Pflegezeit

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022 in zweiter und dritter Lesung verschiedene Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Form eines Umsetzungsgesetzes zur Vereinbarkeitsrichtlinie der EU beschlossen. 

Um Angehörige zu pflegen, können Beschäftigte Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Auf das sogenannte "Blockmodell", also die Aufteilung der Arbeitszeit in Phasen von Vollzeitarbeit und Phasen vollständiger Freistellung, gibt es keinen Rechtsanspruch. Das entschied das Arbeitsgericht Bonn.

Rund 70.000 Arbeitnehmer haben seit der Reform Anfang 2015 eine Pflege- oder Familienpflegezeit in Anspruch genommen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Die Anzahl der Pflegenden, die auf ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung zurückgreifen, ist ernüchternd.

Wer neben seinem Job einen Angehörigen pflegt, soll entlastet werden. Deshalb kann man eine berufliche Pause einlegen - eine Möglichkeit, die schon Zehntausende genutzt haben. Viel zu wenig, finden Kritiker.

Da war doch mal was. Ein neues Arbeitszeitmodell für Arbeitnehmer, die nahe Angehörige pflegen, die Ehepartner, Vater oder Mutter in den letzten Tagen und Wochen ihres Lebens begleiten wollen. Eine große Reform, nur von der praktischen Umsetzung hört man nichts.  

Früher waren es fast nur die Frauen – Mütter, Ehefrauen, Schwestern, Töchter oder Schwiegertöchter –, die zu Hause die Pflege übernommen haben. Heute sind es vermehrt auch Männer. Und diese gehen meist weiter ihrer Erwerbstätigkeit nach.

Im ersten Jahr nach ihrer Einführung haben nur wenige Menschen in Deutschland von der neuen Familienpflegezeit Gebrauch gemacht. Das Familienministerium schätzt die Zahl auf 6.000 Personen.

Arbeitnehmer können seit Januar 2015 einen zinslosen Kredit zur finanziellen Überbrückung einer sechsmonatigen Pflegezeit beantragen. Allerdings werden die Kredite kaum in Anspruch genommen.

Durch die Pflegezeit werden mehr als 1,6 Millionen Menschen durch Angehörige und ambulante Dienste zu Hause versorgt. Auch Berufstätige möchten ihre Angehörigen so weit wie möglich selbst betreuen. Doch: Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz während der Betreuungszeit aus?

Neben Änderungen in der Autoversicherung und Steuern tut sich auch im Bereich der Sozialversicherung für Arbeitnehmer und Patienten einiges. Hier eine kurze Zusammenfassung.

Die Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 enthält wichtige Informationen zu den geplanten Änderungen des Gesetzgebers. So wird beispielsweise das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ab Januar 2015 in Kraft treten, nachdem dies nun der Bundesrat gebilligt hat.

Nachdem Anfang Dezember bereits eine Mehrheit im Bundestag das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verabschiedet hatte, hat nun auch der Bundesrat dem Vorhaben zugestimmt. Ab Januar 2015 sollen die Regeln in Kraft treten.

Das neue Pflegestärkungsgesetz bringt ab dem kommenden Jahr viele kleine Verbesserungen für Pflegebedürftige. Auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff müssen Hilfsbedürftige und Angehörige aber noch warten.

Kommt es zu einem Pflegefall in der Familie, wird heute kaum die Möglichkeit auf eine Pause vom Job genutzt. Die GroKo will dies ändern und hat hierzu mit Mehrheit das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschlossen.

Kurz vor dem Beschluss des Bundestags sollen die Pläne zur Familienpflegezeit noch geändert werden. Mehr Kleinbetriebe sollen von den geänderten Regeln, die ab Januar 2015 gelten, ausgenommen werden.

Der Gesetzgeber wird im kommenden Jahr für einige Änderungen im Arbeitsrecht sorgen. In der Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 sind alle wichtigen Infos dazu enthalten. So steht die Entscheidung über die Familienpflegezeit bald an. Der Bundestag hat erstmals darüber debattiert.

Pflege und Beruf besser miteinander in Einklang bringen, das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Kabinett nun beschlossen hat. Wichtigste Bestandteile sind eine zehntägige bezahlte Auszeit zur Organisation der Pflege sowie einen Anspruch auf bis zu 24 Monate Familienpflegezeit.

Oft geht es sehr schnell. Ein älterer Mensch stürzt oder erleidet einen Schlaganfall. Wenn dann plötzlich der Pflegefall da ist, steht auch den Angehörigen eine schwere Zeit bevor. Die GroKo will mit der bezahlten Pflegezeit helfen. Der Gesetzentwurf soll am 15.10.2014 im Kabinett beschlossen werden.

Auch Paare, die nicht verheiratet sind, sollen die geplante, bezahlte Pflegeauszeit in Anspruch nehmen können. Für eine Dauer von bis zu zehn Tagen soll dabei Lohnersatz gewährt werden.

Ist der Urlaubsanspruch in Stein gemeißelt oder kann der Urlaub auch gekürzt werden? Diese Fragen stellen sich Arbeitgeber zum Beispiel bei Fehlzeiten wegen Mutterschutz, Elternzeit oder Pflegezeit.

Viele Arbeitnehmer verringern nach der Elternzeit ihre Arbeitszeit. Dadurch vermindert sich meist auch das Entgelt. Folge: Bislang aufgrund der Entgelthöhe krankenversicherungsfreie Arbeitnehmer werden krankenversicherungspflichtig. Trotzdem kann die PKV fortgesetzt werden.

Auch für die Beamten des Bundes gibt es künftig die Möglichkeit der sogenannten Familienpflegezeit. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, das die entsprechenden Regelungen für die Privatwirtschaft auf den öffentlichen Dienst überträgt.

Viele Eltern haben Probleme, Beruf und Familie zu vereinbaren. Der Ausbau der Kinderbetreuung hinkt in vielen Großstädten dem Bedarf hinterher. Jetzt sollen auch berufstätige Großeltern einspringen.

Seit Anfang des Jahres können Arbeitnehmer die sogenannte Familienpflegezeit, das neue Arbeitzeitmodell zur Pflege von Angehörigen, in Anspruch nehmen. Doch bisher scheint kaum Interesse daran zu bestehen, wie eine Umfrage zeigt.

Der GKV-Spitzenverband hat klargestellt, welche Angaben in die Entgeltbescheinigung zur Krankengeldberechnung gehören, wenn aufgrund einer Familienpflegezeit reduziert gearbeitet wird und Aufstockungsbeträge gezahlt werden.