Fachbeiträge & Kommentare zu Lohn

Rz. 100 Mit der Offenlegungspflicht ESRS S1-10 soll ein Überblick geschaffen werden, ob Beschäftigte des berichtspflichtigen Unternehmens eine angemessene Entlohnung erhalten, die mit geltenden Referenzwerten (Benchmarks) im Einklang steht (ESRS S1.68). Ist dies der Fall, wird eine entsprechende Angabe zu Erfüllung der Offenlegungspflicht als ausreichend erachtet, und es sin...mehr

Rz. 148 Die Angabepflichten gem. ESRS S1-16 zielen darauf ab, Einkommensungleichheiten darzustellen: Zum einen sind etwaige geschlechtsspezifische Verdienstunterschiede (auch: " Gender pay gap ") in der eigenen Belegschaft aufzuzeigen, zum anderen die innerbetriebliche Einkommensspreizung zwischen dem höchsten Einkommen und dem Medianeinkommen (ESRS S1.95 f.). Folgende Informa...mehr

Rz. 37 Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1 EFZG das Arbeitsentgelt zahlen, das dieser ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Folglich muss der Zeitfaktor mit dem Geldfaktor in Beziehung gesetzt werden. Wichtig Mindestlohn Da Arbeitnehmern der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG bei geleisteter Arbeit zusteht, ist er auch bei der Feiertagsvergütung nach ...mehr

Rz. 43 Für die erfolgs- oder leistungsabhängige Vergütung enthält § 2 EFZG keine der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entsprechende Regelung (vgl. § 4 Abs. 1a Satz 2 EFZG: Zugrunde zu legen ist der Durchschnittsverdienst bei regelmäßiger Arbeitszeit). Entscheidend ist zunächst, ob eine entsprechende kollektivrechtliche oder individualrechtliche Berechnungsregelung besteh...mehr

Rz. 56 Die Angabepflichten des ESRS S1-4 verlangen von berichtspflichtigen Unternehmen die Offenlegung ihrer Maßnahmen, um wesentliche negative und positive Auswirkungen zu adressieren. Weiterhin sind Maßnahmen darzustellen, wie wesentliche Risiken und Chancen in Bezug auf die eigene Belegschaft gesteuert werden. Auch die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist darzustellen (ESRS S...mehr

Rz. 25 Neben den in § 75 BetrVG ausdrücklich genannten Diskriminierungsverboten, die auch nach der seit 2006 geltenden Fassung der Regelung nicht abschließend sind, ist auch der arbeitsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten.[1] Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Regel...mehr

Rz. 26 Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für den wegen des Feiertags ausgefallenen Arbeitstag das Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Nach diesem Entgeltausfallprinzip[1] (früher: Lohnausfallprinzip) muss der Arbeitnehmer so gestellt werden, wie er gestanden hätte, wenn die Arbeit nicht infolge des...mehr

Die Vergütung des Zwangsverwalters richtet sich nach der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV). Gem. § 17 Abs. 1 ZwVwV hat der Zwangsverwalter Anspruch auf eine angemessene Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung seiner Auslagen. Die Umsatzsteuer ist gem. § 17 Abs. 2 ZwVwV erstattungsfähig. Die Vergütungshöhe orientiert sich an der Art und dem Umfang der Aufgabe s...mehr

Gegenstand eines Geschenks können Geld [1] oder Sachzuwendungen, auch in Form von Geschenkgutscheinen, sein, die beim Empfänger zu einer Vermögensmehrung führen. Aber auch die Kosten einer für Geschäftsfreunde veranstalteten Auslandsreise sind Aufwendungen für Geschenke; eine solche Reise wird in Form der sog. Pauschalreise auch gegen Entgelt angeboten und besitzt damit im Wi...mehr

. Die Tätigkeit des Liquidators ist eine vereinbare Tätigkeit, für die grundsätzlich die übliche Vergütung gem. § 612 Abs. 2, § 632 Abs. 2 BGB zur Anwendung kommt. Bei der Bestellung des Liquidators durch die Gesellschafter ist der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dringend anzuraten. Dabei ist die hohe Verantwortlichkeit des Liquidators und der Umfang der Tätigkeit, die...mehr

Wird für einen aufgelösten Verein durch das Amtsgericht (Registergericht) ein Abwickler (sog. Notabwickler) bestellt, hat er aufgrund seiner Bestellung nach §§ 48 Abs. 1, 29 BGB gegen den Verein einen Vergütungsanspruch gem. § 612 BGB.[1] Die Festsetzung der angemessenen Vergütung erfolgt im Streitfall durch das Prozessgericht.[2] Bei der Bemessung der Vergütungshöhe dürfte ...mehr

Rz. 11 Gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 EFZG beträgt das Feiertagsgeld für jeden Feiertag i. S. d. § 2 Abs. 1 EFZG 0,72 % des in einem Zeitraum von 6 Monaten ausgezahlten reinen Arbeitsentgelts ohne Unkostenzuschläge. Reines Arbeitsentgelt i. S. d. Vorschrift ist die Bruttovergütung vor Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und nach Abzug sämtlicher Unkostenzuschläge.[1]...mehr

Rz. 4 An gesetzlichen Feiertagen besteht ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot nach §§ 9 ff. ArbZG. Damit ist der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht nach § 275 BGB befreit. Folglich verliert er nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB auch den Anspruch auf Arbeitsentgelt. § 2 Abs. 1 EFZG ersetzt diesen Entgeltausfall, indem er einen eigenen Anspruch auf Entgeltfortzahlung schafft...mehr

Rz. 38 Der Entgeltbegriff ist im EFZG nicht definiert. Unter Arbeitsentgelt wird ebenso wie bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall der Bruttoverdienst des Arbeitnehmers verstanden, soweit er ihn aufgrund des Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für seine Arbeit erhält.[1] Hierzu zählen außer der Grundvergütung auch laufende Zulagen, wie z. B. Provisionen, Gratifikati...mehr

§§ 14–16 InsVV regelt die Vergütung für den Treuhänder im Insolvenzverfahren. Gem. § 14 Abs. 1 InsVV ist bei Bemessung der Vergütung als Berechnungsgrundlage die Summe der vom Treuhänder eingezogenen Beträge zugrunde zu legen. Hieraus erhält der Treuhänder eine Staffelvergütung, wie sie in § 14 Abs. 2 InsVV näher bestimmt ist. Wurde gem. § 292 Abs. 2 InsO die Überwachung des...mehr

Der Erblasser bestimmt gem. § 2221 BGB grundsätzlich Höhe und Art der Testamentsvollstreckervergütung. Er kann eine Vergütung auch ganz ausschließen oder einen Dritten mit ihrer Festsetzung betrauen. Eine Prüfung der Angemessenheit erfolgt nicht. Hat der Erblasser die Vergütungshöhe festgelegt, kann der Testamentsvollstrecker nur diese verlangen, nachdem er das Amt angenomme...mehr

Rz. 6 § 10 Abs. 1 EFZG gewährt einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags zu dem für die Heimarbeit gewährten Arbeitsentgelt. Der Zuschlag soll durch den Anspruchsberechtigten als Rücklage für einen etwaigen Ausfall der Entgeltzahlungen im Krankheitsfall verwendet werden. Demzufolge besteht der Anspruch auf Zuschlagsgewährung unabhängig davon, ob der Anspruchsberechtigte arb...mehr

Nach § 1 InsVV wird die Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet, auf die sich die Schlussabrechnung bezieht. Bei einer Beendigung des Verfahrens vor der Schlussverteilung ist der Regelsatz nach dem Schätzwert der Masse zum Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens zu berechnen. Die Höhe der Vergütung und die zu erstattenden Auslagen de...mehr

Rz. 33 ESRS S1 erläutert eingangs die beiden themenspezifischen Angabepflichten, die sich aus ESRS 2 ergeben: ESRS 2 SBM-2 und ESRS 2 SBM-3. Beide Angabepflichten müssen immer dann (und nur dann) erfüllt werden, wenn das Thema der eigenen Belegschaft i. R. d. Wesentlichkeitsanalyse als wesentlich identifiziert wird. Die Angaben gem. ESRS 2 SBM-2 zur eigenen Belegschaft sind ...mehr

Rz. 40 Das Ziel dieser Angabepflicht besteht darin, ein Verständnis dafür zu vermitteln, inwieweit das Unternehmen über Strategien verfügt, die sich speziell mit der Identifizierung, Bewertung, Verwaltung und/oder Behebung wesentlicher Auswirkungen auf die eigene Belegschaft befassen, sowie über Richtlinien, die wesentliche Auswirkungen, Risiken und Chancen im Zusammenhang m...mehr

Weder Gesetz noch Rechtsverordnung enthalten Regelungen für die Vergütung des Verwalters nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Die Höhe der Verwaltervergütung wird regelmäßig im Verwaltervertrag geregelt, kann aber auch in der GemO vereinbart sein. Sie bemisst sich i. d. R. nach den jeweils zu erbringenden Verwalterleistungen. Diese wiederum bestimmen sich nach der Art und der G...mehr

Berufsangehörige gehören zu den in §§ 407 ZPO, 75 StPO genannten Personen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe mit öffentlicher Bestellung für Gutachten aus ihrem beruflichen Bereich, die ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft anfordert, grundsätzlich zur Verfügung stehen müssen. Die Vergütung eines Steuerberaters, der vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft...mehr

Rz. 1 Bereits § 1 Abs. 1 EFZG stellt klar, dass das Gesetz zwischen der (Fort-)Zahlung des Arbeitsentgelts an Arbeitnehmer sowie der wirtschaftlichen Sicherung im Bereich der Heimarbeit an gesetzlichen Feiertagen und im Krankheitsfall unterscheidet. Die §§ 10, 11 EFZG nehmen sich der Heimarbeiter an. Die Unterscheidung ist nötig, weil in Heimarbeit Beschäftigte selbst den Ze...mehr

Das Amt des Wahlvorstands ist als Ehrenamt ausgestaltet. Die Mitglieder haben folglich keine besonderen Entgeltansprüche, ihnen ist aber ausgefallenes Arbeitsentgelt zu ersetzen. Im Übrigen genießen sie besonderen Kündigungsschutz. Werden vom Arbeitsgericht betriebsfremde Gewerkschaftsmitglieder eingesetzt (§ 16 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 17 Abs. 4 Satz 2 BetrVG), erhalten auch...mehr

Nach wie vor wird die Finanzierungsberatung häufig als mehr oder minder unentgeltlicher Service am Mandanten betrachtet. Trotzdem lässt sich hieraus nicht eine generelle Unentgeltlichkeit folgern. Ganz im Gegenteil: Gem. §§ 611, 632 BGB gilt vielmehr eine Vergütung als stillschweigend vereinbart. Ist deren Höhe nicht bestimmt, ist in Ermangelung einer Taxe die "übliche" Verg...mehr

§ 73 InsO bestimmt, dass die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen haben. Bei der Vergütungsfestsetzung, die durch das Insolvenzgericht erfolgt, sind Zeitaufwand und Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen. § 73 Abs. 1 InsO wird durch § 17 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) konkreti...mehr

Gem. § 15 Nr. 8 BOStB wird die Tätigkeit als Betreuer, Pfleger/Nachlasspfleger oder Vormund als vereinbare Tätigkeit qualifiziert. Für alle genannten Tätigkeiten ist die Bestellung durch das Familien-/Betreuungsgericht erforderlich. Ein Betreuer wird zur Unterstützung körperlich, geistig oder seelisch behinderter oder psychisch kranker Erwachsener bestellt. Ein Pfleger wird nu...mehr

Überblick Nach § 1 Abs. 1 Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) ist der sachliche Geltungsbereich auf die selbstständig ausgeübte Berufstätigkeit – wie in § 33 StBerG umschrieben – beschränkt, also auf die Steuerberatung "im engeren Sinn". Die vereinbaren Tätigkeiten nach § 57 Abs. 3 StBerG darf ein Berufsangehöriger aber ebenso ausüben, und ihm steht hierfür auch eine Ve...mehr

§ 63 Abs. 3 InsO bestimmt, dass die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters besonders vergütet wird. Nach § 10 InsVV gelten für den vorläufigen Insolvenzverwalter §§ 1– 9 InsVV entsprechend, soweit in §§ 11–13 InsVV nicht anderes bestimmt ist. Er erhält i. d. R. 25 % der Vergütung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des ...mehr

Für Steuerberater hat sich auf dem Gebiet der vereinbaren Tätigkeiten ein neuer Betätigungsbereich durch das zum 1.1.2021 in Kraft getretene Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) vom 22.12.2020 eröffnet. Mit der Einführung des StaRUG wurde die EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz umgesetzt und die Rahmenbedingungen für ein Sanierungs...mehr

Rz. 43 Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person eine weniger günstige Behandlung erfährt als sie eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die Ungleichbehandlung muss wegen eines der in § 1 AGG genannten Diskriminierungsmerkmale erfolgen. Häufig wird sie in einem Unterlassen liegen: Praxis-Beispiel Arb...mehr

Rz. 12 Ist ein deutscher Arbeitnehmer im Ausland beschäftigt, kommt es darauf an, welches Recht vereinbart ist. Ist deutsches Recht vereinbart, besteht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz kein Anspruch auf Zahlung von Entgelt für einen wegen eines im Ausland geltenden Feiertags ausgefallenen Arbeitstag. Dies gilt selbst dann, wenn der ausländische Feiertag mit einem gesetzlic...mehr

Bei der Entgegennahme von Schriftstücken (z. B. Steuerbescheiden) im Rahmen eines Steuerberatungsmandats, handelt es sich um Tätigkeiten, die zum Bereich des § 33 StBerG gehören und nicht nach den folgenden Grundsätzen zu vergüten sind. Zum Bereich der vereinbaren Tätigkeiten gehört, wenn die Tätigkeit als Zustellungsbevollmächtigter oder als Zustellungsvertreter ausschließli...mehr

Dienen Prüfungen steuerlichen Zwecken – ggf. im weiteren Sinn –, richtet sich die Vergütung nach der StBVV. Berufsangehörige sind jedoch auch zu Prüfungen befugt, die außerhalb des Anwendungsbereichs nach § 33 StBerG liegen, mithin die übliche Vergütung nicht den Regeln der StBVV entnommen werden kann. Hierzu zählen die freiwilligen Prüfungen, insbesondere die Abschlussprüfun...mehr

Der Vergütungsanspruch des Schiedsrichters hat seine Grundlage in dem Schiedsrichtervertrag. Ist dort eine ausdrückliche Vergütungsregelung enthalten, ist diese maßgeblich. In dem Schiedsrichtervertrag kann aber auch die Geltung einer Schiedsgerichtsordnung mit den dort getroffenen Vergütungsregelungen vereinbart werden. Es existieren diverse Schiedsgerichtsordnungen mit Ver...mehr

Es ist einem Berufsangehörigen berufsrechtlich nur in Ausnahmefällen gestattet, die Funktion eines Notgeschäftsführers zu übernehmen. Denn hierzu bedarf es einer Zulassung durch die zuständige Steuerberaterkammer nach § 57 Abs. 4 StBerG. Danach kann die Berufskammer eine Ausnahme vom Verbot der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine V...mehr

Die Vergütung für die Sanierungsberatung ist weder durch Gesetz noch durch Verordnung geregelt. Die von einem Berufsangehörigen auf diesem Gebiet erbrachten Tätigkeiten sind als Dienstleistung zu qualifizieren. Mithin richtet sich die Vergütung nach § 612 BGB. Der Mandant schuldet die übliche Vergütung. Diese ermittelt sich nach dem Zeitaufwand, wobei sich die Höhe des Stund...mehr

Rz. 85 Die Angabepflichten gem. ESRS S1-8 sollen einen Überblick geben, inwiefern Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der eigenen Belegschaft durch Tarifverträge [1] bestimmt oder beeinflusst werden und inwieweit Arbeitnehmer in den sozialen Dialog im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf betrieblicher und europäischer Ebene einbezogen werden (ESRS S1.58). Zur Erfüllung d...mehr

Rz. 56 Da Feiertagsvergütung Arbeitsvergütung ist, wird der Anspruch ebenso wie diese behandelt (§ 611a Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 BBiG). Der Anspruch wird zu den normalen Entgeltzahlungsterminen fällig. Diese sind meist kollektivrechtlich oder einzelvertraglich festgelegt, sonst gilt § 614 BGB. [1]mehr

Zu dem Tätigkeitsbereich gehören u. a. die betriebswirtschaftliche Beratung einschließlich Unternehmensplanung, Beratung zur Krisenfrüherkennung und Controlling, Datenanalyse als Bestandteil der Unternehmensberatung/des Controllings, Nachhaltigkeitsberatung, Organisationsberatung , Unternehmensnachfolgeberatung, Unternehmensbewertung. Weder ein Gesetz noch eine Verordnung regelt die...mehr

Gem. § 1985 BGB hat der Nachlassverwalter die Aufgabe, den Nachlass zu verwalten und die Nachlassverbindlichkeiten aus dem Nachlass zu berichtigen. Nach § 1987 BGB hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Das Nachlassgericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Zu berücksichtigen sind Umfang des Nachlasses, Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Verwaltertätigke...mehr

Wird in dem Eröffnungsbeschluss über das Insolvenzverfahren die Eigenverwaltung angeordnet, ist der Schuldner berechtigt, unter Aufsicht des Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen. Soweit in den §§ 270 ff. InsO nichts anderes bestimmt ist, gelten für das Verfahren deren allgemeine Vorschriften. Nach § 12 Abs. 1 InsVV erhält der Sachwalter i. d. R...mehr

Ob die Regelungen der StBVV zugrunde zu legen sind oder die übliche Vergütung gem. §§ 612, 632 BGB zum Tragen kommt, ist auf der Grundlage der Aufgaben des Fiskalvertreters zu beantworten. Zu dessen Aufgaben zählen insbesondere die Führung von Aufzeichnungen i. S. d. § 22 UStG, Führung von Nachweisen für steuerfreie Umsätze, Aufnahme der von den vertretenen Unternehmen erbracht...mehr

Bankkredite sind die wichtigste externe Finanzierungsquelle, insbesondere für den Mittelstand. Deshalb hat das Rating gerade in diesem Bereich eine besondere Bedeutung. Um es mit dem Ziel zu verbessern, die Kreditkosten zu senken, ist eine qualifizierte und gründliche Beratung erforderlich. Die Vergütung solcher Beratungsleistungen ist weder durch Gesetz noch Verordnung geso...mehr

Rz. 23 Gilt in einem Betrieb Kurzarbeit und ist der Arbeitnehmer während dieser Zeit an einem Feiertag arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber ihm gem. § 4 Abs. 3 EFZG Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu zahlen. Der Anspruch ist jedoch der Höhe nach unbegrenzt auf das Entgelt, das zu entrichten wäre, wenn die Krankheit nicht eingetreten wäre. Aufgrund dieses in § 2 ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift des § 8 EFZG hat die inhaltlich identischen Regelungen der §§ 6 LFZG, 48 Abs. 1 SeemG a. F. [1], 133c GewO, 63 Abs. 1 HGB, 616 Abs. 2 BGB und 115e AGB-DDR ersetzt und beruht auf dem Gesetzesentwurf eines Entgeltfortzahlungsgesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und FDP.[2] Die Regelung ist seitdem gänzlich unverändert geblieben. Rz. 2 § 8 EFZG ergänzt die Vor...mehr

Rz. 28 Die Höhe der Feiertagsvergütung ist nach Arbeitszeit und Arbeitsentgelt zu ermitteln. Dagegen spielt die Frage der Regelmäßigkeit keine Rolle, da § 2 EFZG keine § 4 Abs. 1 EFZG entsprechende Regelung enthält. 3.2.1 Zeitfaktor: Arbeitszeit 3.2.1.1 Grundsätzliches Rz. 298 Da dem Arbeitnehmer das Entgelt zu zahlen ist, das ihm für seine individuelle Arbeitszeit an dem geset...mehr

Rz. 42 Steht dem Arbeitnehmer ein Ausgleich für Überstunden zu, die angefallen wären, wenn infolge des Feiertags die Arbeit nicht ausgefallen wäre, gehört hierzu auch ein Überstundenzuschlag.[1]mehr

Rz. 53 § 10 AGG lässt unter den dort genannten Voraussetzungen eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zu. Die Generalklausel des § 10 Sätze 1 und 2 AGG bestimmt, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind. Darüber hinaus muss das angewandte Mittel ...mehr

Die International Financial Reporting Standards (IFRS) sind internationale Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die unabhängig von nationalen Rechtsvorschriften die Aufstellung international vergleichbarer Jahres- und Konzernabschlüsse ermöglichen sollen. Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die auf global anerkannte Standards ihrer Rechnungslegung Wert legen, dürfe...mehr