Fachbeiträge & Kommentare zu Mahnung

Rz. 12 Ist der Liefertermin oder die Lieferfrist unverbindlich vereinbart worden, kann der Käufer nach Abschn. IV. Nr. 2 S. 1, 2 NWVB sechs Wochen nach Überschreiten der festgelegten Zeit den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Begehrt der Käufer Rücktritt und bzw. oder Schadensersatz, hat er zuvor eine angemessene Nach...mehr

Rz. 31 Der nach Abschn. IV. Nr. 2 S. 3 NWVB auf 5 Prozent des Kaufpreises begrenzte Verzugsschaden ist der Schaden, der durch die Verzögerung der Lieferung des Neuwagens entsteht. Der Verkäufer hat den Käufer nach den §§ 249 ff. BGB so zu stellen, als hätte er rechtzeitig erfüllt. Der Schaden umfasst nur solche Schadenspositionen, die neben den Anspruch auf die Leistung tret...mehr

Notwendige Inhalte Für jeden Prüfungsbereich wird ein eigener Fragebogen erstellt. Die Unterscheidung ist nur inhaltlich, nicht im Aufbau zu erkennen. Die folgenden Inhalte werden benötigt: Der Bereich und der Prozess werden identifiziert. Die Frage zum Prüfungspunkt wird formuliert. Für die Prüfer wird eine Vorgabe zum Prüfungsablauf gemacht. Während der Prüfung wird die Antwort...mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz von 147,56 EUR Rechtsanwaltskosten nebst weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für deren Geltendmachung und Zinsen. Dass bei einer anwaltlichen Erstmahnung die außergerichtliche Kostentragung i.d.R. ausgeschlossen ist, trifft zu und entspricht auch der höchstrichterlichen Rspr. (vgl. etwa BG...mehr

Anwaltskosten für eine Mahnung, die erst den Verzug begründet, sind nicht erstattungsfähig. AG Hamburg, Urt. v. 2.3.2017 – 35 a C 390/15mehr

In kleinen und mittleren Unternehmen wird durchaus intensiv über die Möglichkeit des Outsourcing von Rechnungswesen und Personalbuchhaltung nachgedacht. Hier wird schon seit langem mit unterschiedlichsten Dienstleistern zusammengearbeitet. Daher ist die Bereitschaft zum Outsourcing durchaus vorhanden. Folgende Punkte muss man bei der Wirtschaftlichkeitsanalyse beachten: Es we...mehr

Wenn zwei Kunden die gleichen Produkte und Mengen beziehen, kann deren Erfolgsbeitrag vollkommen verschieden sein. Das liegt zum einen an den individuell vereinbarten Preisen, zum anderen an kundenspezifischen Kosten. Aufgabe der kundenbezogenen Deckungsbeitragsrechnung ist es, diese Unterschiede aufzuzeigen und den spezifischen Erfolgsbeitrag der wichtigsten Kunden zu berec...mehr

Die Kl. nimmt den Bekl. in Regress wegen eines von ihr regulierten Unfallschadens. Den Versicherungsantrag hatte der Bekl. über ein Maklerportal gestellt und dabei die Schadenfreiheitsklasse 21 angegeben. Das Antragsformular enthielt keinen Hinweis auf insoweit bestehende Vorbehalte des VR. In der Police war dann die *-Fußnote enthalten, dass die SFK 21, auf deren Grundlage ...mehr

" … Die Kl. hat einen Anspruch gegen den Bekl. auf Zahlung von 6.130,18 EUR." 1. Der Anspruch des Geschädigten gegen den Bekl. aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG ist gem. § 426 Abs. 2 BGB auf die Kl. übergegangen, weil diese den Gläubiger befriedigt hat, ohne im Innenverhältnis zu ihrem VN hierzu verpflichtet gewesen zu sein, § 116 Abs. 1 S. 2 VVG. Die Kl. war zur Zeit des Unfal...mehr

In der Kommentarliteratur[3] zu § 2038 BGB werden u. a. folgende Beispiele genannt:mehr

[15] "… Die geltend gemachten Ansprüche stehen der Kl. weder unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzuges (§ 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 BGB) noch – bezüglich der Transportkosten und des “Standgeldes' – des Annahmeverzuges (§ 304 BGB) zu. Der Bekl. ist mit der Zahlung des Kaufpreises nicht in Verzug geraten, denn die Kl. hat dem Bekl. das Fahrzeug zunächst nicht frei von Sa...mehr

Rz. 8 ▪▪▪ Rz. 9 Die fehlende Staatshoheit außerhalb des Staatsgebiets verhindert grundsätzlich nur hoheitliche Maßnahmen auf dem fremden Hoheitsgebiet. Solche Maßnahmen sind auch dann nicht zulässig, wenn der Betroffene ihnen zustimmt oder sie duldet. Umgekehrt dürfen auch ausländische Staaten auf deutschem Gebiet keine hoheitlichen Maßnahmen treffen. Es ist bekannt geworden,...mehr

Rz. 120 Für die Erstattung der Geschäftsgebühr sind demnach materiell-rechtlichen Ansprüche maßgeblich. Voraussetzung für die Geltendmachung der Geschäftsgebühr gegenüber dem Gegner ist zunächst, dass dem Auftraggeber überhaupt ein Schaden entstanden ist, d.h. dem RA ein Vergütungsanspruch zusteht und davon auszugehen ist, dass er diesen auch geltend macht.[44] Um einen Anspr...mehr

Rz. 148 Gem. Nr. 2301 VV RVG reduziert sich die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG auf den Gebührensatz von 0,3, wenn sich der Auftrag auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt. Die Anm. zu 2301 VV RVG definiert, was unter einem Schreiben einfacher Art zu verstehen ist, nämlich, dass es weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen e...mehr

Rz. 152 Die vorgenannten Beispiele beziehen sich ausschließlich auf das genannte Schreiben und nicht auf evtl. sich anschließende Tätigkeiten. Im Rahmen der Nr. 2301 VV RVG will der Mandant lediglich, dass der RA ein Schreiben fertigt und der Auftraggeber, sofern die Angelegenheit dann noch nicht beendet ist, weitere Schritte selbst einleitet. Dies ist z.B. der Fall, wenn de...mehr

Rz. 138 Die EU hat am 16.2.2011 die Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie[61] beschlossen, um das Zahlungsverhalten der Schuldner durch weitere Sanktionen zu verbessern. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" am 29.7.2014 die EU-Richtlinie in nationales Gesetz umgesetzt und die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB aufgeno...mehr

Rz. 108 Es ist auch denkbar, dass der RA außergerichtlich mit Gegenständen befasst ist, die in Teilen mit der gerichtlichen Tätigkeit identisch sind, andere Teile nur die außergerichtliche und wieder andere Teile nur die gerichtliche Bearbeitung durch den RA erfahren. Rz. 109 Beispiel Der RA wird von seinem Mandanten, der ein Fitnessstudio betreibt, beauftragt, rückständige B...mehr

Rz. 180 Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind vom Schuldner nach § 788 ZPO zu tragen, soweit sie notwendig sind. Für die Frage, wann die Kosten der Zwangsvollstreckung notwendig sind, verweist § 788 Abs. 1 ZPO auf § 91 ZPO, so dass auf die dortige Regelung und die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Die Notwendigkeit der Kostenverursachung dem Grun...mehr

Rz. 6 Das RVG wurde nach intensiver Beratung[5] im Jahre 2004 verabschiedet und zum 1.7.2004 in Kraft gesetzt. Wie nicht selten bei solch umfassenden Reformwerken bedurfte es der mehrfachen Nachsteuerung durch kleinere Gesetzesänderungen. Die letzte umfassende Reform[6] ist mit dem am 1.8.2013 in Kraft getretenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) umgesetzt w...mehr

Rz. 160 Die grundsätzlichen Anspruchsgrundlagen der Erstattung der reduzierten Geschäftsgebühr gem. Nr. 2301 VV RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG für das Schreiben einfacher Art sind identisch mit denen in Bezug auf die im Rahmen der Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG genannten (Rdn 92 ff.). Rz. 161 Begehrt der RA für seinen Auftraggeber die Erstattung der Gebühr für ein Schreiben...mehr

Rz. 1 Im Forderungseinzug ist das gerichtliche Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO ein wesentliches Instrument zur Titulierung der Forderung. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner auf vorgerichtliche Mahnungen überhaupt nicht reagiert hat, zwar reagiert hat, ohne jedoch Einwendungen zu erheben oder die Forderung letztlich auszugleichen, oder nur Einwendungen erhoben ...mehr

Rz. 34 Eher überraschend dürfte die Erkenntnis sein, dass die Terminsgebühr nach der Vorbem. 3.3.2 i.V.m. Nr. 3104 VV RVG und der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG auch im gerichtlichen Mahnverfahren anfallen kann. Da eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, liegt der Hauptanwendungsfall in der Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens geri...mehr

Rz. 1 Die Forderungseinziehung als Rechts- oder auch Inkassodienstleistung gehört zum Alltagsgeschäft des Rechtsanwaltes. Das ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass auch die Gebühren und Auslagen, in Summe die anwaltliche Vergütung, mit Leichtigkeit zu berechnen sind. Das streitet wider den Anspruch des Gesetzgebers, das Vergütungsrecht trotz der Komplexität der anwaltli...mehr

Rz. 131 Grundsätzlich und nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Schuldner als Schädiger nicht alle durch das Schadensereignis (Verzugseintritt) verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.[55] Hierbei ist die Ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaf...mehr

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Sie hatte Erfolg, soweit der Kläger mit der Berufung den Pauschal-Schadenersatz nach § 288 Abs. 5 BGB einmalig im Hinblick auf den Zahlungsverzug der Beklagten für Juni 2015 begehrt. Denn insoweit hat das ArbG zu Unrecht die Klage abgewiesen. Im Übrigen hatte die Berufung keinen Erfolg, da das ArbG insoweit zu Recht die Klage te...mehr

Den operativ für das Wachstum verantwortlichen Manager, sei es in Vertrieb oder Marketing, interessieren solche Diskussionen nicht. Vom Tagesgeschäft komplett beansprucht, versucht er, die alljährlich fällige Überarbeitung der Mittelfristplanung rasch abzuarbeiten. Auf dem Schreibtisch türmen sich die Aufgaben: zahlreiche noch nicht beantwortete Mails, überfällige telefonisc...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. Normenkette WEG § 25 Abs. 5 Alt. 1 Das Problem In ...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, säumiges Hausgeld anzufordern und einzuziehen. Er ist jedoch nicht automatisch zur Prozessführung ermächtigt. Für die gerichtliche Durchsetzung benötigt er eine besondere Ermächtigung. Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, nach der der Verwalter auch zur gerichtlichen Vertretung der Gemeinschaft der Wohnungseigentüm...mehr

Rz. 6 Die gesetzliche Obliegenheit zur Mahnung ist in § 286 Abs. 1 BGB geregelt. Der Schuldner kommt nur dann in Verzug, wenn er trotz Fälligkeit und Mahnung nicht leistet. Bestimmt daher der Verwender in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass sein Vertragspartner durch bloßes Überschreiten von Leistungsfristen in Verzug kommt, ist dies gemäß § 309 Nr. 4 BGB unwirksam. Rz. 7...mehr

Rz. 1 Gemäß § 309 Nr. 4 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit[1] freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Rz. 2 Die gesetzliche Obliegenheit, den anderen Vertragsteil zu mahnen, enthält § 286 Abs. 1 BGB. Nach ...mehr

Der Anspruch des Gläubigers auf Zahlung des Pauschalbetrags entsteht sofort mit Eintritt des Schuldnerverzugs gem. § 286 BGB. Auch für die Pauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB gilt § 286 Abs. 4 BGB; der Schuldner gerät also nicht in Verzug und schuldet mithin nicht die Verzugspauschale, wenn er nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.[22] Nach § 286 Abs. 1 ...mehr

Rz. 5 § 309 Nr. 4 BGB verbietet Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit zur Mahnung oder Setzung einer Frist für die Leistung oder Nacherfüllung freistellen. Dagegen sind Klauseln, die den Vertragspartner des Verwenders von der Obliegenheit zur Mahnung oder Setzung einer Nachfrist freistellen, von § 309 Nr. 4 BGB nich...mehr

Rz. 13 Der Unternehmer weiß mehr noch als der Verbraucher um die Bedeutung der Einhaltung von Zahlungsfristen und um die Folgen verspäteter Leistungen. Gemäß § 353 HGB sind im unternehmerischen Geschäftsverkehr Fälligkeitszinsen von fünf Prozent zulässig. Der Verzugszinssatz für Entgeltforderungen liegt gemäß § 288 Abs. 2 BGB bei neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. E...mehr

Rz. 21 Soweit in Gerichtsentscheidungen, die vor den Finanzkrisen der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts ergangen sind, konkrete Aussagen zur Angemessenheit von Schadenspauschalen getroffen worden sind, sollte stets geprüft werden, inwieweit diese Aussagen heutzutage noch Gültigkeit besitzen. Für viele Branchen haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Ursache h...mehr

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Rz. 11 Bei einem Verstoß gegen § 309 Nr. 4 BGB ist die Klausel unwirksam. Damit bleibt es bei der gesetzlichen Regelung, dass eine Mahnung für den Eintritt des Verzugs grundsätzlich erforderlich ist (§ 286 Abs. 1 BGB) und die Fristsetzung für die Leistung oder Nacherfüllung Voraussetzung ist für die Geltendmachung von Schadensersatz gemäß §§ 281, 280 BGB oder die Erklärung d...mehr

Rz. 10 § 309 Nr. 4 BGB verbietet nicht nur die formularmäßige Freistellung von der Mahnungsobliegenheit, sondern auch von der Obliegenheit, dem anderen Vertragsteil eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Obwohl die Gesetzesbegründung zum ABGB nur auf § 326 BGB a.F. verweist,[20] der hinsichtlich des Rücktrittsrechts dem heutigen § 323 BGB entspricht, ist die R...mehr

Rz. 14 Anders als bei der Frage, ob und in welcher Höhe zusätzlich zur Hauptleistung Verzugszinsen geschuldet sind, stellen ein Rücktritt oder die Forderung nach Schadensersatz statt der Leistung so gravierende Änderungen der Rechts- und Vertragslage dar, dass auf das Erfordernis der Fristsetzung auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht verzichtet werden kann.[34] Is...mehr

Rz. 39 Die "Shared Space"-Idee der stärkeren Durchmischung der Verkehrsarten ist grundsätzlich nicht neu. Sie setzt die Debatten um die Verkehrssicherheit, das Miteinander im Straßenverkehr und vor allem auch um Zulässigkeit und Grenzen der Verkehrsberuhigung fort. "Shared Space" ist keine verkehrsrechtliche Anordnung, sondern vielmehr ein Planungsansatz. Die vorhandenen Ins...mehr

Rz. 9 Neben dem allgemeinen Grundsatz der Beweislastverteilung (jede Partei, die den Eintritt einer Rechtsfolge geltend macht, hat die Voraussetzungen des ihr günstigen Rechtssatzes zu beweisen), gibt es zahlreiche gesetzliche oder richterrechtlich entwickelte Beweislastregelungen. So bestimmt etwa § 280 Abs. 1 S. 1 BGB, dass, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldve...mehr

Rz. 7 Bei den Erklärungen des Verwenders i.S.d. § 308 Nr. 6 BGB handelt es sich nach der herrschenden Meinung nicht nur um rechtsgeschäftliche Erklärungen, sondern auch um geschäftsähnliche Erklärungen (etwa Mahnungen, Fristsetzungen) und tatsächliche Erklärungen.[12]mehr

Rz. 19 Für Verträge zwischen Verwender und Unternehmer gelten nach Auffassung der Rechtsprechung grundsätzlich dieselben Wertungen wie im nichtunternehmerischen Verkehr; sie sind im Rahmen des § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu berücksichtigen.[33] Da jedoch gemäß § 310 Abs. 1 S. 2 BGB auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen Rücksicht zu nehmen ist, ...mehr

Rz. 15 Das Verbot der Fiktion des Zugangs von Erklärungen in § 308 Nr. 6 BGB greift nur hinsichtlich solcher Erklärungen des Verwenders, die von besonderer Bedeutung sind. Ob eine Erklärung von besonderer Bedeutung ist, unterliegt einer im Einzelfall vorzunehmenden rechtlichen Wertung.[23] Nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung fallen darunter jedenfal...mehr

I. Das Problem Reicht die Fristsetzung auf Rechnung für die Entbehrlichkeit der Mahnung? Auf einer Veranstaltung vertrat die Referentin die Auffassung – und erklärte dies mit Nachdruck –, dass der Verzug nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB eintritt, wenn eine Frist mit der Formulierung "zahlbar bis 15.11.2016" auf der Rechnung vermerkt sei. Die Einwendung, dass es sich bei einer Rechnu...mehr

Verzug hat verschiedene Voraussetzungen Die Voraussetzungen und Folgen des Verzuges sind in §§ 280, 286, 288 BGB geregelt. Danach setzt der Verzug und damit die Ersatzpflicht für mögliche Rechtsverfolgungskosten voraus:mehr

Reicht die Fristsetzung auf Rechnung für die Entbehrlichkeit der Mahnung? Auf einer Veranstaltung vertrat die Referentin die Auffassung – und erklärte dies mit Nachdruck –, dass der Verzug nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB eintritt, wenn eine Frist mit der Formulierung "zahlbar bis 15.11.2016" auf der Rechnung vermerkt sei. Die Einwendung, dass es sich bei einer Rechnung um eine ein...mehr

Dr. Birgit Grundmann Dr. Martin Menne FF/Schnitzler: Liebe Frau Dr. Grundmann, lieber Herr Dr. Menne, herzlichen Dank dafür, dass Sie sich zu einem Interview bereitfinden. In den Jahren von 2004 bis 2008 haben Sie beide die Unterhaltsrechtsreform 2008 im Bundesministerium der Justiz ganz maßgeblich mitgestaltet. Wer hatte seinerzeit überhaupt die Idee, das Unterhaltsrecht in w...mehr

Rz. 1 Da die Nachlassverwaltung ein Sonderfall der Nachlasspflegschaft ist (vgl. § 1975 BGB), gelten über die §§ 1960, 1915 Abs. 1 S. 1 BGB die Vorschriften über die Vormundschaft (§§ 1773–1895 BGB), "soweit sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt". Rz. 2 Insofern ist der Nachlassverwalter wie auch der Nachlasspfleger vom Nachlassgericht zu verpflichten (§ 1789 BGB). E...mehr

Rz. 41 Der Nachlassverwalter ist nach h.M. Träger eines privaten Amtes mit eigener Parteistellung (Partei kraft Amtes).[46] Rechtsstreitigkeiten führt der Verwalter daher nicht im Namen des Erben als dessen Vertreter (wie bei der Nachlasspflegschaft), sondern "als Nachlassverwalter über den Nachlass des am [Geburtsdatum] in [Geburtsort] geborenen und am [Sterbedatum] in [Ste...mehr

" … Die Erledigung der Hauptsache bezüglich des Klageantrags zu 1) war nicht festzustellen, da die Klage insoweit ursprünglich unzulässig war." Prozessvoraussetzung für die Feststellungklage ist unter anderem das schutzwürdige Interesse des Kl. an alsbaldiger Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, § 256 Abs. 1 ZPO. Ein solches Feststellungsi...mehr