Fachbeiträge & Kommentare zu Legal Tech

Ende November fand – ausgerichtet von Bremen – die diesjährige Herbstkonferenz der Länderjustizminister statt, coronabedingt diesmal in digitaler Form. Die Ressortchefs hatten hierfür zahlreiche aktuelle Rechtsthemen auf der Agenda, von Inkassodienstleistungen über prozessrechtliche Fragen bis hin zum Straßenverkehr. Die für die Anwaltschaft interessantesten Beschlüsse sind ...mehr

Ein oberflächlicher Blick in die Veröffentlichungen zur Frage der Zukunft des Allgemeinanwalts reicht allenfalls für eine Positionsbestimmung. Überwiegend vernehmen wir die Stimmen der Mahner. Sie sind prominent und rütteln wach: "Keine Zukunft für den Allgemeinanwalt" (Hartung, http://www.dg-psf.de/Beitrag_25.02.2012.html ); "Den Generalisten unter den Anwälten droht das Au...mehr

Seit etlichen Jahren bewegt das in der Berufsordnung verortete Fremdbesitzverbot die Gemüter, mal mehr und mal weniger stürmisch. So hatte sich beispielsweise der DAV veranlasst gesehen, bei Herrn Professor Dr. Martin Henssler im Vorgriff auf die seinerzeit bereits in der Bearbeitung befindliche Berufsrechtsreform ein Gutachten zu erstellen, das sich auch mit der Frage der A...mehr

Viele Kollegen glauben, dass die Mediation, genau wie die Suche nach Ansprüchen und deren Durchsetzung im rechtlichen Verfahren, eine intellektuelle Disziplin ist. Meine Hypothese aus 30 Jahren Erfahrung mit Konfliktlösungen mit Macht, Recht und Interessenausgleich ist eine andere: Ob man Mediation versteht und anwendet, hat nichts mit intellektueller, sondern hat mit geisti...mehr

Vgl. zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsdienstleistungsrecht auch Remmertz BRAK-Mitt. 2020, 264 ff. Auf die geplanten Gesetzesänderungen im Bereich Legal-Tech-Inkasso wurde schon hingewiesen (dazu II. 3.). 1. Zulässigkeit eines Rechtsdokumentengenerators Bereits die letzte Ausgabe des Berufsrechtsreports hatte zur Zulässigkeit sog. Rechtsdokumentengeneratoren berichtet (Decke...mehr

In den vergangenen Wochen haben Bundestag (BT) und Bundesrat (BR) zahlreiche Gesetzesvorhaben verabschiedet. Einige davon sind auch für die Anwaltschaft von eminenter Bedeutung, da sie das Berufsrecht teils tiefgreifend umgestalten. Die wichtigsten der Gesetzesvorhaben sind nachstehend kurz wiedergegeben. Am 9. und am 10. Juni hat der Bundestag eine ganze Reihe wichtiger Gese...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich seine Eckpunkte zu einer Reform des anwaltlichen Berufsrechts vorgestellt. Im Mittelpunkt der geplanten Neuregelung stehen die anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften. Nach den Vorstellungen des Ministeriums sollen den Anwälten künftig grds. alle nationalen und europäischen Gesellschaftsformen ...mehr

Der Rechtsmarkt befindet sich zurzeit in einem beispiellosen Wandel. Vor allem der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) wird die Arbeit aller Beteiligten stark verändern. Das ist das Ergebnis der „Future Ready Lawyer Studie 2023”, die von einem internationalen Forschungsinstitut im Auftrag eines deutschen Verlags durchgeführt wurde. Befragt wurden i.R.d. Studie 700 Juris...mehr

Zentrales Werkzeug in einer Anwaltskanzlei ist natürlich die Anwaltssoftware. Hier gibt es ein recht großes Angebot, für jede Kanzleigröße und für jeden Geldbeutel. Neben den "Platzhirschen", wie RA-Micro, Advoware, AnNoText, Advolux oder ReNoStar, gibt es auch noch etwas kleinere bzw. weniger bekannte Angebote, wie Winmacs, winra, Kanzlei-Manager oder LawFirm. Zu den klassi...mehr

Am 10. und am 11. Oktober fand in Köln der 4. Anwaltszukunftskongress statt, der von WoltersKluwer sowie vom Kanzleispezialisten Soldan ausgerichtet wurde. Die Spanne der Themen reichte von der Digitalisierung einfacher rechtlicher Aufgaben (z.B. Schadenersatzansprüche nach Flugverspätung, Abfindungsberechnung, Mieterhöhungsrückzahlungen etc.) bis hin zum anspruchsvollen Ein...mehr

Dass die vollständige Digitalisierung aller Abläufe in der Justiz nicht nur eine Sache der Programmierer und der finanziellen Ausstattung der Justizverwaltung ist, sondern noch einiger gesetzgeberischen Anstrengungen bedarf und vor allem auch ein Umdenken in den Köpfen der betroffenen Akteure erfordert, wurde im Rahmen der diesjährigen Legal ®Evolution deutlich, die Anfang D...mehr

Die Bundesregierung hat Mitte Januar die Gesetzentwürfe zur großen BRAO-Reform und zu den sog. Legal-Techs mit Änderungen beschlossen und hierbei teilweise die Kritik und die Anregungen aus der Anwaltschaft und der Rechtswissenschaft aufgegriffen (vgl. zu den Vorhaben zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 1/2021, S. 2). Mit der großen BRAO-Reform (offizieller Name: Entwurf eines Gesetze...mehr

Bei der Frage, ob eine Kanzlei einen Datenschutzbeauftragten (DSB) benötigt, muss eine zweistufige Prüfung erfolgen, denn sowohl die DSGVO als auch das BDSG weisen entsprechende Regelungen auf. Danach gilt: Gibt es zehn oder mehr Beschäftigte in der Kanzlei (darunter fallen Festangestellte, Teilzeitkräfte, Auszubildende, Vertretungen, freie Mitarbeiter usw.), besteht in alle...mehr

Im Zentrum des immer zu Jahresbeginn erscheinenden Berufsrechtsreports steht grds. ein Überblick über die wichtigste Rechtsprechung im anwaltlichen Berufsrecht im gerade abgelaufenen Jahr (s.a. Grunewald NJW 2020, 3696 ff.). Die diesjährige Ausgabe des Berufsrechtsreports, die an die Ausführungen in ZAP 2020, 7 ff. anknüpft und den Stand vom 11.12.2020 hat, versteht sich dar...mehr

Der Untertitel dieses Werks lautet: „Ein Leitfaden für jede Anwaltskanzlei” – und genau das bekommt man auch. Das Vorwort der Autorin startet völlig zu Recht mit dem bekannten Spruch „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit”. Und um das zu verhindern, geleitet dieses Werk seine Leser zielsicher durch die Planung, Umstellung und die Prozesse der Digitalisierung in eine...mehr

Im prognostizierten Zeitalter von Legal Tech sind auch virtuelle Kanzleien (mitunter auch "Telekanzleien" genannt, so etwa Prütting, AnwBl 2011, 46, 47) in vieler Munde. Einher geht mit dieser Argumentation häufig die Forderung, den Kanzleibegriff aus § 27 Abs. 1 BRAO weiter aufzuweichen oder gar fallen zu lassen. Man hört in solchen Fällen, dass die BRAO nicht mehr up to da...mehr

Viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind schlechte Chefs. Ihnen mangelt es vor allem an sozialen Kompetenzen beim Umgang mit ihren Mitarbeitern. Das war das Ergebnis des Expertenforums "Die Zukunft eines Berufs", das der Deutsche Anwaltverein (DAV) Mitte September in Berlin veranstaltet hat. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten...mehr

Bereits seit längerem ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen jedenfalls als Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht (Urt. v. 31.1.2012 –...mehr

(BGH, Urt. v. 8.4.2020 – VIII ZR 130/19) • 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 8.11.2004 – II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 unter II 2 a; ...mehr

In Berlin wird derzeit die Frage diskutiert, ob Syndikusrechtsanwälten, die bei Rechtsdienstleistern wie etwa Legal-Tech-Unternehmen angestellt sind, eine geringfügige Drittberatung für ihre Arbeitgeber ermöglicht werden soll. Ein entsprechender Vorschlag wurde, wie verlautete, aus dem parlamentarischen Raum an das Bundesjustizministerium mit dem Ziel, dass zumindest eine ge...mehr

Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine Übersichtskarte zum wirtschaftlichen und kulturellen Zustand der Bundesrepublik vorgelegt. Der sog. Deutschlandatlas gibt auf mehr als 50 Übersichtskarten einen detaillierten Überblick zu den Lebensverhältnissen in den städtischen und ländlichen Regionen in den Bundesländern. Erfasst wurden...mehr

Mit 15 Kapiteln auf knapp 700 Seiten bekommt man beim Erwerb des "Rechtshandbuchs Artificial Intelligence und Machine Learning" schon einiges für sein Geld. Das bezieht sich nicht nur auf den reinen Umfang, sondern auch auf die gut strukturierten und nachvollziehbar dargestellten Inhalte. Das Spektrum reicht hier von einer Einführung mit der Geschichte der Künstlichen Intell...mehr

Vor allem im Bereich der Inkassoaufträge werden zum Teil sehr detaillierte Formulare zur Forderungsübergabe verwendet, die dazu dienen, vom Mandanten in automatisierter Weise die notwendigen Informationen zur Fallbearbeitung zu erhalten. Auch soweit Inkassounternehmen in speziellen Bereichen Legal-Tech-Modelle anbieten und im Zusammenhang mit Forderungsbeitreibung ergänzende...mehr

Die Frage, wann sich ORM als Rechtsdienstleistung darstellt, lässt sich nur mit einem „Es kommt darauf an” beantworten. Wo genau die Grenzen zu ziehen sind, muss stets an Hand der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Mit einer verständlichen und transparenten Leistungsbeschreibung (anstelle grenzenloser Bewerbung aller Aspekte des ORM) bestehen hinreichende Aussichten,...mehr

(BGH, Urt. v. 30.3.2022 – VIII ZR 256/21) • Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhö...mehr

Anwaltsverträge werden zunehmend auch "aus der Ferne" abgeschlossen, da die meisten Anwaltskanzleien heute bundesweit Mandanten vertreten. Die Entwicklung wird im Zeitalter von "Legal Tech" mit seinen Automatisierungsprozessen, massenhaften Fallbearbeitungen und der elektronischen Kommunikation auch noch weiter zunehmen. Soweit ein Anwaltsvertrag, der je nach Inhalt ein Dien...mehr

Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) v. 10.8.2021, BGBl. 2021 I, 3436) und tritt im Wesentlichen zum 1.1.2024 in Kraft. Besonders interessant für Rechtsanwälte ist die im Gesetzesvorhaben verankerte Wahlfrei...mehr

Für interessierte Leserinnen und Leser, neu zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Fachanwältinnen und Fachanwälte besteht die Möglichkeit, an ZAP-Webinaren teilzunehmen (inkl. FAO-Teilnahmebescheinigung und Skript). Folgende ZAP-Webinare finden demnächst statt: Arbeitsrecht, Legal-Tech/Digitale Kanzlei „Künstliche Intelligenz und Arbeitsrecht” 2.9.2024 (14–16 Uh...mehr

Vom 24. bis zum 27. September tagte in Stuttgart der 74. Deutsche Juristentag. Die turnusgemäß alle zwei Jahre stattfindende Veranstaltung versammelt Teilnehmende aus allen juristischen Berufsgruppen, um auf wissenschaftlicher Grundlage die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen der Rechtsordnung zu untersuchen und Empfehlungen an den Gesetzgeber auszusprechen. Aufgrun...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich ein Forschungsvorhaben zur Untersuchung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten in Auftrag gegeben. Grund dafür war, dass die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten seit Jahren stark rückläufig sind. So sind die Neuzugänge bei...mehr

Das Anwaltsrecht fristet schon lange kein Nischendasein mehr. Auch wenn nach wie vor das anwaltliche Berufsrecht nicht Gegenstand der juristischen Ausbildung ist (vgl. Deckenbrock NJW 2017, 1425, 1430), ist es für die Anwaltschaft unverzichtbar, über die aktuellen Entwicklungen der sie betreffenden Berufsregeln informiert zu sein. Welche Dynamik das Anwaltsrecht aktuell hat,...mehr

Bereits die letzte Ausgabe des Berufsrechtsreports hatte zur Zulässigkeit sog. Rechtsdokumentengeneratoren berichtet (Deckenbrock/Markworth ZAP 2020, 23 f.), weil das LG Köln (Urt. v. 8.10.2019 – 33 O 35/19) diese als unerlaubte Rechtsdienstleistung qualifizierte. Dies sah das OLG Köln (Urt. v. 19.6.2020 – 6 U 263/19) in der Berufungsinstanz nun zu Recht anders (zustimmend e...mehr

Die Ergebnisse des STAR-Berichts 2018 sind auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer einsehbar. Bei STAR (Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte) handelt es sich um eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Sie wird seit 1993 in regelmäßigen Abständen durch das Institut für Freie Berufe (IFB) Nür...mehr

Die Vorschriften der §§ 327 bis 327s BGB sind nach § 327 Abs. 1 S. 1 BGB auf Verbraucherverträge i.S.v. § 310 Abs. 3 BGB anzuwenden, welche als Vertragsgegenstand die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte) durch den Unternehmer gegen Zahlung eines Preises zum Gegenstand haben. Die bewusst weite Fassung soll nach den Erwägungsgründ...mehr

Ein großzügiges Gebäude, ein imposantes Büro, ein wuchtiger Schreibtisch aus massivem Holz vor einer Regalwand mit Kommentaren, Lehrbüchern und gebundenen Zeitschriften sowie ein seriös gekleideter Anwalt im gesetzten Alter mit grauen Schläfen oder wahlweise eine Anwältin im Business-Outfit – so oder zumindest so ähnlich sah lange Zeit das Bild eines Vertreters des Rechtsanw...mehr

Der BGH hat zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators entschieden. Klägerin ist die Hanseatische Rechtsanwaltskammer. Bei der Beklagten handelt es sich um einen bekannten Verlag, der die Software "smartlaw" vertreibt, mit der – nach der Werbung des Verlages – "Rechtsdokumente in Anwaltsqualität" per Computer erstellt werden können. In der ersten Instanz v...mehr

Mitte November haben die Justizminister und Justizministerinnen der Länder in Berlin wieder zahlreiche aktuelle Themen diskutiert und auch Beschlüsse gefasst. Das Themenspektrum reichte diesmal vom Hochwasser im Juli über Veränderungen im Prozessrecht bis hin zur Strafbarkeit bei gefälschten Gesundheitszeugnissen. Auch die Digitalisierung in der Justiz nahm einen breiten Rau...mehr

Auch diese Ausgabe des Berufsrechtsreports fasst bedeutsame rechtspolitische Entwicklungen und wichtige Rechtsprechung im anwaltlichen Berufsrecht des Vorjahrs (s.a. Grunewald NJW 2021, 3696 ff.) zusammen und ordnet diese ein. Sie knüpft insofern an die Ausführungen in ZAP 2021, 9 ff. an. Im vergangenen Jahr bestand dabei die Besonderheit, dass einige bereits Ende 2020 anges...mehr

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof möchte vom Europäischen Gerichtshof geklärt haben, ob das sog. Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Berufsrecht gegen höherrangiges europäisches Recht verstößt. Zu diesem Zweck hat der AGH den Luxemburger Richtern im April ein entsprechendes Vorabentscheidungsgesuch vorgelegt (AGH München, Entsch. v. 20.4.2023 – BayAGH III-4-20/21). Nach dem de...mehr

Rund ein Jahr nach Veröffentlichung eines Eckpunktepapiers zur Neuregelung u.a. des anwaltlichen Berufsrechts (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 18/2019, S. 941) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt. Anfang November präsentierte das Ministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung de...mehr

Bekanntermaßen sinken nicht nur die Zulassungszahlen bei der Anwaltschaft, sondern auch die Anzahl der Auszubildenden zum/zur Rechtsanwalts- oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Ausbildungsjahr 2018/2019 – also vor "Corona" – wiederum leicht gesunken. Im Anwaltsblatt 7+8/2020 ruft Marion Proft, Geschäftsführerin der Personalberatung und -vermittlung LegalProf...mehr

Alle Informationen, die ein Anwalt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erhebt, speichert oder in sonstiger Weise verarbeitet, unterliegen seiner beruflichen Schweigepflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO). Parallel dazu muss aber auch das Datenschutzrecht beachtet werden, und zwar immer dann, wenn es um Daten mit Bezug zu natürlichen Personen geht. Daten von juristischen Personen, wi...mehr

Fehlervermeidung durch Fortbildung! Im Fokus des diesjährigen Anwaltstags in Mannheim steht ein wichtiges Thema: Fehlerkultur auch in der Rechtspflege! Dass sich der Deutsche Anwaltverein ihm widmet, ist zu begrüßen. Fehler können weder in der Anwaltschaft noch in der Justiz niemals gänzlich ausgeschlossen werden. Als Organ der Rechtspflege begründet die Anwaltschaft zu ihren ...mehr

Durch § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG wird der Kreis der Mitunternehmerschaften für die Fälle erweitert, in denen die Gesellschaft selbst nicht in vollem Umfang, aber entweder teilweise gewerblich tätig wird (Alt. 1) oder z.B. durch Einkünfte aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft (Alt. 2) gewerbliche Einkünfte bezieht. Ist der Tatbestand erfüllt, kommt...mehr

Das Berufsrecht ist ein Querschnittsgebiet, das insb. in seinen Randbereichen nicht kanonisiert ist (v. Lewinski, Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater, 5. Aufl. 2022, Kap. 1 Rn 3 ff.). Eine Bestimmung der Berufsrechtsinhalte hat das Gesetz bewusst einer Konkretisierung durch die Satzungsversammlung überwiesen (BT-Drucks 19/30516, S. 45). Gleichwohl ...mehr

Wer die jüngste Gesetzgebung zum anwaltlichen Berufsrecht in der soeben abgelaufenen Legislaturperiode aufmerksam verfolgt hat, dem wird kaum entgangen sein, dass die Politik in vielen Punkten zuletzt kaum noch auf die Stimmen der anwaltlichen Interessenvertretungen gehört hat. Manche Regelungspunkte in den Reformen, etwa zur interprofessionellen Zusammenarbeit und ganz beso...mehr

Die Zahlen der neu eingehenden Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren rückläufig. Von 2005 bis 2019 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um etwa 36 % und bei den Landgerichten um rund 21 % zurückgegangen. Seitdem setzt sich der Trend weiter fort. Zur Erforschung der Ursachen für diese Entwicklung hatte das Bundesministerium der Justiz im Se...mehr

1. Die "Mietpreisbremse" ist inzwischen beim BGH angekommen. Zentrale Frage war dort im Berichtszeitraum das Problem der Einschaltung eines Legal Tech-Unternehmens bei der Geltendmachung von Auskunfts- und Rückzahlungsansprüchen. Der VIII. Senat hat in unzähligen Entscheidungen die Abtretung an ein solches Unternehmen für zulässig erachtet (BGH GE 2020, 725 = ZAP EN-Nr. 270/...mehr

Nicht nur im Personengesellschaftsrecht, sondern auch im anwaltlichen Gesellschaftsrecht besteht seit Jahren drängender Reformbedarf – schon deshalb, weil das BVerfG Bestimmungen der BRAO, die den Kreis der sozietätsfähigen Berufe (BVerfG, Beschl. v. 12.1.2016 – 1 BvL 6/13, BVerfGE 141, 82 ff.) und Mehrheitserfordernisse in einer interprofessionellen Berufsausübungsgesellsch...mehr

Am 1.8.2022 ist, unter den aufmerksamen Augen nicht nur der Anwaltschaft, die große BRAO-Reform in Kraft getreten (BGBl 2021 I, S. 2363). Sie beseitigt grundlegende Schwächen des anwaltlichen Berufsrechts und soll die rechtlichen Rahmenbedingungen der Anwaltstätigkeit zukunftsfest machen. Für die Anwältinnen und Anwälte bringt die Reform an vielen Stellen neue Freiheiten – v...mehr