Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Überblick Die Grundsteuer muss bis 2025 neu berechnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht so entschieden. Einige Bundesländer müssen sich noch für eine Berechnungsmethode entscheiden: wertbasiertes Bundesmodell oder eigene Methode? Hessen setzt jetzt auf das Flächenmodell und berücksichtigt die Lage noch dazu. Die Bundesländer haben bis zum 31.12.2024 Zeit, die neue...mehr

Der Vermieter eines Supermarkts verlangt von der Mieterin die Nachzahlung von Betriebskosten. Der Mietvertrag sieht zu den Betriebskosten vor: "Sämtliche Betriebskosten werden von dem Mieter getragen. Hierunter fallen insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizungs- einschließlich Zählermiete und Wartungskosten. (…)" Diese Klausel hatten die Vertragsparteien...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechtes aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, welche sich an den voraussichtlic...mehr

Rz. 78 [Autor/Stand] Besteht eine Verpflichtung, das Gebäude auf fremdem Grund und Boden nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzureißen, wirkt sich dies nach § 94 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BewG mindernd auf den Gebäudewert aus. Rz. 79 [Autor/Stand] Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 3.3.1972[3] ausgeführt, dass ein Abschlag wegen der Verpflichtung zum Abbruch stets dann zu ...mehr

Die Klägerin macht aus einem Mietvertrag einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die Beseitigung von Mängeln geltend. Weiterhin begehrt sie die Erstattung von Gutachterkosten im Wege des Schadensersatzes. Mit ihrem Klagantrag zu 1) hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 697.147,00 EUR nebst Zinsen zu verurteilen. Mit dem Klagantrag zu 2) hat die Klä...mehr

Rz. 97 [Autor/Stand] In der Praxis weisen Überlassungsverträge oft Klauseln auf, nach denen zum einen das Gebäude auf fremdem Grund und Boden zum Ende der Miet- bzw. Pachtzeit grds. abzureißen ist, zum anderen sich die Miet- bzw. Pachtzeit allerdings auch immer wieder verlängern kann. In diesen Fällen lässt sich am Feststellungszeitpunkt noch nicht absehen, ob der Eigentümer...mehr

Rz. 115 [Autor/Stand] Kein Gebäude auf fremdem Grund und Boden i.S. des § 94 BewG liegt vor, wenn der Mieter oder Pächter eines Gebäudes Einbauten oder Umbauten an dem gemieteten (gepachteten) Gebäude vornimmt. Denn die Anwendung des § 94 BewG setzt voraussetzt, dass ein Dritter ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden errichtet hat bzw. einem Dritten ein solches Gebäude bewe...mehr

Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechtes aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, welche sich an den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert. OLG Rostock, Beschl. v. 20.11.2019 – 3 W 44/19mehr

Rz. 428 [Autor/Stand] Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundesrat am 8.11.2019 das am 26.11.2019 im Bundesgesetzblatt[2] verkündete GrStRefG v. 26.11.2019[3] verabschiedet. Dies versetzt die Kommunen in die Lage, die Grundsteuer ab 2025 nach dem neuen Regelungsregime und bis 31.12.2024 weiterhin auf der Basis des bisherigen Rechts zu erheben.[4] Rz. 429 [Autor/Stand] Im...mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer die in § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorgegebene Wertgrenze von mehr als 20.000,00 EUR nicht erreicht. Die (Rechtsmittel-)Beschwer der zur Räumung und Herausgabe des angeblich angemieteten Anwesens verurteilten Beklagten beträgt angesichts der "vereinbarten" Miete von mona...mehr

1. Der Beklagte ist seit dem Jahr 1987 Mieter einer im Dachgeschoss gelegenen Einzimmerwohnung des Klägers. Die Nettokaltmiete beträgt monatlich 178,95 EUR zuzüglich einer Nebenkostenvorauszahlung. Der Kläger begann vor mehreren Jahren einen Ausbau des Dachgeschosses. Dabei wurde im Rahmen des Dachgaubenausbaus das Schrägfenster der Küche der von dem Beklagten angemieteten W...mehr

Rz. 184 [Autor/Stand] Im Wesentlichen sind durch das Jahressteuergestz 2007[2] die folgenden materiell-rechtlichen Änderungen der Bedarfsbewertung herbeigeführt worden: (1) Abrücken von der Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse zum 1.1.1996 Rz. 185 [Autor/Stand] Die bislang in § 138 Abs. 1 Satz 2 BewG a.F. angeordnete Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse zum 1.1.1996 entfiel. Die...mehr

Rz. 158 [Autor/Stand] Durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes v. 10.12.2001[2] wurde die in § 138 Abs. 4 BewG i.d.F. des JStG 1997[3] statuierte Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse zum 1.1.1996 für die Feststellung der Grundbesitzwerte über den 31.12.2001 hinaus bis zum 31.12.2006 verlängert. Rz. 159 [Autor/Stand] Vorherige Bemühungen um eine grundlegend...mehr

Rz. 276 [Autor/Stand] Auch der Bewertung des Grundvermögens ist der gemeine Wert (= Verkehrswert) zugrunde zu legen (§ 177 BewG n.F.). a) Bewertung unbebauter Grundstücke (§§ 178 f. BewG n.F.) Rz. 277 [Autor/Stand] Unbebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Gebäude sind bezu...mehr

Rz. 133 [Autor/Stand] Für die Ermittlung der Bedarfswerte des Grundvermögens galten bis zum 31.12.2006 (zur Rechtslage ab 1.1.2007 s. Rz. 172, 174 und 185 ff.) im Wesentlichen die folgenden Grundsätze [2]: Rz. 134 [Autor/Stand] Der Wert unbebauter Grundstücke bestimmte sich nach ihrer Fläche und den um 20 % ermäßigten Bodenrichtwerten i.S.v. § 196 BauGB, welche von den Gutacht...mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer – worauf der Senat die Parteien bereits hingewiesen hat – den Betrag von 20.000,00 EUR nicht übersteigt (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 1. Der Kläger hat die Nichtzulassungsbeschwerde zunächst unbeschränkt eingelegt. Mit der Beschwerdebegründung und den darin enthaltenen Ant...mehr

Leitsatz Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleistungen auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter erbringt. Normen...mehr

Rz. 51 Analog zur Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens beim Zuwendungsnehmer ist beim Zuwendungsgeber ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, wenn es sich bei der Zuwendung um eine Ausgabe vor dem Abschlussstichtag handelt, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellt.[1] Wie bereits erläutert wurde, existiert keine einheitlic...mehr

Rz. 10 Hinsichtlich ihrer Rückforderbarkeit durch den Zuwendungsgeber besteht die Möglichkeit, Zuwendungen in verlorene (nicht rückzahlbare), bedingt rückzahlbare und verrechenbare Zuwendungen zu klassifizieren. Investitionszulagen und öffentliche Ertragszuschüsse sind dabei in der Regel als verlorene Zuwendungen ausgestaltet.[1] Zwar sehen die Zuwendungsbedingungen häufig e...mehr

Rz. 220 Wird ein Grundstück nicht vom Eigentümer, sondern von einem Dritten, z. B. dem Mieter oder Pächter, bebaut, geht das verwendete Baumaterial mit dem Einbau zivilrechtlich in das Eigentum des Grundstückseigentümers über.[1] Ungeachtet dieser Eigentumsverhältnisse erbringt der Bauunternehmer seine (Werk-)Lieferung umsatzsteuerlich mit Fertigstellung und Übergabe an den ...mehr

Rz. 160 Insbesondere bei beweglichen Gegenständen fällt die Verschaffung der Verfügungsmacht (= Lieferung) meist zusammen mit der Übertragung des Eigentums. Diese setzt – von den Fällen des gutgläubigen Erwerbs von einem Nichtberechtigten abgesehen – voraus, dass der Übertragende Eigentum an der Sache besitzt. Die Lieferung geschieht dann entweder durch körperliche Übergabe d...mehr

Rz. 195 Unter "Mietkaufverträgen" versteht man Vereinbarungen, in denen Elemente eines Mietvertrags[1] mit denen eines Kaufvertrags[2] verbunden sind. Diese Verträge können so gestaltet sein, dass sie bei wirtschaftlicher Bewertung von Anfang an als Kaufverträge anzusehen sind mit der Folge, dass die Übergabe des Mietgegenstands an den "Mieter" umsatzsteuerlich als Lieferung...mehr

Rz. 145 Die Übertragung der wirtschaftlichen Substanz am Gegenstand allein beinhaltet noch keine Verschaffung der Verfügungsmacht. Hinzutreten muss der gemeinsame Wille des Leistenden und des Leistungsempfängers, den Substanzwert endgültig und nicht nur auf Zeit zu übertragen. So wird z. B. dem Mieter eines Gegenstands nach dem Willen der Mietparteien die Verfügungsbefähigun...mehr

Rz. 69 Abbrucharbeiten Abbrucharbeiten eines Unternehmers stellen sonstige Leistungen dar. Hat der Abbruchunternehmer aber nicht nur die Abbrucharbeiten auszuführen, sondern kann auch die werthaltigen Abfallstoffe behalten und verwerten, liegt ein tauschähnlicher Umsatz nach § 3 Abs. 12 S. 2 UStG vor. Darüber hinaus wird eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, nämlich ...mehr

Leitsatz Eine Option zur Steuerpflicht bei Vermietungsumsätzen ist auch zulässig, wenn der Mieter das vermietete Gebäude zunächst umsatzsteuerpflichtig verwendet, jedoch auch beabsichtigt, es später für steuerfreie Ausgangsumsätze zu nutzen. Sachverhalt Die Klägerin vermietete in den Streitjahren 2015 und 2016 an die LD KG ein Grundstück mit einer 2014 errichteten Halle mit P...mehr

Leitsatz 1. Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist – anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus – nicht als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt. 2. Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt. Normenkette § 35a...mehr

Leitsatz 1. Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen, soweit das Home-Office beruflich genutzt wird. 2. Im Falle einer Bürotätigkeit kann sich die berufliche Nutzung des Home-Office auch auf einen Sanitärraum erstrecken, n...mehr

Leitsatz der Redaktion Ein formularmäßiger Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung benachteiligt den Mieter unangemessen und ist unwirksam. Das Problem Die Vermieterin und die Mieter eines Ladenlokals streiten über den Bestand des Mietvertrags. Die Mieter hatten das in einem Einkaufszen...mehr

Leitsatz der Redaktion In einer Betriebskostenabrechnung nach Fläche muss der Vermieter den Abrechnungsmaßstab in der Regel auch dann nicht näher erläutern, wenn die einzelnen Positionen anhand unterschiedlicher Gesamtflächen verteilt werden. Das Problem Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von den Mietern die Nachzahlung von Betriebskosten. Die Wohnung liegt in einer größere...mehr

Die Mieterdienstbarkeit schutzt den Mieter vor dem Verlust der Mietsache, wenn das Eigentum im Wege der Zwangsversteigerung auf einen Dritten ubergeht. Zwar besteht zugunsten des Erwerbers ein Sonderkundigungsrecht[1] mit der Folge, dass das Mietverhältnis endet, wenn der Erwerber von dem Kundigungsrecht Gebrauch macht. Das Nutzungsrecht aufgrund der Dienstbarkeit besteht gle...mehr

Ein vergleichbarer Schutz besteht bei Insolvenz des Vermieters. Nach § 111 InsO hat ein Sonderkundigungsrecht derjenige, der vermietete Räume oder ein Grundstuck vom Insolvenzverwalter erwirbt. Dieses Kundigungsrecht kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Der Vermieter kann sich allerdings verpflichten, zugunsten des Mieters eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ...mehr

Begriff Die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses können vereinbaren, dass die Nutzung des Grundstucks (als Lager, Verkaufsraum, Betriebsstätte etc.) durch den Mieter dinglich abgesichert wird. Durch diese Dienstbarkeit wird das Grundstuck belastet, da der Gebrauch nur dem Mieter zusteht. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Zu diesem Zweck kann im Mietvertrag ode...mehr

In dem Mietvertrag kann geregelt werden, dass die Dienstbarkeit erlischt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt. So kann die Dienstbarkeit an die auflösende Bedingung geknupft werden, dass das Recht erlischt, wenn das Mietverhältnis durch Zeitablauf endet oder vom Mieter selbst oder vom Vermieter aus vom Mieter zu vertretenden Grunden gekundigt wird.[1] Ebenso kann die Diens...mehr

Glaubhaftmachung Grundsätzlich obliegt die Frage, auf welche Weise eine Tatsache glaubhaft zu machen ist, dem Verpflichteten, hier also dem Mieter. Er hat ein entsprechendes Wahlrecht. Auch wenn die Glaubhaftmachung die Nachweisführung erleichtert, d.h. keine richterliche Überzeugung im Sinne des § 286 ZPO bestehen muss, die vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietet, muss aber do...mehr

Aufhebungsverträge Art. 240 § 2 Abs. 2 EGBGB bestimmt, dass von der Kündigungsschutzregel nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Diese Regelung greift also zugunsten des Mieters oder Pächters und beraubt abweichende Regelungen einer einseitigen Vertragsbeendigung durch den Vermieter aus der Vergangenheit und der Zukunft ihrer Wirkung. Das betrifft aber nur Ver...mehr

Nebenkosten Wenn verneinend: Ist der Vermieter in der Pflicht, die Versorgung auf eigene Kosten aufrechtzuerhalten, und muss er hier auf eigenes Risiko weiter in Vorleistung gehen? Gerade im Gewerbemietrecht, wo auch Nebenkosten von 1.000 EUR/Monat und mehr üblich sind, wäre es für den Vermieter ggf. unzumutbar, dies zu leisten. Anders als bei den wesentlichen Dauerschuldverhä...mehr

Wegfall der Geschäftsgrundlage Art. 240 § 2 EGBGB lässt die sonstigen Regelungen des BGB unberührt und damit auch die Bestimmungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Der Gesetzgeber greift also nicht unmittelbar ins BGB ein, sondern schafft eine Sonderregelung in Art. 240 EGBGB. Die Regelung betrifft ja auch nur das Kündigungsrecht und nicht den hier ange...mehr

Das richtige Vorgehen Der Vermieter kennt in der Regel die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seines Mieters nicht. Insoweit sollte er grundsätzlich schon nach dem Ausbleiben der ersten Mietzahlung diese zeitnah anmahnen und um Mitteilung bitten, warum nicht gezahlt wurde. Macht der Mieter schon dann die Covid-19-bedingte mangelnde Leistungsfähigkeit geltend, kann mit eine...mehr

Wir haben berichtet In FoVo 2020, 61 haben wir berichtet, wie der Gesetzgeber wegen der Covid-Pandemie in die Forderungseinziehung eingreift. Nach der Beratung im Bundestag (BT-Drucks 19/18110) ist das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I 2020, S. 569–574). In Art. 240 § 2 EGBGB ist der Kündigungsschutz für Miet- und Pachtverhältnisse geregelt. Im Rahmen ...mehr

Ratenzahlung Die gesetzliche Regelung begründet nur einen Kündigungsschutz, aber kein Leistungsverweigerungsrecht. Die Verpflichtung, die Mieten einschließlich aller Nebenkosten zu zahlen, bleibt also unberührt. Der Schuldner kommt in der Regel auch nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug, so dass auch Verzugszinsen und ggfs. Rechtsverfolgungskosten zu zahl...mehr

Dauer der Aussetzung des Kündigungsschutzes Die zeitliche Angabe ist richtig. Es bedeutet, dass ein Zahlungsrückstand, der während der Schutzzeit – zunächst ab dem 1.4. bis zum 30.6.2020 – entstanden ist, bei der Berechnung der kündigungsrelevanten Rückstände bis zum 30.6.2022 nicht berücksichtigt wird. Nach Ablauf der Schutzfrist auflaufende Mietrückstände können aber dann –...mehr

Hinweis Die Verpflichtung, die Miete noch zu zahlen, bleibt allerdings unberührt. Es wird also kein vorübergehendes oder dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht begründet. Auch kommt der Mieter regelmäßig nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne Mahnung in Verzug.mehr

I. Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten (ihrer Mutter) die Einräumung des Besitzes von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen aus dem Nachlass ihres Vaters, des am … 2018 verstorbenen F (im Folgenden: Erblasser), im Wege des possessorischen Besitzschutzes durch einstweilige Verfügung gemäß den §§ 935, 940 ZPO. Die Verfügungsbeklagte … schloss am … 19...mehr

Andere Vertragsverletzungen Diese Frage zu beantworten ist schwierig. Art. 240 § 2 Abs. 1 S. 3 EGBGB lässt zunächst sonstige Kündigungsrechte unberührt. "Sonstige" Gründe bedeutet, dass eben die Nichtleistung der Miete nicht Grundlage einer Kündigung sein soll. Das gibt Raum für eine Kündigung in den angesprochenen Fällen. Der Schutzzweck der Norm geht dahin, die Covid-19-bedi...mehr

Tz. 3 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Im AEAO zu § 67a AO TZ 11 (Anhang 2) wird lediglich die Unterscheidung zwischen der lang- und kurzfristigen Vermietung getroffen. Eine Spezifizierung auf bestimmte Zeiträume erfolgt nicht. Längere Dauer in diesem Sinn liegt vor, wenn das Mietobjekt während der gesamten Dauer der Mietzeit für den ausschließlichen Gebrauch durch einen Mieter zu...mehr

Tz. 8 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Kurzfristige Vermietungsleistungen liegen z. B. vor bei der Überlassung von Sportstätten (Tennishallen, -plätzen, Kegelbahnen, Bahnengolfanlagen, Squash-Anlagen, Schießständen, Bootsstegen im Bereich des Wassersports, Schwimmbädern, Skiheimen und -hütten und dgl.). Die Vermietung von Sportstätten ist aber keine sportliche Veranstaltung i. S. ...mehr

Leitsatz Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird. Normenkette § 35a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 EStG Sachverhalt Die Kläger wohnen in ihrem Eigenheim im C‐Weg, einer zunächst unbef...mehr

Eine der am häufigsten in der Praxis auftretenden Fragen ist, wie das mietfreie Wohnen in einer im Eigentum stehenden Immobilie zu bewerten ist. Es handelt sich dabei um einen vermögenswerten Vorteil, der unterhaltsrechtlich wie Einkommen behandelt wird, da Unterhaltspflichtige, die keine monatlichen Mietzahlungen aufbringen müssen, entsprechend mehr Geld für den sonstigen L...mehr

Der Vermieter kann die Schneebeseitigungs- und Streupflicht auf den Mieter übertragen.[1] Wichtig Klare und eindeutige Vereinbarung Für eine wirksame Übertragung genügt es, dass zwischen dem Vermieter und dem Mieter eine hinreichend klare und eindeutige Vereinbarung besteht. Es genügt aber auch, wenn der Dritte faktisch die Verkehrssicherung übernommen hat und im Hinblick hiera...mehr

§ 550 BGB ist in folgenden Fällen anwendbar: Wenn in dem Vertrag eine fest bestimmte Vertragszeit von mehr als 1 Jahr vereinbart ist und der Vermieter das Mietverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit nicht im Wege der ordentlichen Kündigung beenden kann. Die Jahresfrist wird vom Beginn des Mietverhältnisses, nicht ab Vertragsschluss, gerechnet. Bei einem vereinbarten Kündigungsa...mehr