Fachbeiträge & Kommentare zu Lüften

Nach Auffassung von Didier Cossin, Professor für Finance and Governance an der Schweizer Business School IMD, sind es sogar nur 4 Punkte, die nachhaltig wirtschaftende Unternehmungen mit einem sozialen Gewissen ausmachen. Er ist davon überzeugt, dass die Zukunftstauglichkeit von Unternehmungen davon abhängt, ob sie ökonomische, ökologische und soziale Aspekte verantwortungsv...mehr

Jeder Mensch ist eine Person, in der Sprache des BGB eine "natürliche Person". Alle natürlichen Personen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf nach dem Grundgesetz wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Und n...mehr

Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt u. a. voraus, dass mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist. Unstrittig erfüllt ist das Kriterium bei vertraglich vereinbarten Altersteilzeitvereinbarungen. Fraglich ist jedoch, ob auch Anwartschaften zur Inanspruchnahme von Altersteilzeit bei der Bemessung des Verpflichtungsbetrags zu berücksichti...mehr

Der Verwalter kann auch im Wege der Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG von seinem Amt abberufen werden. Initiiert also ein Wohnungseigentümer eine Beschlussfassung über die Abberufung des Verwalters und wird sein Beschlussantrag negativ beschieden, kann er im Klageweg die Abberufung weiterverfolgen. Voraussetzung ist stets, dass eine Vorbefassung der übrige...mehr

Unternehmerisches Wachstum ist zentrales Managementziel Die Forderung nach unternehmerischem Wachstum ist allgegenwärtig. Denn Größe – richtig umgesetzt – führt sowohl auf der Ressourcenseite als auch auf der Marktseite der unternehmerischen Tätigkeit zu erheblichen betriebswirtschaftlichen Vorteilen. Unternehmen sind bestrebt, ihr Tätigkeitsspektrum laufend auszudehnen: mit...mehr

Das OLG meint, K sei prozessführungsbefugt! Die Befugnis folge einerseits aus der Abtretung und andererseits aus dem Beschluss vom 25.10.2018. Nach dem aktuellen WEG sei es zwar nicht mehr möglich, die Rechte der Wohnungseigentümer als Erwerber zu vergemeinschaften. Dies ändere aber nichts an der Wirksamkeit eines vor dem 1.12.2020 gefassten Beschlusses. Werde nach der Vorna...mehr

Deutschland richtet seine gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den "1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad" aus. Die Stromversorgung soll daher bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Um die neuen Ausbauziele zu erreichen, soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend überarbeitet werden, was ein entsprechender Gesetzentwurf der ...mehr

In den Fällen der gesetzlichen Vermutung, des Anscheinsbeweises und des Indizienbeweises ist das Beweismaß reduziert. Bei der gesetzlichen Vermutung geht der Gesetzgeber von einer bestimmten Vermutung über einen Geschehensablauf aus. Die Vermutung kann widerlegbar oder aber auch unwiderlegbar sein.Der Beteiligte, zu dessen Gunsten die gesetzliche Vermutung begründet wird, trä...mehr

Im begründeten Einzelfall ist mit dem Wohnungseigentümer persönlich am Telefon, aber auch (besser) durch Hausbesuch oder im Büro des Verwalters zu klären, warum es zu dem Rückstand oder der mangelnden Kontodeckung gekommen ist. Schriftliche Mahnungen werden häufig ignoriert.[1] Eine persönliche Ansprache hat hingegen – abhängig von den Gründen – häufig eine höhere Erfolgsquo...mehr

Ein Wohnungseigentümer kann gegen eine Hausgeldklage nicht erfolgreich einwenden, seine Wohnung stehe leer oder sei nicht zu gebrauchen[1], denn nur er und nicht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder die anderen Wohnungseigentümer tragen das Verwendungsrisiko. Die Hausgeldverpflichtung besteht unabhängig von einem Gebrauch des Sonder- oder des gemeinschaftlichen Eigen...mehr

Das FG München differenziert – u.E. wenig überzeugend – in mehreren Entscheidungen danach, ob die personenbezogenen Daten beim FA in einer Papierakte oder digital gespeichert sind. Nur in letzterem Fall sei der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet (z.B. FG München v. 3.2.2022 – 15 K 1212/19, rkr., EFG 2022, 727, Rz. 111). Bis zu einer klärenden Entscheidung des BFH...mehr

Wie sich eine Freigabe auf die Frage auswirkt, wer Hausgeldschuldner ist, ist streitig. Relativ geklärt scheint zu sein, dass der Insolvenzverwalter für diejenigen Forderungen haftet, die während der Dauer der Insolvenzverstrickung des Wohnungseigentums fällig geworden sind.[1] Die Freigabe von Vermögensgegenständen aus der Insolvenzmasse wirkt nämlich nur für die Zukunft.[2...mehr

Klassischerweise rufen Vorstände bzw. Geschäftsführungen betriebliche Veränderungsprozesse aus und treiben diese voran. So auch beim Thema Nachhaltigkeit bzw. Corporate Sustainability.[1] Und da gibt es aus Change-Sicht eine wichtige Regel. Solange es auf dieser Ebene keinen wirklichen Treiber und Promotor für den Wandel gibt, geht einem Change-Prozess schnell die Luft aus. ...mehr

Rz. 282 In den folgenden Ausführungen führen wir wichtige Begriffe wie Datensicherheit, Integrität, Authentizität und Datenschutz ein. Da deren Abgrenzung voneinander sehr fein ist und sie sich auch teilweise überlappen, konkretisieren wir alle Begrifflichkeiten und geben anschauliche Beispiele. Weiter stellen wir die wichtigsten kryptografischen Verfahren vor. Rz. 283 Der ze...mehr

Rz. 1567 Trifft Radarstrahlung auf eine Asphaltschicht, so wird sie aufgrund des flachen Einfallswinkels teilweise an der Grenzfläche zwischen Luft und Bitumen reflektiert. Die Strahlung wird jedoch durch diese Reflexion nicht aus der Achse der Sendeantenne abgelenkt. Ein Teil der Radarstrahlung dringt in das Bitumen ein, da dieses für Radarstrahlung transparent ist. Radarstra...mehr

Rz. 1816 Allgemein bezeichnet man das Sichern von Waren (Frachtgüter) im Straßen-, Luft-, und Schiffsverkehr als Ladungssicherung. Die Ladungssicherung soll allen beim Transport auftretenden physikalischen Bewegungskräfte entgegenwirken. Die Rechtsgrundlage am Beispiel des Straßentransports in Deutschland ist der § 22 StVO. Dies ist ein solch komplexes Thema, welches für sich...mehr

Rz. 1565 Radarstrahlung ist, wie Licht, eine elektromagnetische Welle, die sich in Luft mit der bekannten Lichtgeschwindigkeit von 300.000.000 m/s ausbreitet. Im Fall der Messanlage Multanova 6F haben die Wellen eine Frequenz von 34.3 Ghz 100 Hz (entspricht einer Genauigkeit von 0.0038 %). Die Wellenlänge der Radarstrahlung ist jedoch mit 8.7 Millimetern (tausendstel Meter) g...mehr

Rz. 276 Sicherheit im Umgang mit digitalen Daten kostet Zeit und Geld. Entsprechende Maßnahmen sind oft aufwendig und machen Prozesse häufig kompliziert und schwerfällig. Doch warum brauchen wir digitale Sicherheit überhaupt? Rz. 277 Wir erwarten im Umgang mit digitalen Daten dieselben Garantien und Eigenschaften, die wir auch aus der "analogen" Welt kennen. Dokumente wie Ver...mehr

Rz. 294 Bevor wir zu den tatsächlichen Anforderungen der PTB an die Sicherheit von Messdaten kommen, beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Anforderungen überhaupt sinnvoll sind. Dabei geht es nicht darum, konkrete technische Vorgaben oder Vorschläge zu machen, sondern allgemeine Mindestanforderungen aufzustellen. Rz. 295 Zunächst sind hierzu zwei wichtige Aspekte des sta...mehr

Wer den Change ausruft, hat den Nutzen dafür direkt vor Augen. Aus Sicht einer Geschäftsführung ist ganz klar, wo die Reise hingehen muss. Immerhin steckt i. d. R. einiges an geistiger Vorarbeit, Reflexion oder Austausch mit anderen Managerkollegen dahinter. Der Leuchtturm der Veränderung ist klar. Die Begeisterung ist da. Und es gibt das Gefühl, gerne den Schalter sofort um...mehr

Rz. 161 Der BGH hat in seinem Beschl. v. 3.4.2001 (BGHSt 46, 358 = NJW 2001, 1952 = NZV 2001, 267 = DAR 2001, 275) für die Verwertbarkeit auf die Erforderlichkeit der Einhaltung des vorgegebenen Messverfahrens hingewiesen (dazu § 2 Rdn 116 f.) Erforderlich für eine Verwendung des Messergebnisses ist, dass zwischen Trinkende und Messbeginn eine Wartezeit von mindestens 20 Min...mehr

Rz. 56 Diskutiert wird in der Rechtsprechung inzwischen die Frage, ob die systembedingt nicht mögliche nachträgliche Überprüfbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung, wie es z.B. bei ESO ES 3.0 der Fall ist, der Verwertbarkeit des Messergebnisses grds. entgegensteht. Das ist – in der Vergangenheit – von einigen AG bejaht worden (vgl. u.a. AG Heidelberg, zfs 2018, 412; AG Herfor...mehr

Rz. 815 Als auch in der täglichen Praxis "in der Hand gehaltene" Messgeräte mit Fotoeinrichtung existierten in Deutschland nur die Geräte der LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH vom Typ XV2 (Zulassungszeichen 18.11/94.03) und das XV3 (Zulassungszeichen 18.11/09.04). Rz. 816 Verkauf und Kundenbetreuung wurden beim XV2 vom Gerätehersteller schon vor geraumer Zeit eingestellt. In Konse...mehr

Rz. 1121 Eine weitere potentielle Beeinflussung bei der Signalaufzeichnung und Messwertbildung hat sich bei Messungen von Fahrzeugen mit LED-Leuchten gezeigt. Bei der Auswertung entsprechender Falldateien war festzustellen, dass die aufgezeichneten Signale deutlich beeinflusst und durch den Messalgorithmus offenbar nicht mehr sicher ausgewertet werden. Rz. 1122 In aktuellen F...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Rz. 455 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 31–35] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 456 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Rz. 1078 [Pauschale Betriebsausgaben → Zeile 23] Bestimmte Berufsgruppen können anstelle der tatsächlichen Aufwendungen Betriebsausgaben pauschal geltend machen. Ein weiterer Abzug von Kosten ist dann jedoch ausgeschlossen, sodass sich die Inanspruchnahme der Pauschale nur lohnt, wenn die tatsächlichen Aufwendungen geringer sind.mehr

Rz. 336 Pflichtveranlagung Nach Ablauf des Kalenderjahres muss der unbeschränkt Steuerpflichtige eine eigenhändig unterschriebene Steuererklärung abgeben (§ 25 Abs. 3 EStG). Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung, müssen sie eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, die von beiden eigenhändig zu unterschreiben ist. Für die Bearbeitung der Steuererklärung ist das Finanzamt zus...mehr

Rz. 755 [Günstigerprüfung → Anlage KAP Zeile 4] Erträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, bleiben bei der Einkommensteuerveranlagung grds. außer Betracht. Der Steuerpflichtige kann jedoch beantragen, dass diese Einkünfte in die Veranlagung einzubeziehen sind (Günstigerprüfung). Der Antrag muss spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden (BFH, Urteil ...mehr

Rz. 859 Für den Begriff "Herstellungskosten" ist die Definition des § 255 HGB maßgebend. Danach sind HK eines Gebäudes Aufwendungen, die durch die Herstellung, Erweiterung oder eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung des Gebäudes entstehen (§ 255 Abs. 2 Satz 1 HGB). Herstellung Unter "Herstellung" ist die erstmalige Errichtung des Gebäudes zu ve...mehr

Innovationen und deren marktorientierte Umsetzung sind die Grundvoraussetzung für erfolgreiche Geschäftsideen und eine darauf basierende Geschäftsmodellentwicklung und -umsetzung. In einem Geschäftsmodell werden alle Elemente vereint, beschrieben und mit ihren Abhängigkeiten untereinander dargestellt, die zur Entwicklung, Erstellung und erfolgreichen Vermarktung von Produkte...mehr

Rz. 1056 [Private Pkw-Nutzung → Zeile 19] Wird der Betriebs-Pkw auch für private Fahrten eingesetzt, muss für steuerliche Zwecke ein Privatanteil als fiktive Betriebseinnahme angesetzt werden. Grundsätzlich geht das Finanzamt davon aus, dass ein Betriebs-Pkw auch für private Fahrten zur Verfügung steht, sodass ein Privatanteil anzusetzen ist. Nur in Ausnahmefällen kann dieses ...mehr

Rz. 642 [Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte → Zeilen 31–38, eZeile 39] Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden im Regelfall nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt, sondern sind (nur) mit einer Entfernungspauschale abgegolten (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG). Ausnahmeregelungen gelten für behinderte Menschen (→ Tz 657) und bei...mehr

Rz. 922 [Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und vergleichbare Renten → eZeile 4] Die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu gehören Alters-, Witwen- oder Witwerrenten, Waisenrenten und Erziehungsrenten, Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsrenten (abgekürzte Leibrenten). den landwirtschaftlichen Alterskassen; berufsständischen Versorgungseinrichtung...mehr

In vielen Unternehmen wird das Thema eher notdürftig behandelt und es fehlt an Fortbildungen für Führungskräfte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, obwohl dies zweckmäßig ist und es gesetzliche Verpflichtungen gibt. Dadurch sind viele Verantwortliche unsicher, wenn sie eigentlich handeln müssten. Sie wissen nicht, wie sie mit dem Problem umgehen sollen, und finden oft nich...mehr

Beurteilt werden sollten insbesondere die Umsatzerlöse und der Bestand an fertigen und unfertigen Erzeugnissen. Die Umsatzerlöse spiegeln den Gegenwert der vom Unternehmen erbrachten Leistung wider. Die Umsatzerlöse im Untersuchungszeitpunkt können mit den Umsatzerlösen vergangener Perioden und den für die Zukunft geplanten (wahrscheinlichen) Erlösen verglichen werden. Anhand...mehr

Ertragsposten können in Gruppen zusammengefasst werden. Einerseits handelt es sich um betriebliche, aber außerordentliche Erträge, andererseits um betriebsfremde Erträge. Diese Gewinn- und Verlustrechnungsposten haben mit dem Unternehmenszweck nichts oder nur mittelbar zu tun. Um die Liquiditätsfrage zu klären, müssen sie berücksichtigt werden. Die Analyse bezieht sich vor a...mehr

Globale Agenden versuchen immer wieder den inhaltlichen Gesamtrahmen zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen zu setzen und ein menschenwürdiges Leben für alle auf unserem Planeten zu ermöglichen. Club of Rome (1972) Der erste publikumswirksame Weckruf in Bezug auf den Erhalt der Lebensgrundlagen auf unserem Planeten, kam vom Club of Rome 1972 "Die Grenzen des Wachstums". Er bes...mehr

Barber, If Mayors Ruled the World (yale.edu), YouTube abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=Um-pfPMzq0s (letzter Abruf am 23.1.2023). Bogumil/Holtkamp, Bürgerkommune konkret – Vom Leitbild zur Umsetzung, https://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/01431.pdf (letzter Abruf am 23.1.2023). Brookings Institute, https://www.brookings.edu/blog/up-front/2019/07/09/a-han...mehr

Zusammenfassend ist die Einbindung von Mitarbeitenden für den Aufbau und die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Organisation wichtig, die gut für die Zukunft aufgestellt sein möchte. Und nur so lassen sich die Mitarbeitenden einer Organisation langfristig von der Wichtigkeit von Nachhaltigkeit überzeugen. Das kann gut gelingen, wenn folgende Punkte berücksichtigt werden: Qua...mehr

Kontaminierte Bereiche liegen vor, wenn z. B. in alten Industrieanlagen gefahrstoffhaltiges Baumaterial verwendet wurde, Böden durch den Umgang mit Gefahrstoffen in Produktionsanlagen verunreinigt sind oder Gefahrstoffe auf Deponien abgelagert wurden. Kontaminierte Bereiche können also sein (Abschn. 2.1 TRGS 524): Standorte, z. B. Grundstücke bauliche Anlagen, z. B. Gebäude, E...mehr

Korrekturen mit Wirkung für die Zukunft nach Maßgabe der Rz. 241 des o.g. BMF-Schreibens werden in bestimmten Fällen nicht durchgeführt. Unter anderem ist dies der Fall, wenn ein Stpfl. die Geschäftsbeziehung mit einer auszahlenden Stelle beendet, ohne seine Wertpapiere auf ein anderes Institut zu übertragen. Ergänzt wurde, dass der Tod als Beendigung der Geschäftsbeziehung ...mehr

Korrekturen beim Kapitalertragsteuerabzug sind gem. § 43a Abs. 3 Satz 7 EStG nur mit Wirkung für die Zukunft, d.h. nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Fehlers vorzunehmen. Die bisherigen Beispiele 3 und 4 sind entfallen, an deren Stelle sind nun die bisherigen Beispiele 5 und 6 getreten. Neu eingefügt wurde das Beispiel 5, welches die Korrekturmöglichk...mehr

Rz. 4 Kann der Kaufmann eine dauernde Einrede (im Gegensatz zu zeitlich befristeten Einreden) erheben, z. B. die Einrede der Verjährung gemäß § 214 Abs. 1 BGB, so ist zu unterscheiden:[1] Der Kaufmann hat die Einrede erhoben und will auch in Zukunft die Zahlung verweigern: Die verjährte Verbindlichkeit ist auszubuchen.[2] Grundsätzlich kommt es nicht darauf an, ob z. B. die Ei...mehr

Rz. 8 Eine Verpflichtung kann auch auf wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder sittlichen Gründen beruhen. Praxis-Beispiel Ein Kaufmann gewährt seinen Kunden jahrelang Boni. Auch wenn er hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist, kann er sich auch in Zukunft der Gewährung von Boni aufgrund tatsächlichen Leistungszwangs nicht entziehen. Rz. 9 Es handelt sich hier um eine faktis...mehr

Außerbetriebliche und innerbetriebliche Gründe Die im betrieblichen Bereich liegenden Umstände sind nur dann geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen, wenn sie als "dringende betriebliche Erfordernisse" i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG anzusehen sind. Das Gesetz enthält keine Definition der "dringenden betrieblichen Erfordernisse". Die Rechtsprechung war...mehr

Rz. 390 [Autor/Stand] Auch bei Dritten kann neben dem Erlangten und dem Wertersatz auch Vermögen unklarer Herkunft unter gewissen Voraussetzungen eingezogen werden. Beispiel Der an der bandenmäßigen Hinterziehung von Verbrauchsteuern beteiligte X überträgt sämtiche Vermögenswerte (Haus, Auto) auf seine Freundin. Diese behauptet im Rahmen der Durchsuchung, dass auch das aufgef...mehr

aa) Grundsätze der erweiterten Einziehung Rz. 383 [Autor/Stand] Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht gem. § 76a Abs. 1 StGB die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. Ein aus einer rechtswidrigen Tat – di...mehr

Rz. 387 [Autor/Stand] Aus rechtswidrigen Taten herrührende Gegenstände werden zukünftig namentlich in Verfahren wegen des Verdachts aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus erfolgen. Aufgeführt sind insb. folgende Straftaten unter den weiter normierten Voraussetzungen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Bildung krimineller Verein...mehr

Rz. 383 [Autor/Stand] Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht gem. § 76a Abs. 1 StGB die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. Ein aus einer rechtswidrigen Tat – die nicht die dem Beschuldigten angelastete...mehr