Fachbeiträge & Kommentare zu Pensionsrückstellung

I. Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Die 1946 geborene Antragstellerin und der 1951 geborene Antragsgegner heirateten 2000 und leben seit dem 1.7.2007 voneinander getrennt. Am 20.8.2008 wurde der Scheidungsantrag zugestellt und die Eheleute mit Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – D. am 26.1...mehr

Im Scheidungsverbund wurde die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich nach der Rechtslage bis zum 1.9.2009 durchgeführt. Ohne nähere Begründung hatte das FamG ergänzend auf einen späteren schuldrechtlichen Ausgleich verwiesen. Einzelheiten hierzu sind aus dem Sachverhalt der OLG-Entscheidung nicht zu entnehmen. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 20.8.2008...mehr

Leitsatz 1. Ein Dienstverhältnis i.S.v. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3 EStG hat mit dem tatsächlichen Dienstantritt beim Dienstberechtigten begonnen. Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit dem zusagenden Unternehmen geschlossene Anstellungsvertrag beendet und ein neuer Dienstvertrag geschlossen, so sind die Dienstzeiten aus dem ersten Rechtsverhältnis als sog....mehr

Leitsatz Wird eine Pensionszusage durch Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme übertragen, ist die bislang beim bisherigen Schuldner gebildete Pensionsrückstellung aufzulösen. Ein Freistellungsanspruch gegen den Übernehmer ist nicht zu aktivieren, weil eine Inanspruchnahme aus der Pensionszusage ungewiss und nicht hinreichend wahrscheinlich ist. Sachverhalt Die Klägerin ist e...mehr

Leitsatz Der für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) verlangte Erdienenszeitraum von regelmäßig 10 Jahren gilt auch bei einer späteren Erhöhung der zugesagten Pension und deshalb auch bei einer späteren Zusage einer Witwenversorgung. Sachverhalt Eine GmbH hatte ihrem damals 46 Jahre alten GGF eine Pension einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt, die...mehr

Leitsatz 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, nicht mit dem besonderen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG, sondern als ungewisse Verbindlichkei...mehr

Leitsatz Die Vereinbarung des 60. Lebensjahres als Mindestpensionsalter kann bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Annahme einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Pensionszusage rechtfertigen, wenn nicht besondere betriebliche oder in der Person des Ruhegeldempfängers liegende Gründe bestehen. Sachverhalt Klägerin ist eine GmbH, die ihrem beherrs...mehr

Tz. 36 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Pensionsrückstellungen zugunsten der Gesellschafter-Geschäftsführer sind nach der Verschmelzung auf eine Pers-Ges von dieser nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern fortzuführen (s Urt des BFH v 22.06.1977, BStBl II 1977, 798). Weitere Zuführungen nach dem stlichen Übertragungsstichtag, die durch die Gesellschafterstellung veranlasst sind, s...mehr

Tz. 95 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Der UmwSt-Erl sieht keine Sonderregelung für die stliche Behandlung von (als vGA zu wertenden) überhöhten Tantieme- bzw Pensionsrückstellungen iRd Verschmelzung einer Kap-Ges auf eine Pers-Ges vor. Ein Hinweis findet sich lediglich im Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz 02.28, die zur Auseinandersetzung der Fin-Verw mit dem Urt d...mehr

Götz, Rückgedeckte Pensionszusagen an Ges-GF bei Umwandlung einer Kap-Ges in eine Pers-Ges, DStR 1998, 1946; Centrale-Gutachtendienst, Pensionsrückstellung bei Umwandlung einer GmbH in eine Partnerschaft, GmbHR 1999, 597; Gosch, Pensionszusage bei Umwandlung der Gesellschaftsform, BetrAV 2001, 137; Neumann, Behandlung von Pensionszusagen an Ges-GF bei Umwandlung einer GmbH auf ...mehr

Leitsatz Es ist aus körperschaftsteuerlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer oder aus dem Ausscheiden aus dem Betrieb mit Eintritt des Versorgungsfalls abhängig gemacht wird, sondern vom Erreichen einer best...mehr

Leitsatz 1. Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist. 2. Ein Freistellungsanspruch wegen des Schuldbeitritts zu den Pensionsverpflichtungen ist in einem solchen Fall nicht zu aktivieren (gegen BMF-Schreiben vom 16.12.2005, IV B 2 ‐S 21...mehr

Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der jeweiligen letzten ...mehr

Leitsatz Das FG wendet weiterhin die BFH-Rechtsprechung an, wonach eine Pensionszusage, die einem GGF ab dem 60. Lebensjahr gegeben wird, steuerlich nicht anerkannt werden kann. Es lässt jedoch die Revision zu, weil der BFH möglicherweise seine Rechtsprechung ändern könnte, nachdem die Menschen länger arbeitsfähig bleiben und das Renteneintrittsalter angehoben worden ist. Sa...mehr

Leitsatz Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen...mehr

Leitsatz Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer der Betriebs-Kapitalgesellschaft erteilten Pensionszusage beruhen, im Besitzunternehmen auch dann nicht bereits während der Anwartschaftszeit zu aktivieren, wenn in der Betriebs-Kapitalgesellschaft die Zuführungsbeträge zur Pen­sionsrückstellung, so...mehr

Rz. 29 Die Rückwirkung gilt auch für eine Pensionszusage[1] an den Gesellschafter. Ist der übertragende Rechtsträger eine Kapitalgesellschaft, ist eine Pensionsrückstellung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich steuerlich anzuerkennen. Das gilt bei einer Umwandlung in eine Personengesellschaft bis zum Stichtag der Übertragungsbilanz. Die Umwandlung hat steuer...mehr

Rz. 30 Eine besondere Behandlung erfährt der Beteiligungskorrekturbetrag. Dieser Gewinn ist zwar anders definiert als der Übernahmegewinn, kann aber teilweise oder ganz ­Bestandteil des Übernahmegewinns sein. Ist dies der Fall, geht die Steuerpflicht des Beteiligungskorrekturbetrags der Steuerfreiheit des Übernahmegewinns vor. Abs. 2 S. 2 definiert den Beteiligungskorrekturbe...mehr

Rautenstrauch sprach sich im Hinblick auf die Entwicklungen bei der steuerlichen Gewinnermittlung und der Konsolidierung für ein einheitliches Vorgehen aus. Nach Esterer bringt das BilMoG für den etwas größeren Mittelständler massive Unterschiede zwischen Steuer- und Handelsbilanz. Bei der Rückstellungsbewertung sei dies erkennbar. Das HGB werde zum Scheitern verurteilt sein,...mehr

Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen. 2....mehr

Leitsatz 1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahrs zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 4 i.V.m. Nr. 2 Halbs. 2 EStG und die daraus abzuleitenden sog. Überversorgungsgrundsätze liegt nur vor, wenn künftige Pensionssteigerungen oder -minderungen a...mehr

Rz. 1 Die betriebliche Altersversorgung umfasst Leistungsverpflichtungen eines Arbeitgebers, die darauf gerichtet sind, Arbeitnehmern und ihnen gleichgestellten Personen sowie ggf. den jeweiligen Hinterbliebenen Versorgungsleistungen zukommen zu lassen. Versorgungsleistungen sind Leistungen, die vom Eintritt biologischer Ereignisse abhängig sind, nämlich vom Erreichen der Al...mehr

Leitsatz Für eine Pensionsverpflichtung darf nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997/2001 eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn die Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Das ist bei Gewinntantiemen der Fall, welche nach Erteilung der Pensionszusage entstehen. Normenkette § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997/2002 Sachverhalt...mehr

Leitsatz Ein Gesellschafter-Geschäftsführer kann vorübergehend auf sein Gehalt verzichten, ohne dass dies zwangsläufig zum Wegfall des Pensionsanspruchs führen muss. Sachverhalt Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer G hat Anspruch auf eine Altersversorgung durch die GmbH. Die Altersrente sollte 53,3 % des Aktivgehalts betragen. Durch deutliche Umsatzrückgänge und e...mehr

Leitsatz Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zug eines Betriebserwerbs gegen Schuldfreistellung übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] § 104 BewG ist durch Art. 8 des StÄndG 1961 v. 13.7.1961[2] seinerzeit als § 62a in das BewG eingefügt worden. Das 2. Haushaltsstrukturgesetz v. 22.12.1981[3] führte außer bei der Ertragsbesteuerung auch bei der Bewertung des Betriebsvermögens durch die Anhebung des Zinsfußes von 5,5 % auf 6 % zu einer Minderung der Abziehbarkeit der Pensionsverpflichtung...mehr

Rz. 74 [Autor/Stand] Die den Tabellenwerten zugrunde liegenden Vervielfältiger stellen darauf ab, dass der Pensionsfall mit Vollendung des 63. Lebensjahres durch den Pensionsberechtigten eintritt. Ist für den Beginn der Pensionszahlungen ein davon abweichender Zeitpunkt vorgesehen, so ist grundsätzlich für jedes Jahr der Abweichung nach unten ein Zuschlag von 7 % und für jed...mehr

Rz. 46 [Autor/Stand] § 104 Abs. 3 BewG findet eine Parallele in § 6a Abs. 2 EStG. Der bis zum Veranlagungszeitraum 2008 geltende § 6a Abs. 2 Nr. 1 EStG idF des Art. 6 des Altersvermögensgesetzes v. 26.6.2001[2] sah vor, dass eine Pensionsrückstellung erstmals gebildet werden durfte "vor Eintritt des Versorgungsfalls für das Wirtschaftsjahr, in dem die Pensionszusage erteilt ...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Im Gegensatz zur bis zum 31.12.1992 geltenden Rechtslage ist es ab 1.1.1993 nicht mehr möglich, unabhängig von ertragsteuerlichen Überlegungen bei der Aufstellung der Steuerbilanz für die Bewertung des Betriebsvermögens und für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer den "Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG unter Zugrundelegung eines Rechnungszinsfußes von ...mehr

§ 104 BewG ist durch das ErbStRG v. 24.12.2008[1] mit Wirkung ab 1.1.2009 aufgehoben worden. Schrifttum Ahrend/Förster/Rößler, Leitsätze über Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, NWB Fach 17a, 989 (9/1989); Bode, Insolvenzgeschützte Leistung in der betrieblichen Altersversorgung, BetrAV 1991, 20; Bode, Neue Rechtsprechung zur Abg...mehr

Leitsatz Zu den Anwartschaften auf eine eigene Altersversorgung i.S.d. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG rechnen auch die von einem Arbeitnehmer vertraglich vereinbarten Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung. Normenkette § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG in der bis zum 31.12.204 geltenden Fassung Sachverhalt Der Kläger war mit zwei weiteren Gesellschaftern an einer Steuerberatungs-GmbH beteilig...mehr

Leitsatz 1. Die Zusage einer Witwenrente an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH rechtfertigt regelmäßig die Annahme einer vGA, wenn der Begünstigte im Zusagezeitpunkt das 65. Lebensjahr überschritten hat. Eine Anstellung des Geschäftsführers "auf Lebenszeit" ändert daran nichts. 2. Handelt es sich bei der zugesagten Witwenversorgung um eine sog. Alt-Zusage, die vor ...mehr

Leitsatz Wurde infolge eines Berechnungsfehlers eine Pensionsrückstellung in einer früheren Bilanz mit einem Wert angesetzt, der dem Betrag nach unterhalb des Teilwerts liegt, so greift das in § 6a Abs. 4 S. 1 EStG bestimmte sog. Nachholverbot ein. Normenkette § 6a Abs. 3 und Abs. 4 S. 1 EStG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, hatte einer Arbeitnehmerin im Jahr 1989 eine Pen...mehr

Leitsatz Wird eine Pensionszusage vor Ablauf einer Probezeit erteilt, ist die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) mit der Zuführung zur Pensionsrückstellung abzüglich der ersparten Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung anzusetzen. Sachverhalt Die I war Geschäftsführerin einer GmbH, ihr Ehemann W war zu 99 % beteiligt. Der I wurde eine Altersversorgung zugesagt, nachdem si...mehr

Leitsatz 1. Wird ein körperschaftsteuerpflichtiges Rechtssubjekt formwechselnd umgewandelt und unterliegt es im Anschluss an die Umwandlung weiterhin der KSt, so ist für das Umwandlungsjahr eine einheitliche KSt festzusetzen, die sich nach dem im gesamten Jahr erzielten Einkommen bemisst. 2. Ist eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Mitglied einer Versorgungskasse, so darf s...mehr

Leitsatz Bei Gesellschafter-Geschäftsführern von GmbH wird der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen gekürzt, wenn sie ihre Pensionszusagen nicht allein durch einen der jeweiligen Beteiligungsquote entsprechenden Verzicht auf ihnen zustehende gesellschaftsrechtliche Ansprüche erlangen. Sachverhalt Drei von vier zu je 25 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern einer Famil...mehr

Überblick Die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden stufenweise heraufgesetzt. Das BMF stellt die Auswirkungen für Pensionsrückstellungen bei Berücksichtigung dieser Renten dar. Kommentar Pensionszusagen sehen häufig eine Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Teilweise ist die Gesamtversorgung begrenzt. Die Pensionsrückstellu...mehr

Leitsatz 1. Es ist aus körperschaftsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Anwartschaft auf eine Altersversorgung zusagt und ihm dabei das Recht einräumt, anstelle der Altersrente eine bei Eintritt des Versorgungsfalls fällige, einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Barwerts der Renten...mehr

Leitsatz Eine unbegrenzte Umsatztantieme zugunsten eines nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Gleiches gilt für eine Pensionszusage, soweit sie auf Basis des als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) qualifizierten Tantiemebetrags berechnet wird. Sachverhalt Strittig ist u.a. die Angemessenheit der Gesamtbezüge, der U...mehr

Leitsatz 1. Für Pensionszusagen, welche nach dem 31.12.1986 erteilt worden sind (sog. Neuzusagen), ist handels- wie steuerrechtlich eine Rückstellung zu bilden (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 13.06.2006, I R 58/05, BFH/PR 2006, 389; R 41 Abs. 1 S. 2 EStR 1999, R 6a Abs. 1 S. 2 EStR 2005). 2. Das sog. Nachholverbot für Pensionsrückstellungen gem. § 6a Abs. 4 S. 1 EStG g...mehr

Überblick Pensionszusagen einer Personengesellschaft an mittelbar oder unmittelbar beteiligte Gesellschafter sind in ihrer Gesamthandelsbilanz zu passivieren. In der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters ist in gleicher Höhe eine Forderung auszuweisen. Kommentar Das BMF passt sich der BFH-Rechtsprechung an. Entgegen bisheriger Verwaltungsauffassung ist für eine Pensio...mehr

Leitsatz 1. Bei Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO ist das FA nicht an die im vorausgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden. 2. Die Zuführungen zu der Rückstellung für die Verbindlichkeit aus einer betrieblichen Versorgungszusage, die den Vorgaben des § 6a EStG entspricht, aus steuerlichen Gründen aber als vGA zu behandeln ist, sind a...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung gem. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG ist, wenn das Dienstverhältnis des Pensionsberechtigten in einem Rumpfwirtschaftsjahr begonnen hat, von dem Beginn des betreffenden Kalenderjahrs auszugehen. Normenkette § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG Sachverhalt An der Klägerin, einer im November 1991 errichteten GmbH mit ka...mehr

Leitsatz Die gesetzliche Beschränkung der Zuschreibung von Pensionsrückstellungen auf die Teilwertdifferenz betrifft auch die zu niedrige Passivierung wegen eines Rechtsirrtums. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Bilanzansätze der Pensionsverpflichtungen für den Geschäftsführer einer GmbH. Die Teilwertermittlung wurde versicherungsmathematisch korrekt vorgenommen. Die m...mehr

Leitsatz Die für die Bemessung von Pensionsrückstellungen in ständiger Rechtsprechung (BFH, Urteil vom 31.03.2004, I R 79/03, BStBl II 2004, 940, BFH-PR 2004, 441) geltenden sog. Überversorgungsgrundsätze sind auch auf Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse nach § 4d EStG anzuwenden. Normenkette § 4 Abs. 3, § 4d, § 6a EStG Sachverhalt Der als selbstst...mehr

Leitsatz Eine Pensionszusage kann steuerlich nur anerkannt werden, wenn die Zusage das Schriftformerfordernis des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG erfüllt. Tritt ein Arbeitgeberwechsel ein und übernimmt der neue Arbeitgeber die Pensionszusage, ist dies wiederum schriftlich zu fixieren. Sachverhalt X hatte als Gesellschafter-Geschäftsführer von der A-GmbH eine Pensionszusage erhalten. E...mehr

Leitsatz Wenn eine Pensionszusage an den Gesellschaftergeschäftsführer durch eine einmalige Kapitalabfindung abgegolten wird, der Gesellschaftergeschäftsführer jedoch weiterhin für das Unternehmen tätig ist, liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Sachverhalt Die A-GmbH betreibt einen Handel mit Kfz-Teilen und Zubehör. Geschäftsführer waren seit Gründung A und ab 30.09....mehr

Leitsatz 1. Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz auch dann zu bilden, wenn sie in der Handelsbilanz zu Unrecht nicht gebildet worden ist. 2. Ein unrichtiger Bilanzansatz ist grundsätzlich in derjenigen Schlussbilanz zu korrigieren, in der er erstmals aufgetreten ist. Eine Nachholung der Korrektur nach dem Grundsatz des "formellen Bilanzenzusammenhangs" kommt nur in Betra...mehr

Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb gewerblicher Art Beamte der Trägerkörperschaft eingesetzt, so mindern die Pensionsverpflichtungen der Trägerkörperschaft den Gewinn des Betriebs gewerblicher Art jedenfalls dann nicht, wenn die Trägerkörperschaft Mitglied einer Versorgungskasse ist und spätere Versorgungsleistungen an die Beamten nach den am Bilanzstichtag bestehenden Erke...mehr

Leitsatz 1. Der Aufwand einer GmbH & Co. KG für die Erstattung der Pensionsrückstellung, die die Komplementär-GmbH zugunsten des GmbH-Geschäftsführers und Kommanditisten der KG gebildet hat, ist in der Sonderbilanz des begünstigten Kommanditisten durch einen entsprechend hohen Aktivposten auszugleichen. 2. Ein unterlassener Ansatz dieses Aktivpostens und die entsprechende Erh...mehr