Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Die Klägerin hat die Beklagten vor dem AG nach Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs auf Räumung und Herausgabe des von der Klägerin an die Beklagten für eine monatliche Nettomiete von 700,00 EUR vermieteten Einfamilienhauses in Anspruch genommen. Die Beklagten haben auf Klagabweisung angetragen und Hilfswiderklage erhoben für den Fall, dass der Räumungs...mehr

Gegen den Angeklagten erging ein Strafbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Darin war eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen und eine Sperre für die Fahrerlaubnis von 15 Monaten festgesetzt. Dagegen legte der Verteidiger des Angeklagten Einspruch ein und nahm Einsicht in die Strafakten. In der Hauptverhandlung, die von 10:30 Uhr – 11:45 ...mehr

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Räumung eines Betriebsgebäudekomplexes und Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz der durch die verspätete Räumung entstehenden Schäden verpflichtet ist. Der Verkehrswert des Objekts beträgt 565.000,00 EUR. Eine Teilfläche des Gebäudes war früher an die Beklagte untervermietet. Mit E-Mail vom 22.11.20...mehr

Leider entscheiden die Gerichte nicht immer zeitnah über bewilligungsreife Prozesskosten-/Verfahrenskostenhilfe-Anträge. Der Prozessbevollmächtigte der bedürftigen Partei wird in einem solchen Fall lange Zeit im Ungewissen gehalten, ob er seine Vergütung aus der Staatskasse erhält oder sie bei Zurückweisung des Antrags gegenüber seinem wenig zahlungskräftigen Mandanten durch...mehr

Festgesetzte Kosten sind zu verzinsen Nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist auf Antrag auszusprechen, dass festgesetzte Kosten ab Eingang des Festsetzungsantrags mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind. Verzinsung beginnt mit Antragseingang Die Verzinsung beginnt also bereits mit Antragseingang bei Gericht und nicht erst mit Zustellung des Antra...mehr

Kosten eines Güteverfahrens können erstattungsfähig sein Die Kosten eines vorgerichtlichen Güteverfahrens sind keine Kosten des Rechtsstreits, weil es sich bei dem Güteverfahren um eine außergerichtliche Tätigkeit handelt. Da in vielen Fällen Güteverfahren vorgeschrieben sind, so z.B. nach § 15a EGZPO, ordnet § 91 Abs. 3 ZPO an, dass die Kosten eines solchen Verfahrens als Ko...mehr

Die Parteien beendeten den Rechtsstreit durch einen Vergleich, in dem sie vereinbarten, dass von den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs der Kläger 20 % und der Beklagte 80 % trage. Der Kläger beantragte daraufhin die Kostenausgleichung, darunter Reisekosten seiner vorsteuerabzugsberechtigten Prozessbevollmächtigten einschließlich Umsatzsteuer unter Vorlage von Belege...mehr

Die Klägerin hatte auf Zahlung von 40.400,00 EUR geklagt sowie auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer) in Höhe von 2.341,92 EUR. Die Parteien schlossen sodann einen Vergleich, wonach in der Hauptsache 36.360,00 EUR zu zahlen waren und auf die vorgerichtlichen Kosten 2.107,73 EUR. Beide Beträge entsprachen jeweils ...mehr

Rz. 3 Für den Berufungsrechtszug gelten nach § 153 Abs. 1 die Vorschriften des ersten Rechtszugs, nämlich §§ 87 bis 122 SGG. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich § 91 SGG und § 105 SGG. Demzufolge ist die Berufungsfrist nur gewahrt, wenn die Berufung den Anforderungen des § 151 Abs. 1 genügt. Gerichtsbescheide (§ 105 SGG) können im Berufungsrechtszug nicht erlassen werden. ...mehr

Rz. 141 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Herrn ... - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen Jobcenter für den Kreis P.... in ... namens und in Vollmacht meines Mandanten beantrage ich: Dem Antragsgegner wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, dem Antragsteller Leistungen nach SGB I...mehr

Rz. 24 Geht es nur um die Kosten des Verfahrens, ist die Berufung nach § 144 Abs. 4 ausgeschlossen; eine Zulassung ist nicht möglich. Dies dient der Prozessökonomie und soll außerdem verhindern, dass das Rechtsmittelgericht die nicht angefochtene Hauptsacheentscheidung zumindest inzident mit nachprüfen muss, weil von dieser letztlich auch die Kostenentscheidung abhängt (BSG,...mehr

Rz. 10 § 109 Abs. 1 Satz 2 gibt dem Gericht die Möglichkeit, für das einzuholende Gutachten vom Antragsteller einen Kostenvorschuss zu verlangen. Die Entscheidung hierüber steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Abzulehnen ist die Auffassung, ein Kostenvorschuss sei regelmäßig anzufordern, wenn das Gericht keinen Anlass sieht, nach § 103 ein Gutachten einzuholen (so b...mehr

Rz. 30 Die Berufungsrücknahme hat zur Folge, dass das Berufungsverfahren beendet wird und über die Kosten zu entscheiden ist, sofern keine weitere selbständige Berufung eingelegt worden ist. Zu den vom LSG auszusprechenden Rechtsfolgen der Berufungsrücknahme rechnet die Entscheidung über die Kostentragung (§ 156 Abs. 2 Satz 2). Sie ist erforderlich, um für die Kosten des Ber...mehr

Leitsatz Fehlerhafte Abrechnung (insbesondere Verstöße gegen die BGH-Rechtsprechung zur Instandhaltungsrücklage und zu korrekten Heizkostenabrechnungen) Verfahrenskostentragung des Verwalters nach § 49 Abs. 2 WEG wegen verwalterseits gezeigter "Beratungsresistenz" Normenkette §§ 28, 49 Abs. 2 WEG Kommentar Der Beschluss "Genehmigung der Abrechnung 2010 (Gesamt- und Einzelabrech...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1...mehr

Die Beteiligte zu 1) und Beschwerdeführerin ist durch notarielles Testament der Erblasserin zur Erbin zu ½ eingesetzt worden, davon zu ¼ als Ersatzerbin nach ihrem vorverstorbenen Vater. Zugleich hat die Erblasserin der Beteiligten zu 1) zwei Grundstücke als Vorausvermächtnis zugewandt. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind nach diesem Testament jeweils Erben zu ¼. Die Beteiligt...mehr

Die Parteien hatten in einem zwischen ihnen geführten Rechtsstreit einen Vergleich geschlossen und darin vereinbart, dass von den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs der Kläger 20 % und der Beklagte 80 % zu tragen habe. Daraufhin beantragte der Kläger die Kostenfestsetzung aufgrund der Rechnung seines Anwalts. In diese Rechnung hatte der vorsteuerabzugsberechtigte An...mehr

Die Beschwerde ist zulässig (§ 66 Abs. 2 GKG), jedoch nicht begründet. Das LG hat der Erinnerung der Beklagten zu Recht im Wesentlichen stattgegeben, weil insoweit einer Kostenforderung der Landeskasse die Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ZPO entgegen steht. Die Landeskasse kann danach – vereinfacht ausgedrückt – der Prozesspartei nicht dasjenige "wieder wegnehme...mehr

Leitsatz Hat ein Ehepartner den anderen, z.B. wegen Unterhaltsverletzungen gegenüber gemeinsamen Kindern, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, und das Ermittlungsverfahren wird eingestellt, sind die Verteidigerkosten nicht vom Anzeigenden zu ersetzen. Sachverhalt Die Ehepartner hatten sich getrennt. Der Mann war ausgezogen und unbekannt verzogen. Die Ehefrau lässt die Staats...mehr

[8] "… 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens könne im Rahmen des § 91 ZPO nur dann in Betracht kommen, wenn das im Rechtsstreit vorgelegte Gutachten den Verlauf des Rechtsstreits zugunsten der das Privatgutachten vorlegenden Partei beeinflusst habe. Danach reiche es für die Erstattungsfähigkeit nicht aus, dass das Priv...mehr

Die Klägerin machte gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft und in der zweiten Stufe Auszahlung von vereinnahmten Mieten für eine Verkaufsstelle geltend. Den Antrag auf der zweiten Stufe stellte die Klägerin in ihrer Klagschrift unbeziffert, hilfsweise für den Fall, dass das Gericht die Klägerin in der Lage sehe, ihren Zahlungsantrag sogleich zu beziffer...mehr

Im dem Rechtsstreit vor dem AG über eine Schadensersatzforderung des Kl. aus einem Verkehrsunfall i.H.v. insgesamt 1.245,31 EUR ging es um die entscheidungserhebliche Frage, ob die vom Kl. geltend gemachten Schäden an seinem Fahrzeug auf einen Zusammenstoß mit dem von der Bekl. zu 1 gefahrenen und bei der Bekl. zu 3 haftpflichtversicherten Fahrzeug des Bekl. zu 2 zurückzufüh...mehr

Nachdem der Kläger am 17.12.2008 ein selbstständiges Beweisverfahren gegen die Beklagte angestrengt hatte, bestellte sich für diese am 8.1.2009 Rechtsanwalt C. und vertrat sie bis zum Ende des Verfahrens im Dezember 2009. Rechtsanwalt C. bestellte sich unter dem 9.4.2010 auch im Verfahren der Hauptsache, dessen Kostenfestsetzung hier ansteht. Er kündigte dabei an, dass er de...mehr

Die Parteien streiten im Verfahren der Kostenfestsetzung darum, ob bei der Berechnung der von der Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten die geltend gemachte Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) in voller Höhe anzusetzen ist, oder ob auf diese Gebühr bei der Kostenfestsetzung gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV die für die vorgerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten angefa...mehr

Leitsatz Die Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Für die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten ist allein entscheidend, ob der Steuerpflichtige, der die Kosten getragen hat, das Prozesskostenrisiko aus der ex ante Sicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen ist. Sachverhalt Die Kläger haben e...mehr

1. Entgegen der Annahme des LG verlangt die Klägerin nicht etwa die Festsetzung der bereits seit dem Jahr 2002 ihrer Meinung nach auf den materiell-rechtlichen Rückforderungsanspruch angefallenen Verzugszinsen. Es geht vielmehr um die Frage, ob und in welcher Höhe ihr ursprünglicher Rückzahlungsanspruch in Höhe von 6.749,35 EUR, der durch die Zahlung auf den später gegenstan...mehr

Für im Wege der Rückfestsetzung geltend gemachte Kosten gelten dieselben Grundsätze wie für die Prozesskosten im Kostenfestsetzungsverfahren. Materiell-rechtliche Einwendungen des Gegners stehen daher der Rückfestsetzung nicht entgegen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. OLG Bamberg, Beschl. v. 12.12.2011 – 6 W 30/11mehr

Der Beklagte ist am 11.2.2011 verstorben. Die Kläger beantragten gegen ihn am 24.2.2011 den Erlass eines Mahnbescheids über 5.275,86 EUR nebst Zinsen und Kosten. Nachdem der Mahnbescheid am 4.3.2011 nicht durch Übergabe möglich war, hat der Postbedienstete den Mahnbescheid in den zur Wohnung des verstorbenen Beklagten (im Folgenden: Beklagter) gehörenden Briefkasten oder in ...mehr

Die nicht existente Partei ist in einem gegen sie angestrengten Prozess insoweit als parteifähig zu behandeln, als sie ihre fehlende Existenz geltend macht und kann die zur Klärung erforderlichen Aufwendungen, die einem Dritten, der für die nicht existente Partei in einem für zulässig erachteten Verfahren tätig wurde, als notwendige Verfahrenskosten festsetzen lassen. Lassen ...mehr

A. Da das Unterhaltsverfahren zeitlich nach dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist, richtet es sich gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG nach neuem Recht. B. Der Senat teilt die Auffassung, wonach das Rechtsmittel der Antragsgegnerin vom 4.10.2010 als Beschwerde gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 1.6.2010 – 14 UF 45/10, NJW 2010, 2815 [= AGS 2011, 97]; a...mehr

Die Klägerin hatte gegen den von ihr getrennt lebenden beklagten Ehemann rückständige und laufende Kindesunterhaltsansprüche für die beiden bei ihr lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder geltend gemacht. Beiden Beteiligten wurde anschließend Prozesskostenhilfe bewilligt. Im zweiten Verhandlungstermin schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem der Beklagte sich zur Za...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG findet das bis zum 31.8.2009 geltende Recht weiter Anwendung, da das Verfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurde. Die dementsprechend gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Inanspruchnahme des Beklagten steht § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO entgegen. Danach darf die Staatskasse vom Be...mehr

Die Beteiligten streiten über Kindesunterhalt. Die Antragsgegnerin ist die Mutter des Antragstellers, welcher seit der Trennung seiner Eltern im Haushalt seines Vaters lebt. Unter dem 30.3.2010 hat der Antragsteller die Antragsgegnerin erstmals außergerichtlich zur Auskunftserteilung aufgefordert. Im Antwortschreiben der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 8.4.2010 haben...mehr

Das LG hatte aufgrund der vorläufig vollstreckbaren Endurteile des LG und des OLG die von der Klägerin an die Beklagte zu 1) zu erstattenden Kosten auf 17.225,97 DM nebst Zinsen festgesetzt. Aufgrund dieses Kostenfestsetzungsbeschlusses bezahlte die Klägerin an die Beklagte zu 1) insgesamt 6.749,35 EUR. Mit Urteil des BGH wurden die vorgenannten Urteile des LG und des OLG abg...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren nicht miteinander verheiratet. Der Antragsteller war der leibliche Vater eines am 26.2.2006 aus der Beziehung hervorgegangenen Kindes. Die Eltern hatten bis Ende des Jahres 2007 in einer Lebensgemeinschaft zusammengelebt und sich sodann getrennt. Im April 2011 hatte der Antragsteller die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts beantragt. Das Fam...mehr

Leitsatz Das sog. vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gemäß §§ 249 FamFG bereitet in der Praxis wegen der hierbei umfangreich einzuhaltenden Formalien häufig Schwierigkeiten. Eben hiermit - insbesondere mit den Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Einwandes fehlender Leistungsfähigkeit - beschäftigt sich das OLG Celle in dieser Entscheidung. Sachverh...mehr

Leitsatz Nach der geänderten BFH-Rechtsprechung (durch Urteil v. 12.5.2012, VI R 42/10) können Zivilprozesskosten Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig i. S. d. § 33 EStG erwachsen. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen, wenn die Rechtsverteidigung aus der Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht ...mehr

Im Verfahren der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe ist eine Kostenentscheidung nicht zu treffen, da Gerichtskosten nicht anfallen und eine Kostenerstattung zwischen den Beteiligten mangels eines Prozessrechtsverhältnisses nicht stattfindet. OLG Köln, Beschl. v. 7.2.2011 – 4 WF 20/11mehr

Streiten getrennt lebende Eheleute, zwischen denen bereits ein Trennungsunterhaltsverfahren schwebt, über den Wert eines in ihrem jeweils hälftigen Miteigentum stehenden Hausgrundstücks, besteht ein rechtliches Interesse i.S.v. § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung des Wertes des Hausgrundstücks, wenn durch die Wertfeststellung vor Anhängigkeit des Ehescheidungsprozesses die ...mehr

Die gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 91a Abs. 2, 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO analog zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat nur teilweise Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das FamG der Antragstellerin die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ihren Antrag auf Unterlassung verweigert, weil ihr Antrag voraussichtlich erfolglos geblieben wäre. Mit Erfolg wende...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe (§ 113 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2, 3 ZPO) für ihren Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens (§ 113 FamFG i.V.m. §§ 485 ff. ZPO) ist begründet. Denn der Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens hat – abweichend von der Ansicht des FamG...mehr

Von der Möglichkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens wird in Familiensachen viel zu wenig Gebrauch gemacht. In der Praxis ist kaum bekannt, dass diese Möglichkeit in Familienstreitsachen besteht. Selbst der Gesetzgeber hatte dies zunächst nicht bemerkt und übersehen, im FamGKG einen Gebührentatbestand für das selbstständige Beweisverfahren zu regeln. Dies ist zwischenz...mehr

Nach dem bereits verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das im Wesentlichen am 1.3.2012 in Kraft getreten ist, hat das Bundesministerium der Justiz nunmehr den Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vorgelegt. Der Entwurf sieht ...mehr

Der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kl. hatte im Namen der Zedentin vorgerichtlich Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend gemacht. Hierfür berechnete der Anwalt der Zedentin eine 1,9 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG i.H.v. 3.085,19 EUR einschließlich Auslagen. Die vorgerichtlichen Bemühungen des Anwalts blieben erfol...mehr

Nr. 4147 VV erhält folgende neue Fassung: Hinweis Soweit eine Einigungsgebühr im Privatklageverfah...mehr

Im Hauptsacheverfahren gaben die Parteien nach Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie Mitteilung der vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts im Anschluss an eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung zur Verfahrensbeendigung die Erklärungen ab, dass durch den Beklagten die Widerklage zurückgenommen und der Klageantrag zu 1) anerkannt sowie durch den Kläger der Klagea...mehr

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567, 569 ff. ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Kindesvaters hat auch in der Sache Erfolg. Ihm kann die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit versagt werden. In dem auf Anregung des Jugendamtes eingeleiteten und nach Anhörung der Beteiligten auch noch nicht beende...mehr

Des Weiteren wird im neu eingefügten S. 2 zu Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV geregelt, dass die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV und die Einigungsgebühr nach Nr. 4147 VV nicht zugleich entstehen können, sondern sich wechselseitig ausschließen. Erledigt sich ein Privatklageverfahren durch eine Einigung, dann wird auch der Gebührentatbestand der Nr. 4147 VV ausgelöst. Gleichzeiti...mehr

Hinweis Die Beschuldigte hat darüber hinaus (lediglich) nachweisbar fahrlässig gehandelt. Fahrlässigkeit ist in Fällen der Alkoholfahrt grundsätzlich zu bejahen. Dagegen müssen für die Annahme von Vorsatz jedoch besondere Umstände hinzukommen, die n i c h t alleine aus der vorliegenden Alkoholkonzentration geschlossen werden dürfen. Auch zahlreiche Oberlandesgerichte bestätige...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen, da die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind. Die Antragsgegnerin stützt ihren Einwand, der Antragsteller und die Mitglieder seiner Familie hätten ihre Unterlassungsansprüche in einem Verfahren verfolgen können und mü...mehr