Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 37 Der betriebliche Umweltschutz als Aufgabe des Betriebsrats war im bis zum 27. Juli 2001 geltenden BetrVG nicht ausdrücklich genannt. Gleichwohl ließ sich diese mittelbar z. B. aus den Mitwirkungsrechten des § 90 BetrVG bei der Planung von betrieblichen Bauten, technischen Anlagen und Arbeitsverfahren herleiten. Demgegenüber war die Rechtsstellung des Betriebsrats im B...mehr

Rz. 26 Nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hat der Betriebsrat die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern. Hierzu zählen insbesondere körperlich, geistig oder seelisch Behinderte, auch wenn sie nicht Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX sind. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hat der Betriebsrat Sorge dafür zu tragen, dass die die ...mehr

Rz. 60 Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Eine Sachverständigentätigkeit i. S. d. Gesetzes liegt vor, wenn dem Betriebsrat in einer konkreten, aktuellen Frage die erforderliche Hi...mehr

Rz. 1 Aufgabe des Betriebsrats im weitesten Sinn ist die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs gegenüber dem Arbeitgeber. Diese Aufgabe wird durch die einzelnen Vorschriften des BetrVG näher konkretisiert und hinsichtlich der einzelnen Aufgabenbereiche im Hinblick auf ihre Wahrnehmung jeweils in unterschiedlicher Weise ausgestaltet. Neben den Mitbestimmungs...mehr

Rz. 25 In Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist geregelt, dass Drittauskünfte auch dann eingeholt werden können, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft zwar abgegeben hat, bei einer Vollstreckung in die im Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers aber nicht zu erwarten ist. Hierdurch soll die Effektivität der Zwangsvollstreckun...mehr

§ 3a Abs. 1 EStG stellt den Sanierungsertrag steuerfrei. Resultiert der Sanierungsertrag aus einem Schuldenerlass, müssen steuerliche Wahlrechte in dem Jahr, in dem der Sanierungsertrag erzielt wird, und im Folgejahr für das zu sanierende Unternehmen gewinnmindernd ausgeübt werden. Darunter fällt insbesondere die Pflicht zum Ansatz des niedrigeren Teilwerts (Teilwertabschrei...mehr

Verluste aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG (= Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG), die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, dürfen nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden...mehr

Rz. 28 In zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass die Drittauskunft gemäß § 802l ZPO nach erteilter Vermögensauskunft dazu dient, die Angaben des Schuldners auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Es handelt sich um keinen selbstständigen Auskunftsanspruch. Zwei Fälle sind zu beachten: Wurden die Drittauskünfte nach einer Vermögensauskunft eingeholt und ist eine ...mehr

Begriff Die Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften (sog. Verlustrückstellung) erfasst künftige, noch nicht realisierte Verluste. Ein Verlust aus einem schwebenden Geschäft droht, wenn sich Erträge und Aufwendungen aus demselben noch nicht abgewickelten Geschäft nicht ausgleichen, sondern im Saldo ein Verpflichtungsüberschuss besteht. Als Grundlage komm...mehr

Rz. 4 Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Wirkung zum 1.1.2022 geändert (BGBl I 2021 S. 850). Die Norm gibt dem Gerichtsvollzieher bei Vorliegen engerVoraussetzungen die Befugnis bei bestimmten I...mehr

Der Begriff des Termingeschäfts ist in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht definiert. Er entstammt dem Wertpapier- und Bankrecht und ist dort vom Kassageschäft abzugrenzen.[1] Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Termingeschäfte Verträge über Wertpapiere, vertretbare Waren oder Devisen nach gleichartigen Bedingungen, die von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Ze...mehr

Rz. 16 Zur Prüfung der Einhaltung der von Abs. 1 Nr. 1 erfassten Vorschriften hat der Betriebsrat ein Zutrittsrecht zu allen Räumen und Betriebsteilen sowie zu einzelnen Arbeitsplätzen, und zwar unabhängig von einer etwaigen Zustimmung des Arbeitgebers. Beispiel (nach BAG, Beschluss v. 13.6.1989, 1 ABR 4/88) Der Betriebratsvorsitzende B der Düsseldorfer Niederlassung des Bewa...mehr

Das AG Charlottenburg hat darauf hingewiesen, dass der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Wiederherstellung einer vollständigen und funktionstüchtigen Klingelanlage hat. Die Veränderung an der Klingelanlage hat jedoch dazu geführt, dass in der Wohnung des Mieters keine vollständige und funktionstüchtige Klingelanlage mehr zur Verfügung steht. Dabei ist es unerhebl...mehr

Die Pflicht zur Abgabe einer GewSt-Erklärung löst keine Anlaufhemmung der Feststellungsverjährung der mit der Messbetragsfestsetzung zusammenhängenden GewSt-Zerlegung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO aus. FG Düsseldorf v. 11.5.2022 – 2 K 3400/18 G, rkr.mehr

Die Erhebung einer Klage beim FG durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 1.1.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO führt zur Unwirksamkeit der Klage; die Prozesserklärung ist nicht wirksam. Auch für Rechtsanwaltsgesellschaften gilt diese Übermittlungspflicht i.S.d. § 52d S. 1 FGO sowie d...mehr

Zunächst ist festzustellen, wie sich eine Influenza-Pandemie auf das Unternehmen auswirken könnte. Dazu müssen die Kernprozesse identifiziert und die Folgen ihres Ausfalls abgeschätzt werden. In die Überlegungen ist einzubeziehen, ob es öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs gibt (z. B. Energieversorgung, Gesundheitswesen). Betriebswirtschaf...mehr

Bei einem Ausfall von bis zu 50 % der Beschäftigten muss davon ausgegangen werden, dass viele betriebliche Prozesse nicht mehr aufrechterhalten werden können. Aufgrund von Personalausfällen oder wegen fehlender Zulieferteile müssten Produktionsbetriebe über einen längeren Zeitraum geschlossen werden. Die Nachfrage nach vielen Produkten und Dienstleistungen würde aufgrund der...mehr

Ein Impfstoff für Beschäftigte wird im Pandemiefall im Rahmen der Impfung der Bevölkerung nach einer gewissen Zeit zur Verfügung stehen. Der Betrieb sollte seine Beschäftigten über die Impfmöglichkeiten (Zeiten und Orte) informieren. Unabhängig davon sollten die Beschäftigten über den Nutzen einer Impfung, aber auch über mögliche Risiken informiert werden. Impfungen gehören ...mehr

Im Rahmen der betrieblichen Pandemieplanung muss zunächst der Bedarf an Hilfsmitteln für den Pandemiefall ermittelt werden. Dazu gehören: Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Einwegtaschentücher, Abfalleimer mit Deckel, Einmalhandtücher, Atemschutzmasken (Mund-Nase-Schutz). Außerdem ist auch an eine ausreichende Versorgung mit Schutzhandschuhen z. B. für Reinigungsarbeiten zu denk...mehr

In § 46 Abs. 2 Nr. 3 und 4 EStG wurde ab 1.1.2023 eine neue Systematik der Ermittlung der Arbeitslohngrenzen bei der Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung in Form eines dynamischen Verweises auf die Summe von Grundfreibetrag, Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sonderausgaben-Pauschbetrag aufgenommen.mehr

Ungeachtet der Universalsukzession gem. § 1922 BGB kann der Erblasser seinen Erben auf verschiedenen Wegen schuldrechtliche Verpflichtungen auferlegen, um die Erfüllung seines letzten Willens sicherzustellen. aa) Auflage (§ 1940 BGB) Der Erblasser kann die Erben im Wege einer Auflage gem. 1940 BGB verpflichten, einzelne Datenträger und Vertragsbeziehungen ohne vorherige Einsic...mehr

Doch elegante Plug-Ins allein reichen nicht aus, um mit Social Media erfolgreich zu sein. Worauf es in erster Linie ankommt, sind die Inhalte. Nur wenn der Content relevant ist und die Nutzer elektrisiert, werden sie diese Inhalte für gut befinden, mit ihren Freunden teilen oder weitere Inhalte Ihres Social-Media-Accounts abonnieren. Das Content-Format spielt dabei eine wich...mehr

Zwischengewinne[1] waren, vereinfacht beschrieben, die in den Erträgen des Investmentfonds enthaltenen Zinserträge. Veräußerte ein Anleger seine Fondsanteile, realisierte er diese Zwischengewinne, die ihm als Kapitalerträge zuzurechnen waren.[2] Demgegenüber waren die beim Kauf der Anteile gezahlten Zwischengewinne regelmäßig (wie Stückzinsen) als negative Kapitalerträge zu ...mehr

Überblick Reichweite, Umsatz, gute Kontakte: Für große Marken sind Social-Media-Aktivitäten zu einem wichtigen Eckpfeiler im digitalen Marketing geworden. Aber längst dreht sich nicht mehr alles um Facebook, auch andere Plattformen haben sich bewährt. Kleinunternehmen sollten Social-Media-Plattformen nicht ignorieren, denn es sind die Nutzer – und somit die potenziellen Kund...mehr

Es soll geregelt werden, dass die EPP für Rentner steuerpflichtig ist. Empfänger von Versorgungsbezügen, die die EPP für Rentner erhalten, haben die EPP nach § 19 Abs. 3 EStG zu versteuern. Die Steuerpflicht wird im LSt-Abzugsverfahren berücksichtigt. Bei Rentnerbeziehern ist die EPP nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c) EStG zu besteuern. Die Einmalzahlung ist in der zu übermitte...mehr

Der Erblasser kann die Erben im Wege einer Auflage gem. 1940 BGB verpflichten, einzelne Datenträger und Vertragsbeziehungen ohne vorherige Einsichtnahme zu löschen (Naczinsky, Die digitale Vorsorge des Erblassers, ZEV 2020, 665). Die Erben wären schuldrechtlich dazu verpflichtet, diese Auflage zu erfüllen. Eine solche Regelung bietet sich gerade in Fällen an, in denen den Er...mehr

Zur Verteilung der digitalen Nachlasswerte kommt eine Teilungsanordnung in Betracht. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung Anordnungen dazu treffen, wie der Nachlass unter seinen Erben verteilt werden soll. Auf diese Weise ist es grundsätzlich möglich, einzelne Datenträger bzw. Vertragsbeziehungen an einzelne Miterben zu übertragen. Teilungsanordnungen wirken jedoch ...mehr

In den Gefahrgutvorschriften wird der Unternehmer direkt angesprochen: Verantwortlich für die Beförderung ist, wer als Unternehmer oder Inhaber eines Betriebes gefährliche Güter verpackt, verlädt, versendet, befördert, entlädt, empfängt oder auspackt oder Verpackungen, Behälter (Container) oder Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter … herstellt, einführt oder in Verkehr b...mehr

Unternehmen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, müssen schriftlich einen Gefahrgutbeauftragten bestellen (§ 3 Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GbV). Diese Pflicht besteht unabhängig vom betreffenden Verkehrsträger. Die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten entfällt, wenn bestimmte Mengengrenzen eingehalten werden, Beförderungen zu einem best...mehr

Neben den beschriebenen Vorteilen gibt es auch eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben, die von Unternehmen hinsichtlich Nachhaltigkeit zu erfüllen sind. Einige Rahmenwerke wurden bereits in Kapitel 1 beschrieben. Die aktuellen Gesetzentwürfe und Gesetze entstehen vielfach auf EU-Ebene (s. Abb. 6). Abb. 6: Gesetzliche Vorgaben für Nachhaltigkeit EU-Aktionsplan zur Finanzierung vo...mehr

Rz. 35 Nach § 38b S. 2 Nr. 2 EStG gehören in die Steuerklasse II Arbeitnehmer, die an sich in die Steuerklasse I gehören (Ledige, Verheiratete, Verwitwete oder Geschiedene, bei denen die Voraussetzungen der Steuerklasse III oder IV nicht erfüllt sind), wenn bei ihnen der Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag als ELStAM (§ 39 Abs. 4 Nr. 1, § 38b Abs. 1 S. 2. Nr. 2 EStG) zu berü...mehr

Rz. 25 Der Beginn der LSt-Nachschau hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO. Die LSt-Nachschau führt auch nicht zu einer erhöhten Bestandskraft nach § 173 Abs. 2 AO und auch der Vorbehalt der Nachprüfung ist nach Beendigung der LSt-Nachschau nicht aufzuheben. Rz. 26 Im Rahmen der LSt-Nachschau erlassene Verwaltungsakte können mit Zwangsmitteln (§§ 32...mehr

Rz. 1 § 42g EStG beinhaltet Regelungen zur LSt-Nachschau und wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 26.6.2013[1] neu in das EStG eingefügt. Die Vorschrift ist zum 30.6.2013 in Kraft getreten und findet erstmals Anwendung auf laufenden Arbeitslohn für einen Lohnzahlungszeitraum, der nach dem 31.12.2012 endet, und sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2012 zufli...mehr

So wie sich politisch der Begriff Nachhaltigkeit verändert hat, gab es auch in den Unternehmen eine historische Entwicklung. Diese wird im Folgenden anhand der einzelnen Stufen der "Treppe der Nachhaltigkeit" erläutert. Abb. 3: Treppe der Nachhaltigkeit Spenden Bereits seit den 70er Jahren und früher spenden Unternehmen oder engagieren sich in sozialen Projekten. Für was gespen...mehr

Rz. 13 Im Rahmen der LSt-Nachschau hat der Arbeitgeber dem mit der LSt-Nachschau beauftragten Amtsträger auf Verlangen sämtliche Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen sowie Auskünfte zu erteilen, soweit diese für die Feststellung steuererheblicher Sachverhalte dienlich sind. Rz. 14 Maßnahmen des mit der LSt-Nachsch...mehr

1. Allgemeines zu den polizeilichen Befugnissen a) Überblick über die strafprozessualen Kompetenzen der Fahndung Rz. 280 [Autor/Stand] Vgl. zunächst die Übersicht in Rz. 43 ff. Während nach der generalklauselartigen Verweisung in § 385 Abs. 1 AO die Erforschung von Steuerstraftaten (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) nach den einschlägigen Vorschriften der AO und den sie ergänzende...mehr

Rz. 76 Neben der gesellschaftsvertraglichen Zustimmung zur Vertretung durch Vorsorgebevollmächtigte wird diskutiert, ob weitere gesellschaftsvertragliche Regelungen im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten zweckmäßig sind. 1. Verpflichtungsklausel im Gesellschaftsvertrag Rz. 77 Ähnlich einer Güterstandsklausel kann eine Verpflichtung zur Erteilung von Vorsorgevollmachten in den...mehr

I. Formerfordernisse für die Vollmachtsurkunde Rz. 2 Eine Vollmachtsurkunde ist eine schriftliche Erklärung darüber, dass einer in der Urkunde bezeichneten Person (i.d.R. Bezeichnung durch Name, Vorname, gegebenenfalls Anschrift) durch den Vollmachtgeber Vollmacht erteilt wurde.[1] Da der Gesetzgeber in § 172 BGB ausdrücklich die Vorlage einer "Urkunde" regelt, ist die Schrif...mehr

I. Rechte und Pflichten der Fahndung im Steuerstrafverfahren 1. Allgemeines zu den polizeilichen Befugnissen a) Überblick über die strafprozessualen Kompetenzen der Fahndung Rz. 280 [Autor/Stand] Vgl. zunächst die Übersicht in Rz. 43 ff. Während nach der generalklauselartigen Verweisung in § 385 Abs. 1 AO die Erforschung von Steuerstraftaten (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) nach ...mehr

Rz. 18 Gemäß § 13c Abs. 2 ErbStG sind im Falle der Abschmelzung die Vorgaben des § 13a Abs. 3–9 ErbStG allesamt entsprechend anzuwenden. Dies gilt insbesondere für die Lohnsummenregelung (§ 13a Abs. 3 ggf. i.V.m. Abs. 10 ErbStG, vgl. § 13a ErbStG Rdn 146 bzw. Rdn 398) sowie für die Behaltensregelungen (§ 13a Abs. 6 ggf. i.V.m. Abs. 10 ErbStG, vgl. § 13a ErbStG Rdn 190 bzw. R...mehr

Rz. 14 Die Unwirksamkeit einer Klausel, durch die ein Verbraucher verpflichtet werden soll, Bankvollmachten ausschließlich auf bankeigenen Vordrucken zu erteilen, begründet umgekehrt jedoch noch keine Pflicht der Bank, jedwede vorgelegte Vollmacht anzuerkennen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Bank gegenüber ihren Kunden umfassende Sorgfaltspflichten hat und insbeso...mehr

Rz. 48 Mit dem Recht zur Errichtung einer Patientenverfügung geht keine Pflicht zur Errichtung einer Patientenverfügung einher. Nach § 1827 Abs. 5 BGB (§ 1901a Abs. 5 BGB a.F.) darf niemand zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder die Vorlage einer Patientenverfügung darf auch nicht zur Bedingung eines Vertragsabschlusses gemacht werde...mehr

Rz. 345 [Autor/Stand] Gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist die Fahndung auch sachlich zuständig für die Erforschung von Steuerordnungswidrigkeiten, die aber in § 404 AO nicht angesprochen sind. Die Befugnisse der Fahndung ergeben sich hier aus § 410 Abs. 1 Nr. 9 AO, nach dem für das Bußgeldverfahren – außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des OWiG (vgl. dazu die Aus...mehr

Rz. 33 Vielen Menschen ist unbekannt, dass selbst eine qualifizierte Vorsorgevollmacht bzw. eine wirksam angeordnete Betreuung allein ggf. nicht ausreichen, um eine Entscheidung über Eingriffe in Leben, Gesundheit und Freiheit des Betroffenen umsetzen zu können bzw. zu dürfen. Das Handeln des Vertreters innerhalb grundrechtsrelevanter Aufgabenkreise bedarf – z.T. zwingend, z...mehr

Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, individuellem und gesellschaftlichem Druck zur Errichtung einer (bestimmten) Patientenverfügung entgegenzuwirken. Es wird klargestellt, dass es keine Verpflichtung gibt, eine Patientenverfügung zu errichten, sondern das Verfassen einer solchen in die freie Entscheidung eines jeden volljährigen Bürgers gestellt ist. Auch wenn es wünschensw...mehr

Rz. 40 Der Steuererlass nach § 28a Abs. 1 S. 1 ErbStG steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Erwerber nicht gegen die in § 28a Abs. 4 Nr. 1 und 2 ErbStG genannten Bedingungen verstößt, insbesondere innerhalb der Lohnsummenfrist von sieben Jahren die Mindestlohnsumme entsprechend den Vorgaben der Optionsverschonung (§ 13a Abs. 10 Nr. 3–5 ErbStG) unter entsprechender ...mehr

Rz. 381 Wird der Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der entsprechenden Regelungen innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung geändert, so dass die Voraussetzungen von § 13a Abs. 9 S. 1 ErbStG nicht mehr erfüllt sind, oder entsprechen die tatsächlichen Verhältnisse innerhalb dieses Zeitraums nicht mehr den gesellschaftsvertraglichen Vorgabe...mehr

Rz. 346 [Autor/Stand] Die Steuer- und Zollfahndung hat im Besteuerungsverfahren – das betrifft die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den Grenzen des anhängigen Steuerstraf- oder -ordnungswidrigkeitsverfahrens gem. § 208 Abs. 1 Nr. 2 AO sowie die Vorfeldermittlungen gem. § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO – alle Ermittlungsbefugnisse, die auch den FÄ – insb. deren Prüfungsdiensten ...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zuge der Scheidung ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist. [2] Auf den von der Antragstellerin angebrachten Scheidungsantrag, dem der Antragsgegner zugestimmt hat, hat das Familiengericht die Ehe geschieden. Hinsichtlich des Versorgungsausgleichs hat die Antragstellerin beantragt, von einer Durchführung abzusehen, wei...mehr

Der Vorteil des mietfreien Wohnens in einer eigenen Immobilie ist anerkannter Bestandteil des unterhaltsrechtlichen Einkommens. Er ist allerdings nicht uneingeschränkt für Zwecke des Unterhalts zu verwenden, sondern zu kürzen um die auf den Mieter nicht umlegbaren Nebenkosten sowie die im Rahmen der regelmäßig notwendigen Finanzierung anfallenden Zinslasten. Während die Berü...mehr