbrauchbaren und einseitigen Parteigutachtens sind nicht zu ersetzen, insbesondere dann nicht, wenn im Gutachten Schäden aufgeführt sind, die nicht vorhanden oder nicht auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen sind.[308] Rz. 271 Die Kosten eines Ergänzungsgutachtens sind nicht zu ersetzen, wenn damit zu rechnen ist, dass eine gerichtliche Klä...mehr

Rz. 23 Muster 9: Klageerwiderung Fahrerschutzversicherung Muster: Klageerwiderung Fahrerschutzversicherung An das Landgericht _________________________ _________________________ Az.: _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: Die Klage wird abgewiesen. Gründe: Die Bekla...mehr

Rz. 8 Der Verdienstausfall ist gemäß § 252 BGB zu ersetzen. Der entgangene Verdienst aus abhängiger Tätigkeit wird nach Ende der Entgeltfortzahlung nach der modifizierten Bruttomethode ermittelt.[11] Ersparnisse an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen. Rz. 9 Bei entgangenem Verdienst aus selbstständiger A...mehr

Rz. 28 Bereits der steuerrechtliche Grundauftrag der periodengerechten Gewinnermittlung ist mit dem Ziel der dynamischen Bilanztheorie identisch. Indes gab es in der Rechtsprechung des BFH keine einheitliche Linie. Wurde früher die dynamische Bilanztheorie favorisiert, so gab es einen Richtungswechsel hin zur statischen Bilanztheorie.[1] Die Rechtsprechung hat das Prinzip de...mehr

Rz. 21 Der Verdienstausfall ist gem. § 252 BGB zu ersetzen. Der entgangene Verdienst aus abhängiger Arbeit wird nach Ende der Entgeltfortzahlung nach der modifizierten Bruttomethode ermittelt.[26] Ersparnisse an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen. Rz. 22 Bei entgangenem Verdienst aus selbstständiger Arb...mehr

Rz. 150 Der Unternehmer hat nach IFRS 6 folgende Angaben zu machen, welche die in seinem Abschluss erfassten Beträge für die Exploration und von Bodenschätzen kennzeichnen und erläutern (IFRS 6. 23): die Rechnungslegungsmethoden des Unternehmens für Ausgaben für Exploration und Evaluierung, einschließlich des Ansatzes von Vermögenswerten für Exploration und Evaluierung (IFRS ...mehr

Rz. 308 Die Unfallregulierung ist persönliche Sache des Geschädigten und gehört zu seinem eigenen Pflichtenkreis, sodass er Zeitverluste nicht nach Arbeitsstunden berechnen darf.[336] Rz. 309 Diese Grundsätze gelten auch für Unternehmen mit einem größeren Fuhrpark, insbesondere für Verkehrsbetriebe und die Bundesbahn. Soweit in derartigen Unternehmungen eine "Unfallabteilung"...mehr

Rz. 26 Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung muss sich ein Geschädigter diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die ihm in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Schadenereignis zufließen, da der Geschädigte nicht bessergestellt werden soll, als er ohne das schädigende Ereignis stünde.[59] Rz. 27 Hierunter sind beim Haushaltsführungsschaden Aufwendungen zu verstehen, die ...mehr

Rz. 143 In der Praxis bedeutsamer ist die Auseinandersetzung darüber, dass der Geschädigte mit dem Mietfahrzeug nur wenige Kilometer gefahren ist, sodass die Mietwagenkosten selbst im Vergleich zu den Kosten eines Taxis unverhältnismäßig hoch sind. Rz. 144 Auch hier ist zunächst Ausgangspunkt der Grundsatz der Naturalrestitution, dass ein Geschädigter, der ein eigenes Fahrzeu...mehr

Rz. 20 Muster 6: Klage zum Unterhaltsschaden Muster: Klage zum Unterhaltsschaden An das Landgericht __________________________________________________ Klage beide wohnhaft _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegenmehr

Rz. 151 Der Anhang A als integraler Bestandteil von IFRS 6 enthält folgende Definitionen:mehr

mehr

Rz. 253 Zum Nachweis des Schadens und der Kosten der Schadenbeseitigung genügt es in der Regel, den verbindlichen Kostenvoranschlag einer Fachwerkstatt einzuholen und die Unfallschäden fotografisch festzuhalten. Von dieser Möglichkeit sollte jedenfalls dann Gebrauch gemacht werden, wenn nur ein oberflächlicher Blechschaden vorhanden ist, bei dem verborgene Schäden nicht zu b...mehr

Rz. 11 Ein Rechtsanwalt, der vom Rechtsschutzversicherer Vorschüsse vereinnahmt hat, ist verpflichtet, über die Verwendung der Vorschüsse Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen. Soweit Kostenerstattungsansprüche bestehen, gehen diese in Höhe der Vorschusszahlungen auf den Rechtsschutzversicherer über ( § 86 VVG). Die vom Prozessgegner erstatteten Kosten sind daher Fremdge...mehr

Rz. 182 Wenn die Mietwagenkosten den hypothetisch entgangenen Gewinn um mehr als 100 % überschreiten, sind diese Kosten in der Regel nicht zu ersetzen;[201] bei einem besonders krassen Missverhältnis ist von der Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen § 138 BGB auszugehen.[202] Rz. 183 Wenn der geschädigte Taxiunternehmer nur über ein einziges Taxi verfügt, so muss ihm...mehr