Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Aussprechen des einen ist Ausschluss des anderen.[1] Endlich hat der BGH[2] noch einmal das ausgesprochen, was bereits seit dem 1.9.2009 eindeutig im Gesetz steht. Nichts anderes. Schlimm genug, dass erst eine höchstrichterliche Entscheidung erforderlich ist, um viele Gerichte an das Lesen bereits eineinhalb Jahre alter Gesetzesvorschriften zu erinnern. Nichtsdestotrotz: Die...mehr

Der Beklagte hat angegeben, von seinem Wohnort zu seinem Arbeitsplatz eine einfache Entfernung von 78 km zurückzulegen. Das AG hat für jeden einfachen Kilometer bis zu einer Entfernung von 40 km einen Kilometersatz von 0,30 EUR abgesetzt. Gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 a i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII sind vom Einkommen die mit der Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgabe...mehr

Weigert sich der Antragsteller, ungeschwärzte Kontoauszüge für die letzten sechs Wochen vorzulegen, so ist es verhältnismäßig, die Prozesskostenhilfe zu entziehen, auch wenn keine konkreten Anhaltspunkte für Falschangaben vorliegen. (Leitsatz der Redaktion) OLG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2010 – 15 WF 305/10 (AG Norderstedt)mehr

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung nach §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 ZPO kommt grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn die geforderte Erklärung noch im Beschwerdeverfahren abgegeben wird. An einer hinreichenden Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO fehlt es nicht schon dann, wenn die Partei zwar ihre geänderten Einkünfte, nicht aber ihre behaupteten Belastungen h...mehr

Das Prozesskostenhilfeverfahren ist trotz des dem Prozessgegner der bedürftigen Partei eingeräumten Anhörungsrechts nicht kontradiktorisch ausgestaltet, sodass ihm eine Parteirolle nicht zufällt. Demgemäß steht dem (künftigen) Prozessgegner gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kein Rechtsmittel zur Verfügung. Die Gebührenfreiheit des Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahr...mehr

Der Anwalt war in einer sozialrechtlichen Angelegenheit außergerichtlich tätig und anschließend im gerichtlichen Verfahren, in dem er im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde. Erst nach Abschluss des Verfahrens wurde die Beratungshilfe bewilligt. Das Gericht der Beratungshilfe teilte daraufhin dem SG mit, dass Beratungshilfe bewilligt worden sei. Das SG fordert darau...mehr

Der Antragsteller hatte für eine beabsichtigte Klage gegen eine schweizerische Firma aus einer Gewinnzusage Prozesskostenhilfe beantragt. Das LG hatte den Antrag abgelehnt. Zwar habe die Klage Aussicht auf Erfolg; sie sei jedoch mutwillig, da mit einer Durchsetzung der Forderung in der Zwangsvollstreckung nicht gerechnet werden könne. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg.mehr

1. Der Pflichtteilsanspruch ist eine vermögensrechtliche Forderung, die für die Prozesskosten gem. § 115 III ZPO iVm § 90 SGB XII grundsätzlich einzusetzen ist. 2. Der Einsatz eines Pflichtteilsanspruchs gem. § 115 III ZPO scheidet allerdings aus, wenn die Geltendmachung dem Prozesskostenhilfe begehrenden Antragsteller nicht zumutbar ist, etwa weil der Erbe gezwungen wäre, d...mehr

Hinsichtlich der Reisekosten differenziert die Prozesskostenhilfe zwischen zwei verschiedenen "Anwaltstypen": Den "ortsansässigen" Anwalt kennt die Prozesskostenhilfe dagegen nicht. Einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt kann das Gericht nur uneingeschränkt beiordnen...mehr

Dem Kläger wurde mit Beschluss des AG Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und der Erinnerungsführer beigeordnet. Dieser beantragte später die Festsetzung u.a. einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV nach der Tabelle in § 49 RVG. Die Rechtspflegerin setzte die Gebühr unter Abzug einer halben Geschäftsgebühr nach der Tabelle des § 49 Abs. 1 RVG. Die hiergegen erh...mehr

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, dem Gegner die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten, keinen Einfluss; sie bewirkt, dass die Bundes- oder Landeskasse die auf sie übergegangenen Ansprüche gegen die Partei geltend machen kann. OLG Oldenburg, Beschl. v. 7.11.2008–11 WF 248/08mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, mit der die Antragsgegnerin begehrt, ihr im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren den von ihr benannten Rechtsanwalt ... beizuordnen, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit zutreffender Begründung, der das Beschwerdegericht vollen Umfangs beipflichtet, hat das FamG die Beiordnung ab...mehr

Der Geltendmachung des gem. § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des einer Partei beigeordneten Rechtsanwaltes aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen die erstattungspflichtige Gegenpartei steht nicht entgegen, dass (auch) der von diesem Rechtsanwalt vertretenen Partei Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnungen bewilligt worden ist. OLG Koblenz, Beschl. v. 27.11.2...mehr

Tritt der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse unter Beachtung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO n.F. an einen Dritten ab, so hat die Staatskasse diese Abtretung im Festsetzungsverfahren zu beachten und die Vergütung an diesen Dritten auszuzahlen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG...mehr

Der für die ersten 12 Monate nach Einreichung des Klageantrages oder des Antrages auf Prozesskostenhilfe[120] geforderte Betrag zuzüglich Rückständen.mehr

Eine Klage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. Prozesskostenhilferechts, wenn das Gericht, das über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden hat, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. OVG Bremen, Beschl. v. 1.12.2010 – 2 S 14/10mehr

Gründe: Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, die sich der Senat zu eigen macht, hat das AG dem Antragsteller zur Verteidigung gegen den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 300 EUR die begehrte Prozesskostenhilfe verweigert. Die hiergege...mehr

Gründe: Dem Antragsteller konnte die nachgesuchte Prozesskostenhilfe lediglich als sog. notwendige Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Anschlussberufung der Antragsgegnerin bewilligt werden. Sein weiter gehender Antrag war zurückzuweisen, weil seine Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Er schuldet der Antragsgegnerin nachehelichen Betr...mehr

Der Ehemann hatte Prozesskostenhilfe für ein rechtshängiges Scheidungsverfahren beantragt. Dem Gesuch war eine Erklärung älteren Datums zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beigefügt. Da die Wohnanschrift des Ehemannes gerichtsbekannt nicht mehr mit der in der Erklärung angegebenen übereinstimmte, forderte das Gericht – vergeblich – den Ehemann zur Einreich...mehr

Der Anwalt war der bedürftigen Partei im Rahmen der ratenfreien Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens erhob er gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung Beschwerde mit dem Ziel, einen höheren Gegenstandswert zu erreichen.mehr

Die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz, welche das im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzende Einkommen mindern, ermittelt der Senat in Anlehnung an Nr. 10.2.2. der Thüringer Leitlinien. OLG Jena, Beschl. v. 11.6.2009–1 WF 126/09mehr

Will das Gericht, das Prozesskostenhilfe bewilligt, zugleich die Bedingungen, zu denen der vom Antragsteller benannte auswärtige Rechtsanwalt beigeordnet wird, im Hinblick auf absehbar entstehende Anwaltskosten und deren Erstattung aus der Staatskasse einschränkend regeln, muss es dies regelmäßig im Beiordnungsbeschluss tun. Ohne Verlautbarung im Tenor oder in den Gründen des...mehr

Der Pflichtverteidiger hat im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühr für das Adhäsionsverfahren nach Nr. 4143 VV gegen die Staatskasse. OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.9.2008–1 Ws 142/08mehr

Der Erinnerungsführer stützt seine Auffassung, dass eine Anrechnung nicht zu erfolgen habe, im Wesentlichen auf die Entscheidung des OLG Stuttgarts v. 15.1.2008–8 WF 5/08. Insoweit ist festzustellen, dass der 8. Senat des OLG Stuttgart im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BGH v. 22.1.2008 – VIII ZB 57/07, in der der BGH seine Auffassungen zu Anrech...mehr

Wird in einer Ehesache eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung über eine nicht anhängige Folgesache protokolliert, ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe für die Ehesache beigeordneten Rechtsanwalt nach § 48 Abs. 3 RVG neben der Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV auch die Verfahrensdifferenzgebühr gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV aus der Staatskasse zu erstatten. OLG Koblenz, Besc...mehr

Die Verfasser liefern ein umfassendes Handbuch der täglichen Praxis für Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei. Kein Tätigkeitsfeld wird ausgespart. Das Werk beginnt mit einer Einleitung zum Berufsrecht, zu Grundsätzen der Verschwiegenheitspflicht, Belehrungspflichten, der Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts, Fortbildungsnachweisen bei Fachanwälten, Urlaubsvertretung u.a....mehr

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe sind bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens gem. § 115 ZPO für Fahrten zur Arbeitsstätte entsprechend Nr. 10.2.2. der Süddeutschen Leitlinien pro gefahrenem Kilometer 0,30 EUR vom Einkommen abzuziehen. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.4.2009–5 WF 192/07mehr

Lässt das LAG in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe eingelegte sofortige Beschwerde die Rechtsbeschwerde nicht zu, ist das BAG daran gebunden. Eine Anfechtung der Nichtzulassungsentscheidung ist unstatthaft. BAG, Beschl. v. 11.6.2009–9 AZA 8/09mehr

Eine für das Verfahren bewilligte ratenfreie Prozesskostenhilfe erstreckt sich auch auf die Kosten eines gerichtsnahen Mediationsverfahrens. OLG Köln, Beschl. v. 3.6.2011 – 25 UF 24 /10mehr

Dem Gläubiger war für eine Mobiliarvollstreckung Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Anwalt beigeordnet worden. Die Vollstreckung verlief erfolglos. Daraufhin beantragte der Anwalt die Festsetzung seiner Vergütung für das Zwangsvollstreckungsverfahren i.H.v. 19,28 EUR sowie von ihm verauslagte Gerichtsvollzieherkosten i.H.v. 30,00 EUR. Das AG setzte antragsgemäß fest. Gegen ...mehr

In einem Prozesskostenhilfeantrag ist im Verfahren vor den Arbeitsgerichten als Minus regelmäßig ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG enthalten. Wird dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht stattgegeben, so hat das Arbeitsgericht auch ohne ausdrückliche Klarstellung von Seiten der Partei von Amts wegen zu prüfen, ob ein Anwalt nach §...mehr

Die Erinnerungsführerin hat sich mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des LAG gewandt, mit dem ihr wegen mangelnder persönlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nicht gewährt wurde. Eine Rechtsmittelbelehrung enthielt der Beschluss nicht, jedoch die Aussage, dass die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen werde. Auf Hinweis des Vorsitzenden des erken...mehr

Das ist die erste bekannt gewordene Entscheidung eines Obergerichts, das sich für die sofortige Anwendung der den PKH-Anwalt betreffenden Neufassung des § 55 Abs. 5 RVG ausspricht. Demgegenüber hat das Hess.LAG RVGreport 2009, 305 (Hansens) in seinem vor dem Inkrafttreten der §§ 15a, 55 Abs. 5 RVG ergangenen Beschluss v. 7.7.2009 in nur einem Satz die Auffassung vertreten, f...mehr

Der Kläger hatte die ihm in einem PKH-Prüfungsverfahren entstandene 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3335 VV als Schadensersatz gegen den Beklagten einklagen wollen und dafür die Bewilligung von PKH beantragt. Das AG hat den PKH-Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde hatte Erfolg.mehr

Eine konkrete Regelung, unter welchen Voraussetzungen die Anrechnungsregelung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV (anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr) auf die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Geschäftsgebühr zu berücksichtigen ist, fehlt in dem Gesetz. Durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufs...mehr

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft. Diese Vorschriften sind anwendbar, wie der Senat bereits mit Beschl. v. 29.4.2008 – L 6 B 32/08 SF ausdrücklich entschieden hat (ebenso LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.7.2007 – L 1 B 127/08 SK, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.5.2008 – L 20 B 7/...mehr

Aus den Gründen: „… Die Geschäftsgebühr, auf die keine Zahlung erfolgt ist, ist nicht auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr anzurechnen. Eine konkrete Regelung, unter welchen Voraussetzungen die Anrechnungsregelung nach Teil 3, Vorbem. 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr) auf die Festset...mehr

Die Abänderung eines Urteils über den Unterhalt kann nur für die Zukunft erfolgen, also für den Zeitraum ab förmlicher Zustellung der Änderungsklage (§ 323 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Die formlose Übersendung einer Klageschrift oder eines Prozesskostenhilfegesuch reicht nicht aus zur Begründung der Rechtshängigkeit. Die Ansicht, dass die Übersendung eines PKH-Antrages genüge,[116] h...mehr

Die zulässige Beschwerde ist weitgehend unbegründet. Auf die Beschwerde war die festgesetzte Gebühr lediglich um einen Betrag von 35,00 EUR nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV zu kürzen, im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen. 1. Nach gefestigter Rspr. des BGH (BGH NJW 2008, 1323, WuM 2008, 618; NJW-RR 2008, 1095; AGS 2008, 441; AGS 2008, 377 jeweils m. w. Nachw.) verminde...mehr

Zu Leitsatz 1 Die Entscheidung ist zutreffend. Drei Fallgruppen sind zu unterscheiden: 1. Fallgruppe: Der Anwalt hat seine Kanzlei oder Wohnung am Ort des Gerichts Hat der Anwalt seine Kanzlei oder seine Wohnung am Ort des Gerichts, können niemals Reisekosten anfallen, weil in diesem Fall keine Geschäftsreise vorliegt (siehe Vorbem. 7 Abs. 2 VV). 2. Fallgruppe: Der Anwalt ist im...mehr

Der Anwalt, der seinen Mandanten im Scheidungsverfahren unter Bewilligung von PKH/VKH vertreten hat, kann für die weitergehende Vertretung in einem PKH/VKH-Prüfungsverfahren bezüglich einer dann nicht rechtshängig gewordenen Folgesache (hier: Unterhalt) gegenüber dem Mandanten nach § 11 RVG die Festsetzung von Gebühren nur in Höhe der Differenz verlangen, die sich nach Abzug...mehr

I. Umfang der Beiordnung Eine Besonderheit für das Verbundverfahren, die häufig übersehen wird, ist in § 48 Abs. 3 RVG enthalten. Die Beiordnung des Rechtsanwalts in einer Ehesache (§ 121 FamFG) erstreckt sich auch auf den Abschluss eines Vertrags i.S.d. Nr. 1000 VV (insbesondere einer Folgenvereinbarung), dermehr

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 569 ZPO zulässig; die Verfahrensbevollmächtigte ist auch selbst beschwert und beschwerdebefugt (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, § 127 Rn 19 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.9.2010 – 18 WF 72/10; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.3.2009 – 19 W 14/09, AGS 2010, 33 f....mehr

Die Beteiligten betreiben aufgrund eines am 18.1.2007 beim AG eingegangenen Antrages der Ehefrau ein Scheidungsverfahren. Zum Zeitpunkt des Antragseinganges verfügten die Antragstellerin über ein Nettoeinkommen in Höhe von 5.000,00 EUR monatlich und der Antragsgegner über ein solches in Höhe von 2.000,00 EUR monatlich. Im Versorgungsausgleichsverfahren sind bislang drei ausz...mehr

Beschwerdeberechtigt ist die Partei bei völliger/teilweiser Nichtzubilligung einer beantragten Kostenposition oder Berücksichtigung einer unberechtigten Kostenposition des Gegners. Dagegen steht dem Anwalt grundsätzlich kein eigenes Beschwerderecht zu. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Anwalt im Wege von Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde und im eigenen Namen die Festsetzu...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 70 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das Beschwerdegericht sie wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Daran ist der Senat gem. § 70 Abs. 2 S. 2 FamFG gebunden. Sie ist aber unzulässig, weil sie nicht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist des § 71 Abs. 1 S. 1 FamFG durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingeleg...mehr

Ansonsten ist der Begriff des "spezifischen Verfassungsrechts" (1. Voraussetzung) inhaltlich ungenau. Denn was ist "spezifisches Verfassungsrecht"? Ebenso ist es ungenau, von einer "grundsätzlich unrichtigen" Anwendung des Verfassungsrechts (2. Voraussetzung) zu sprechen. Was soll die "unrichtige" von der "grundsätzlich unrichtigen" Anwendung unterscheiden? Kommt es darauf an...mehr

1. Einer sich gegen eine Unterhaltsklage ihrer minderjährigen Kinder verteidigenden Partei ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn sie hinreichende Umstände vorgetragen hat, die ihre Leistungsfähigkeit mindern oder sogar ausschließen können. 2. Eine Einkommensfiktion kommt nur in Betracht, wenn das fehlende Erwerbseinkommen Folge eines erwerbsplanerischen unterhaltsrechtli...mehr

Der dem Nebenkläger bestellte Vertreter kann aus der Staatskasse Gebühren nach Nr. 4143 VV nur dann beanspruchen, wenn dem Nebenkläger (auch) in Bezug auf die in Nr. 4143 VV genannte Tätigkeit (hier Abschluss eines Vergleiches) Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV hängt nicht von einem förmlichen Antrag nach § 404 Abs. 1 StPO ab. Entsp...mehr

In einem Prozesskostenhilfeantrag ist im Verfahren vor den Arbeitsgerichten als Minus regelmäßig ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG enthalten. Wird dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht stattgegeben, so hat das ArbG auch ohne ausdrückliche Klarstellung vonseiten der Partei von Amts wegen zu prüfen, ob ein Anwalt nach § 11a ArbGG ...mehr