Nordrhein-Westfalen

Die Besoldungs- und Ruhestandsbezüge von aktiven und pensionierten Richtern in Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppen R1 bis R3) in den Jahren 2017 bis 2021 waren angemessen und haben nicht gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation verstoßen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Über die teils unterschiedlichen Herausforderungen von Wohnungsunternehmen in Ballungsräumen einerseits und ländlichen Regionen andererseits spricht Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen.

Mit einer neuen Telefonhotline können Arbeitgeber und Beschäftigte eine Erstberatung zu allen Fragen des Arbeitsschutzes von Experten der Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen erhalten. Der Service ergänzt das bereits bestehende Arbeitsschutztelefon und den Onlineservice KomNet des Bundeslandes.

Viele Beamte und Beamtinnen in Nordrhein-Westfalen mit Kindern bekommen in den kommenden Tagen eine teils üppige Nachzahlung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mindesthöhe der Besoldung.

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Nach einem langen Streik haben sich die Tarifvertragsparteien auf ein Eckpunktepapier für die sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Dieses soll zu deutlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen führen, insbesondere zu einem besseren Personalschlüssel.

Arbeitnehmer, die in Nordrhein-Westfalen an ihrem Arbeitsplatz einen Corona-Schnelltest machen, können das Ergebnis jetzt auch im Alltag als offizielles Testergebnis nutzen. Arbeitgeber dürfen entsprechende Bescheinigungen ausstellen.

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Richter und Staatsanwälte mit drei oder mehr Kindern besser bezahlen. Die Besoldungsvorschriften für die Jahre 2013 bis 2015 sind teilweise verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Nordrhein-Westfalen will seinen Bürgern schneller als geplant digitale Dienstleistungen anbieten. Ziel ist es, bis 2025 einen umfassenden Service zu bieten.

Nach Ansicht des Landesrechnungshofs NRW würde eine Reduzierung der Arbeitsgerichte um etwa die Hälfte zu deutlich mehr Effizienz führen. Die Aufteilung in überwiegend sehr kleine Einheiten sei teuer und ineffektiv. Personalbestand und Anzahl der Kammern sollen jedoch unverändert bleiben.

In Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr mehr Lehrer als in den Vorjahren ihren Ruhestand verschoben oder sind aus dem Ruhestand in den Schuldienst zurückgekehrt.

Polizisten in NRW, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasse ihre Ausrüstung bereits vor der Dienstschicht angezogen und erst nach Ende der Dienstschicht wieder abgelegt haben, bekommen dafür keinen Zeitausgleich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant eine Gesetzesänderung (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz), die die kommunalen Finanzen neu regeln soll. An diesem Vorhaben wurde Kritik laut, die sich vor allem darauf bezieht, dass die allgemeinen Bilanzierungsrichtlinien abgeändert werden sollen.

Nordrhein-Westfalen plant im Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss. Durch die Mehreinnahmen sollen Schulden getilgt und Personal in Schulen und bei der Polizei eingestellt werden.

Angestellte Lehrer bekommen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben von Interessensvertretern mehrere Hundert Euro weniger Gehalt im Monat als ihre verbeamteten Kollegen. Dies geht aus einer Studie hervor.

Polizisten in NRW müssen mindestens 1,63 m groß sein. Diese durch einen Erlass des Innenministeriums für die Einstellung in den Polizeidienst festgelegte Mindestgröße ist rechtmäßig. Das hat das VG Düsseldorf entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden.

Eine große Tätowierung eines Löwenkopfes am Unterarm führt nicht zum Ausschluss aus dem polizeilichen Auswahlverfahren. Die Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen, einen Eignungsmangel bei großen Tätowierungen anzunehmen, ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtswidrig.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die umstrittene Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten wieder abgeschafft und die Frauenförderung neu geregelt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte zuvor die Regelung aus dem Jahr 2016 für verfassungswidrig erklärt.

Die Reform der Feuerwehrlaufbahn in Nordrhein-Westfalen trägt erste Früchte. Die ersten Beamten des mittleren Dienstes wurden von A10 nach A11 befördert.

Die Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten soll in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft werden, nachdem in etlichen Urteilen eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelungen im Landesbeamtengesetz festgestellt wurde.

Die im neuen Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist verfassungswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden und gleichzeitig einen verfassungskonformen Weg zur Förderung von Frauen aufgezeigt.

Die Beamtenbesoldung anhand von Altersstufen wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2011 als unzulässige Altersdiskriminierung bewertet. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich mit der Frage, wann Landes- bzw. Kommunalbeamte Ansprüche geltend machen mussten und sprach den Klägern eine Entschädigung zu. 

Das Gesundheitsministerium und das Wissenschaftsministerium weisen die höchsten Krankenstände aller Ressorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf. Im Durchschnitt sind außerdem die Tarifbeschäftigten häufiger krank als Beamte.

Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen auf 85 Prozent der vorherigen Bezüge ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Im Jahr 2016 haben 4.150 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen ein Sabbatjahr genommen. Dies waren zwei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das Sabbatjahr wurde meist von Lehrern genutzt.

Die von der Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst könnte nach Ansicht des Deutschen Beamtenbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) zu einem «jahrelangen Beförderungsstau» führen.

Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.

Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst beschäftigt zunehmend die Gerichte.

In Nordrhein-Westfalen gilt seit Januar 2016 die Regelung, dass neue Beamte höchstens bis zur Vollendung des 42. Lebensjahres ernannt werden dürfen. Diese Regelung verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.

Die neue Frauenquote im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens hat die Chancen weiblicher Beschäftigter auf Beförderung wesentlich verbessert.

Die nordrhein-westfälische Neuregelung des Landesbeamtengesetzes zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig.

Im Landeshaushalt sieht der Rechnungshof Licht und Schatten. Das Land musste weniger Schulden machen als geplant, weil hohe Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Bund zu höheren Einnahmen führten. Die Rechnungsprüfer sehen aber noch Nachholbedarf bei Investitionen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Innenminister Ralf Jäger ziehen erste Bilanz der Kooperation: "Von der erfolgreichen Arbeit profitieren alle, nur nicht die Steuerbetrüger".

Kommunen können derzeit Geld verdienen, wenn sie Kredite aufnehmen. In Nordhrein-Westfalen gibt es deshalb Warnungen seitens der Opposition vor einer zu hohen Verschuldung.

Der demografische Wandel macht sich bei den Beschäftigten der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bemerkbar. In den nächsten Jahren scheiden 25 Prozent der Mitarbeiter aus.

Die Altersgrenze zur Verbeamtung verstößt nach Überzeugung der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (SchaLL) in Nordrhein-Westfalen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die angestellten Lehrer fordern gleichen Zugang zu den Privilegien ihrer verbeamteten Kollegen und rufen dafür nun die EU-Kommission an.

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen.

Für das kommende Jahr stellen die nordrhein-westfälischen Finanzämter voraussichtlich rund 1.000 Auszubildende ein. Es ist vorgesehen, 617 Studienplätze für die Ausbildung im gehobenen Dienst und 360 Ausbildungsplätze für den mittleren Dienst zur Verfügung zu stellen.

Pensionierte Beamte und Staatsbedienstete kurz vor dem Ruhestand, die sich für Flüchtlinge engagieren wollen, erhalten in Nordrhein-Westfalen Finanz-Anreize.  Außerdem wurde beschlossen, dass Polizisten ihren Ruhestand aufschieben können und dafür Zuschläge erhalten.

Der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) ist neuer Chef des kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen.

In Nordrhein-Westfalen obliegt die Wartung von Rauchwarnmeldern dem jeweiligen Bewohner einer Wohnung. Die Wohnungseigentümer können die Wartungspflicht nicht per Beschluss auf den jeweiligen Sondereigentümer übertragen, weil das Landesrecht insoweit nicht disponibel ist.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klagen von sechs nordrhein-westfälischen Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auf Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung abgewiesen. Das Gericht wandte dabei die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit von Richterbesoldungen an.

Hunderte Flüchtlinge kommen jeden Tag nach Nordrhein-Westfalen. Die Behörden brauchen Unterstützung, um rasch und angemessen zu reagieren. Hilfe kommt von pensionierten Beamten. 400 haben sich in NRW bislang gemeldet.

Die Beamten in Nordrhein-Westfalen bekommen eine Besoldungserhöhung. Eine Einigung kam diesmal schnell und geräuschlos zustande. Das Land muss dafür gut 800 Millionen Euro für zwei Jahre aufbringen.

Unter den alten Bundesländern hat NRW nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den höchsten Anteil an angestellten Lehrern.

Teure Zeiten für Immobilienkäufer: Zum 1.1.2015 haben NRW und das Saarland ihren Grunderwerbsteuersatz auf 6,5 % angehoben. Damit setzt sich ein bundesweiter Teuerungstrend weiter fort.

Die Steuerfahndung und das Landeskriminalamt in NRW werden gemeinsam und verstärkt gegen organisierte Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung vorgehen.

Vergangene Woche haben sich Landesregierung und Beamtenvertreter in Nordrhein-Westfalen über eine höhere Beamtenbesoldung geeinigt. Künftig stünden deshalb weniger Sparressourcen beim Personaletat zur Verfügung, kündigt die SPD-Fraktion an.

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen ist auf 794.500 gestiegen - die Bundesbediensteten nicht mitgezählt.

Das Bundesverfassungsgericht will bis Jahresende in dem ein Jahrzehnt andauernden Streit um Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Polizisten in Nordrhein-Westfalen entscheiden.