Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Frage, ob es sich um besonders eingerichtete Fahrzeug i. S. d. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG handelt, sind vier Aspekte zu unterscheiden: 2.5.2.1 Fahrzeuge Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sowohl Landfahrzeuge als auch Wasserfahrzeuge sowie Luftfahrzeuge können als für den Transport kranker/verletzter Menschen besonders eingerichtet anzuseh...mehr

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen.mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in schwedischen Kronen ausgestellt werden. Der Umsatzsteuerbetrag muss stets entweder in SEK oder in EUR angegeben werden. Fremdwährungen sind nach dem durchschnittlichen Marktkurs oder dem EZB-Kurs umzurechnen (vgl. Kapitel 7 Mehrwertsteuergesetz).mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei ist Abgabetermin jeweils der 25. Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig (vgl. Art. 322 und 323 sowie 326 Steuergesetz). Unternehmen, deren Umsatz unter 100.000 EUR liegt und die keine i. g. Erwerbe ausführen, dürfen vierteljährliche Umsatzst...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sachlich knüpft § 4 Nr. 16 UStG an die Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Personen an.mehr

3.4.4.1 Der Nachweis im "Normalfall" Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF weist darauf hin, dass § 3a Abs. 2 UStG selbst ungeregelt lässt, wie der leistende Unternehmer den Nachweis eines unternehmerischen Leistungsbezugs seines Kunden erbringen muss (vgl. Abschn. 3a.2. Abs. 9 S. 1 UStAE), und arbeitet hierzu mit einer Vereinfachung: "...Verwendet der Leistungsempfänger g...mehr

Rz. 217 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Tauschähnliche Umsätze mit Nutzerdaten vgl. Looks/Bergau, MwStR 2016, 864. Tauschähnliche Umsätze bei der Entsorgung werthaltiger Abfälle vgl. Backes, MwStR 2017, 222.mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach litauischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Litauen Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 2 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Litauen eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (f...mehr

2.2.3.1 Ort des Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Bestimmungsmitgliedstaat Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Ort der Lieferung eines Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Bestimmungsmitgliedstaat gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 3 S. 1 UStG). 2.2.3.2 Voraussetzungen im Einzelnen Rz. 36 S...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da Zölle und EUSt unterschiedliche Besteuerungszwecke verfolgen, müssen bestimmte Hinzurechnungen vorgenommen werden, um die Belastungsgleichheit mit entsprechenden Inlandsumsätzen herzustellen. 2.2.1 Im Drittland erhobene Abgaben Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dem eigentlichen Warenwert sind noch Einfuhrabgaben usw. aus Drittländern hinzuzur...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 UStG, wer nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt (z. B. BFH vom 06.05.1993, Az: V R 45/88, BStBl II 1993, 564), vgl. die Kommentierung zu § 2 Rz. 1 ff.mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25b UStG gilt im Wesentlichen unverändert seit dem 01.01.1997 (vgl. Rn. 5). In der Folgezeit ergaben sich lediglich einzelne redaktionelle Anpassungen.mehr

2.4.3.1 Änderungen des § 14 UStG im Wortlaut Rz. 74a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14 UStG soll ausweislich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Wachstumschancengesetz vom 30.08.2023 wie folgt geändert werden: Neufassung des Absatz 1 Satz 2 bis 8: "Eine Rechnung kann als elektronische Rechnung oder vorbehaltlich des Absatzes 2 als sonstige Rechnung übermittelt werden. Ein...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung erfolgt tätigkeitsbezogen. Neben den berufsbezogenen Voraussetzungen fordert das Gesetz durch die Worte "aus der Tätigkeit als", dass die Umsätze des Berufsangehörigen für seinen Beruf charakteristisch, d. h. berufstypisch, sind. 2.2.1 Berufstypische Umsätze Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Berufstypisch sind sämtliche Leist...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 4 FzgLiefgMeldV liegt eine Ordnungswidrigkeit i. S. v. § 26a Abs. 1 Nr. 6 UStG vor, wenn vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 1 Abs. 1 S. 1 FzgLiefgMeldV eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht wurde.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 18a UStG entspricht den Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL.mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem finnischen Umsatzsteuergesetz gilt für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von zehn Jahren (vgl. Art. 119 ff. Mehrwertsteuergesetz). Es gibt keine Vorsteuerberichtigungsvorschriften für andere Wirtschaftsgüter.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.).mehr

Rz. 135 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die OFD Niedersachsen nimmt aktuell zu den Aufzeichnungs- und Nachweispflichten von Gebrauchtwagenhändlern Stellung. Die OFD stellt klar, dass Verstöße und Nachlässigkeiten zu Lasten der Händler gehen und zu Mehrsteuern führen (OFD Niedersachsen, Verf. vom 21.05.2015, a. a. O, S 7421 A – 5 – St 111, SIS 160910). 2.14.2.1 Besondere Aufzeichnun...mehr

Rz. 98 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Steuerbefreiung sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend (s. Rz. 68 f.). Rz. 99–104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einstweilen frei.mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Bulgarien sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben (vgl. Art. 125 Mehrwertsteuergesetz). Dabei ist Abgabetermin jeweils der 14. Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig. Die Steuer ist in bulgarischer Währung zu entrichten. Umsatzsteuermeldungen müssen digital übermittelt werden.mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Sonderbestimmung für die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung (§ 4 Nr. 15 Buchst. b Satz 2 UStG) wurde m. W. v. 17.12.2019 aufgehoben (s. Rz. 4a).mehr

Rz. 102 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Vereinigten Königreich gibt es besondere Besteuerungsverfahren, wie z. B. die Pauschalbesteuerung von Unternehmern und Landwirten ("VAT Flat Rate Scheme") mit einem jährlich erwarteten Nettoumsatz von bis zu 150.000 GBP, die Differenzbesteuerung bei Reiseleistungen ("Tour Operators Margin Scheme"), die Differenzbesteuerung u. a. beim Handel ...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erhält jemand ein Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit, ist dieses Entgelt umsatzsteuerfrei, wenn die Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeübt wird. In anderen Fällen greift die Steuerbefreiung nur dann, wenn das Entgelt in einem Auslagenersatz zu sehen ist oder eine angemessene Entschädigung für die Zeitversä...mehr

Rz. 160 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anders als von K vorgetragen, sind die Vorschriften weder weit noch eng – quasi also "normal" – auszulegen (BFH Urteil vom 01.06.2016, XI R 29/14, BStBl II 2016, 905, Rz. 27 ff.).mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Norwegen hat Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen (vgl. Art. 2 Mehrwertsteuergesetz). Bedingung ist, dass die Gesellschaften zu mindestens 85 % beherrscht werden und ein Antrag gestellt wird. Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze zwischen Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe gelten als nicht steuerb...mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz, IBFD. Internetauftritt der portugiesischen Finanzbehörden: https://eportugal.gov.pt/en/cidadaos-europeus-viajar-viver-e-fazer-negocios-em-portugal/impostos-para-atividades-economicas-em-portugal/imposto-sobre-valor-acrescentado-iva-em-portugal.mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in RON ausgestellt werden. Der Umsatzsteuerbetrag ist jedoch stets in RON anzugeben und die Umrechnung hat nach dem EZB-Kurs, dem Nationalbankkurs oder dem Umrechnungskurs der Bank, über die die Zahlung abgewickelt wird, zu erfolgen.mehr

Rz. 103a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.09.2013 ist für den Kleinhandel die Anwendung von online-Registrierkassen vorgeschrieben. Des Weiteren wurden seit dem 01.01.2017 neben dem Kleinhandel auch bestimmte Dienstleistungstätigkeiten, wie z. B. plastische Chirurgen, Massage- und Fitnesssalons, Diskotheken, Taxifahrer, Kraftfahrzeugschlosser zur Nutzung der online-Regi...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der vereinbarte Nettopreis (Entgelt) die steuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 15 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen ist der Einkaufspreis bzw. die Selbstkosten im Umsatzzeitpunkt anzusetzen (vgl. Art. 15 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei entgelt...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Abweichung von § 16 Abs. 6 UStG bestimmt § 11 Abs. 5 UStG die Anwendbarkeit von Art. 146 UZK-IA (vgl. Rz. 19); vgl. auch § 16 Abs. 7 UStG.mehr

2.4.1 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die einzelnen Regelungen des § 3 UStG stimmen nicht wörtlich mit den entsprechenden Vorschriften der MwStSystRL bzw. der 6. EG-RL als deren Vorgängerin überein. Soweit sich dadurch inhaltliche Unterschiede ergeben, sind die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen im Wege der richtlinienkonformen Auslegung ...mehr

Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der Regelung erfasst werden zwei Fallgestaltungen: Vorabrechnungen: Der Unternehmer vereinnahmt das gesamte Entgelt für eine noch nicht ausgeführte Leistung, die Ausstellung von Rechnungen über Anzahlungen erübrigt sich für diesen Fall (vgl. Abschn. 14.8. Abs. 1 und 6 UStAE). Anzahlungsrechnung: Der Unternehmer vereinnahmt Teilentgelte i. ...mehr

Rz. 105 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer im Geltungsbereich des UStG buchmäßig nachgewiesen werden (s. Rz. 50 ff.).mehr

Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer, die in Kroatien steuerbare Umsätze tätigen, sind grundsätzlich verpflichtet, sich beim zuständigen FA Zagreb registrieren zu lassen und monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Die Registrierungspflicht entfällt jedoch, soweit die Steuerschuld für erbrachte Lieferungen und Leistungen an den Leistungsempfänge...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsortes wird im UStG zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen unterschieden. Aufgrund der Gleichstellung des Eigenverbrauches mit der Lieferung bzw. sonstigen Leistung, ist auch der Ort für den Eigenverbrauch in analoger Anwendung der für Lieferungen und sonstige Leistungen geltenden Regeln zu besti...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG, die nämliche Umsätze tätigen.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Griechenland ist seit dem 01.01.1981 Mitglied der Europäischen Union. Das griechische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Es wurde zum 01.01.1987 eingeführt, da Griechenland beim Beitritt verschiedene Sonderbestimmungen zugestanden wurden.mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.10.2013 beträgt der Regelsteuersatz in Italien 22 % (vgl. Art. 16 Erlass 633/1972). Gesetzlich sind allerdings Erhöhungen sowohl des Regelsteuersatzes als auch der ermäßigten Steuersätze beschlossen, die in mehreren jährlichen Etappen bis zu einem Regelsteuersatz von 25 % vorgesehen sind. Die Erhöhungen treten nicht ein, falls der...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wer oder was Unternehmer sein kann, bemisst sich nach der Unternehmensfähigkeit. Diese liegt vor bei jedem selbstständig tätigen Wirtschaftsgebilde, das nachhaltig Leistungen gegen Entgelt ausführt (Abschn. 2.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Diese Eigenschaft erfüllen natürliche Personen, Personenvereinigungen und juristische Personen des öffentlichen R...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27b UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG unabhängig von der Rechtsform und der Größe des Unternehmens (auch Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG).mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach irischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Irland Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 5 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Irland eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (feste ...mehr

3.9.1 Sinn und Zweck der Regelung Rz. 192 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ziel des ab dem 01.01.2015 geltenden § 3 Abs. 11a UStG (vgl. Rz. 4) ist die Beibehaltung des Regelungsgehalts des mit Inkrafttreten dieser Vorschrift zeitgleich aufgehobenen § 45h Abs. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG). Rz. 193 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 45h Abs. 4 TKG in der Fassung bis zum 31.12.2014 wi...mehr

Rz. 65e Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den mit der Rückwirkung verbunden Zweifelsfragen vgl. ausführlich § 27, Rn. 30 ff.mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in Euro ausgestellt werden. Fremdwährungen sind mit dem letzten im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer gelisteten Umrechnungskurs, alternativ mit dem aktuellsten Verkaufskurs für die Fremdwährung der niederländischen Nationalbank oder der EZB umzurechnen. Die Finanzverwaltung kann die Übersetzung von in...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nachstehend werden drei Fallvarianten untersucht: Der Unternehmer übermittelt seine ZM ausschließlich aufgrund i. g. Lieferungen (vgl. Rz. 14 ff.). Der Unternehmer übermittelt seine ZM ausschließlich aufgrund zu meldender sonstiger Leistungen (vgl. Rz. 26 ff.). Der Unternehmer übermittelt seine ZM sowohl zur Meldung i. g. Lieferungen als auch so...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3d regelt den Ort i. g. Erwerbe i. S. v. §§ 1a, 1b UStG und ist daher wesentliche Voraussetzung für deren Steuerbarkeit.mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 4b UStG ist zum 01.01.2004 in Kraft getreten und gilt für Sachverhalte, die nach dem 31.12.2003 verwirklicht werden (Art. 17 Abs. 4 StÄndG 2003).mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum 01.01.2014 wurde in Spanien für Kaufleute oder Freiberufler, deren Umsatz im vorangegangenen Jahr 2 Mio. EUR nicht überschritten hat und die während des Kj. von keinem ihrer Kunden mehr als 100.000 EUR erhalten haben, die Möglichkeit eingeführt, zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zu optieren. Hierzu muss ein Antrag bei der Finan...mehr