Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

a) Es verstößt gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht die von dem verletzten Fußgänger vorgetragene alternative Möglichkeit der Unfallverursachung, die ein schuldhaftes Verhalten dieses Fußgängers ausschließen oder jedenfalls in günstigerem Licht erscheinen lassen könnte, nicht berücksichtigt (hier: überhöhte Geschwindigkeit des den Fußgänger beim Überquere...mehr

Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grund...mehr

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann sich der Anwalt regelmäßig nicht auf ein Mitverschulden des Mandanten berufen, soweit sich der Regressanspruch aus seiner rechtlichen Tätigkeit – also insbesondere Rechtsberatung und -vertretung – ergibt, weil es in diesem Bereich nach dem Inhalt des Anwaltsvertrags allein Sache des Anwalts ist, einen Schaden seines Auft...mehr

(BGH, Urt. v. 14.7.2016 – VII ZR 193/14) • Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Gebäude und einen weiteren Architekten lediglich mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, muss er Letzterem im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten zuverlässige Pläne und Unterlagen zur Verfügung stellen. Im Falle des Auftretens von Mängeln, die auf feh...mehr

Die beim fahrlässigen Erfolgsdelikt erforderliche Vorhersehbarkeit des Taterfolgs kann bei einem überwiegenden Mitverschulden des Geschädigten ausgeschlossen sein (BGHSt 12, 75 = NJW 1958, 1980; KG NZV 2015, 45 = zfs 2015, 529 m. Anm. Krenberger). Ein solches Mitverschulden liegt vor, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Ver...mehr

(BGH, Urt. v. 10.2.2015 – VI ZR 8/14) • Eine Mutter, deren vierjähriger Sohn einen schweren Verkehrsunfall erlitten hat und die seitdem unter einem posttraumatischen Belastungssyndrom mit Magersucht leidet, hat grds. Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist allerdings der Umstand maßgeblich, dass die Mutter die von ihr begonn...mehr

Nach den Gesetzesmaterialien zum UWG 2004 stellen die zivilrechtlichen UWG-Vorschriften keine Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar (BT-Drucks 15/1487, S. 22, 34 und 43). In einem Strafverfahren hatte der BGH dies mit Urt. v. 30.5.2008 (1 StR 166/07) bereits zum UWG 2004 festgestellt. Dieser zutreffenden Ansicht sind in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Zivilgericht...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.9.2016 – 7 U 196/15) • Die Vermietung eines Hochbetts ohne jede Absturzsicherung in einem Ferienhaus in der Schweiz widerspricht der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters und stellt einen Reisemangel dar. Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei ...mehr

Inhaltlich fordert § 651f Abs. 1 BGB einen Reisemangel, der auf einem Umstand beruht, den der Veranstalter zu vertreten hat. Die Abgrenzung zwischen Minderungsgrund und Schadensersatz ist bei Vorliegen eines Reisemangels i.S.d. § 651c Abs. 1 BGB nicht ganz einfach. Typische Reisemängel, die einen Schadensersatz begründen, sind Schäden an Gesundheit und Eigentum des Reisenden...mehr

(BGH, Urt. v. 13.10.2016 – IX ZR 214/15) • Hat der Rechtsanwalt den Verlust des Vorprozesses aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung zu verantworten, trifft den über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unzureichend aufgeklärten Mandanten kein Mitverschulden, wenn er es unterlässt, gegen die nachteilige Entscheidung im Vorproz...mehr

Sowohl bei Verbraucher- als auch Geschäftskrediten gehören Bürgschaften, die gesondert vertraglich vereinbart werden und nicht explizit in den AGB enthalten sind, zu den Sicherheiten, die bei der Berechnung der Deckungsgrenze einbezogen werden müssen. Es stellt sich folgendes Problem: Sind Einkommen und Vermögen des Bürgen frei von Rechten Dritter? Nimmt die Bank keine oder ...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 6.6.2016 – 6 U 203/15) • Bewegt sich ein Kunde in einem Gang eines Supermarkts ohne sich umzuschauen rückwärts, weil ein Arbeitsgerät mit einer Palette den Weg versperrt, und kommt dadurch ein anderer Kunde zu Fall, so handelt er schuldhaft, weil er stets mit dort befindlichen anderen Kunden rechnen muss. Auf der anderen Seite muss sich der gestürzte Kunde...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 27.6.2016 – 18 U 110/14) • Der Frachtführer kann eine Beschädigung verursacht haben, indem er gegen das ausschließlich ihn treffende Gebot betriebssicherer Verladung (§ 412 Abs. 1 S. 2 HGB) verstoßen hat. Danach hat der Frachtführer, unabhängig von der weiteren Frage, ob er oder der Absender zu verladen hat, dafür Sorge zu tragen, dass das Beförderungsmitt...mehr

[9] "… 1. Mit den Erwägungen des BG lässt sich ein Anspruch der Kl. auf weiteren Schadensersatz nicht verneinen. Mit Erfolg beanstandet die Revision die Ausführungen des BG zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG." [10] a) Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG – wie ...mehr

Auch hier gilt die subjektbezogene Schadensbetrachtung, wonach Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten, zu nehmen ist. Grundsätzlich muss der Geschädigte daher vor der Beauftragung eines Unternehmers zur Schadensbe...mehr

Kläger und Beklagter sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zumindest teilweise auf der Grundstücksgrenze stand eine alte Steineiche, die seit mehreren Jahren eine verringerte Belaubung und totes Holz in der Krone zeigte; außerdem hatte sich rings um den Stamm der Fruchtkörper eines Pilzes (Riesenporling) gebildet. Im Jahr 1996 ließ der Beklagte in dem Teil der Baumkrone,...mehr

Nach allen Bedingungen besteht ein Anspruch aus der Fahrerschutzversicherung nur dann, wenn und soweit der Fahrer keine durchsetzbaren vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche gegen Dritte (Schädiger, Haftpflicht-, Kranken-, Sozialversicherung, Arbeitgeber) hat (A.5.4.2 AKB). Es handelt sich letztlich um eine Ausfallversicherung. Beispiel: Besteht wegen eines Mitverschuldens...mehr

Leitsatz Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mit der sofortigen Beschwerde wenden. Wird erstmals im Berufungsrechtszug eine Kostenentscheidung nach § 49 Abs. 2 WEG getroffen, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, sofern diese zugelassen...mehr

GG Art. 3 Abs. 3 S. 2 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 UN-BRK (Allgemeine Handlungsfreiheit und Grundrecht auf Mobilität); BGB § 254 Abs. 1 Leitsatz Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- ...mehr

[7] "I. … 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des OLG. Sie rügt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG sowie gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 UN-BRK (Allgemeine Handlungsfreiheit und Grundrecht auf Mobilität) und führt dies näher aus." [8] 3. Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Minister...mehr

1. Parkt ein Fahrzeugführer unerlaubt im eingeschränkten Halteverbot und verlässt er das Fahrzeug für unbestimmte Zeit, so handelt er schuldhaft und muss sich bei einer Kollision mit dem so abgestellten Pkw ein Mitverschulden gem. § 17 Abs. 1 S. 2 StVG, § 254 BGB anrechnen lassen. 2. Verursacht ein Motorradfahrer an einem im eingeschränkten Halteverbot verkehrswidrig parkende...mehr

Die unterschiedlichen Ansätze von der sog. Bruttolohnmethode einerseits und der sog. modifizierten Nettolohnmethode andererseits führen allerdings nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen – auch nicht unter steuerlichen Gesichtspunkten. Dazu mag als Beispiel der dem BGH-Urteil vom 15.11.1994[56] zugrundeliegende Sachverhalt dienen – hier mit anderen Beträgen grob vereinfacht: E...mehr

Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich ...mehr

" … Die nach den §§ 511, 513, 517, 519 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Bekl. hat nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO überwiegend Erfolg." 1. Die volle gesamtschuldnerische Haftung der Bekl. für die durch den Verkehrsunfall vom 17.4.2011 verursachten materiellen und immateriellen Schäden gem. §§ 7, 18, 11 StVG, 115 VVG steht außer Streit. ...mehr

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Rdn 1514 Literaturhinweise: Allgaier, Postalische Briefverzögerung im Rechtsverkehr – Rechtliche Bedeutung der Brieflaufzeiten, JurBüro 2012, 396 s.a. die Hinw. bei → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Allgemeines, Teil B Rdn 1479. Rdn 1515 1. Nach § 44 Abs. 1 ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Frist versäumt worden ist (vgl. dazu R...mehr

" … Auch für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes ist kein niederländisches Recht anzuwenden. Zwar können diesbezüglich ggf. die Verhältnisse des Landes zu berücksichtigen sein, in dem der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (z.B. OLG Frankfurt zfs 2004, 452; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 1030; OLG Köln VersR 1993, 977; KG VersR 2002, 1567; OLG München VersR 198...mehr

1) Die Entscheidung befasst sich zunächst mit der Frage, in welcher Weise rechtstechnisch ein Mitverschulden des Geschädigten an dem Eintritt des Schadensfalls bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen ist. Der BGH hat hierzu die Auffassung entwickelt, dass das Mitverschulden eines der zahlreichen Bemessungskriterien ist, das in einer Gesamtschau bei der Best...mehr

"Die zulässige Berufung der Kl. hat weitgehend Erfolg." Der Kl. steht aufgrund ihres Motorradunfalles vom … gegen 9.40 Uhr auf der L … kurz hinter der Ortsdurchfahrt M-L ein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 9, 9a Straßen- und Wegegesetz NW zu. 1. Aufgrund des Ergebnisses der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme ...mehr

"Die zulässige Berufung des beklagten Landes hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem Umfang, in dem das LG ihr stattgegeben hat, zulässig und begründet." 1. Der Feststellungsantrag zu 2) ist zulässig. Der Kl. hat in hinreichender Weise dargetan, dass er ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung der Ersatzverpflichtung des bek...mehr

Die Kl. hat behauptet, auf dem Rückweg von den Gleisen eines Bahnhofs auf dem völlig vereisten Bahnhofsvorplatz gestürzt zu sein und sich dabei eine Sprunggelenksfraktur zugezogen zu haben. Das erstinstanzliche Gericht stützte die Klageabweisung auf die Verneinung einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Bekl. und ein von ihm angenommenes Mitverschulden der K...mehr

[6] "… II. 2. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Kl. in ihrem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Das BG hat die in § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch der Kl. den Zugang zur Berufungsinstanz in unzu...mehr

[3] "… Das BG hat den gegen die Quotenbildung gerichteten Berufungsangriffen den Erfolg versagt. Dabei hat es vor allem berücksichtigt, dass der Wolfshund des Bekl. allein aufgrund seiner Konstitution gefährlicher gewesen sei als der deutlich kleinere Hund des Kl. und dass der Bekl. seinen Hund frei ohne Aufsicht habe laufen lassen, weshalb er ihn nicht unter Kontrolle gehab...mehr

" … 2) Es steht darüber hinaus zur gem. § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit des Gerichts fest, dass sich ein Wildunfall ereignet, dass der Zeuge F mit dem Klägerfahrzeug am 11.11.2012 über einen Wildschweinkadaver gefahren ist, wobei die in dem Gutachten des Sachverständigen B festgehaltenen Schäden am Klägerfahrzeug entstanden sind. Vorschäden aus vergangenen Unfällen liege...mehr

" … Die zulässige Berufung ist nicht begründet." 1. Die Kl. hat gegen den Bekl. keine Ansprüche auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem streitgegenständlichen Vorfall, da eine Haftung gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB oder gem. § 823 Abs. 1 BGB bereits dem Grunde nach nicht gegeben ist, denn der Bekl. hat unter Berücksichtigung der konkreten Umstände keine ...mehr

" … Die Berufung des Kl. ist im Wesentlichen begründet. Ihm steht ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 5.020,09 EUR zu." 1. Das LG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es bei der Beschädigung eines Kfz in einer Waschanlage keine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers der Waschanlage gibt. Eine Garantiehaftung käme nur dann in Betracht, wenn eine verschuldensunabhängig...mehr

Rn 59 Die Schutzrichtung des § 15a ist eine doppelte, nämlich zum einen das vorhandene Vermögen den bestehenden Gläubigern zu erhalten und zum anderen den Geschäftsverkehr davor zu schützen, mit der insolvenzreifen Gesellschaft in Vertragsbeziehung zu treten. Einbezogen in den Schutzbereich sind alle Gläubiger, und zwar unabhängig davon, ob sie ihre Forderung vor oder nach E...mehr

Rn 78a Ob Berater (z. B. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) im Falle der Insolvenzverschleppung haften, hängt grundsätzlich von dem mit der schuldnerischen Gesellschaft vereinbarten Mandat ab. Hier sind grds. drei verschiedene Fallkonstellationen (spezifisches Mandat, allgemeines Mandat, Überschreiten eines allgemeinen Mandats) zu unterscheiden: Rn 78b Verpflichtet sich de...mehr

" … Dem Kl. steht wegen seiner bei dem Verkehrsunfall vom 19.3.2008 erlittenen Verletzung ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. insgesamt nur 30.000 EUR gegen die Bekl. aus § 115 VVG i.V.m. § 9 StVG und § 253 BGB zu." Soweit die Bekl. mit der Berufung geltend macht, das dem Kl. vom LG i.H.v. insgesamt 40.000 EUR zuerkannte Schmerzensgeld, das sich der Kl. als...mehr

Rn 66a Ersatzfähig ist grds. der Schaden des Neugläubigers, der diesem dadurch entsteht, dass er mit der insolvenzreifen Gesellschaft noch in Rechtsbeziehungen getreten ist.[226] Eine reine Kausalitätsbetrachtung ist allerdings nicht ausreichend. Vielmehr können nur solche Schadensfolgen ersetzt werden, die innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm liegen.[227] Notwen...mehr

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" … 1. Zwar ereignete sich der Unfall beim Betrieb des vom Bekl. zu 1) gesteuerten Sattelzuges, § 7 Abs. 1 StVG. Die Ersatzpflicht der Bekl. ist nicht gem. § 7 Abs. 2 StVG durch höhere Gewalt ausgeschlossen. Auch greift hier kein Anspruchsausschluss nach § 17 Abs. 3 StVG wegen Vorliegens eines unabwendbaren Ereignisses ein. Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als ...mehr

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" … Dem Kl., dessen Aktivlegitimation durch Vorlage einer Fotokopie des Kaufvertrages im Senatstermin unstreitig geworden ist, steht gegen den Bekl. gem. § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ein Anspruch auf Ersatz der ihm durch das Unfallereignis vom 9.12.2013 entstandenen Schäden i.H.v. 80 % zu." 1. Der Bekl. hat eine ihm o...mehr

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"Der beim Bekl. angestellte Skilehrer K, den sich der Bekl. zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient hat, § 278 BGB, hat den Skiunfall schuldhaft verursacht, weil er die erste Skistunde auf einem nicht geeigneten Hang durchführte. Nach übereinstimmendem Vortrag beherrschte die Kl. das Skifahren nicht und hatte ihre erste Übungsstunde beim Bekl. gebucht. Gem. Ziff. III “S...mehr

Rn 9 Ausnahmsweise können Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters ganz oder teilweise (z. B. bei wechselseitigem Mitverschulden gem. § 254 BGB) dem Gläubiger auferlegt und dann auch nach dieser Vorschrift gegen ihn festgesetzt werden. Im Gegensatz zum Schuldner findet sich hier nun auch eine ausdrückliche Regelung der "Kostenlast". Vora...mehr