Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Problemfelder der Gebäude-AfaA

Rn. 413 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Dazu wichtige Fälle in ABC-Form: Abbruch Beim Abbruch eines Gebäudes ist für die Frage, ob der Rest-(buch-)wert des Gebäudes und die Abbruchkosten als AfaA abzugsfähig sind, zu unterscheiden (H 6.4 EStH 2020 "Abbruchkosten"; Beiser, DB 2004, 2007):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / de) Abgrenzung des Geschäftswerts/Firmenwerts von immateriellen Einzel-WG

Rn. 99 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Immaterielle WG zerfallen in (BFH BStBl II 1998, 775):mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / I. Nutzung einer Geldsumme

Rz. 14 [Autor/Stand] Nach § 15 Abs. 1 BewG ist der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme, wenn kein anderer Wert feststeht, zu 5,5 % anzunehmen.[2] Unter einer Geldsumme ist verzinslich angelegtes Geld zu verstehen. Zuletzt hatten sich FG für die Verfassungskonformität des § 15 Abs. 1 BewG ausgesprochen.[3] Dies trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fc) Zuwendungsnießbrauch

Rn. 58 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Für die Frage, wer beim Zuwendungsnießbrauch auf welche WG Abschreibungen vornehmen kann, s nachfolgende Übersicht. Dabei ist zu beachten, dass AfA-Objekt das Gebäude und das Nießbrauchsrecht sein können:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2021, Ein Paukenschla... / II. Qualifikation, Einsetzung, Abberufung und Tätigkeit der Verfahrensbeistände

Die Verbesserung familiengerichtlicher Verfahren soll auch durch eine Professionalisierung der anderen Akteure erreicht werden. Ebenso wie bei der Einführung der Mindestqualifikationen von Sachverständigen[24] erhofft sich das Gesetz besseren Kinderschutz dadurch, dass die Verfahrensbeistände künftig eine Qualifikation mitbringen müssen, die sie für ihre verantwortungsvolle ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) Der Umfang der HK nach HB und StB

Rn. 122 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 HK: Bzgl der HK sind folgende Unterschiede zwischen HB und StB zu beachten (zum Sonderfall des selbstgeschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des AV nach § 255 Abs 2a HGB s dort und Küting/Ellmann, DStR 2009, 1300; Schülke, DStR 2010, 992. S auch ausführlich Hayn/Walder­see/Benzel, HGB/HGB-BilMoG/Steuerbilanz im Vergleich, 67; Zwirne...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bf) Vorweggenommene Erbfolge/Erbauseinandersetzung

Rn. 125 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die Frage der AfA-Bemessungsgrundlage wird auch beim Themenkomplex "vorweggenommene Erbfolge" bzw "Erbauseinandersetzung" relevant. Kurz zusammengefasst gilt Folgendes: Rn. 126 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Erbauseinandersetzung: Erbfall und Erbauseinandersetzung sind getrennte Vorgänge (GrS BFH BStBl II 1990, 837; BMF v 14.03.2006, BStBl I 200...mehr

Kommentar aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / 4. Zinserträge aus der Zwischenanlage

Tz. 20 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Häufig wird von einem Unternehmen ein Darlehen aufgenommen, um die Finanzierung einer langfristigen Investition, zB einer neuen Produktionsstätte, zu sichern. Erfolgt die Bezahlung der Investition in Teilzahlungsbeträgen, können die zwischenzeitlich nicht benötigten Mittel angelegt werden. Hieraus ergibt sich die Frage, ob die Zinserträge aus...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Allgemeines

Tz. 34 Stand: EL 124 – ET: 11/2021 Eine Steuervergünstigung kann nur dann gewährt werden, wenn sich aus der Satzung der Zweck ergibt, den der Verein verfolgt (s. § 59 AO, Anhang 1b). Der Zweck muss ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden und den Anforderungen der §§ 51–57 AO (s. Anhang 1b) entsprechen. Der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung (s. § 63 AO, Anh...mehr

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ZErb 11/2021, Zur Zulässigk... / 2 Gründe

II. Die gemäß § 71 Abs. 1 GBO zulässige Beschwerde ist als Rechtsmittel nur des Beteiligten zu 1) auszulegen. Der Notar, der den Erbbaurechtskaufvertrag vom 25.3.2020 mit dem darin in § 6 enthaltenen Löschungsantrag beurkundet hat, gilt gemäß § 15 GBO nur im Namen der Antragsberechtigten ermächtigt, eine Eintragung zu beantragen. Weitergehend ist auch seine Ermächtigung zur E...mehr

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Forschungs- und Entwicklung... / 1.1 F&E-Projektcontrolling

Durch den hohen Projektcharakter im F&E-Bereich finden die Methoden des Projektcontrollings bei den F&E-Projekten eine große Anwendung. Bei F&E-Projekten handelt es sich um vorübergehende Vorhaben, um klar definierte Ziele zu erreichen, wie z. B. die Entwicklung eines neuen Produktes zur Befriedigung der Kundennachfrage. Im Vordergrund stehen dabei die drei Dimensionen des m...mehr

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Integratives Prozess- und F... / 2.2 Ansatzpunkte für ein prozessbezogenes Controlling

Auch prozessbezogen, d. h. bezüglich der funktionsbereichsübergreifenden Geschäfts- und Hautprozesse, gibt es ebenfalls vielfältige Ansatzpunkte für ein Controlling. Hierbei wird von einem prozessorientierten Controlling[1] gesprochen, welches sich an den horizontalen Haupt- oder Geschäftsprozessen ausrichtet. Die Controller versorgen anstatt der Führungskräfte klassischer Au...mehr

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Forschungs- und Entwicklung... / 3.2 Krisenauswirkung auf das Performance Controlling

Der Einfluss der Krisenauswirkung auf die Performance Kennzahlen hängt auch von dem jeweiligen Ausmaß der Krise ab. Inputkennzahlen Die Entwicklungskosten und damit die Kennzahl Investitionsintensität kann durch Krisenauswirkung beeinflusst werden, wenn dadurch höhere Kosten bspw. durch geänderte volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen entstehen. Die Kosten können sich aber auc...mehr

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Integratives Prozess- und F... / 4.2 Überlegungen für ein integratives Vertriebscontrolling

Betrachtet man das Vertriebscontrolling etwas allgemeiner, lässt sich analog zum bereits vorab und in Abb. 2 aufgegriffenen Sachverhalt diese Verquickung noch umfassender verdeutlichen: Ein Vertriebscontrolling hat zwei Aktionsanker für Controllingaktivitäten:[1] die Vertriebsprozesseffizienz und -effektivität und die Vertriebsmitarbeitereffizienz und -effektivität. Bei der Vert...mehr

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Integratives Prozess- und F... / 5.2 Kostenallokationsvergleich auf Prozess- und Funktionsebene

Verbindende Instrumente umfassen zum einen die zuvor bereits vorgestellte Funktionen-Prozesse-Matrix, die auf einer durchgeführten Prozesskostenrechnung basiert. Zum anderen können über einen Kostenallokationsvergleich zwischen der Funktions- und der Prozessebene ebenfalls interessante Erkenntnisse gewonnen werden. Abb. 4 zeigt einen Kostenallokationsvergleich anhand eines Re...mehr

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Integratives Prozess- und F... / 2 Ansatzpunkte des Funktionscontrollings und des Prozesscontrollings

Argumentieren wir nachfolgend in der Terminologie der Prozesskostenrechnung, so sind innerhalb der Funktionsbereiche Teilprozesse (die Summe der Teilprozessgesamtkosten ergibt die Funktionsbereichs- oder die Kostenstellenkosten) und funktionsbereichsübergreifend Hauptprozesse vorhanden (die Summe aller Hauptprozessgesamtkosten ist i. d. R. in der Logik der Prozesskostenrechn...mehr

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Integratives Prozess- und F... / 3.1 Gegenstand der Funktionen-Prozesse-Matrix

Ein wirkungsvolles Tool zur Schaffung und Veranschaulichung einer ganzheitlichen Sicht auf die Prozesse und Funktionen innerhalb einer Organisationseinheit (z. B. Business Unit) ist die "Funktionen-Prozesse-Matrix".[1] Diese gibt nicht nur einen ersten Einblick in die Prozesskostenstruktur eines Unternehmens, sondern zeigt auch folgende Aspekte auf:[2] "Sie richtet den Blick ...mehr

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Forschungs- und Entwicklung... / 2.2 Performance Controlling und Nachhaltigkeit

Der Einfluss der Nachhaltigkeitsaspekte auf die Performance Kennzahlen hängt auch von den jeweiligen Nachhaltigkeitskriterien ab, ist aber geringer als beim F&E-Projektcontrolling und schwieriger messbar. Inputkennzahlen Die Entwicklungskosten und damit die Kennzahl Investitionsintensität kann durch Nachhaltigkeitsaspekte beeinflusst werden, wenn dadurch in der Entwicklung höh...mehr

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Integratives Prozess- und F... / 2.1 Ansatzpunkte für ein funktionsbereichsbezogenes Controlling

Die Ansatzpunkte für ein erfolgreiches Controlling des Funktionsbereichs sind vielfältig. Mögliche Beispiele sind: die Analyse der Ist- und Plan-Kosten des Funktionsbereichs, das Kostenreporting und mögliche Abweichungsanalysen, die Bewertung der Leistungen des Funktionsbereichs und… insbesondere deren Qualität aus Sicht der (internen) Kunden, die Unterstützung der Strategiereali...mehr

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Integratives Prozess- und F... / 3.2 Funktionen-Prozesse-Matrix entlang eines Beispiels

An einem einfachen Beispiel seien diese Zusammenhänge kurz erläutert: Ein mittelständischer Getriebebauer hat für ein neues mechatronisches Getriebesystem Zielkosten in Höhe von 1.000 EUR über ein Target Costing ermittelt. Davon sind 500 EUR reine Materialkosten, 250 EUR Gemeinkosten und 250 EUR Produktionskosten. Die Anzahl der im Plan verkauften Produkte liegt bei 50.000 Ein...mehr

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Integratives Prozess- und F... / 4 Überlegungen zu einem integrativen Controlling anhand des Vertriebs

Die ersten Zusammenhänge eines prozessorientierten Controllings (nachfolgend: Prozess-Controlling) und eines Funktionscontrollings wurden am Beispiel kostenbezogener Zusammenhänge nun skizzenhaft aufgezeigt. Diese werden nun am Beispiel des Vertriebs weiter präzisiert. Der Vertriebsbereich erbringt im vorherigen Beispiel Leistungen in den folgenden drei Hauptprozessen: Auftrag...mehr

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Forschungs- und Entwicklung... / 3.1 F&E-Projektcontrolling in einer Krisensituation

F&E-Projekte können im Rahmen einer Krise entweder durch ungeplante Investitionen, Kosten oder Umsatzrückgänge in signifikanter Höhe getroffen werden. Je nach Größe der Projekte und Signifikanz bzgl. des Eintreffens der mit einem Projekt erwarteten Verbesserung der Wettbewerbssituation kann das Unternehmen substanziell getroffen und gefährdet werden. Als Folge dessen wird si...mehr

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Gewinnermittlung nach EStG / 2.6.3.2 Innerer Betriebsvergleich

Rz. 202 Einführung Beim inneren Betriebsvergleich erfolgt ein Vergleich steuerlich interessierender Daten wie Soll-Umsatz, Wareneinsatz, Rohgewinn, Rohgewinnaufschlagssatz und Reingewinn innerhalb des Betriebs des Steuerpflichtigen.[1] Hierbei muss auf eine tatsächliche Vergleichbarkeit der entsprechenden Werte geachtet werden.[2] Es besteht die Möglichkeit, diese Gegenüberst...mehr

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Gewinnermittlung nach EStG / 2.3.6 Besonderheiten bei Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben

Rz. 92 Obwohl der Begriff der Betriebseinnahme gesetzlich nicht definiert ist, lässt er sich nach Sinn und Zweck in Anlehnung an § 4 Abs. 4 EStG und § 8 Abs. 1 EStG bestimmen.[1] Demnach lassen sich Betriebseinnahmen als Zuflüsse von Wirtschaftsgütern in Form von Geld oder Geldeswert verstehen, die durch den Betrieb veranlasst sind.[2] Bei Gütern, die in Geld bestehen, werden...mehr

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Gewinnermittlung nach EStG / 1.1 Gewinnbegriff des Handelsrechts

Rz. 1 Jeder Kaufmann i. S. d. § 1 Abs. 1 HGB (Ausnahme: Einzelkaufleute i. S. d. § 241a HGB i. V. m. § 242 Abs. 4 Satz 1 HGB) ist gemäß § 242 Abs. 1 und 2 HGB verpflichtet, eine Eröffnungsbilanz, (Jahresabschluss-)Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) aufzustellen. Die GuV bildet zusammen mit der Bilanz den Jahresabschluss.[1] Der Jahresabschluss hat gemäß § 246 Abs...mehr

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Gewinnermittlung nach EStG / 2.3.2 Wesen der Einnahmenüberschussrechnung

Rz. 76 Die Einnahmenüberschussrechnung definiert keinen neuen, selbstständigen Gewinnbegriff, sondern ist eine vereinfachte Form der Gewinnermittlung.[1] Die Vereinfachung liegt insbesondere in dem Verzicht auf Buchführung, Inventur und Bilanzierung sowie folglich dem Wegfall der Übermittlung einer E-Bilanz (dafür aber Übermittlung der "Anlage EÜR").[2] Die Einnahmenüberschu...mehr

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Gewinnermittlung nach EStG / 2.3.3 Annäherungen der Einnahmenüberschussrechnung an den Betriebsvermögensvergleich

Rz. 79 Die Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ist dem Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG teils durch Gesetzgebung, teils durch Rechtsprechung in verschiedener Hinsicht angenähert. Die Zielsetzung ist dabei nicht ausschließlich auf die Angleichung des steuerlichen Totalgewinns, sondern auch auf die Angleichung des Periodengewinns gerichtet. Um die P...mehr

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Gewinnermittlung nach EStG / 2.3.4.1 Unterschiede in den Gewinnermittlungsarten

Rz. 81 Der entscheidende Unterschied zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahmenüberschussrechnung besteht in der nicht periodengerechten Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben.[1] Als GoB in § 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB festgeschrieben, ist das Periodisierungsprinzip für den Bilanzierenden maßgeblich. Der Einnahmenüberschussrechnung, die in ihrer reinen Form ausschlie...mehr

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Gewinnermittlung nach EStG / 2.3.9.1 Aufzeichnungspflichten

Rz. 104 Verletzt der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungspflichten, ist das Finanzamt dem Grunde nach zur Schätzung nach § 162 Abs. 1, 2 AO berechtigt.[1] Rz. 105 § 4 Abs. 3 EStG begründet selbst keine generelle und umfassende eigenständige Aufzeichnungspflicht für Einnahmenüberschussrechner.[2] Diese Vorschrift schreibt lediglich vor, dass der Gewinn durch den Überschuss der ...mehr

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Gewinnermittlung nach EStG / 2.4.4.4 Die Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 11 EStG

Rz. 148 Durch das Gesetz v. 22.12.2003[1] ist in § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG eine neue Nr. 11 eingefügt worden. Danach sind Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, de...mehr

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Gewinnermittlung nach EStG / 2.1 Überblick über die Gewinnermittlungsarten

Rz. 11 Das Einkommensteuerrecht kennt die folgenden Gewinnermittlungsarten: Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG (unvollständiger Betriebsvermögensvergleich, Bestandsvergleich, Bilanzierung), Gewinnermittlung nach § 5 EStG (vollständiger Betriebsvermögensvergleich, Bestandsvergleich, Bilanzierung), Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmenüberschussrechnung [1], Überschu...mehr

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Gewinnermittlung nach EStG / 3.3.1.2 Vorgehensweise beim Wechsel

Rz. 246 Aufstellung einer Eröffnungs- bzw. Übergangsbilanz Beim Wechsel zum Betriebsvermögensvergleich hat der Steuerpflichtige eine sog. Anfangs- oder Übergangsbilanz (teilweise auch: Eröffnungsbilanz[1]) zu erstellen, in welcher das gesamte Betriebsvermögen – dies umfasst alle Vermögensgegenstände (positive Wirtschaftsgüter) und Schulden (negative Wirtschaftsgüter) – ordnun...mehr

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Gewinnermittlung nach EStG / 2.2.5.2 Zweite Stufe: Korrekturen des Unterschiedsbetrags beim Betriebsvermögensvergleich

Rz. 57 Gründe für die Korrektur Da der Gesetzgeber von einem Vermögensvergleich ohne Buchführung ausgeht, beruhen seine Korrekturen auf der Annahme, dass in der Steuerbilanz die tatsächlichen Wertveränderungen des Betriebsvermögens ohne Rücksicht auf die Art der Veranlassung wiedergegeben werden. Da bei der Gewinnermittlung jedoch nur betriebliche Wertänderungen zu berücksich...mehr

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Gewinnermittlung nach EStG / 2.6.2 Gegenstand und Umfang der Gewinnschätzung

Rz. 196 Gegenstand der Schätzung i. S. d. § 162 AO sind die Besteuerungsgrundlagen, nicht aber die Steuer selbst.[1] Eine Ausnahme besteht, wenn die Steuer selbst wiederum als Berechnungsgrundlage dient.[2] Fraglich ist, ob der Begriff der Besteuerungsgrundlagen lediglich quantitative Berechnungsgrundlagen (Schätzung der Höhe nach) oder auch qualitative Sachverhaltsschätzung...mehr

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Gewinnermittlung nach EStG / 3.4.1.2 Vorgehensweise beim Wechsel

Rz. 267 Die Schluss- bzw. Übergangsbilanz als Grundlage der Gewinnkorrekturen Beim Übergang vom Betriebsvermögensvergleich zur Einnahmenüberschussrechnung dient die Schlussbilanz des letzten Wirtschaftsjahres, in dem die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich erfolgte, zugleich als Übergangsbilanz, auf deren Grundlage die erforderlichen Gewinnkorrekturen im Rahmen ...mehr

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Gewinnermittlung nach EStG / 2.4.2.2 Geschäftsleitung im Inland

Rz. 123 Notwendige Voraussetzung für die Gewinnermittlung nach der Tonnage ist zudem das Vorliegen eines Gewerbebetriebs mit inländischer Geschäftsleitung. Der Ort der Geschäftsleitung ist nach § 10 AO der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung. Auch im Rahmen eines Schifffahrtsbetriebs ist dies der Ort, an dem der für die Geschäftsleitung maßgebliche Wille gebildet wird...mehr

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Gewinnermittlung nach EStG / 2.4.4.2 Besonderheiten bei Personengesellschaften

Rz. 144 Bei Personengesellschaften tritt gemäß § 5a Abs. 4a Satz 1 EStG für Zwecke der Anwendung des § 5a EStG die Gesellschaft an die Stelle des Steuerpflichtigen. Sowohl der Antrag als auch seine Rücknahme sowie die Verwirklichung der übrigen Tatbestandsmerkmale des § 5a EStG können nur einheitlich durch und für die Gesellschaft, nicht aber durch bzw. für die einzelnen Mit...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewinnermittlung nach EStG / 3.2 Notwendigkeit der Gewinnkorrekturen

Rz. 238 Die unterschiedlichen Gewinnermittlungsarten in § 4 Abs. 1 EStG bzw. § 5 EStG und § 4 Abs. 3 EStG können, bezogen auf einzelne Wirtschaftsjahre, aufgrund ihrer unterschiedlichen Systematiken – im Betriebsvermögensvergleich erfolgt im Wesentlichen eine periodengerechte Erfolgsabgrenzung anhand von Aufwendungen und Erträgen, während die Einnahmenüberschussrechnung dem ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewinnermittlung nach EStG / 1.2 Gewinnbegriff des Einkommensteuerrechts

Rz. 5 In § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1–7 EStG werden verschiedene Einkunftsarten aufgezählt, die der Einkommensteuer unterliegen. Für die hier genannten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1–3 EStG) bildet der Gewinn i. S. d. §§ 4–7k[1] und 13a EStG die Bemessungsgrundlage (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG). In Ab...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum ­Selbstunterhalt

Leitsatz 1. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. 2. Allein aus dem Umstand, dass der Sozialleistungsträger den dem Grunde nach Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für das Kind in Anspruch nimmt, ist ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU – Teil I

Leitsatz 1. Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG"keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen zulässt, sind die einzelnen Sparten der Vorsorgeaufwendungen getrennt zu beurteilen. 2. Vorsorgeaufwendungen, die bei einer grenzüberschreitenden Tätigk...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU – Teil II

Leitsatz 1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäftigungsstaat keine – wie von Buchst. a der Vorschrift vorausgesetzt – Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, sondern eine vom Bestehen ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 130a Rabatt... / 2.9 Genehmigung der Freistellung von gesetzlichen Herstellerabschlägen (Abs. 4 und 9)

Rz. 9a Durch Anfügung der Sätze 2 bis 8 ist Art. 4 der Richtlinie 89/105/EWG mit Wirkung zum 30.7.2010 insoweit umgesetzt worden, als pharmazeutische Unternehmer nach § 130a Abs. 4 und Abs. 9 eine Ausnahmegenehmigung vom Preismoratorium und den gesetzlichen Herstellerabschlägen beantragen können, wenn dies durch besondere Gründe gerechtfertigt ist. Über den Antrag, den der I...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 130a Rabatt... / 2.5 Preismoratorium (Abs. 3a)

Rz. 8 Das Preismoratorium ist eine zeitlich begrenzte Preisbindung. Sie dient dazu, Preiserhöhungen auszuschließen bzw. zeitlich aufzuschieben und stellt einen staatlichen Eingriff in den freien Wettbewerb dar. Bei dem sog. Preismoratorium für Arzneimittel handelt es sich um ein wirksames gesetzliches Regulierungsinstrument, wodurch einseitig bestimmte Preissteigerungen der ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 257 Beitrag... / 2.3.2.2 Höhe und Begrenzungen des Beitragszuschusses (Abs. 2 Satz 2)

Rz. 82 Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) ist die Regelung über den Beitragszuschuss in Abs. 2 Satz 2 bei privater Krankenversicherung neu gefasst worden. Danach ist die Höhe des Beitragszuschusses in mehrfacher Weise begrenzt, nämlich auf Verträge mit Versicherungsleistungen bei Krankheit (Satz 1), durch die Hälfte des Betrages, der sich als Beitrag bei Pflichtv...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 119 Wahrne... / 2.6 Angemessene Vergütung (Abs. 6)

Rz. 14 Die Deutsche Post AG erhält für ihre Tätigkeit von den Trägern der Rentenversicherung eine angemessene Vergütung und auf die Vergütung monatliche Vorschüsse (Abs. 6 Satz 1). Angemessen ist die Vergütung, wenn sie die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit anfallenden Kosten für die Dienstleistungen des Renten Service sowie dessen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 120 Verord... / 2.6 Anspruch auf angemessene Vergütung

Rz. 8 Für die Wahrnehmung der in § 119 Abs. 1 bis 3 genannten Aufgaben hat die Deutsche Post AG Anspruch auf eine angemessene Vergütung (§ 119 Abs. 6 i. V. m. § 32 Abs. 1 RentSV), die zum Ende eines jeden Kalenderjahres fällig wird (§ 35 Abs. 1 RentSV). Auch auf die Vergütung sind gemäß § 119 Abs. 6 i. V. m. § 35 Abs. 2 RentSV rechtzeitig monatlich angemessene Vorschüsse zu ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 55 Leistung... / 2.2.1 Doppelter Festzuschuss (Satz 1)

Rz. 18 Bei der Versorgung mit Zahnersatz haben Versicherte – zusätzlich zu den Festzuschüssen nach Abs. 1 Satz 2 – Anspruch auf einen Betrag in jeweils gleicher Höhe, angepasst an die Höhe der für Regelversorgungsleistungen tatsächlich anfallenden Kosten, höchstens jedoch in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, wenn sie ansonsten unzumutbar belastet würden. Außer in den...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 130a Rabatt... / 2.15 Arzneimittel zur Behandlung seltener Leiden (Abs. 9)

Rz. 14 Abs. 9 regelt eine weitere Möglichkeit, den gesetzlichen Herstellerrabatt für ein Arzneimittel auszusetzen. Dabei geht es um Arzneimittel, die zur Behandlung seltener Leiden nach der Verordnung (EG) Nr. 141/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1999 zugelassen sind. Ziel ist, dass diese wichtigen Arzneimittel für die Versorgung weiterhin zur Verf...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 130a Rabatt... / 2.1 Rabattverfahren (Abs. 1)

Rz. 3 Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung werden die gesetzlich vorgegebenen Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer von den öffentlichen Apotheken (Zahlungspflichtige) an die gesetzlichen Krankenkassen (Zahlungsempfänger) geleistet. Die Formulierung in Abs. 1 Satz 1 "die Krankenkassen erhalten von Apotheken einen Abschlag vom Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers...mehr