Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 321 Bei einem Totalschaden sind auch die Kosten der Abmeldung des alten Fahrzeugs und der Anmeldung des Ersatzfahrzeugs, soweit diese konkret nachgewiesen werden, zu ersetzen. Rz. 322 Die Ummeldekosten sind nicht fiktiv zu ersetzen, es muss auch tatsächlich eine Ummeldung erfolgen.[345] Rz. 323 Die Versicherer zahlen in der Regel Pauschalbeträge von ca. 50 EUR für Ummeldek...mehr

Rz. 36 Verstirbt die den Haushalt (teilweise) führende Person, kommt es mithin auf die Formulierung des Naturalunterhalts (Wegfall der Haushaltsführung) an, ist wie bei den Verletztenfällen danach zu unterscheiden, ob eine Ersatzkraft eingestellt wurde oder nicht. Rz. 37 Wird eine Ersatzkraft eingestellt, sind gem. § 844 Abs. 2 BGB der Bruttolohn und die Lohnnebenkosten zu er...mehr

Rz. 21 Muster 7: Klageerwiderung zum Unterhaltsschaden Muster: Klageerwiderung zum Unterhaltsschaden An das Landgericht _________________________ _________________________ Aktenzeichen: _________________________ In Sachen _________________________ ./. Allgemeine Beamtenversicherung AG und _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: ...mehr

Rz. 1 Die bei der Schadenregulierung anfallenden Rechtsanwaltskosten sind als adäquater Sachfolgeschaden vom Schädiger zu ersetzen.[1] Diese Ersatzpflicht besteht auch dann, wenn der Rechtsanwalt sich selbst vertritt.[2] Rz. 2 Vorprozessuale Kosten sind im Regelfall zu erstatten, wenn nicht feststeht, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung keine Erfolgsaussicht...mehr

Rz. 4 Im Gegensatz zu den ARB 2010 und den früheren ARB enthalten die ARB 2012 folgende Bestimmungen: Zitat Sie müssen uns den Versicherungsfall unverzüglich mitteilen, gegebenenfalls auch ­telefonisch. Zitat Kosten verursachende Maßnahmen müssen Sie nach Möglichkeit mit uns abstimmen, soweit dies für Sie zumutbar ist. ( Beispiele für koste...mehr

Rz. 25 Ein Rechtsanwalt, der sich bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall selbst vertritt, kann im Regelfall nur dann Anwaltsgebühren geltend machen, wenn bei der Eigenvertretung besondere rechtliche Kenntnisse erforderlich sind. Ein ersatzfähiger Schaden resultiert nicht schon daraus, dass der Rechtsanwalt für die Verfolgung seiner Rechte...mehr

Rz. 134 Die in der bisherigen Rechnungslegung angewandten Methoden für den Ansatz können nach IFRS 6.7 beibehalten werden. Dafür sind anders als bei anderen Sachverhalten die Anforderungen bezüglich Kompatibilität zu den IFRS-Normen deutlich herabgesetzt: Bei der Entwicklung von Rechnungslegungsmethoden hat ein Unternehmen, das Vermögenswerte für Exploration und Evaluierung ...mehr

Rz. 15 Die bei der Geltendmachung des Kaskoanspruchs entstehenden Anwaltskosten sind nicht vom Kaskoversicherer zu ersetzen, es sei denn, dieser befindet sich bei Beauftragung des Rechtsanwaltes in Verzug. Diese Anwaltskosten sind jedoch als adäquater Schaden vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu ersetzen; sie unterliegen aber nicht dem Quotenvorrecht.[4] Rz. 16 Diese Er...mehr

Rz. 9 Rechtsbehelf gegen den Vollstreckungsbescheid ist der Einspruch (§ 700 Abs. 3 ZPO). Die Einspruchsfrist beträgt 2 Wochen und beginnt ab der Zustellung des Vollstreckungsbescheids zu laufen (§§ 338, 339, 700 ZPO). Bei rechtzeitigem Einspruch gibt das Amtsgericht den Rechtsstreit an das im Mahnbescheid als Prozessgericht benannte Sozialgericht ab (§ 700 Abs. 3 ZPO). Mit ...mehr

Rz. 256 Ein Sachverständigengutachten muss geeignet sein, gegenüber Dritten als neutrale Abrechnungsgrundlage zu dienen. Wenn ein Gutachten gravierende Fehler enthält, ist es für die Schadenregulierung unbrauchbar.[293] Von gravierenden Mängeln ist dann auszugehen, wenn die kalkulierten Reparaturkosten nicht mit dem tatsächlichen Unfallschaden übereinstimmen oder wenn der Sa...mehr

Rz. 20 Gemäß § 843 Abs. 1 BGB sind alle unfallbedingten, ständig wiederkehrenden Aufwendungen des Geschädigten zu ersetzen, die den Zweck haben, die schadenbedingten Beeinträchtigungen auszugleichen. Hierbei kann es sich um Aufwendungen für besondere Kleidung handeln oder für Prothesen, Umbaukosten für ein Fahrzeug oder den behindertengerechten Umbau einer Wohnung.[25]mehr

Rz. 1 Die Bearbeitung von Unfallsachen gehört zum Alltag jeder allgemeinen Praxis. Neben einer eventuellen Vertretung in einem Strafverfahren oder Bußgeldverfahren geht es in erster Linie um die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers und/oder die Kaskoversicherung des Mandanten. Rz. 2 Dem Geschädigten, der damit rechnet, das...mehr

Rz. 9 Entnahmefähig sind nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG alle Wirtschaftsgüter sowie Nutzungen und Leistungen. Wirtschaftsgüter sind materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter, z. B. Grundstücke, Gebäude, Waren, Erzeugnisse, Wertpapiere, Kraftfahrzeuge usw. Ohne Bedeutung ist es, ob es sich um ein Wirtschaftsgut des Anlage- oder Umlaufvermögens oder um notwendiges oder gewillkü...mehr

Rz. 40 Entnommene Nutzungen und Leistungen sind mit den Selbstkosten, das sind die Gesamtkosten, die der Betrieb für die private Nutzung des Wirtschaftsgutes insgesamt aufwendet, anzusetzen, da ein Teilwert mangels Vorliegens eines Wirtschaftsgutes nicht angesetzt werden kann.[1] Hierzu gehören anteilige Material- und Lohnkosten, die hierauf entfallenden Gemeinkostenzuschläg...mehr

Rz. 13 Der Geschädigte ist für sämtliche Schadenpositionen darlegungs- und beweispflichtig. Es handelt sich insoweit um anspruchsbegründende Tatsachenbehauptungen. Rz. 14 Gemäß § 249 S. 2 BGB kann der Geschädigte statt der Naturalrestitution "den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen". Zunächst muss also der Geschädigte vortragen und beweisen, dass der von ihm betriebene A...mehr

Rz. 16 Im Unfallprozess gilt die allgemeine Regel der ZPO, dass jede Prozesspartei die für sie günstigen Umstände beweisen muss, der Kläger die rechtsbegründenden, der Beklagte die rechtshindernden Tatbestandsmerkmale.[10] Der Haftpflichtversicherer kann sich ausnahmsweise auf § 138 Abs. 4 ZPO berufen, wenn er darlegt und beweist, dass alle Erkenntnismöglichkeiten zum Unfallh...mehr

Rz. 11 Die notwendigen Heilungskosten sind zu ersetzen, hierzu gehören auch Kuraufenthalte, verordnete Stärkungsmittel oder aufwendige Kosten für notwendige Narbenkorrekturen.[17] Wer als Kassenpatient verletzt worden ist, muss die Heilbehandlung im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung durchführen lassen.[18]mehr

Rz. 16 Bei erheblicher Beschädigung eines Neufahrzeugs kann der Geschädigte Klage auf Feststellung erheben, dass der Haftpflichtversicherer verpflichtet ist, die Kosten für den Erwerb eines äquivalenten Neufahrzeugs zu erstatten.[17]mehr

Rz. 7 Zu den wichtigsten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gehört es,mehr

Rz. 327 Bei der fiktiven Schadenabrechnung können auch die Kosten für die Umrüstung eines Fahrzeugs zu einem Taxi geltend gemacht werden.[349]mehr

Rz. 326 Auch für gebrauchte Navigationsgeräte gibt es einen seriösen Markt, sodass nur die Kosten eines gleichwertigen Ersatzgeräts zu erstatten sind.[348]mehr

Die Bearbeitung von Unfallmandaten gehört zum Alltag jeder Allgemeinpraxis. Im Vordergrund der anwaltlichen Beratung steht die Schadenminderungspflicht des Geschädigten, der damit rechnet, dass die Kosten der Schadenbeseitigung entweder vom gegnerischen Haftpflichtversicherer oder von der eigenen Kaskoversicherung getragen werden. Dem Mandanten ist daher zu empfehlen, keine ...mehr

Rz. 45 Verbringungskosten in eine Lackiererei sind nicht fiktiv zu ersetzen, da diese Kosten im Regelfall nicht anfallen;[57] weil die örtlichen Vertragswerkstätten selbst lackieren.[58] Es kommt auf die Ortsüblichkeit an.[59] Rz. 46 UPE-Aufschläge, die für die Bevorratung von Ersatzteilen anfallen, sind nur dann ersatzfähig, wenn sie ortsüblich berechnet werden.[60] Rz. 47 Di...mehr

Rz. 187 Ein Geschädigter, der während des unfallbedingten Ausfalls auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens verzichtet, kann wegen der entgangenen Gebrauchsvorteile Geldentschädigung verlangen.[206] Rz. 188 Der Geschädigte ist verpflichtet, zur Vermeidung längerer Ausfallzeiten für eine zügige Reparatur zu sorgen.[207] Rz. 189 Die Nutzungsausfallentschädigung liegt bei 35–40 %...mehr

Rz. 181 Es gibt mehrere Miettaxi-Unternehmen, die bundesweit bei der Beschädigung einer Taxe für die Ausfallzeit ein Miettaxi anbieten. Die Kosten für ein derartiges Miettaxi liegen je nach Kilometerleistung zwischen 300 EUR und 500 EUR pro Tag. 1. Schadenminderungspflicht Rz. 182 Wenn die Mietwagenkosten den hypothetisch entgangenen Gewinn um mehr als 100 % überschreiten, sind...mehr

Rz. 54 Die Rechtsprechung hat in einer Vielzahl von Entscheidungen die Frage erörtert, bis zu welcher Grenze bei einem wirtschaftlichen Totalschaden (Definition: Reparatur ist teurer als Ersatzbeschaffung) der Geschädigte sein ihm vertrautes Fahrzeug auf Kosten des Schädigers reparieren darf.[72] 1. Berechnung Rz. 55 Der Bundesgerichtshof hat die 130 %-Grenze nicht ausdrücklic...mehr

Rz. 1 Bei Verletzung einer Person sind die Kosten der Heilbehandlung und der während der Behandlung entstehende Verdienstausfall zu ersetzen (§ 11 StVG).[1] Seit dem 1.8.2002 besteht ein Schmerzensgeldanspruch auch dann, wenn lediglich eine Haftung aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr besteht. Der Verschuldensnachweis ist nicht mehr erforderlich.mehr

Die Kontenrahmen unterscheiden im Wesentlichen danach, wer eine Pensionszusage erhält. Die Kontenrahmen unterscheiden bei der Wahl der Konten wie folgt:mehr

Rz. 152 Bei längerer Inanspruchnahme eines Mietwagens muss sich der Geschädigte im Wege des Vorteilsausgleichs ersparte eigene Aufwendungen anrechnen lassen. Diese Aufwendungen werden mit 10 % der Mietwagenkosten veranschlagt.[166] Bei kurzer Mietzeit und geringer Fahrleistung kann eine solche Ersparnis entfallen.[167] Rz. 153 Das OLG Stuttgart[168] und das OLG Nürnberg[169] h...mehr

Bemessungsgrundlage für die Steuer ist der Wert der Gegenleistung.[2] Zur Gegenleistung zählt dabei jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand gewährt, in dem es Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist. Ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs ein (zukünftig) bebautes Grundstück, gehören zur Gegenleistung als Bemessungsgrundlage der Grunde...mehr

Rz. 100 Maßgebliche Bemessungsgrundlage für die AfS sind die Anschaffungskosten des Bodenschatzes oder des Nutzungsrechtes. Bei entgeltlichem Erwerb eines Grundstücks mit einem Bodenschatz, dessen Existenz den Anschaffungspreis beeinflusst hat, ist der Kaufpreis auf den Grund und Boden und den Bodenschatz aufzuteilen, sofern dieser als selbstständiges Wirtschaftsgut entstand...mehr

Die rechtliche Grundlage der Prüfpflicht für Grundstücksentwässerungsleitungen (auch Hausanschlussleitungen oder Grundleitungen genannt) bildet § 60 Abs. 1 und 2 WHG. Nach dieser Vorschrift dürfen Abwasseranlagen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden (§ 60 Abs. 1 WHG). Entsprechen vorhandene Anlagen nicht diesen Anf...mehr

Rz. 15 Zu differenzieren ist zwischen den vertraglich geschuldeten Anwaltskosten aufgrund des Anwaltsvertrags und den Kosten, die der Schädiger als adäquate Schadenfolge zu ersetzen hat. Hat der Geschädigte mit dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt eine Gebührenvereinbarung getroffen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, besteht insoweit kein Erstattungsanspruch ge...mehr

Rz. 151 Die Kosten für Haftungsfreistellung/Vollkaskoversicherung sind grundsätzlich als adäquate Schadenfolge anzusehen und ersatzpflichtig, da der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist;[164] dies gilt auch dann, wenn für das eigene Fahrzeug keine Vollkaskoversicherung besteht. Im Einzelfall kommen Abzüge unter dem Gesichtspu...mehr

Rz. 161 Bei einem täglichen Mindestbedarf von 20 km liegt kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor, wenn ein Mietwagen in Anspruch genommen wird.[174] Rz. 162 Die Kosten einer Vollkaskoversicherung sind als adäquate Schadenfolge auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte für sein eigenes Fahrzeug keine solche Versicherung unterhalten hat, da er während der Mietzei...mehr

Rz. 9 Auch Kfz-Haftpflichtversicherer betreiben unzulässige Rechtsbesorgung, wenn sie im Wege des "aktiven Schadenmanagements" dem Geschädigten Angebote zur Vermittlung eines Mietfahrzeuges unterbreiten.[8] Demgegenüber liegt keine unzulässige Rechtsberatung vor, wenn der in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten rechtliche Hinweise gibt, d...mehr

Geprüft wird die Dichtigkeit aller in der Erde verlegten Leitungen auf dem Grundstück, die dem Sammeln und Ableiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser dienen. Dabei handelt es sich um die Grundleitung (Entwässerungsleitung), die im Gebäude oder unter dem Fundament verlegt ist, sowie die Hausanschlussleitungen, die zwischen Grundstücksgrenze und...mehr

Rz. 3 § 194 Satz 1 sieht als Grundsatz die Haftung von mehreren Kostenschuldnern nach Kopfteilen vor (§ 100 Abs. 1 ZPO), wenn durch das Gericht nach § 100 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO nichts anderes bestimmt ist. Mehrere Kostenschuldner haften danach grundsätzlich nach Kopfteilen in gleicher Höhe, also jeder für sich und nicht als Gesamtschuldner. Nach § 100 Abs. 2 ZPO steht es im ...mehr

Rz. 7 Auch hier gelten die Grundsätze des Schadenersatzrechts bei Verkehrsunfällen. Die bei einem Unfall verletzte Person, die ganz oder teilweise mit der Haushaltsführung betraut ist, hat einen eigenen Schadenersatzanspruch. Die Beeinträchtigung der Fähigkeit, Hausarbeiten durchzuführen, ist nach den fiktiven Kosten für eine Hilfskraft zu bemessen, und zwar auch dann, wenn ...mehr

Rz. 125 Der Geschädigte ist im Wege der Schadenminderungspflicht gehalten, Sondertarife (Wochen-Pauschaltarife) in Anspruch zu nehmen.[149] Es liegt daher ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor, wenn der Geschädigte beispielsweise sich als "Testfahrer" betätigt und jeden Tag einen anderen Mietwagen in Anspruch nimmt. Rz. 126 Alle führenden Autovermieter bieten Woch...mehr

Rz. 149 Der Geschädigte darf sich grundsätzlich einen Pkw gleichen Typs mieten.[161] Wenn ein typengleicher Pkw nur zu einem besonders hohen Mietzins zu haben ist, muss der Geschädigte sich mit einem weniger aufwendigen Fahrzeug begnügen.[162] Rz. 150 Bei einem älteren Pkw mit geringem Gebrauchswert sind nur die Kosten für einen wertgleichen Mietwagen zu ersetzen.[163]mehr

Rz. 244 Der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige ist – ebenso wie die beauftragte Werkstatt – nicht Erfüllungsgehilfe des Schädigers.[280] Gleichwohl hat der Geschädigte auch hier aufgrund seiner eigenen Sachnähe für ein Auswahlverschulden einzustehen. Da der Beruf des Sachverständigen nicht geschützt ist,[281] empfiehlt es sich, einen öffentlich bestellten und verei...mehr

Rz. 33 Bei Verdacht einer Unfallmanipulation kann – und muss – der Haftpflichtversicherer dem Fahrer als Streithelfer beitreten, um ein auch den Haftpflichtversicherer bindendes Urteil zu verhindern. Der Fahrer darf sich gleichwohl gesondert anwaltlich vertreten lassen, da der vom Versicherer beauftragte Rechtsanwalt den Vorwurf der Unfallmanipulation vorträgt und damit gena...mehr

Rz. 306 Bei der Inanspruchnahme von Bankkredit muss der Geschädigte zwar nicht "Marktanalyse" betreiben, er darf jedoch keine vermeidbaren Kosten anfallen lassen, indem er beispielsweise eine Kreditvermittlung, durch die der Kredit verteuert wird, einschaltet. Auch hier gilt der Grundsatz, dass der Geschädigte sich "wirtschaftlich vernünftig" verhalten muss und nicht etwa im...mehr

Rz. 10 Im Rahmen der Regulierungsbefugnis gilt der Versicherer als bevollmächtigt, alle ihm zur Befriedigung oder Abwehr der Ansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben (1.1.4 AKB 2015). Rz. 11 Die Regulierungsbefugnis des Versicherers ist sehr weitgehend, da ihm ein großer Ermessensspielraum eingeräumt wird.[3] Nur bei unsachge...mehr

Rz. 60 Offene Einlagen sind alle Einlagen, die kraft Gesellschaftsrecht geleistet werden[1], wie Einzahlungen auf das Nennkapital, darüber hinausgehende Einzahlungen bei der Ausgabe von Anteilen (Aufgeld), Zuzahlungen der Gesellschafter gegen Gewährung eines Vorzugs für die Anteile sowie andere Zuzahlungen, die Gesellschafter in das Eigenkapital leisten, § 272 Abs. 2 HGB,[2]...mehr

Rz. 1 Ist ein Verdienstausfall nicht auf einen Personenschaden, sondern auf Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zurückzuführen, kann ein möglicher Verdienstausfall in der Regel durch Anmietung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs vermieden werden. Insoweit kann auf die Ausführungen zur Schadenminderungspflicht bei Inanspruchnahme eines Mietwagens verwiesen werden (siehe § 7 Rdn...mehr

Rz. 94 Kosten für einen Mietwagen gehören zum Herstellungsaufwand, sodass diese Mietwagenkosten für einen angemessenen Zeitraum während der Schadenbehebung zu ersetzen sind.[113] Der Geschädigte darf grundsätzlich ein Fahrzeug gleichen Typs mieten. Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer ist berechtigt, den Geschädigten auf günstigere Mietwagentarife hinzuweisen.[114] R...mehr

Rz. 241 Die Sachverständigenkosten gehören zu dem vom Schädiger zu ersetzenden Sachfolgeschaden.[276] Rz. 242 Die Sachverständigenkosten sind Teil des Herstellungsaufwandes.[277] Die Sachverständigenkosten sind daher Bestandteil des Sachschadens und damit auch Bestandteil der Hauptforderung; haftet der Schädiger nur mit einer Quote, so sind auch die Sachverständigenkosten nur...mehr

Rz. 6 Rechtsbehelf gegen den Mahnbescheid ist der Widerspruch. Der Widerspruch ist innerhalb von 2 Wochen (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) nach Zustellung des Mahnbescheids schriftlich einzulegen, er kann sich auf den gesamten Beitragsanspruch beziehen oder auf einen Teil beschränken. Der Widerspruch kann, bis die Verfügung über den Vollstreckungsbescheid abgeschlossen ist und in de...mehr