Fachbeiträge & Kommentare zu Lohn

Bei einer Höhergruppierung findet § 17 Abs. 4 TVöD Anwendung. Danach werden Beschäftigte in der höheren Entgeltgruppe der Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Entgelt erhalten (ggf. wird ein Garantiebetrag gezahlt). Erfolgt die Höhergruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe, findet die Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 3 TVöD Anwendung. Es soll zunächst in d...mehr

Erfolgte die Höhergruppierung im Anschluss an die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, wurde zur Ermittlung der Stufe in der neuen Entgeltgruppe nur das bisherige Tabellenentgelt berücksichtigt. Etwaige vor der Höhergruppierung gewährte Zulagen wie eine bis dahin nach § 14 Abs. 1, 3 TVöD gezahlte persönliche Zulage waren im Rahmen des betragsmäßigen Stuf...mehr

Das Volumen ("Leistungstopf") für die variable Bezahlung beträgt 1 % der ständigen Monatsentgelte aller beim jeweiligen Arbeitgeber unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten. Entgeltersatzleistungen (z. B. Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Kurzarbeitergeld) können von vornherein nicht zu den berücksichtigungsfähigen Entgelten zählen, da sie kein Ei...mehr

Eine von der TVöD-Tabelle abweichende Entgelttabelle besteht mit der zum 1.11.2009 neu eingefügten Anlage C für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (siehe Stichwort Sozial- und Erziehungsdienst) im kommunalen Bereich. Für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des Bundes gilt die Anlage C zum TVöD-V nicht. In § 15 Abs. 2 Satz 3 TVöD-V (entspricht § 1 Abs. ...mehr

Anlässlich der Tarifrunde 2018 wurde für Beschäftigte in bestimmten Entgeltgruppen eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 250 EUR als soziale Komponente vereinbart. Die Grundlagen hierfür haben die Tarifvertragsparteien in dem Tarifvertrag über die einmalige Sonderzahlung 2018 (TV Sonderzahlung 2018) vom 18.4.2018 geschaffen. Der Tarifvertrag gilt sowohl für die Beschäftigt...mehr

Im Fall der Herabgruppierung findet die Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 5 TVöD Anwendung. Die Stufenzuordnung in die neue Entgeltordnung erfolgt somit stufengleich. Praxis-Beispiel Eine Beschäftigte ist in S 8a eingruppiert und erhält Entgelt der Stufe 3 (2.959,36 EUR). Aus gesundheitlichen Gründen muss sie aus dem Sozial- und Erziehungsdienst in den allgemeinen Verwaltungsdien...mehr

Für Beschäftigte in Pflegeberufen gilt die zum 1.1.2017 mit Inkrafttreten der Entgeltordnung eingeführte P-Entgelttabelle (Anlage E zum TVöD-K bzw. TVöD-B). Damit werden die bisherigen besonderen Tabellenwerte, welche in der Anwendungstabelle KR (Anlage 4 TVÜ-VKA) aufgeführt waren, abgelöst. In § 15 Abs. 2.1 Satz 2 TVöD-K (entspricht § 52 Abs. 1 BT-K) und § 15 Abs. 2.1 Satz 2...mehr

Die Entgeltordnungen für den Bereich des Bundes und der VKA sehen für verschiedene Beschäftigtengruppen Zulagen vor, die an bestimmte Tätigkeiten geknüpft sind. Hierbei handelt es sich um Entgeltgruppenzulagen (Bund), § 17 TV EntgO Bund; Entgeltgruppenzulagen (VKA: PE zu Abschnitt XXII.); Zulage bei fehlenden 1. oder 2. Angestelltenprüfung (Vorbemerkung Nr. 7 Abs. 3); Funktionsz...mehr

Angesichts der steuerrechtlichen Sonderregelungen zu Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise (§ 3 Nr. 11a EStG) ist davon auszugehen, dass jedenfalls die Corona-Sonderprämie, die für den ersten Bemessungszeitraum (1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021) ausgezahlt wird, steuerfrei ist. Allerdings ist zu ...mehr

Folgende Formen des Leistungsentgelts sind vorgesehen: Leistungsprämie i. d. R. als einmalige Zahlung auf Basis einer Zielvereinbarung Erfolgsprämie in Abhängigkeit von einem bestimmten wirtschaftlichen Erfolg zusätzlich zum Startvolumen von 1 % (Abs. 3) auf Grundlage von wirtschaftlichen Unternehmenszielen, die die Verwaltungs- bzw. Unternehmensführung zu Beginn des Wirtschaftsja...mehr

Insbesondere die Tabelle nach Anlage A wurde grundlegend überarbeitet und neu strukturiert. In der Tabelle Anlage A wurde eine sogenannte "Linksverschiebung" vorgenommen. Die Tabellenwerte der Stufe 2 wurden zu den Tabellenwerten der Stufe 1, die Tabellenwerte der Stufe 3 wurden zu den Tabellenwerten der Stufe 2 usw. Für die Stufe 6 wurden gänzlich neue Beträge vereinbart. N...mehr

Im Wesentlichen enthält der TVöD folgende sonstige Entgeltbestandteile: Zeitzuschläge für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TVöD), Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienstentgelte (§ 8 Abs. 3 bis 4 TVöD), Wechselschicht- und Schichtzulagen (§ 8 Abs. 5, 6 TVöD), Zulagen wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten (§ 14 Abs. 3 TVöD), Leistungszulagen,...mehr

Für die Erhöhung besonderer Entgeltbestandteile in den Durchgeschriebenen Fassungen des TVöD-K bzw. TVöD-B wie dem Einsatzzuschlag im Rettungsdienst nach § 3.1 Abs. 2 Satz 2 TVöD bzw. § 3.1 Abs. 2 Satz 2 TVöD-B, den Bereitschaftsdienstentgelten nach § 8.1 Abs. 4 Satz 1 TVöD-K bzw. § 8.1 Abs. 4 Satz 1 TVöD-B, den Zulagen für Ärztinnen und Ärzte nach § 15 Abs. 2.2 und 2.3 TVöD...mehr

Die Tarifeinigung vom 25.10.2020 sieht vor, dass Beschäftigte, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 in einer Gesundheitsbehörde zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt sind, mit dem Entgelt für den Monat Mai 2021 eine Einmalzahlung (Corona-Sonderprämie ÖGD) erhalten, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums für mindestens einen Monat überwiegend zur Be...mehr

Die Corona-Sonderzahlung ist für die Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei[1], soweit die Beschäftigten im Jahr 2020 den in § 3 Nr. 11a EStG genannten Höchstbetrag von 1.500 EUR beitragsfreier Corona-Prämien noch nicht ausgeschöpft haben. In Ziffer 3 der Protokollerklärung zu § 2 Abs. 1 haben die Tarifvertragsparteien zudem bestimmt, dass die Corona-Sonderzahlung...mehr

Die für die Eingruppierung in einer höhere Entgeltgruppe nach der Anlage C des TVöD-V bzw. TVöD-B maßgeblichen Garantiebeträge erhöhen sich gem. § 17 Abs. 4a.1 Satz 2 TVöD in den Entgeltgruppen S 2 bis S 8b (Sozial- und Erziehungsdienst) für die Zeit vom 1. April 2021 bis 31. März 2022 um 1,4 Prozent auf 64,30 EUR und ab 1. April 2022 um 1,8 Prozent auf 65,46 EUR sowie in de...mehr

In § 11 Abs. 2 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA ist geregelt, dass sich die Besitzstandszulage für den kinderbezogenen Entgeltbestandteil um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz verändert. Aus Gründen der Praktikabilität und Übersichtlichkeit wurde die Dynamisierung des kinderbezogenen Entgeltbestandteils nicht nach dem Steigerungssat...mehr

Teilzeitbeschäftigte werden auf Basis eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten höhergruppiert. Praxis-Beispiel Ein Beschäftigter ist mit 32 Stunden teilzeitbeschäftigt und in Entgeltgruppe 3 Stufe 6 eingruppiert. Er wird in Entgeltgruppe 5 höhergruppiert. Vergleichbare Vollzeitbeschäftigte wären aus Entgeltgruppe 3 Stufe 6 in Entgeltgruppe 5 der Stufe 4 zuzuordnen. Das auf Ba...mehr

Genau wie bei Beschwerden hinsichtlich der leistungsabhängigen Stufenaufstiege wirkt auch beim Leistungsentgelt eine paritätisch besetzte betriebliche Kommission mit. Die Kommissionen nach §§ 17 Abs. 2 und 18 Abs. 7 sind identisch (Ziffer 2 der Niederschriftserklärung Nr. 16 zu § 18 VKA Abs. 7 TVöD). Hinsichtlich der Bildung und Zusammensetzung der Kommission siehe oben Ziff....mehr

Ein in Umsetzung der Tarifeinigung vereinbarter Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern sieht vor, dass Beschäftigte und Arbeitgeber einzelvertraglich vereinbaren können, künftige Entgeltbestandteile der Beschäftigten zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern gem.§ 63a StVZO sowie leasingfähigen Zubehörs (z. B. Versicherungen, Service- und Wart...mehr

§ 24 Abs. 3 Sätze 2 und 3 TVöD enthält die Formel zur Ermittlung des Stundenentgelts. Praxis-Tipp Zur Ermittlung des Stundenentgelts werden die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile dividiert durch das 4,348-Fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, d. h. konkret geteiltmehr

Die Entgelttabelle für die Beschäftigten in der Pflege (Anlage E zum TVöD) wurde bezogen auf die Zielentgelttabelle im Jahr 2020 linear um insgesamt 7,4 % (ohne Linksverschiebung) erhöht. Die Tabellenwerte für die in den Jahren 2018 und 2019 geltenden Entgelttabellen wurden ebenfalls anhand von prozentualen Anteilen bezogen auf die Gesamtdifferenz zwischen der ab dem 1.3.2020...mehr

In der Tarifrunde 2018 wurde entgegen der bisherigen Verfahrensweise keine lineare Erhöhung bzw. keine Erhöhung um einen bestimmten Betrag vereinbart. Die Tarifvertragsparteien sind vielmehr von sogenannten Zielentgelttabellen für die Anlagen A, C und E im Jahr 2020 ausgegangen. Auf Basis der seit dem 1.2.2017 geltenden Entgelttabellen (Ausgangsentgelttabellen) wurde zunächs...mehr

Wird der Beschäftigte einer niedrigeren Entgeltgruppe zugeordnet (Herabgruppierung), erfolgt die Stufenzuordnung stufengleich, d. h. er wird derselben Stufe zugeordnet wie in der höheren Entgeltgruppe. Beschäftigte, welche vor der Herabgruppierung einen Strukturausgleich (§ 12 TVÜ-Bund/VKA) erhielten, erhalten diesen auch nach der Herabgruppierung, wenn der Anspruch auf einen...mehr

Mit der Tarifeinigung vom 29.4.2016 wurde eine Erhöhung um 2,4 % ab dem 1.3.2016 und um 2,35 % ab dem 1.2.2017 vereinbart. Die Beträge aus einer individuellen Zwischenstufe und aus einer individuellen Endstufe sowie die Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü wurden ebenfalls entsprechend erhöht. Die Entgelte nach der Anlage C (VKA) zum TVöD (sog. S-Entgeltgruppen ein...mehr

Für die Veränderung der Beträge der individuellen Endstufen nach § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 2 bzw. § 28a TVÜ-VKA ab 1. April 2021 und ab 1. April 2022 haben die Tarifvertragsparteien die Prozentsätze in der Protokollerklärung zu § 6 Abs. 4 Satz 6 TVÜ-VKA vereinbart. Die individuellen Zwischenstufen und Vergleichsentgelte nach § 8 Abs. 3 bzw. § 28a Abs. 4 TVÜ-VKA erhöhen sich am 1....mehr

Die Entgelttabelle für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes (Anlage C zum TVöD) wurde dahingehend geändert, dass nur für eine Tabellenstufe die Linksverschiebung vorgenommen wurde. Hierfür wird der seit 1.2.2017 geltende Wert der Stufe 2 (Ausgangsentgelttabelle) mit Wirkung zum 1.3.2020 (Zielentgelttabelle) zum Wert der Stufe 1. Lediglich die Tabellenwerte de...mehr

Soweit im TVÜ-VKA bzw. im TVÜ-Bund die Fortgeltung von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVöD geltenden Tarifverträgen geregelt ist, können sich aus diesen tariflichen Regelungen ebenfalls Entgeltansprüche ergeben. Hierzu zählen: Tarifverträge über die Bewertung der Personalunterkünfte vom 16. März 1974 (§ 36 Abs. 1 Buchst. a TVöD); Tarifvertrag über die Gewährung von Zulag...mehr

Aufgrund der völlig neu geschaffenen Tabellen der Anlagen A, C und E und der damit verbundenen unterschiedlichen Tarifsteigerungen je Entgeltgruppe und Stufe konnte für die Erhöhung der individuellen Endstufen kein einheitlicher Dynamisierungsbetrag vereinbart werden. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 4 TVÜ-Bund bzw. § 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-VKA verändert sich der Betrag der individuellen ...mehr

Hinsichtlich der Protokollerklärungen zu § 18 (VKA) wird auf die Erläuterungen zu Punkt 4.2.1.4 mit folgenden Ergänzungen hingewiesen: Protokollerklärung Nr. 2 zu § 18 Abs. 4 Satz 3 TVöD/VKA: Zu § 18 Abs. 4 Satz 3 TVöD/VKA wurde im Jahr 2008 eine Protokollerklärung Nr. 2 geschaffen. Danach sollen Beschäftigte im Vollstreckungsdienst eine Vollstreckungsdienstzulage nach den Maß...mehr

Mit der Vereinbarung des TVöD war auch unter dem Aspekt der Vereinheitlichung des Tarifrechts das Bemühen verbunden, Unterschiede in den Arbeitsbedingungen in Ost und West weitgehend abzubauen. Der TVöD gilt einheitlich in den Tarifgebieten West und Ost (bisher galten verschiedene Tarifverträge, der BAT einerseits und der BAT-O bzw. BAT-Ostdeutsche Sparkassen andererseits). ...mehr

3.7.1.2.1 Zahlung eines Garantiebetrages als Mindest-Höhergruppierungsgewinn Bei der betragsmäßigen Höhergruppierung bis zum 28.2.2014 (Bund) bzw. 28.2.2017 (VKA) musste nach der Feststellung der neuen Stufe in der höheren Entgeltgruppe geprüft werden, ob der Höhergruppierungsgewinn mindestens den Garantiebetrag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD erreicht. Im Geltungsbereich des TV...mehr

Die einmalige Corona-Sonderzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen. Sie stellt fließt deshalb z. B. nicht in die Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung ein. Gleiches gilt für die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung nach § 21 TVöD und das Leistungsentgelt nach § 18 TVöD.mehr

Die ehemaligen Arbeiter wurden gem. § 7 TVÜ-Bund/VKA grundsätzlich auf Basis ihrer Beschäftigungszeit den Stufen zugeordnet (siehe Stichwort Überleitung Ziff. 2.2.4), sodass sie im Regelfall bereits eine reguläre Stufe hatten.mehr

Das Fehlen einer einschlägigen Berufserfahrung dürfte i. d. R. bei Berufsanfängern anzunehmen sein, im Übrigen nur dann, wenn der einzustellende Beschäftigte zwar in seinem Beruf tätig war, aufgrund der mit der Einstellung geforderten Tätigkeit die bisherige Berufserfahrung jedoch nicht einschlägig eingesetzt werden kann. An einer einschlägigen Berufserfahrung kann es auch f...mehr

3.1 Allgemeines Während die Eingruppierung in die jeweilige Entgeltgruppe den vertikalen Verlauf der Entgelttabelle bestimmt, sind durch § 16 TVöD der horizontale Verlauf und damit die finanziellen Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der jeweiligen Entgeltgruppe geregelt. Mit Ausnahme der Entgeltgruppe 1 sind den Entgeltgruppen des TVöD grundsätzlich 6 Stufen zugeordnet. Inner...mehr

Der Garantiebetrag für Höhergruppierungen bis 28.2.2014 (Bund) bzw. 28.2.2017 (VKA) steht Beschäftigten nur für die Dauer der betreffenden Stufenlaufzeit zu, d. h. er entfällt mit dem Erreichen der nächsthöheren Stufe in der Entgeltgruppe.mehr

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 TVöD kann der öffentliche Arbeitgeber bei erheblich überdurchschnittlicher Leistung des Beschäftigten die erforderliche Zeit für das Erreichen bestimmter Stufen (Stufen 4 bis 6) verkürzen und bei erheblich unterdurchschnittlicher Leistung verlängern. Damit besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, die Leistungen der Beschäftigten mit fin...mehr

3.4.2.1 Einstellung Vor der Feststellung der Stufenzuordnung ist zu prüfen, ob es sich bei der Einstellung von Beschäftigten tatsächlich um eine Einstellung i. S. d. § 16 TVöD handelt. § 16 (Bund) Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 bzw. § 16 (VKA) Abs. 2 Satz 1 TVöD spricht generell von der Einstellung von Beschäftigten. Der Begriff der Einstellung wurde von den Tarifvertragsparteie...mehr

3.7.1.4.1 Antrag wegen Inkrafttreten der Entgeltordnung Bund (§ 26 TVÜ-Bund) Mit Einführung der Entgeltordnung wurden die Beschäftigten, auf welche der TVöD (Bund) Anwendung findet, endgültig den Entgeltgruppen der Entgeltordnung des Bundes zugeordnet, ohne dass eine Überprüfung und Neufestsetzung der Eingruppierungen stattfand. Die Überleitung erfolgte unter Beibehaltung der...mehr

3.4.1 Stufenzuordnung bei übergeleiteten Beschäftigten Für die Beschäftigten, welche aus dem BAT/BAT-O, BMT-G/BMT-G-O bzw. MTArb/MTArb-O in den TVöD übergeleitet wurden, wurde die Zuordnung zu den Stufen nach den §§ 6, 7 TVÜ-Bund/VKA vorgenommen. 3.4.1.1 Stufenzuordnung der Angestellten Bezüglich der ehemaligen Angestellten wurde gem. § 6 TVÜ-Bund/VKA für die Zuordnung zu den S...mehr

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt ist ein Beschäftigter, wenn ein Zusammenhang zur Pandemie-Bewältigung besteht, z. B. in Fällen der Meldung von Testergebnissen an auf das Corona-Virus getestete Personen, der Nachverfolgung von Infektionsketten, dem Erstellen von Quarantäneverfügungen, Beratungsleistung einschließlich Bürgertelefon, Erstellen und Anpassung von H...mehr

3.7.1.1.1.1 Höhergruppierung aus einer reguliären Stufe Im Falle der Höhergruppierung (Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit oder nachlaufender Bewährungsaufstieg aus der Überleitung) war die Stufe in der höheren Entgeltgruppe betragsmäßig zu ermitteln. Hierzu wurde der Beschäftigte in der höheren Entgeltgruppe der Stufe zugeordnet, in der er mindestens sein bisheriges Tabe...mehr

In § 18 (VKA) Abs. 1 ist der Zweck der leistungs- und/oder erfolgsorientierten Bezahlung dargestellt. Danach soll die variable, leistungsorientierte Bezahlung nicht Selbstzweck sein, sondern durch Stärkung der Motivation und Eigenverantwortung der Beschäftigten sowie Stärkung der Führungskompetenz darauf ausgerichtet sein, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Unt...mehr

Problematisch erweist sich auch die Herabgruppierung aufgrund veränderter Tätigkeitsmerk­male, z. B. aufgrund schwankender Tätigkeitsanforderungen. Bisher stellte sich z. B. die sinkende Kinderzahl bei leitenden Erzieherinnen im Hinblick auf den Wegfall von Besitzständen als problematisch dar. Bezüglich des Sozial- und Erziehungsdienstes ist dieses Problem durch die neuen Ein...mehr

Hinsichtlich der Stufenzuordnung bei Höhergruppierung muss aufgrund der Einführung der stufengleichen Höhergruppierung (ab dem 1.3.2014 beim Bund und ab dem1.3.2017 bei der VKA) danach unterschieden werden, wann die Höhergruppierung vorgenommen wurde bzw. bei rückwirkender Korrektur der Eingruppierung vorzunehmen gewesen wäre. Bei Höhergruppierungen, welche vor dem 1.3.2014 ...mehr

Für die Beschäftigten, welche aus dem BAT/BAT-O, BMT-G/BMT-G-O bzw. MTArb/MTArb-O in den TVöD übergeleitet wurden, wurde die Zuordnung zu den Stufen nach den §§ 6, 7 TVÜ-Bund/VKA vorgenommen. 3.4.1.1 Stufenzuordnung der Angestellten Bezüglich der ehemaligen Angestellten wurde gem. § 6 TVÜ-Bund/VKA für die Zuordnung zu den Stufen ein Vergleichsentgelt (bestehend aus Grundvergüt...mehr

3.6.2.1 IT-Fachkräftezulage (Bund) Der Bund hat mit Rundschreiben vom 7.1.2009[1] für die Zeit zwischen dem 1.1.2009 und dem 31.12.2010 zugelassen, dass in den Entgeltgruppen 10 bis 15 eine außertarifliche "IT-Fachkräftezulage" bis zu einer Höhe von 1.000 EUR monatlich für bis zu 5 Jahren gezahlt werden kann. Der Zeitraum zur Anwendung der IT-Fachkräftezulage wurde mit Rundsc...mehr

Mit der Corona-Sonderprämie soll der besondere Einsatz der Beschäftigten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie honoriert werden. Dieses spiegelt sich in der Anspruchsvoraussetzung wieder, dass nur die Beschäftigten eine Zahlung erhalten, die überwiegend "zur Bewältigung der Corona-Pandemie" eingesetzt worden sind. 11.3.2.2.1 Zur Bewältigung der Corona-Pandemie Zur Bewältigun...mehr

Die Corona-Sonderprämie ÖGD ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 5). Sie stellt fließt deshalb z. B. nicht in die Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung ein. Gleiches gilt für die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung nach § 21 TVöD und das Leistungsentgelt nach § 18 TVöD.mehr