Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Leitsatz Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Normenkette § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG Sachverhalt Die Kläger sind verheiratet und wurden für das Streitjahr (2016) zur ESt zusammen veranlagt. Die Klägerin leidet an einem Post-Polio-Syndrom und ist auf einen R...mehr

Leitsatz Musste die pflegebedürftige und hochbetagte Erblasserin in ein Pflegeheim umziehen und zur Finanzierung der Pflegeheimkosten ihre bisher selbstgenutzte eigene Wohnung vermieten, so steht ein auf vier Jahre geschlossener Zeitmietvertrag ohne Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung nach dem Tod der Erblasserin der Befreiungsnorm des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bei der T...mehr

Leitsatz Die Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten in einer Einrichtung des Arbeitgebers ist eine Tätigkeit i.S. des § 9 Abs. 4 EStG. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG Sachverhalt Der Kläger ist in A als Feuerwehrmann angestellt. Im Streitjahr (2016) war er an 112 Tagen in der Feuerwache B eingesetzt. In sei...mehr

Die Einschaltung Dritter verursacht in der Regel Kosten. Der Verwalter darf die Einschaltung Dritter daher namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nur veranlassen, wenn die Kosten i. S. v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG untergeordnete Bedeutung haben oder ihn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entsprechend § 27 Abs. 2 WEG ermächtigt hat[1] und das Gemeinschaftsvermögen di...mehr

Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren, dem Hausgeldschuldner zur Last und sind zugleich mit dem zu vollstreckenden Anspruch beizutreiben (§ 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO).mehr

Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung gehören auch dann zu den nur beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn der Steuerpflichtige bereits seit mehreren Jahren in der Veranstaltungs- und Showtechnik gewerblich tätig war. FG Nds. v.26.3.2021 – 2 K 130/20, EFG 2022, 925, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 22/21mehr

Aufwendungen für die Überlassung von Werbeflächen (im Streitfall: u.a. Banden und Trikots) sowie für die Überlassung eines Vereinslogos für Werbezwecke unterliegen nach Auffassung des Niedersächsischen FG der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d bzw. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. FG Nds. v. 11.11.2021 – 10 K 29/20, EFG 2022, 1132, Rev. eingelegt, Az. des B...mehr

Die Anordnung der Zwangsverwaltung für ein Wohnungseigentum hat nach § 156 Abs. 1 Satz 2 ZVG zur Folge, dass der Zwangsverwalter für Hausgeldansprüche zur Zahlung verpflichtet ist, die nach Anordnung der Zwangsverwaltung (Beschlagnahmezeitpunkt) fällig geworden sind.[1] Der Zwangsverwalter muss also das laufende Hausgeld, mithin die Vorschüsse nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG bedi...mehr

Für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer am wichtigsten sind die Zahlungspflichten des Zwangsverwalters. Der Zwangsverwalter muss aus den Nutzungen des Wohnungseigentums (Miete, Pacht etc.) vorweg die Ausgaben der Verwaltung sowie die Kosten des Verfahrens bestreiten, mit Ausnahme derjenigen, welche durch die Anordnung des Verfahrens oder den Beitritt eines Gläubigers ent...mehr

Güterbeförderungen oder damit zusammenhängende Leistungen werden nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. b UStG steuerfrei gestellt, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wenn sich die Leistungen auf Einfuhrgegenstände beziehen, d. h. Waren, die aus Drittstaaten in die EU gelangen. Die Befreiung setzt jedoch voraus, dass die Kosten für diese Leistungen bei der Bemessung der...mehr

Leitsatz Die "30 %-Spezialistenregelung in den Niederlanden" führt zu einer den Besteuerungsrückfall gemäß § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG auslösenden teilweisen Nichtbesteuerung des Arbeitslohns durch die Niederlande. Sachverhalt Die "30 %-Spezialistenregelung in den Niederlanden" sieht vor, dass der niederländische Arbeitslohn von Grenzpendlern zum Ausgleich sogenannter extraterri...mehr

Forderungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: ZVG-Rang Zu unterscheiden sind Forderungen im Rang von § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG und solche im Rang von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG.[1] Dieses Nebeneinander von Ansprüchen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 ZVG kann zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Es ist insoweit Aufgabe der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, mit ihrem Zwangsve...mehr

In der Zwangsversteigerung werden die Ansprüche der betreibenden Gläubiger, aber auch die Ansprüche anderer Beteiligter, die ihre Forderungen nur anmelden müssen, in "Rangklassen" unterteilt. Neben diesen Rangklassen sind vorweg aus dem Versteigerungserlös die Verfahrenskosten des Gerichtes zu entnehmen.[1] Ansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, welche die Zwangs...mehr

Mehr Nachhaltigkeit bedeutet, die Lebensgrundlagen langfristig lebenswert zu erhalten, die Unternehmungen zukunftssicher zu gestalten und das menschliche Wohlergehen langfristig zu sichern und zu stärken. Es bedeutet, Produkte, Leistungen, Lösungen und Geschäftsmodelle zu entwickeln, die weniger Ressourcen und Energie verbrauchen und Anreize schaffen, insgesamt weniger Waren...mehr

Der Gerichtsvollzieher fordert in der Regel gemäß § 4 GvKostG einen Vorschuss an. Über die Höhe, die sich nach den zu erwartenden Kosten nach dem GvKostG bemisst, entscheidet der Gerichtsvollzieher nach pflichtgemäßem Ermessen. Ist die Vollstreckung erfolgreich, hat der Hausgeldschuldner die Kosten zu tragen.[1] Das Gerichtsvollzieherkostengesetz regelt die einzelnen Gebühre...mehr

Neben den materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung muss der leistende Spediteur auch beleg- und buchmäßig nachweisen können, dass die Voraussetzungen der Befreiung erfüllt sind.[1] Dabei sollte darauf geachtet werden, dass der Nachweis möglichst fehlerfrei geführt wird, um das Risiko einer Steuerentstehung sowie Haftungsrisiken zu vermeiden. Soweit sich der Spediteur a...mehr

Im Versteigerungstermin wird gemäß § 66 Abs. 1 ZVG nach dem Aufruf der Sache Folgendes bekannt gemacht: die das Grundstück betreffenden Nachweisungen, die das Verfahren betreibenden Gläubiger, Ansprüche der betreibenden Gläubiger, die Zeit der Beschlagnahme, den vom Gericht festgesetzten Wert des Grundstücks, die erfolgten Anmeldungen. Dann wird das geringste Gebot festgestellt.[1]...mehr

Wenn ein WG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird, ist ausnahmsweise auch eine unentgeltliche Überlassung unschädlich.[29] Beispiel Frau P ist Alleingesellschafterin der Q-GmbH (Getränkemarkt) und überlässt dieser ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück. Es besteht eine Betriebsaufspaltung. P hat ein Besitzunternehmen (Gewerbebetrieb). Am 11.2.2022 schaff...mehr

Mehr Nachhaltigkeit bedeutet, die Lebensgrundlagen langfristig lebenswert zu erhalten, die Unternehmen zukunftssicher zu gestalten und das menschliche Wohlergehen langfristig zu sichern und zu stärken. Es bedeutet, weniger Ressourcen (Holz, Erdöl, Wasser, Nutztiere, Nutzpflanzen, …) und Energie zu verbrauchen. Es bedeutet, die Umwelt mit weniger oder gar keinen Abfällen zu b...mehr

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Die eigentliche Zwangsvollstreckung erfolgt durch Pfändung. Die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt. Andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere werden vom Gerichtsvollzieher grundsätzlich im Gewahrsam des Hausgeldschuldners belassen und die Pfändung durch An...mehr

Im Fall einer Zwangsverwaltung haftet neben dem Zwangsverwalter weiterhin auch der Eigentümer der Wohnung auf Ausgleich fälliger Hausgelder als Gesamtschuldner.[1] Der Zwangsverwalter ist wegen der Hausgelder nur neben dem Eigentümer entsprechend § 155 Abs. 1 ZVG, § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG zur Zahlung verpflichtet.[2] Durch die Beschlagnahme wird dem Schuldner die Verwaltung und...mehr

Weitere sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Güterbeförderung stehen, sind ebenfalls von den Steuerbefreiungen umfasst, soweit sie sich auf die Gegenstände der Einfuhr bzw. Ausfuhr beziehen. Solche Leistungen können z. B. im Lagern und Umschlagen der Waren oder der Abfertigung zum freien Verkehr gesehen werden. Bei der Steuerbefreiung für Gegenstände der Einfuhr ...mehr

Unternehmer, Führungskräfte und Entscheider von Unternehmen 1.0 sehen sich zunehmend mit den sozialen und ökologischen Anliegen der Gesellschaft konfrontiert, auf die sie reagieren müssen oder wollen. Auch wenn ökologische und soziale Aspekte weiter an Bedeutung gewinnen, stehen ökonomische Ziele weiterhin im Vordergrund. In einem verfeinerten Shareholder-Value orientieren s...mehr

Betreibt ein Dritter die Zwangsversteigerung eines Wohnungseigentums, kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 ZVG diesem Verfahren nach dessen Anordnung bis zum Schluss der Versteigerung beitreten und dort ihre nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Forderungen oder Forderungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ZVG anmelden...mehr

Je nach Höhe einer Hausgeldforderung kann es sich ferner anbieten, eine ausführliche Bonitätsauskunft über den Schuldner schriftlich oder im Internet einzuholen. Solche Informationen erteilen externe Dienstleister wie z. B. die SCHUFA unter www.meineschufa.de oder Creditreform unter www.creditreform.de, aber auch die Post. Durch eine solche Kooperation mit diesen oder andere...mehr

Der BGH hat auch noch nicht entschieden, ob Vorschüsse auf Deckungssonderumlagen (Ausfall von Hausgeld) und/oder Nachschüsse "laufende wiederkehrende Leistungen" darstellen und vom Zwangsverwalter nach § 156 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu begleichen sind.[1] Eine Zahlungspflicht des Zwangsverwalters wird vor allem mit Hinweis auf § 155 Abs. 2 Satz 2 ZVG verneint.[2] Nur Vorschüsse, ni...mehr

Die Finanzverwaltung verfährt weiterhin sehr restriktiv, was die Bauabzugsteuer anbelangt. Gerade was die Haftung des Leistungsempfängers in diesem Zusammenhang betrifft, so muss sich dieser, um der Inanspruchnahme zu entgehen, nicht nur eine Freistellungsbescheinigung vom Leistungserbringer vorlegen lassen, sondern diese auch noch auf ihre Gültigkeit hin überprüfen. Umgekehrt h...mehr

Nicht zu den vorweg zu bestreitenden Ausgaben der Verwaltung gehören die vor der Beschlagnahme fällig gewordenen rückständigen Vorschüsse oder Nachschüsse.[1] Dies gilt auch für rückständige Vorschüsse auf Sonderumlagen. Soweit daher in den Nachschüssen Beträge enthalten sind, die bereits vorher fällig geworden sind, scheidet ein Ausgleich aus.[2] Übersieht der Zwangsverwalt...mehr

Dr. Matthias Gehm[*] Das BMF hat mit Schreiben v. 19.7.2022 (BMF v. 19.7.2022 – IV C 8 - S 2272/19/10003 :002 – DOK 2022/0652449, EStB 2022, 380 [Gehm] [in dieser Ausgabe]) das Schreiben v. 27.12.2002 (BMF v. 27.12.2002 – IV A 5 - S 2272 - 1/02, BStBl. I 2002, 1399 = EStB 2003, 58 [Meurer], ergänzt durch BMF v. 4.9.2003, BStBl. I 2003, 431 und BMF v. 20.9.2004, BStBl. I 2004,...mehr

Mehr Nachhaltigkeit bedeutet, die Lebensgrundlagen langfristig lebenswert zu erhalten, die Unternehmungen zukunftssicher zu gestalten und das menschliche Wohlergehen langfristig zu sichern und zu stärken. Es bedeutet, vermehrt Rohstoffe in den biologischen und technischen Kreisläufen von der Rohstoffgewinnung über die Produktion bis zur Nutzung und Verwertung zu bewahren und...mehr

Rz. 14 Ab dem Ez 2011 müssen die GewSt-Erklärungen nach § 14a S. 1 GewStG vom Steuerschuldner dem zuständigen FA grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz mittels Datenfernübertragung übermittelt werden. Einzelheiten insoweit ergeben sich insbesondere aus §§ 87a, 87b und 87d AO. § 14a S. 1 GewStG ist verfassungsgemäß.[1] Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird...mehr

Praxis-Beispiel Lufthansa – CO2-neutrales Fliegen Bei dem nächsten prominenten Beispiel wird die Grauzone von Greenwashing und echter, wahrhaftiger Nachhaltigkeit deutlich: Lufthansa versucht, seinen Kunden ein gutes Gewissen zu vermitteln, indem der Konzern CO2-neutrales Fliegen anbietet. Tatsächlich wird der Flug durch Spenden an grüne Organisationen "kompensiert", zum Beis...mehr

Footprinting-Ansätze ermöglichen es Unternehmungen, die physikalischen Verbräuche und Emissionen quantitativ zu berechnen, um die daraus resultierenden Umweltauswirkungen bewerten zu können. "Bei der Bewertung der betrieblichen Nachhaltigkeitsleistungen besteht das größte Problem in der Erfassung und Plausibilisierung der Stoffströme. Ist eine ausreichende Datenqualität vorh...mehr

Wenn ein WG durch eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) genutzt wird, was ihr von einem Gesellschafter (Mitunternehmer) überlassen wird, handelt es sich um Sonderbetriebsvermögen (Sonder-BV) der Mitunternehmerschaft (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG). Auf ein (angemessenes) Entgelt für die Nutzungsüberlassung kommt es daher nicht an. Das (überlassene) WG des Sonder-BV ...mehr

Mehr Nachhaltigkeit bedeutet, die Lebensgrundlagen langfristig lebenswert zu erhalten, die Unternehmungen zukunftssicher zu gestalten und das menschliche Wohlergehen langfristig zu sichern und zu stärken. Es bedeutet, die Versorgungssicherheit mit und den Zugang zu Nahrungsmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs aus ökologischer und sozialer Produktion (u. a. Anbaumethoden,...mehr

Nach § 16 Abs. 1 ZVG soll der Antrag das zu versteigernde Wohnungseigentum, den Hausgeldschuldner, den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und den vollstreckbaren Titel bezeichnen. Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden[1] sind dem Antrag nach § 16 Abs. 2 ZVG beizufügen. Ferner muss der Antrag bezeichnen, in welcher Rangklasse die gel...mehr

Rz. 7 Die Festsetzung der ESt bzw. KSt in einem Pauschbetrag und damit auch die Pauschfestsetzung nach § 15 GewStG kommt in Betracht[1] nach § 34c Abs. 5 EStG ggf. i. V. m. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KStG bei unbeschränkt Stpfl. mit ausl. Einkünften, wenn dies aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist oder wenn die Berechnung der Steuerermäßigung nach § 34c Abs. 1 EStG bes...mehr

Fiktives Anlagevermögen? Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG (Hälfte der Miet- und Pachtzinsen) erfolgt für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter, wenn diese zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehören würden, was sich maßgeblich an der Zweckbestimmung im Betrieb orientiert. Werden die angemieteten Flächen als "Produktionsmittel" ...mehr

Homarus ist Unternehmer, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist[1]; zu dem Rahmen seiner unternehmerischen Betätigung gehört der Feinschmecker-Imbiss. Die Kunden zahlen auch – je nach Angebot – 30 oder 40 EUR, sodass ein Leistungsaustausch gegeben ist. Für die weiteren Ergebnisse muss unterschieden werden, ob die Speisen zum Mitnehmen ode...mehr

Kosten für Prozessbevollmächtigte (Rechtsanwaltskosten) oder sonstige Kosten wie Reisekosten oder Kosten wegen Zeitversäumnis (entgangene Vergütung) sind entsprechend der Kostenentscheidung des Gerichts zu tragen. Nach den zivilprozessualen Regelungen trägt die unterlegene Partei grundsätzlich die Kosten des Rechtsstreits. Endet der Rechtsstreit durch Vergleich, gilt die dor...mehr

1 Gerichtskosten allgemein Das Gerichtskostengesetz (GKG) sieht in Anlage 1 Teil 8 für das arbeitsgerichtliche Verfahren Sonderregelungen vor. Solange keine streitige Verhandlung stattgefunden hat, bleibt das Erkenntnisverfahren im ersten Rechtszug kostenlos. Der Gütetermin ist regelmäßig keine streitige Verhandlung; es werden keine Sachanträge gestellt. Anders liegt es z. B....mehr

Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.7.2013[1] hat das gesamte Kostenrecht neu gestaltet. Für die Gerichtskosten [2] gilt die allgemeine Gebührentabelle.[3] Der erste Rechtszug kostet grob vereinfacht 2 (von der Höhe des Streitwerts abhängige) Verfahrensgebühren. Allerdings enthält das Gesetz zahlreiche Fälle der Gebührenprivilegierung. So entfällt die Verfahrensgebühr...mehr

Ein Gerichtskostenvorschuss ist in arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht zu entrichten.mehr

Für arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren gemäß § 2a Abs. 1 ArbGG fallen gemäß § 2 Abs. 2 GKG keine Gerichtsgebühren an. Das Gleiche gilt für ein arbeitsgerichtliches Verfahren gemäß § 103 Abs. 3 ArbGG, das die Ablehnung eines Richters eines angerufenen Schiedsgerichts zum Gegenstand hat. Ebenfalls kostenfrei ist die Niederlegung eines Schiedsspruchs beim Arbeitsgericht gem...mehr

Das Gerichtskostengesetz (GKG) sieht in Anlage 1 Teil 8 für das arbeitsgerichtliche Verfahren Sonderregelungen vor. Solange keine streitige Verhandlung stattgefunden hat, bleibt das Erkenntnisverfahren im ersten Rechtszug kostenlos. Der Gütetermin ist regelmäßig keine streitige Verhandlung; es werden keine Sachanträge gestellt. Anders liegt es z. B. im Fall von Versäumnisurt...mehr

Welche Kosten fallen bei der Ausführung des Geschäftsmodells an? Welche Kosten werden durch die in den Kapiteln 2.1 bis 2.8 beschriebenen Elemente, beispielsweise auch die Anforderungen der Nachhaltigkeit generiert? Wie dominant ist die Kostenfrage für das Geschäftsmodell? Steht striktes Kostenmanagement oder gar die Kostenführerschaft im Vordergrund oder ist das Geschäftsmo...mehr

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Eine SWOT-Analyse ist unverzichtbar Die SWOT-Analyse ist ein Klassiker, der auch hier nicht fehlen darf. Jedes Element des Geschäftsmodells muss auf seine Stärken und seine Schwächen hin untersucht werden, und für jeden Aspekt müssen Chancen und Risiken erforscht werden. Hier mögliche Leitfragen.[1] Zum Wertangebot: Ist es gut auf die Kundenbedürfnisse abgestimmt? Sind die Kun...mehr

Nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nicht nur das jeweilige Deckungsvermögen mit den korrespondierenden Rückstellungen aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen in der Bilanz zu verrechnen. Darüber hinaus fordert § 246 Abs. 2 HGB, dass auch die zugehörigen Aufwendungen und Erträgen aus der Abzinsung und aus dem zu verrechnende...mehr