Fachbeiträge & Kommentare zu Meldepflicht

Rz. 131 Vor dem Hintergrund der Erstreckung des Anwendungsbereichs des Art. 19 Abs. 1 lit. a) MMVO auf Derivate ist umstritten, ob auch solche Optionen bzw. virtuellen Aktien, bei denen der Begünstigte ausschließlich eine Barzahlung erhält, der Mitteilungspflicht unterliegen. Solche virtuellen Aktien(options)programme gewähren in ihrer einfachsten Form das Recht auf den Diffe...mehr

Neben der Meldepflicht besteht die Verpflichtung, der Künstlersozialkasse oder den Trägern der Deutschen Rentenversicherung auf Verlangen über alle Tatsachen Auskunft zu geben, die für die Feststellung der Abgabepflicht, die Höhe der Künstlersozialabgabe sowie die Versicherungspflicht und die Höhe der Beiträge und Beitragszuschüsse an Versicherte erforderlich sind. Die Pflichten d...mehr

Rz. 129 Schon früher war die Behandlung der Gewährung von Aktienoptionen und deren Ausübung im Rahmen von Aktienoptionsprogrammen für Führungskräfte umstritten. Dabei wurden v.a. zwei Fragen diskutiert. Zum einen stellte sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt – Gewährung der Option, Aktienerwerb infolge Ausübung der Option, Veräußerung der erworbenen Aktien – ggf. eine Mitteil...mehr

Eine Unterbrechungsmeldung ist immer dann zu erstellen, wenn die versicherungspflichtige Beschäftigung ohne Zahlung von Entgelt unterbrochen ist, die Unterbrechung mindestens einen vollen Kalendermonat dauert, das Beschäftigungsverhältnis trotz der Unterbrechung fortbesteht und bei demselben Arbeitgeber wieder aufgenommen wird und der Versicherte nach Wegfall der Zahlung von Ent...mehr

Nach der Regelung zur frühzeitigen Arbeitsuche[1] sind Arbeitnehmer und Auszubildende in nicht betrieblicher Ausbildung, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich grundsätzlich spätestens 3 Monate vor dessen Beendigung bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Die Meldung ist (seit 1.1.2022) nicht mehr an eine bestimmte Form gebunden und k...mehr

Rz. 117 Der Kreis der natürlichen Personen, die mit einer Führungsperson eng verbunden sind, umfasst nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 26 MMVO:mehr

Rz. 233 Zentrale Verpflichtung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist die Pflicht zur Meldung seiner Erfindung. Dies gilt sowohl für eine Diensterfindung als auch für eine freie Erfindung. Die Musterklausel erfasst beide Fallkonstellationen. Rz. 234 Eine Diensterfindung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich in Textform zu melden. Die Meldepflicht gehört –...mehr

Rz. 55 Zur einkommensteuerlichen Behandlung von Umstrukturierungen (insb. zur Anwendung des UmwStG) wird auf die Erörterungen unter § 15, insb. § 15 Rdn 151 ff. verwiesen. Rz. 56 Nach § 54 EStDV muss jede Form der Umwandlung mit Beteiligung von Kapitalgesellschaften den Finanzämtern am Sitz der Geschäftsleitung (§ 20 AO) aller beteiligter Rechtsträger gemeldet werden. Durch d...mehr

Der Bezug von Arbeitslosengeld begründet Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung.[1] Die Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung bleibt – zum Schutz des Betroffenen – auch bestehen, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung ...mehr

Rz. 197 Nach dieser Bestimmung erfolgt eine Zurechnung von Stimmrechten, wenn der Meldepflichtige die Stimmrechte aufgrund einer Vereinbarung ausüben kann, die eine zeitweilige Übertragung der Stimmrechte ohne die damit verbundenen Aktien gegen Gegenleistung vorsieht. Wegen des deutschen aktienrechtlichen Abspaltungsverbots kommt eine solche Meldepflicht ausschließlich bei a...mehr

Die Zuteilung einer persönlichen Identifikationsnummer kann ab 2020 auch bei beschränkt Steuerpflichtigen erfolgen, die nicht der inländischen Meldepflicht unterliegen. Der Personenkreis der Grenzpendler ist wegen der hierbei zu beachtenden Einkommensgrenzen aus technischen Gründen weiterhin ausgeschlossen.[1] Mit einer Realisierung des ELStAM-Verfahrens für Grenzpendler ist...mehr

a) Wegfall der Meldefiktion Rz. 286 Nach der sog. "Meldefiktion“ des § 20 Abs. 2 GwG a.F. galt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister als erfüllt, wenn sich die in § 19 Abs. 1 Nr. 1–4 GwG a.F. aufgeführten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister ergaben. Sofern sich ...mehr

Rz. 255 Stehen einer natürlichen Person gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Zustimmungs-, Veto- oder Widerspruchsrechte zu, gilt sie auch dann als wirtschaftlich Berechtigte gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GwG (Kontrolle auf vergleichbare Weise), wenn sie nicht mehr als 25 % der Kapitalanteile an der Vereinigung hält und nicht mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert.[25...mehr

Rz. 12 Nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG hat der Zoll insgesamt 11 Prüfaufgaben, von denen 9 in Satz 1 aufgezählt sind. Als 9. Prüfauftrag besteht nach Satz 2 eine eingeschränkte Prüfkompetenz in steuerlichen Angelegenheiten und nach Satz 3 in Kindergeldsachen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG prüft der Zoll, ob die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten na...mehr

Rz. 220 Die Mitteilungen nach §§ 33 Abs. 1, Abs. 2, 38 Abs. 1 und 39 Abs. 1 WpHG ggü. dem Emittenten und der BaFin müssen gem. § 12 Abs. 1 WpAV zwingend mittels des als Anlage zur WpAV vorgesehenen Formulars abgegeben werden. Mit der Einführung des Formulars soll einerseits eine Erleichterung bei der Erfüllung der Meldepflicht und andererseits eine europaweite Standardisieru...mehr

Rz. 190 Nach dieser Bestimmung erfolgt eine Zurechnung von Stimmrechten aus Aktien, die der Meldepflichtige zur Sicherheit übereignet hat. Zwar wird der Sicherungsnehmer Eigentümer der Aktien, die der Sicherungsgeber ihm als Sicherheit übertragen hat. Grund dafür, dass die Stimmrechte aus den Aktien gleichwohl dem Sicherungsgeber zugerechnet werden, ist, dass dieser wirtscha...mehr

Rz. 132 Nach § 6 Abs. 4 SchwarzArbG besteht für den Zoll eine Unterrichtungsverpflichtung gegenüber den jeweils zuständigen Stellen, wenn sich bei der Durchführung der Aufgaben nach dem SchwarzArbG Anhaltspunkte ergeben für Verstöße gegen das SchwarzArbG, das AÜG, SGB IV und SGB VII zur Zahlung von Beiträgen, die Steuergesetze, das AufenthG, die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1...mehr

Rz. 1114 Die Einberufung erfolgt mittels Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger (§§ 121 Abs. 3, 25 AktG).[3262] Rz. 1115 Sind die Aktionäre namentlich bekannt, kann Einberufung mittels eingeschriebenen Briefs erfolgen, sofern die Satzung nicht etwas anderes bestimmt (§ 121 Abs. 4 AktG).[3263] Abgestellt wird bei der Regelung des § 121 Abs. 4 AktG auf Gesellschaften, ...mehr

Rz. 175 Mit Inkrafttreten des TUG 2007 sind – neben den bis dahin bestehenden Schwellenwerten bei 5 %, 10 %, 25 %, 50 % und 75 % – als weitere Schwellen 15 %, 20 % und 30 % hinzugekommen. Außerdem wurde die Eingangsschwelle auf 3 % für Emittenten mit Herkunftstaat Deutschland herabgesetzt. Der deutsche Gesetzgeber hielt diese von der Transparenzrichtlinie II nicht geforderte...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A hat seinen Wohnsitz in Deutschland und ist hier unbeschränkt steuerpflichtig. A ist Buchhalter für seinen ebenfalls in Deutschland ansässigen Arbeitgeber G. Im Winter verbringt A 3 Monate im wärmeren W-Staat und arbeitet von dort aus mobil weiter für G. Seinen Wohnsitz in Deutschland behält A bei. In W-Staat begründet er weder einen Wohnsitz noch s...mehr

Rz. 258 Dem eigentlichen Angebot an die Aktionäre der Zielgesellschaft geht eine Vorbereitungsphase voraus, die letztlich in der Entscheidung des Bieters mündet, den Aktionären der Zielgesellschaft ein öffentliches Angebot zum Erwerb der von ihnen gehaltenen Wertpapiere zu unterbreiten. Rz. 259 I.d.R. beginnt die Vorbereitungsphase damit, dass der Bieter die Verkaufsbereitsch...mehr

Rz. 650 Besitzt ein Unternehmen mehr als 25 % der Aktien, ist dies der Gesellschaft nach § 20 Abs. 1 Satz 1 AktG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ob die Aktien dem Unternehmen unmittelbar gehören oder ihm die Aktien nach §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 AktG zugerechnet werden, ist nicht gesondert offenzulegen.[2121] § 20 Abs. 2 AktG enthält für bestimmt...mehr

a) Bußgeld Rz. 296 Der Verstoß gegen Mitteilungs- und Angabepflichten gem. §§ 20, 21 GwG sowie gegen die Pflichten aus §§ 23, 23a GwG ist bußgeldbewehrt (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 55–66 GwG). Normadressaten der Ordnungswidrigkeiten nach § 56 Abs. 1 GwG sind u.a. alle Verpflichteten i.S.d. § 2 Abs. 1 GwG, aber auch transparenzpflichtige Vereinigungen (vgl. § 30 OWiG), deren V...mehr

Rz. 251 Die Angaben sind gegenüber dem Transparenzregister über jeden wirtschaftlich Berechtigten der vorgenannten Vereinigungen offenzulegen. a) Legaldefinition des § 3 GwG Rz. 252 Für die Frage, wer wirtschaftlich Berechtigter ist, enthält § 3 GwG eine Legaldefinition. Gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GwG ist wirtschaftlich Berechtigter eine natürliche Person, in deren Eigentum ...mehr

a) Mittelbare wirtschaftlich Berechtigte Rz. 266 Wirtschaftlich Berechtigter ist auch derjenige, der eine Vereinigung i.S.d. § 20 Abs. 1 GwG mittelbar kontrolliert. Mittelbare Kontrolle ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 GwG gegeben, wenn entsprechende Anteile (mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte) von einer oder mehreren Vereinigungen i.S.d. § 20 Abs. 1 GwG gehalten wer...mehr

Rz. 276 Hinsichtlich der gegenüber dem Transparenzregister erforderlichen Angaben bestehen im GwG verschiedene Mitteilungspflichten. a) Nur beschränkte Nachforschungspflicht der Vereinigung Rz. 277 Gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 GwG haben die zur Transparenz Verpflichteten (vgl. dazu Rdn 244 ff.) die in § 19 Abs. 1 GwG geforderten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten einzuholen...mehr

Rz. 298 Muster 3.50: Belehrung über sozialversicherungsrechtliche Folgen/Hinweis nach §§ 38, 138 SGB III Muster 3.50: Belehrung über sozialversicherungsrechtliche Folgen/Hinweis nach §§ 38, 138 SGB III (1) Nach § 38 Abs. 1 SGB III ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses unter Angabe der persönlichen Daten und d...mehr

Die Rentenversicherungsträger prüfen im Rahmen der Prüfung nach § 28p SGB IV auch die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) und die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch den Arbeitgeber.[1] Sie sind folglich für diese Prüfung nur zuständig, sofern Arbeitgeber auch abhängig Beschäftigte...mehr

Wird eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch eine Elternzeit unterbrochen, ist seit dem 1.1.2024 der Beginn der Elternzeit per Anmeldung und das Ende der Elternzeit per Abmeldung mit Abgabegrund "37" zu melden.[1] Die Meldepflichten bei einer Elternzeit sind ein Novum, da erstmalig im Meldeverfahren der Beginn und das Ende einer Fehlzeit zu melden sind und nicht wie ...mehr

Rz. 299 Nach dem sog. "Naming & Shaming"-Verfahren des § 57 Abs. 1 GwG werden grds. bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die von der Aufsichtsbehörde wegen eines Verstoßes gegen das GwG verhängt wurden, auf deren Internetseite oder auf einer gemeinsamen Internetseite unter Nennung von Art und Charakter des Verstoßes sowie der verantwortlichen P...mehr

Rz. 254 Das Bundesverwaltungsamt hat klargestellt, dass die von der Vereinigung selbst gehaltenen eigenen Kapitalanteile für die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten herausgerechnet werden müssen.[257] Hält die Gesellschaft etwa eigene Kapitalanteile i.H.v. 50 % selbst, so sind die beiden natürlichen Personen, die jeweils nur Kapitalanteile i.H.v. 25 % halten, als wirt...mehr

Rz. 65 § 17 Abs. 3 ermächtigt das BMAS, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen des Arbeitgebers oder eines Entleihers hinsichtlich bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern oder Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen einzuschränken oder zu erweitern. Von dieser Verordnungsermächtigung hat das BMAS zweimal Gebrauch gemacht und die vorgenan...mehr

Rz. 265 Aufgrund der ihm nach § 80 Abs. 1 InsO zustehenden weitreichenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übt der Insolvenzverwalter – neben Kapitalanteil- oder Stimmrechtsinhabern mit über 25 % – nach Auffassung des Bundesverwaltungsamts Kontrolle auf vergleichbare Weise aus und ist daher nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GwG wirtschaftlich Berechtigter.[282]mehr

Rz. 269 Bislang nahm das Bundesverwaltungsamt sehr weitgehend bereits dann eine mittelbare wirtschaftliche Berechtigung an, wenn eine natürliche Person durch eine Verhinderungsbeherrschung (z.B. eine Sperrminorität oder ein Einstimmigkeitserfordernis) die Muttergesellschaft einer Vereinigung faktisch kontrollierte.[290] Eine solche erhebliche Ausweitung der mittelbaren wirts...mehr

Rz. 141 Art. 19 Abs. 5 MMVO sieht Belehrungs- und Dokumentationspflichten in Bezug auf die Meldepflichten vor. Danach haben Emittenten die Personen, die bei ihnen Führungsaufgaben wahrnehmen, von ihren Verpflichtungen im Rahmen der Directors’ Dealings schriftlich in Kenntnis zu setzen.[304] Hierzu gehört auch die Pflicht der Führungspersonen, die mit ihnen in enger Beziehung...mehr

Rz. 277 Gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 GwG haben die zur Transparenz Verpflichteten (vgl. dazu Rdn 244 ff.) die in § 19 Abs. 1 GwG geforderten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Fraglich ist, wie die Pflicht, Angaben zu...mehr

Rz. 303 Bei den Mitteilungs- und Angabepflichten gem. §§ 20, 21 GwG handelt es sich nicht um Vorschriften, die dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt sind.[352] Somit stellen §§ 20, 21 GwG keine Schutzgesetze dar, so dass bei Verletzung der Transparenzpflichten keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Betracht kommen. Allerdings droht den Leitung...mehr

Rz. 280 Als Gegenstück zu den Mitteilungspflichten der transparenzpflichtigen Vereinigungen sind die jeweiligen (tatsächlich) wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der Vereinigung gem. § 20 Abs. 3 GwG angabepflichtig. Gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 GwG muss der wirtschaftlich Berechtigte der Vereinigung die zur Erfüllung ihrer Transparenzpflichten erforderlichen Angaben zukommen las...mehr

Die Träger der Rentenversicherung sind im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen berechtigt und verpflichtet, alle im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsbeitrag und der Künstlersozialabgabe sowie den Meldepflichten stehenden Sachverhalte zu prüfen, zu beurteilen und zu entscheiden. Sie erlassen die entsprechenden Bescheide einschließlich der Widerspruchsbescheide und sind vor d...mehr

Voraussetzung für die Anwendung des einheitlichen Pauschsteuersatzes ist, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt, der Arbeitgeber im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum pauschale Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet (5 % bei Beschäftigungen in Privathaushalten, 15 % bei anderen Beschäftigungen) und dass das regelmäßige Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung die...mehr

Rz. 302 An die Angaben im Transparenzregister ist keine Rechtswirkung geknüpft.[349] Da die registerführende Stelle die Richtigkeit und Vollständigkeit der zum Transparenzregister gemeldeten Angaben nicht überprüft (vgl. § 18 Abs. 4 Satz 3 GwG), soll der Rechtsverkehr auf diese Angaben nicht vertrauen dürfen. Daher wird dem Transparenzregister – anders als etwa dem Handelsre...mehr

Rz. 252 Für die Frage, wer wirtschaftlich Berechtigter ist, enthält § 3 GwG eine Legaldefinition. Gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GwG ist wirtschaftlich Berechtigter eine natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die transparenzpflichtige Einheit letztlich steht. § 3 Abs. 2 Satz 1 GwG konkretisiert die Einordnung als wirtschaftlich Berechtigter bei juristi...mehr

Rz. 261 Ähnliche Erwägungen gelten im Falle einer Unterbeteiligung. Nach einer Auffassung in der Literatur ist der Unterbeteiligte – ebenso wie der Treugeber – nicht mittelbar wirtschaftlich Berechtigter.[273] Nach einer älteren Auffassung des Bundesverwaltungsamts und nach einer anderen Literaturmeinung hingegen gilt der Unterbeteiligte als wirtschaftlich Berechtigter und i...mehr

Rz. 263 Fraglich ist, ob die zur Transparenz Verpflichteten stille Beteiligungen offenlegen müssen. Einigkeit besteht dahingehend, dass typische stille Gesellschaften, die durch das Fehlen jeglicher Beteiligung des Stillen am Vermögen des Handelsgewerbes sowie an dessen Geschäftsführung gekennzeichnet sind, im Transparenzregister nicht offenzulegen sind.[277] Streitig ist die...mehr

Rz. 259 Bislang besteht erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der Frage, ob Angaben über Treuhandstrukturen dem Transparenzregister mitzuteilen sind. Einigkeit besteht darüber, dass der Treuhänder als Anteilseigner unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 GwG selbst wirtschaftlich Berechtigter ist, soweit es sich bei dem Treuhänder um eine natürliche Person handelt. Nac...mehr

Arbeitgeber und Entleiher, die jeweils einem nach dem SchwarzArbG ausweismitführungspflichtigen Wirtschaftszweig angehören oder Mindestarbeitsbedingungen nach dem AEntG oder dem AÜG einhalten müssen, sind verpflichtet bestimmte Aufzeichnungen vorzunehmen bzw. Daten zu dokumentieren.[1]mehr

Rz. 262 Aus dem Nießbrauchsrecht selbst folgt keine wirtschaftliche Berechtigung nach § 3 Abs. 1, 2 GwG.[275] Allerdings gilt der Nießbrauchsberechtigte aufgrund der (mittelbaren) Kontrolle der Stimmrechte nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GwG als wirtschaftlich Berechtigter, sofern der Nießbrauchgeber aus einer Stimmrechtsvereinbarung mit dem Nießbrauchsberechtigten verpflichtet...mehr

Rz. 264 Praxisrelevant ist auch die Frage, ob gewillkürte oder gesetzliche Vertreter als wirtschaftlich Berechtigte i.S.d. § 3 GwG zu qualifizieren sind. Nach überzeugender Auffassung des Bundesverwaltungsamts ist weder ein gewillkürter Vertreter (z.B. Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte) noch ein gesetzlicher Vertreter (z.B. Eltern eines Minderjährigen) neben oder an ...mehr

Rz. 268 Wirtschaftlich Berechtigte sind die Kommanditisten etwa dann, wenn sie mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte an der GmbH & Co. KG halten. Darüber hinaus übt ein Gesellschafter der Komplementär-GmbH Kontrolle auf sonstige Weise bei der GmbH & Co. KG gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GwG aus, wenn er mehr als 50 % der Stimmrechte an der Komplementär-GmbH kontrol...mehr

Rz. 270 Nunmehr erstreckt sich die Transparenzpflicht gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 GwG auch auf ausländische Vereinigungen, die unmittelbar oder mittelbar Anteile an einer Vereinigung mit inländischem Immobilieneigentum halten. Für die Bestimmung der unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Gesellschaftsanteile gelten die vom GwG abweichenden Grundsätze zum GrEStG (z.B. mindeste...mehr