Öffentlicher Dienst

Im öffentlichen Dienst in Deutschland waren im Jahr 2015 im Vergleich zu 14 anderen Ländern bis zu einem Drittel weniger Personen beschäftigt. In Deutschland arbeiteten knapp 11 % aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sind gesetzlich verpflichtet, eine Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen zu gewährleisten. Hierfür haben sie eine ausreichende Anzahl von Ersthelferinnen oder Ersthelfern zur Verfügung zu stellen.

Arbeitnehmer von Landkreisen können nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall, so das Bundesverwaltungsgericht.

Angriffe auf Amtspersonen nehmen in Baden-Württemberg zu. Die Behörden sind alarmiert und versuchen, Mitarbeiter besser gegen Übergriffe zu schützen.

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten gebilligt. Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen.

Die Stadt München zahlt ihren Mitarbeitern eine Prämie bis zu 1.000 Euro, wenn sie einen neuen Kollegen anwerben. Die Idee kommt aus der Privatwirtschaft.

Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb Klaus Dauderstädt fordert, der Staat solle sich beim Thema Gewalt gegen seine Beschäftigten unbedingt mehr einmischen.

Am 1.4.2017 treten wichtige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft. Für den öffentlichen Dienst gelten besondere Regelungen, insbesondere wurde die Personalgestellung aus dem Geltungsbereich des AÜG herausgenommen.

Bestechlichkeit ist gesetzlich nicht nur für Beamte oder Richter verboten. Auch Schulsekretäre haben Verhaltenspflichten zu beachten. Der Bundesgerichtshof hat einen Schulsekretär als Amtsträger eingestuft und wegen Scheingeschäften verurteilt.

Der Beamtenbund dbb warnt vor einer Diskriminierung von Frauen im öffentlichen Dienst. Wer Familienzeit nehme, müsse mit schlechteren Noten bei der dienstlichen Beurteilung rechnen.  

Der Fachkräftemangel wird den öffentlichen Dienst in besonderem Maß treffen: Im Jahr 2030 werden in Deutschland 194.000 Lehrkräfte sowie 276.000 Verwaltungsfachleute und Büroangestellte fehlen. Mit gezielten Imagekampagnen und finanziellen Anreizen sollte versucht werden, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, so eine aktuelle Studie. 

Die Tarifvertragsparteien haben sich für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes auf eine Gehaltssteigerung von 4,2 Prozent geeinigt. Weitere Verbesserungen für die Beschäftigten sind die stufengleiche Höhergruppierung, die Einführung der Entgeltstufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 und ein Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr.

Eine Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stellt fest, dass eine Laufbahn als Nachwuchswissenschaftler einer langfristigen Planung von Privat- und Familienleben häufig entgegensteht. Gewerkschaften fordern Entfristungen der Arbeitsverträge im Forschungsbereich.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf insgesamt 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren und dazu noch einige Nebenleistungen geeinigt.

Die Europäische Kommission plant die Entwicklung und europaweite Einführung von Rechnungsführungsnormen für den öffentlichen Sektor (EPSAS). Dazu hat das Bundesfinanzministerium ein Grundsatzpapier mit den Standpunkten von Bund und Ländern veröffentlicht.

Der Beamtenbund dbb zieht gegen die vom Hessischen Landtag beschlossene Besoldungserhöhung vor Gericht. Die Beamten sehen sich als zu gering entlohnt und wollen erreichen, dass die Erhöhung ihrer Bezüge an die Entwicklung der Tarifbeschäftigten angeglichen wird.

Das Gesundheitsministerium und das Wissenschaftsministerium weisen die höchsten Krankenstände aller Ressorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf. Im Durchschnitt sind außerdem die Tarifbeschäftigten häufiger krank als Beamte.

Im Jahr 2016 haben 4.150 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen ein Sabbatjahr genommen. Dies waren zwei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das Sabbatjahr wurde meist von Lehrern genutzt.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt mahnt zu mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten würden von der Politik zu gering geschätzt und von den Bürgern zu wenig respektiert.  

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen überqualifizierten Bewerber nicht zum Bewerbungsgespräch einladen, nur weil dieser schwerbehindert ist. Er muss aber nachweisen, dass er ausschließlich aus personalpolitischen Erwägungen zur Wahrung des Betriebsfriedens gehandelt hat.

Auch die Personalabteilungen des öffentlichen Dienstes stehen vor den Herausforderungen des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels. Eine aktuelle Studie stellt vor, welche Strategien die Personalverantwortlichen im öffentlichen Dienst verfolgen.

Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig zu einem Portalverbund verknüpft werden. Damit soll der Zugang der Bürger zu Verwaltungsdienstleistungen verbessert werden.

Wenn ein Busfahrer keinen eigenen Bus einsetzt und eng an die Vorgaben des Linienverkehrs gebunden ist, ist er nicht selbstständig, sondern ein sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Wenn sich ein Beamter auf der Toilette seiner Dienststelle verletzt, ist er von der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge geschützt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Online-Portale des Bundes, der Länder und der Kommunen sollen künftig miteinander verknüpft werden. Ziel ist es, den Zugriff von Bürgern und Unternehmen auf die Verwaltungsleistungen und die Abwicklung zu verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.    

Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.

Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt macht den Behörden in allen Bundesländern  zu schaffen. In der Privatwirtschaft können vor allem Arbeitnehmer mit technischen Berufen höhere Einkommen erzielen.

Durch eine Gesetzesänderung zum 1.10.2016 wurde für Erklärungen in Verträgen mit Verbrauchern die Schriftform durch die weniger strenge Textform abgelöst. Wirkt sich diese Änderung auch auf Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes aus, insbesondere bei den Ausschlussfristen?

Die neue Frauenquote im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens hat die Chancen weiblicher Beschäftigter auf Beförderung wesentlich verbessert.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fehlen noch immer 780 Vollzeitmitarbeiter. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Schwerbehinderte Bewerber genießen gerade bei Stellenausschreibungen und Personalauswahlprozessen öffentlicher Arbeitgeber besonderen Schutz. Das BAG hat seine bisherigen Tendenzen in der Rechtsprechung in einem neuen Urteil bestätigt.

In der öffentlichen Verwaltung ist das Thema Compliance noch wenig bekannt. Die Umsetzung von Compliance ist entsprechend mangelhaft. Das geht soweit, dass selbst aufgedeckte Verstöße nicht sanktioniert werden.

Obwohl bei Bund, Ländern und Gemeinden in letzter Zeit viele Stellen geschaffen oder zumindest angekündigt worden sind, bleibt die fehlende Personalausstattung aus Sicht des Beamtenbundes dbb eines der Hauptprobleme des öffentlichen Dienstes.

Von den 285.000 Beschäftigten im hessischen öffentlichen Dienst sind mehr als die Hälfte über 45 Jahre alt. Die Quote der Beschäftigten unter 25 Jahren ist auf 4,5 Prozent gefallen.  Das teilte das Statistische Landesamt in Wiesbaden mit.

Die Anzahl der Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes im Bund hat sich erhöht. Das zeigen die Ergebnisse des ersten Gleichstellungsindexes für die obersten Bundesbehörden.

Der demografische Wandel macht sich bei den Beschäftigten der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bemerkbar. In den nächsten Jahren scheiden 25 Prozent der Mitarbeiter aus.

Die Integration von Flüchtlingen wird von der öffentlichen Verwaltung gut gemeistert, an Schulen besteht aber nach Auffassung von Lehrergewerkschaften erheblicher Personalbedarf.

Die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben in einer Urabstimmung der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen zugestimmt. Der befristete Zustimmungsvorbehalt der Gewerkschaften ist inzwischen abgelaufen.

Das Herstellen von Raubkopien zum eigenen Gebrauch am Arbeitsplatz, zumal unter Verwendung des Dienstcomputers und auf dienstlichen Rohlingen, rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Das hat nun nach Einwurf des BAG auch das Landesarbeitsgericht Halle  so gesehen. Mitten im Gericht, im Augen des Rechts-Hurrikans sozusagen, hatte der IT-Mitarbeiter Raubkopien in hoher Zahl gefertigt.

Die Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf ein neues Gesamtpaket in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ist durchweg begrüßt worden. Während etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von einem «ordentlichen Ergebnis» sprach, verwies der Deutsche Städtetag darauf, dass durch den Kompromiss bei den Verhandlungen weitere Streiks abgewendet werden konnten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Polizisten und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser vor Gewalt und Übergriffen schützen. Bei einer Konferenz zu diesem Thema wurden unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert.

Einstellungen sind schwierig, nicht erst seit dem AGG. Zuletzt haben Unternehmen hier viele Prozesse an die zunehmenden Anforderungen von Gesetz und Gerichte angepasst. Keiner will diskriminieren. Ein Urteil sei aber über das Ziel hinausgeschossen, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Nimmt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes während seiner Dienstzeit mehrfach vergünstigte Speisen an, ist darin ein Verstoß gegen Vertragspflichten zu sehen. Das rechtfertigt auch ohne den Beweis von Vorzugsbehandlungen des Imbissbetreibers eine ordentliche Kündigung.

Die Zusatzversorgung des Bundes und der Länder im öffentlichen Dienst bleibt eine Dauer-Baustelle.

Auch im öffentlichen Dienst arbeiten noch relativ wenig Frauen in Führungspositionen. Zum Teil liegt ihr Anteil bei weniger als 18 Prozent.

Der Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern hat wegen den Flüchtlingszustroms fünf Prozent mehr Personal für Land und Kommunen gefordert.

Angesichts des Flüchtlingszustroms pochen die Gewerkschaften auf personelle Verstärkung und mehr Geld für den öffentlichen Dienst in Deutschland.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie zum Umfang befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst erstellt. Die Befristungsquote liegt bei über 15 Prozent bezogen auf alle untersuchten Bereiche. Der große Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen wird vom Beamtenbund dbb kritisiert.

Wer denkt, ein Arbeitsplatz am Schreibtisch ist eine sichere Sache, wird im Öffentlichen Dienst eines Besseren belehrt, vor allem bei Kundenkontakt. Wie können Beschäftigte vor gewalttätigen Angriffen geschützt werden?

Gewerkschaften und Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Mitarbeiter von Behörden eindämmen.