Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

a) Sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden früheren Recht (§ 628 ZPO a.F.) als auch nach dem seit September 2009 geltenden neuen Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) bleibt ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich Folgesache. b) Das gilt hingegen nicht für Übergangsfälle, in denen auf das vor dem 1.9.2009 eingeleitete Scheidu...mehr

1. Der allein aus einem Gesamtschuldverhältnis nach § 426 BGB herzuleitende Freistellungsanspruch führt nicht zur Anwendung des § 257 BGB. Dieser setzt vielmehr einen Aufwendungsersatzanspruch wegen einer eingegangenen Verbindlichkeit – etwa aus § 670 BGB – voraus. 2. Einer hilfsbedürftigen Partei kann auch nach einer für sie nachteiligen rechtskräftigen Hauptsacheentscheidun...mehr

Die Entscheidung des BGH ist zutreffend. Zu unterscheiden sind zwei Fallkonstellationen: 1. Der Anwalt hatte sich auch im PKH-Prüfungsverfahren für den Mandanten bestellt Hatte sich der Anwalt auch für das PKH-Bewilligungsverfahren bestellt, so ist er in diesem Verfahren Prozessbevollmächtigter, so dass auch an ihn zuzustellen ist. Die Zustellung an die bedürftige Partei reicht...mehr

Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung erfasst grundsätzlich nur die Hauptsache, nicht auch die Kostenentscheidung. Die Kostenentscheidung kann nur unter den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung gestellt werden, wenn ein Rechtsstreit des Erblassers aufgenommen wird. Aber auch lässt die Rspr. die beschränkte Erbenhaftung zum Teil nur für diejenigen Kosten greifen, die...mehr

AnwaltKommentar zum RVG. Herausgegeben von Rechtsanwalt Norbert Schneider und Richter am OLG Hans-Joachim Wolf unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Stefan Wahlen, Rechtsanwalt Dr. Markus B. Rick, Rechtsanwalt Dr. Egon Schneider, VRiOLG Dirk Schnapp, RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Dipl.-Rpfl. Peter Mock und Steuerberater Helmut Kögler. 4. Aufl. 2008, Deutscher Anwalt Verlag. XXI...mehr

Handkommentar Die im Kommentar behandelten Gebiete liegen auf der Schnittstelle von Familienrecht, Sozialrecht und Arbeitsrecht. Insoweit ist es verdienstvoll, die Themen MutterschutzG (MuSchG), Bundeselterngeld- und ElternzeitG (BEEG), KindergeldG (BKGG/§§ 62–78 EStG) und UnterhaltsvorschussG (UVG) einmal in das Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen, finden sich doch oft in ...mehr

Das Vorbehalts- und Nachverfahren bilden im Hinblick auf § 119 ZPO einen einheitlichen Rechtszug. Zu unterscheiden ist jedoch zwischen der PKH-Bewilligung für den Kläger oder den Beklagten. Wird dem Beklagten PKH erst im Nachverfahren bewilligt, erstreckt sich die Bewilligung automatisch auch auf das Vorverfahren, auch wenn seine Verteidigung erst im Nachverfahren Erfolg ver...mehr

Dieser Fall führt zu einem "Streifzug" durch das Streitwertrecht und zeigt, wie man durch Verknüpfung falscher Begründungen letztlich zum richtigen Ergebnis gelangen kann. 1. Keine Wertfestsetzung im Vollstreckungsverfahren Fehlerhaft – insoweit hat das OLG recht – hat das FamG gehandelt, als es einen Verfahrenswert festgesetzt hat. Ein Gericht hat dann einen Verfahrenswert fe...mehr

Einwendungen, die auf besondere Abmachungen zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber über Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe gestützt sind, sind nicht gebührenrechtlicher Art und führen grundsätzlich zur Ablehnung der Festsetzung. Unzureichendes Bestreiten im ersten Rechtszug, kann in der Beschwerdeinstanz substantiiert werden und ist dann zu berücksichtigen. OLG Düsseldorf, ...mehr

Die Einigungsgebühr für den Mehrwert eines Vergleichs bemisst sich auch dann nicht nach Nr. 1003 VV (1,0-facher Satz), sondern nach Nr. 1000 VV (1,5-facher Satz), wenn für den Abschluss des Mehrvergleichs Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.10.2008–3 Ta 210/08mehr

War dem Berufungskläger in erster Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden und verbindet er die zur Fristwahrung eingelegte Berufung mit einem Prozesskostenhilfeantrag, kann nicht davon ausgegangen werden, dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten sei auch für die zweite Instanz konkludent ein Auftrag erteilt worden (Abgrenzung zum Se...mehr

Aus den Gründen: Dem Prozesskostenhilfebegehren der Klägerin kann bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil nicht dargetan ist, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Prozesskosten selbst aufzubringen. Der Hinweis, an den insoweit maßgebenden Verhältnissen habe sich gegenüber den in erster Instanz vorgelegten Unter...mehr

Das FamG hat den Klägern Prozesskostenhilfe für einen Antrag versagt, mit dem sie Zahlung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr ihres Prozessbevollmächtigten im Rahmen eines Streits um Kindes- und Ehegattenunterhalt verlangen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Kläger, mit der sie geltend machen, der Beklagte sei vorprozessual mehrfach vergeblich durch Anwalt...mehr

„ … II. [12] Die Verbindung der Verfahren zu gemeinsamer Entscheidung beruht auf § 93 S. 1 VwGO. [13] Beschwerden der Antragstellerin haben ganz überwiegend Erfolg. [14] Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf...mehr

Der Anwalt war vorgerichtlich bereits als Wahlanwalt tätig; er hatte von der Partei aber keine Zahlung erhalten. Im nachfolgenden Rechtsstreit wurde er der Partei im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Im späteren Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung stritten die Parteien über die Anrechnung der Geschäftsgebühr. Der Prozessbevollmächtigte berief sic...mehr

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Im Ausgangsverfahren war beiden Parteien des Rechtsstreits ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach Durchführung einer Beweisaufnahme wurde der Beklagte in der Hauptsache sowie zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Der beigeordnete Prozessbevollmächtigte des Klägers machte in der Folgezeit Vergütungsansprüche in Höhe von 557,28 EUR geltend, die von der Sta...mehr

Übernimmt die mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei in einem gerichtlichen Vergleich die Gerichtskosten, kann sie den Prozessvergleich später nicht wegen Irrtums anfechten, wenn sie dem Prozessgegner Gerichtskosten zu erstatten hat, die dieser verauslagt hat. OLG Hamm, Beschl. v. 17.5.2011 – I-28 U 60/10mehr

Ist Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt ohne Einschränkung beigeordnet worden, hat er gegen die Staatskasse Anspruch auf Vergütung der Auslagen, die durch die Teilnahme am Termin einer vom Prozessgericht angeregten gerichtsnahen Mediation entstehen (hier: Reisekosten und Abwesenheitsgeld). KG, Beschl. v. 31.3.2009–1 W 176/07mehr

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen. Dem Beklagten wurde für seine Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe bewilligt. Durch Prozessvergleich haben sich die Parteien in der Sache geeinigt und vereinbart, dass die Kosten des Rechtsstreits zu 1/4 von der Klägerin und zu 3/4 vom Beklagten zu tragen sind. Durch den angefochtenen Kostenfestsetz...mehr

Die Handhabung leider immer noch vieler Gerichte,[1] bei beiden Parteien bei mit und ohne Ratenzahlung bewilligter Prozesskostenhilfe "stets" und "im Regelfall" den Mindeststreitwert in Höhe von 2.000,00 EUR gem. § 48 Abs. 2 S. 1 GKG (§ 43 Abs. 1 S. 2 FamGKG in der ab dem 1.9.2009 geltenden Fassung) anzunehmen, ist weder mit dem Gesetzeswortlaut noch mit der hierzu ergangene...mehr

Auch soweit ein Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG betrifft, richtet sich die Vergütung des im Weg der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach VV Nr. 3100 und nicht nach Nr. 4204 VV. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.9.2010 – 1 VAs 1/10mehr

Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (BGH, Beschl. v. 9.7.2009 – VII ZB 56/08, FamRZ 2009, 1577).mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Das OLG hat sich mit der Problematik nur mit wenigen Worten befasst und offensichtlich die erheblichen praktischen Auswirkungen der Neufassung des § 49b Abs. 4 BRAO auf die gerichtliche Praxis unterschätzt. I. Voraussetzungen der Abtretung Nach der am 18.12.2007 durch Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.1...mehr

Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ist bei der Festsetzung der dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nicht zu berücksichtigen. (Leitsatz der Schriftleitung) VG Berlin, Beschl. v. 23.1.2008 – 35 KE 39/07mehr

Der Beschwerdeführer war dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden und hat gegen die Wertfestsetzung des ArbG gem. § 33 RVG in eigenem Namen Beschwerde eingelegt, mit der er die Heraufsetzung der Wertfestsetzung von 8.832,00 EUR auf 11.040,00 EUR erreichen wollte. Das ArbG hat der Beschwerde nicht abgeholfen, weil die Beschwerde bereits mangels Erreichen de...mehr

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 8624 GKG-KostVerz. liegen vor. Als tatbestandliche Voraussetzung nennt diese Vorschrift unter anderem den hier vorliegenden Fall der Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Allerdings wird als Rechtsfolge eine E...mehr

1. In einer Streitigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Streit um das Umgangsrecht) ist hinsichtlich der Anordnung einer Kostenerstattung Zurückhaltung geboten. 2. Allein die Tatsache, dass um den Umgang gestritten wird, führt nicht zur Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts innerhalb der bewilligten Prozesskostenhilfe. OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.7.200...mehr

Jörg Kleinwegener Wie stellen wir uns den späten Abend des 21. Dezember 2007 in Berlin vor? Es steht dort ein großes, herrschaftliches Gebäude. Verschiedene Fenster sind erleuchtet. Hinter einem dieser Fenster, mit dicken Vorhängen versehen, sitzt ein Herr in den besten Jahren in gehobener Freizeitkleidung hinter seinem Schreibtisch. In der rechten Hand hält er ein sehr teure...mehr

Die Beschwerde ist jedoch in der Sache nicht begründet. Das AG hat zu Recht die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung ohne Berücksichtigung der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV und der Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 VV für das in den Vergleich einbezogene Umgangsrecht festgesetzt. Es ist zwar zutreffend, dass für den in einem Verhandlungstermin an einem Vergleich m...mehr

Das Gericht weist darauf hin, dass dem Gläubiger für die Zwangsvollstreckung Prozesskostenhilfe bewilligt worden war. Gem. § 84 Nr. 1 GVO i.V.m. § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ZPO darf der Gerichtsvollzieher von dem Gläubiger keine Kosten für seine Tätigkeit erheben. Zahlt der Gläubiger trotzdem, so sind die Kosten durch den Gerichtsvollzieher an ihn zurückzuzahlen. Eine Erst...mehr

Der Geltendmachung des gem. § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des einer Partei beigeordneten Rechtsanwaltes aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen die erstattungspflichtige Gegenpartei steht nicht entgegen, dass (auch) der von diesem Rechtsanwalt vertretenen Partei Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnungen bewilligt worden ist. OLG Nürnberg, Beschl. v. 7.12.2...mehr

Die Gerichtsgebühren werden auch dann mit der Einreichung der Klageschrift fällig, wenn mit der Klage der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verbunden wird (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 1999).mehr

Wird Prozesskostenhilfe ausschließlich "für die vorstehende Vereinbarung zum Umgangsrecht" bewilligt, so umfasst diese Prozesskostenhilfebewilligung nur die Einigungsgebühr, nicht aber eine etwa angefallene Terminsgebühr. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.9.2008 – II-10 WF 23/08mehr

Einem Beklagten kann nicht deshalb Prozesskostenhilfe verweigert werden, weil er im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren der Gegenseite keine Stellungnahme abgegeben hat. Ein solches Verhalten ist insbesondere nicht mutwillig. OLG Köln, Beschl. v. 30.8.2010–11 W 57/10mehr

Lässt sich im Unterhaltsrechtsstreit der Unterhaltsbeklagte durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist dem Unterhaltskläger, dem Prozesskostenhilfe bewilligt ist, auch dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn er durch das Jugendamt vertreten wird. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.2.2009–8 WF 37/09mehr

Die Parteien sind Geschwister und die Kinder der verstorbenen Frau M. F. geb. H. Im notariellen Testament setzte die Erblasserin den Beklagten zum alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Der Kläger forderte den Beklagten mit Anwaltsschreiben v. 8.5.2009 auf, zur Vorbereitung der Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs über den Bestand des Nachlasses durch ein umfassendes...mehr

Ausdrücklich bestimmt § 48 Abs. 1 VersAusglG, dass alle vor dem 1.9.2009 eingeleiteten Verfahren nach dem bisherigen materiellen Recht und Verfahrensrecht durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass zumindest der unbedingte Scheidungsantrag gestellt ist. Nicht ausreichend ist daher ein von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemachter Antrag.mehr

Die Kindesmutter hatte die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge beantragt. Der Kindesvater hatte dem zugestimmt, so dass das Gericht sodann im schriftlichen Verfahren die alleinige elterliche Sorge der Kindesmutter übertragen hat. Der Anwalt der Kindesmutter, der ihr im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet war, beantragte daraufhin u.a. auch die Festsetzung einer T...mehr

Aus den Gründen: Die Parteien streiten noch um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner auf monatlichen Nachscheidungsunterhalt in Höhe von zunächst 600 EUR und ab dem 21.12.2007 in Höhe von 544 EUR ab Rechtskraft der Ehescheidung in Anspruch genommen. Die Parteien haben am 6.3.1999 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Erfurt die Ehe mit...mehr

Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe uneingeschränkt beigeordnet ist, steht für das Vergütungsfestsetzungsverfahren fest, dass seine Reisekosten zum Termin zu erstatten sind. KG, Beschl. v. 11.11.2010–19 WF 180/10mehr

1. Für die Bemessung des Streitwerts einer Ehescheidung ist das Nettoeinkommen der Eheleute in den letzten drei Monaten vor Einleitung der Instanz heranzuziehen. Spätere Einkommenssteigerungen oder -minderungen bleiben außer Betracht. 2. Die Instanz wird erst durch den Scheidungsantrag, nicht schon durch den isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingeleit...mehr

Im Vaterschaftsfeststellungsprozess ist dem klagenden Kind, das nicht durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird, im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf Antrag grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen. Das Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht mit der Erwägung abgelehnt werden, der Verzicht auf eine Beistandschaft durch das Jugendamt sei mutwillig. OLG...mehr

Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts in der Prozesskostenhilfe In meinen Seminaren stoße ich immer wieder auf überraschte Gesichter, wenn ich mitteile, dass auch ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt seine Reisekosten aus der Landeskasse erhält. Vielen Anwälten ist dies offenbar gar nicht bekannt. Häufig bekommt man zur Antwort: "Bei unserem Amtsger...mehr

Ein erneuter Prozesskostenhilfe-Antrag ist unzulässig, wenn ein gestellter Antrag mangels Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zurückgewiesen wurde und die Beschwerdefrist verstrichen ist. AG Bad Iburg, Beschl. v. 3.2.2009–5 F 693/07mehr

Für die Klage aus einer Gewinnzusage ist Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn die Klage zwar Aussicht auf Erfolg hat, eine spätere Zwangsvollstreckung jedoch nach den Gesamtumständen aussichtslos erscheint. Die Rechtverfolgung erscheint in einem solchen Fall mutwillig i.S.d. § 114 ZPO. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.4.2009 – 5 W 282/09mehr

Werden einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die im Rechtsstreit obsiegt hat, Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Termins, zu dem sie persönlich geladen worden ist, nicht aus der Staatskasse erstattet, kann sie diese Kosten gegenüber dem unterlegenen Prozessgegner gem. §§ 103 ff. ZPO festsetzen lassen. LAG Nürnberg, Beschl. v. 12.11.2010 – 4 Ta 145/10mehr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des VG, mit dem die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des VG zurückgewiesen worden ist, ist begründet. Nach § 45 Abs. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt, soweit im 8. Abschnitt des RVG nichts anderes bestimmt ist, die geset...mehr

Das FamG hat der Klägerin durch den angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug für eine Unterhaltsklage bewilligt. Den Antrag auf Beiordnung einer Rechtsanwältin hat das FamG mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Klägerin durch die zuständige Fachbehörde im Rahmen einer Ergänzungspflegschaft vertreten sei. Wegen der beim Ergänzungspfleger vorha...mehr

Der Spuk ist vorbei Mit seinem Beschl v. 22.1.2008 (VIII ZB 57/07, AGS 2008, 158) hatte der BGH die jahrzehntelange Kostenfestsetzungspraxis in Anrechnungsfällen auf den Kopf gestellt, indem er entschieden hat, dass die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits (Vorbem. 3 Abs. 4 VV) im Kostenfestsetzungsverfahren immer zu berücksichtigen sei ...mehr