Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 325 Den Gesellschaftern können darüber hinaus Sonderrechte eingeräumt werden. Zu unterscheiden ist zwischen sog. Vorzugsrechten, die dem jeweiligen Inhaber des Geschäftsanteils zustehen und Sonderrechten, die nur einem Gesellschafter persönlich gewährt werden und vom Geschäftsanteil trennbar und auch separat veräußerbar sind. Beispiele Ansprüche auf einen höheren Gewinnan...mehr

Rz. 576 Alternativ hierzu kann der Gesellschaftsvertrag auch künftig vorsehen, dass an die Stelle eines verstorbenen Gesellschafters eine bestimmte Person (bzw. auch bestimmte Personen, etwa die Erben) treten sollen (sog. Eintrittsklauseln). Ist im Gesellschaftsvertrag eine Eintrittsklausel enthalten, besteht die OHG beim Tod eines Gesellschafters zunächst unter den verbleib...mehr

Rz. 21 Abs. 2 stellt klar, dass die maschinelle Datenübernahme aus dem Liegenschaftskataster nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 keine Benachrichtigungspflichten gegenüber Gerichten und Behörden auslöst. Er steht in sachlichem Zusammenhang mit §§ 55 ff. GBO, die wiederum durch §§ 39 Abs. 1 und 40 GBO ergänzt werden, jedoch auf Eintragungen im Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen auf der ...mehr

Rz. 125 Ergibt sich weder aus dem Vertrag (Art. 6 CISG) noch dem Brauch (Art. 9 CISG) etwas anderes, so gilt der Grundsatz der Barzahlung, dem im internationalen Handelsverkehr die bargeldlose Zahlung durch Überweisung gleichsteht. Eine Scheckzahlung erfolgt lediglich erfüllungshalber und hat Erfüllungswirkung erst bei Einlösung, ohne dass diese auf den Zeitpunkt der Scheckü...mehr

Rz. 499 Speziell unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten sollte den nachfolgend genannten Punkten besonderes Augenmerk gewidmet werden:mehr

Rz. 5 Gemäß § 93 S. 2 GBO ist das Grundbuchamt verpflichtet, den Beteiligten auf die Anzeigepflicht hinzuweisen; hierbei sollte auch auf die Konsequenzen einer Verletzung der Pflicht hingewiesen werden. Der Hinweis muss zugleich mit dem Einstellungsbeschluss zugestellt werden. Der Hinweis auf die Anzeigepflicht kann zugleich mit einem Hinweis auf eine drohende Schadensersatz...mehr

Rz. 1064 Die Beschlussfassung über einen eigenen Tagesordnungspunkt und die entsprechende Bekanntmachung in der Einberufung (§ 124 Abs. 4 AktG) kann der einzelne Aktionär verlangen, wenn er mit mindestens 5 % oder einem anteiligen Betrag von 500.000 EUR an der Gesellschaft beteiligt ist (§ 122 Abs. 2 AktG).[3148] Dem Ergänzungsantrag ist eine Begründung oder eine Beschlussvo...mehr

Rz. 141 Die in § 233 HGB i.V.m. § 166 HGB geregelten Informationsrechte stehen dem stillen Gesellschafter grds. nur persönlich zu. Rechtsgrundlage hierfür ist § 711a Satz 1 BGB , der die Nichtübertragbarkeit der einzelnen Gesellschafterrechte normiert.[174] Ausnahmsweise kann der stille Gesellschafter bei Vorliegen besonderer Gründe, z.B. längerer Erkrankung oder Abwesenheit,...mehr

Rz. 12 Eine materiell-rechtliche Vollmacht, die der Erblasser über seinen Tod hinaus dem Vorerben, dem Nacherben oder einem Dritten in Ansehung der zum Nachlass gehörenden Sachen und Rechte erteilt hat, bleibt bestehen. Es ist streitig, ob sie dem Bevollmächtigten weiterhin unbeschränkte Rechte geben kann, oder ob sie zwangsläufig lediglich als Bevollmächtigung mit den dem V...mehr

Rz. 95 Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn er gesetzlich notwendige Bestandteile nicht enthält oder sonstige Mängel enthält, die nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden können. Denn anderenfalls erhielte die beantragte Eintragung einen Rang, der ihr nicht gebührt.[240] Der Antrag ist daher sofort zurückzuweisen.[241] Wird gegen die Bestimmung verstoßen und erfolgt späte...mehr

Der Arbeitgeber ist nach den betriebsrentenrechtlichen Vorschriften in den Fällen der Entgeltumwandlung verpflichtet, einen Betrag von 15 % des umgewandelten Arbeitsentgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder für die Direktversicherung zu erbringen, soweit die Entgeltumwandlung zur Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen führt...mehr

Rz. 105 Während §§ 308, 309 BGB recht konkret verschiedene Vertragsregelungen benennen, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Weiteres (§ 309 BGB) oder jedenfalls unter gewissen Voraussetzungen (§ 308 BGB) unwirksam sind, enthält die Generalklausel des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB zunächst lediglich die allgemeine und ausfüllungsbedürftige Aussage, dass Bestimmungen in Allge...mehr

Rz. 104 Da die stille Gesellschaft als Innengesellschaft kein Handelsgewerbe betreibt, gibt es bei ihr auch keine Vertretung im rechtstechnischen Sinne. Nach außen hin tritt allein der Geschäftsinhaber auf (und zwar für sein Handelsgeschäft), dessen Stellung im Außenverhältnis durch das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer stillen Gesellschaft nicht verändert wird. Rz...mehr

Rz. 107 Der ursprüngliche Erfüllungsanspruch des Käufers ergibt sich unmittelbar aus Art. 46 Abs. 1 CISG. Abs. 2 und 3 der Vorschrift befassen sich mit dem Nacherfüllungsanspruch bei Lieferung vertragswidriger Ware. Dem Käufer stehen Ansprüche auf Ersatzlieferung oder auf Nachbesserung zu; beide unterliegen bestimmten Fristen. Insoweit bestehen Parallelen zu § 439 BGB. Für d...mehr

Rz. 140 Der Kommissionsvertrag regelt die vertraglichen Rechte und Pflichten im Verhältnis des Kommissionärs zum Kommittenten. Es handelt sich dabei um einen formlos gültigen, gegenseitigen Vertrag über eine entgeltliche Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB), der bei Einzelgeschäften einen Werkvertrag,[303] bei ständiger Verbindung einen Dienstvertrag [304] darstellt.[305] Die Abgre...mehr

Rz. 1062 Hält der Aktionär die Auskunftsverweigerung für unberechtigt, kann er nach § 132 AktG ein Auskunftserzwingungsverfahren einleiten und/oder Anfechtungsklage gem. § 243 Abs. 4 AktG gegen den gefassten Hauptversammlungsbeschluss erheben.[3144] Hinweis Um solchen Klagen entgegenzuwirken empfiehlt sich, dass der Versammlungsleiter am Ende jeder einzelnen Wortmeldung, ggf....mehr

Rz. 220 Nach der früher vom BGH vertretenen Interessentheorie lag bei eigennützigem Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen Untreue nach § 266 StGB vor, bei Handeln im Interesse der Gesellschaft dagegen u.U. Bankrott nach § 283 StGB.[416] Der BGH hat diese Interessentheorie jedoch aufgegeben,[417] sodass nun danach zu differenzieren ist, ob der Vertreter (Geschäftsführer)...mehr

In Deutschland gilt ein branchenübergreifender Mindestlohn. Der Mindestlohn beträgt ab 1.1.2024 12,41 EUR/Stunde (1.10.2022 bis 31.12.2023: 12 EUR/Stunde). Die Zollbehörden prüfen, ob die Arbeitgeber den Mindestlohn spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt haben. Arbeitgeber und FKS haben dabei die Rechte und Pflichten wie bei Prüfungen nach dem SchwarzArbG. Diesbezüglich ...mehr

Rz. 309 Der Bieter muss nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WpÜG sicherstellen, dass ihm die "zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel" zur Verfügung stehen. Dabei ist (vorbehaltlich eines Teilangebots)[695] zu unterstellen, dass sämtliche Adressaten das Angebot annehmen. Übernimmt der Bieter freiwillig[696] – wie dies üblich ist – bestimmte Transaktionskosten der Wer...mehr

Rz. 136 Mangels Entnahmerecht hat der stille Gesellschafter gegen den Geschäftsinhaber einen Anspruch auf Auszahlung seines ordnungsgemäß berechneten Gewinnanteils. Ein derartiger Auszahlungsanspruch besteht nicht, soweit der stille Gesellschafter aufgrund vorausgegangener Verluste ein negatives Einlagekonto hat oder das Einlagekonto unter der vertragsmäßig vereinbarten Höhe...mehr

Rz. 592 Ferner muss bei Gründung einer Pool-Gesellschaft bedacht werden, dass zwischen den Gesellschaftern ein nicht intern beizulegender Streit über Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag entstehen kann. Die Gesellschafter einer Familien-Holding haben regelmäßig ein gemeinsames Interesse, entsprechende Streitigkeiten nicht in einem öffentlichen Gerichtsverfahren ...mehr

Rz. 248 Einzelunternehmern, Personen- und Kapitalgesellschaften zeichnen sich durch Rechtsformunterschiede aus. Neben der steuerlichen Betrachtung sind die "klassischen" Abgrenzungskriterien zur Kapitalbeschaffung und Haftungsbeschränkung von wesentlicher Bedeutung. Für Familienunternehmen sind Rechtsformunterschiede bei der Publizität von Jahresabschlüssen häufig entscheidu...mehr

Rz. 296 Besonders wichtig für den Unterbeteiligten sind die Informations- und Kontrollrechte. Anders als bei der stillen Gesellschaft ist bei der Unterbeteiligungsgesellschaft allerdings deren Rechtsgrundlage und folglich auch deren genauer Umfang umstritten. Während eine Mindermeinung umfassende Informations- und Kontrollrechte für den Unterbeteiligten aus § 717 Abs. 1 BGB ...mehr

Rz. 53 Im vorangegangenen Abschnitt ging es darum, dass eine Immobilie auf den Namen beider Partner erworben wird. Gestaltungsbedarf besteht jedoch auch, wenn ein Partner die Immobilie nur deshalb allein erwirbt, weil der andere Partner den Zugriff seiner Kinder aus (geschiedener) Vorehe verhindern möchte, sich jedoch bei der Finanzierung mit engagiert, beispielsweise, indem...mehr

Rz. 198 Nach dieser Bestimmung erfolgt eine Zurechnung von Stimmrechten, die bei dem Meldepflichtigen verwahrt werden, sofern der Meldepflichtige die Stimmrechte hält und die Absicht bekundet, diese Stimmrechte auszuüben. Hierbei handelt es sich um eine Auffangregelung. Eine Abkehr von der Systematik der Zurechnungstatbestände ist hiermit nicht bezweckt. § 34 Abs. 1 Satz 1 N...mehr

Rz. 183 Die jüngeren Entwicklungen in der Vertragspraxis haben gezeigt, dass separate und umfassende Vertragsstrafenregelungen jedenfalls nicht zu denjenigen Standardklauseln gehören, die flächendeckend mit allen Mitarbeitern unabhängig von Funktion und Hierarchieebene vereinbart werden. Dies liegt zum einen daran, dass Vertragsstrafen teilweise bereits in spezielleren arbei...mehr

Rz. 794 Nach § 1 Abs. 2 AktG hat die AG ein in Aktien zerlegtes Grundkapital. Das Grundkapital muss auf einen Nennbetrag lauten (§ 6 AktG). Es ist nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 AktG in der Satzung festzusetzen. Das Grundkapital dient als "Mindestkapitalausstattung" zum Ausgleich der persönlichen Haftung der Aktionäre. Der Mindestnennbetrag beträgt gem. § 7 AktG 50.000,00 EUR.[2492]...mehr

Damit die Beitragsforderung durch die Stundung nicht gefährdet wird, sollen die Einzugsstellen die Stundung nur gegen angemessene Sicherheitsleistung gewähren. Die Sicherheit ist grundsätzlich im Wert der gestundeten Forderung zu leisten. Als Sicherheit kommen insbesondere Hinterlegung von Wertpapieren, Verpfändung beweglicher Sachen, Bestellung von Grundpfandrechten, Forderungsa...mehr

Rz. 21 Nach der h.M. hat das GBA das Wahlrecht zwischen Zurückweisung und Zwischenverfügung [30] nach pflichtgemäßem verständigem Ermessen auszuüben.[31] Es soll dabei stets auf die Lage des Einzelfalls ankommen, dessen Besonderheiten zu berücksichtigen sind.[32] Der Erlass der Zwischenverfügung soll nach einigen Aussagen die Regel bilden. Rz. 22 An Interessen stehen sich grun...mehr

Rz. 232 Auch für den Gesellschafter[436] kann vorsätzliche Veranlassung einer verbotenen Stammkapitalausschüttung Untreue sein. Ferner kann für den Gesellschafter ein existenzvernichtender Eingriff[437] Untreue sein. Rz. 233 In einem Konzern verletzen die Vorstandsmitglieder der beherrschenden AG dann ihre Vermögensbetreuungspflicht ggü. einer abhängigen GmbH, wenn deren Verm...mehr

Rz. 144 Allerdings enthalten die VOB/B und das BGB Regelungen, nach welchen der Auftragnehmer Abschlagszahlungen verlangen kann, sodass die Nachteile der Pflicht zur Vorleistung angemessen abgemildert werden. Rz. 145 Abschlagszahlungen sind vorläufige Zahlungen auf Grundlage einer vorläufigen Berechnung und sagen zunächst nichts darüber aus, ob die beanspruchte Zahlung auch r...mehr

Rz. 7 Satz 1 Nr. 2 ergänzt die Befugnisse nach Satz 1 Nr. 1 um die Pflicht der geprüften Personen, die zur Kontrolle des Mindestlohns erforderlichen Unterlagen (Rz. 6) vorzulegen. Adressat sind die nach § 5 Abs. 1 SchwarzArbG zur Mitwirkung Verpflichteten, also Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Auftraggeber, Dritte, die bei einer Prüfung nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG angetroffen werd...mehr

Rz. 164 Eine Mitunternehmerstellung – denkbar nur in Treuhandfällen – kommt allenfalls in den Fällen der unbeschränkten Haftung in Betracht. Der Testamentsvollstrecker kann jedoch als Verfügungsberechtigter insoweit erklärungspflichtig sein, als die Erklärungspflicht an die Gesellschafterstellung anknüpft. Das ist bei der USt und Gewerbesteuer nicht der Fall: Unternehmensträ...mehr

Rz. 5 Im Grundbuch wird gem. Wortlaut und Sinn und Zweck der Norm (vgl. Rdn 1) (nur) die Anordnung Testamentsvollstreckung an sich bei Grundstücken bzw. Grundstücksrechten vermerkt, die der Testamentsvollstreckung unterliegen. Der Name des jeweiligen Amtsinhabers und etwaige Modalitäten der Testamentsvollstreckung werden nicht erwähnt. Ist zur Wahrnehmung der Rechte und Pfli...mehr

Rz. 263 Für Gesellschafter-Geschäftsführer ist bei Fehlen einer vertraglichen oder satzungsmäßigen Regelung ein Wettbewerbsverbot aus der Treuepflicht entsprechend §§ 60, 112, 113 HGB und § 88 AktG abzuleiten.[812] Von diesem kann in der Satzung ein Dispens erteilt werden, wobei der Betroffen aber für die entspr. Beschlussfassung gem. § 47 Abs. 4 Satz 1 GmbHG vom Stimmrecht ...mehr

Rz. 4 Die Entscheidung muss den Beteiligten gem. § 41 Abs. 1 S. 1 FamFG bekannt gegeben werden. Eine formlose Übersendung der Entscheidung (vgl. § 15 Abs. 3 FamFG) genügt nur dann ausnahmsweise, wenn gegen die Entscheidung die Einlegung einer befristeten Erinnerung (vgl. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG) nicht statthaft ist,[4] also der Richter die Entscheidung nach § 86 GBO getroffen...mehr

Rz. 1911 Die Zeichnung der neuen Aktien aus einer Kapitalerhöhung muss nach § 185 Abs. 1 Satz 1 AktG schriftlich erfolgen. Verstöße gegen die Schriftform führen zur Nichtigkeit (§ 125 AktG).[4780] Wurde die Durchführung der Kapitalerhöhung gleichwohl im Handelsregister eingetragen und hat der betroffene Aktionär Rechte ausgeübt oder Pflichten erfüllt, kann sich der Zeichner ...mehr

Rz. 9 Ist ein Eintragungsantrag noch nicht gestellt, so besteht keine Aufbewahrungspflicht.[14] Das Entstehen einer Aufbewahrungspflicht setzt jedenfalls den Beginn eines Eintragungsverfahrens voraus; außerhalb eines Eintragungsverfahrens besteht – abgesehen von § 70 Abs. 4 LandwAnpG (siehe Rdn 1) – keine Pflicht des Grundbuchamts, Schriftstücke irgendwelcher Art zu den Grun...mehr

Rz. 105 Haben die Parteien allerdings eine Nachtragsvereinbarung über eine Leistung getroffen, welche der Auftragnehmer schon nach dem Vertrag geschuldet hätte, führt die Auslegung der Vereinbarung im Regelfall dazu, dass diese keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch begründet.[101] Das gilt ebenfalls, wenn es sich um Leistungen handelt, die der Auftragnehmer zur Mängelbeseit...mehr

Rz. 39 Bei Personenhandelsgesellschaften wird der Gewinn oder der Verlust eines Geschäftsjahres aufgrund der (Handels-)Bilanz ermittelt (§§ 120 Abs. 1, 167 Abs. 1 HGB). Obwohl sich für die genannten Gesellschaften anders als bei Kapitalgesellschaften keine ausdrückliche Regelung im HGB findet, ist auch bei deren Jahresabschluss zwischen dem Akt der Aufstellung und dem der Fe...mehr

Rz. 124 Das UN-Kaufrecht regelt nicht die Frage, in welcher Währung der Kaufpreis zu zahlen ist. Abzustellen ist insoweit auf die Parteivereinbarung (Art. 6 CISG) sowie auf Gebräuche und Gepflogenheiten (Art. 9 CISG). Selbst wenn die Parteien ihren Sitz innerhalb desselben Währungsraums haben, kann die Währung eines Drittstaats als Vertragswährung vereinbart werden. Liegt ke...mehr

Rn. 1272 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber des JStG 1996 vom 11.10.1995, BGBl I 1995, 1250 weist auf die BFH-Rspr hin (zB BFH vom 14.09.1999, IX R 88/95, BStBl II 1999, 776): Bei familienrechtlich motiviertem Leistungsaustausch lägen regelmäßig keine Einkünfte nach § 19 EStG oder § 22 EStG vor. Es sei ferner anzunehmen, dass außer Angehörigen nach § 15 AO auch ander...mehr

Rz. 746 Nach Feststellung der Satzung und der Übernahme aller Aktien durch die Gründer im Gründungsprotokoll entsteht[2362] die sog. Vor-AG oder auch Gründungsgesellschaft genannt (AG i.G.). Bis zur Eintragung im Handelsregister ergeben sich vielfältige Haftungsrisiken für die Gründer, wenn die Vor-AG ihre Geschäftstätigkeit bereits aufgenommen hat. Zwar gehen die Rechte und...mehr

Rz. 139 Die allgemeinen Regeln über die Darlegungs- und Beweislast sind denen der Art. 45 f. CISG, jedoch mit umgekehrten Vorzeichen, vergleichbar: Im Grundsatz hat der Verkäufer das Bestehen der Vertragspflicht zu beweisen und deren Verletzung schlüssig darzulegen. Dem Käufer obliegt es hingegen, die ordnungsgemäße Erfüllung zu beweisen. Dasselbe gilt für das Vorliegen von ...mehr

Rz. 307 Nach der Rspr. stehen dem Unterbeteiligten die Informationsrechte des § 166 HGB , anders als einem stillen Gesellschafter, auch noch nach Auflösung der Unterbeteiligungsgesellschaft zu.[377] Die Begrenzung des Informationsrechts auf die Dauer der Gesellschaft sei nur auf die stille Gesellschaft anwendbar, da einem ausgeschiedenen Gesellschafter als Dritten kein Anspru...mehr

Rz. 2 Das Grundbuchamt muss nach den allgemeinen Grundsätzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit selbst über das Eigentum entscheiden und darf sich dieser Pflicht nicht entziehen. Eine andere Frage ist es, ob nicht die Befugnis besteht, das Anlegungsverfahren mit Rücksicht auf einen schwebenden Rechtsstreit über das Eigentum auszusetzen. Hier wird eine Analogie zum Erbscheinsve...mehr

Gerade im Hinblick auf den digitalen Nachlass muss beachtet werden, dass die erbrechtlichen Normen einer Entwicklung des Erbrechts im Gleichklang mit der technischen Entwicklung nicht entgegenstanden, vielmehr haben sich die erbrechtlichen Regelungen als deutungsoffen bewiesen, welche mit neuen Entwicklungen Schritt halten konnten. Aus der Entwicklung rund um den "digitalen ...mehr

Rz. 1467 Jedes Mitglied hat das Recht, von den Geschäftsführern Auskünfte über die Geschäfte der Vereinigung zu erhalten und in die Bücher und Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen (Art. 18 EWIV-VO). Die entsprechenden deutschen nationalen Vorschriften finden sich in § 51a GmbHG und in § 118 HGB.mehr

Rz. 451 Nach §§ 666, 259, 260 BGB ist der Treuhänder dem Treugeber zu umfassender Auskunft und Rechenschaft hinsichtlich des treuhänderisch verwalteten Gesellschaftsanteils verpflichtet.[565] Grenzen der Informationspflicht ergeben sich aus der Doppelrolle des Treuhänders in der Gesellschaft und ggü. dem Treugeber. Als Gesellschafter hat der Treuhänder nämlich primär das Geh...mehr

Rz. 28 Eintragungsfähig sind nur die in § 1010 BGB bestimmten Regelungen über die Verwaltung und Benutzung (§§ 744 ff. BGB),[52] den Ausschluss des Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft (§§ 749 ff. BGB),[53] das Weiterbestehen der in §§ 755, 756 BGB genannten Ansprüche gegen Sondernachfolger.[54] Nicht eintragungsfähig sind satzungsähnliche Bestimmungen, die die interne W...mehr