Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

1. Kann der Antragsteller mit Blick auf § 67 Abs. 4 VwGO (Vertretung vor OVG durch einen Rechtsanwalt oder eine diesem gleichgestellte und zur Vertretung berechtigte Person) die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschl. nicht selbst wirksam einlegen, so ist sein gleichwohl eingelegtes Rechtsschutzbegehren bei sachgerechter Auslegung als Antrag auf Bewilligung von Prozes...mehr

Ehesachen sind die in § 121 FamFG genannten Verfahren, während zu den Familienstreitsachen die in § 112 FamFG aufgeführten Verfahren gehören. Aufgrund der Verweisungsnorm des § 270 FamFG gilt das Folgende auch für die Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1, 2, 8–10 und Abs. 2 FamFG. In diesen Verfahren gilt § 78 FamFG nicht, da gem. § 113 Abs. 1 FamFG die Vorschri...mehr

Ausgangspunkt ist der vom Gesetzgeber klar und unmissverständlich formulierte § 1931 BGB. Der Überlebende der Ehegatten wird Erbe, was zwingend eine zum Erbfall bestehende Ehe voraussetzt. Mit der Rechtskraft der Scheidung ist dieses nicht mehr gegeben, so dass auch das gesetzliche Erbrecht entfällt. In § 1933 BGB hat der Gesetzgeber den Zeitpunkt des Entfallens des gesetzli...mehr

I. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des AG v. 2.4.2008 (2 F 15/07), in dem die Kosten eines zuvor gegen den Schuldner geführten Unterhaltsprozesses tituliert sind. Am 6.6.2008 hat das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger) wegen dieser Kostenforderung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, den Antrag des Gläubi...mehr

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Beratungshilfe in urheberrechtlichen Angelegenheiten. 1. Der Beschwerdeführer ist Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II. Er hatte von verschiedenen Anwaltskanzleien, die jeweils von Inhabern von Urheberrechten an Musikwerken beauftragt worden waren, im Laufe von zwei Monaten mehrere Abmahnschreiben erhalten, denen vorf...mehr

1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen nach § 1909 Abs. 1 BGB setzt ein Bedürfnis voraus, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlass begründet sein muss. Daran fehlt es, wenn der 16- oder 17-jährige Minderjährige im Asylverfahren selbst handlungsfähig ist und ihm für eine Klage und den Antrag auf Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen...mehr

Dem Antragsteller war im Rahmen der Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zunächst Rechtsanwalt A beigeordnet. Nachdem Rechtsanwalt A die Mandatsniederlegung aufgrund unbehebbarer Störung des Vertrauensverhältnisses angezeigt und die Aufhebung der Beiordnung beantragt hatte, hat das FamG diesem Antrag entsprochen und dem Antrag...mehr

Der antragstellende Rechtsanwalt ist der Beklagtenseite, für die er im Laufe des Jahres 2006 zunächst im Rahmen von Beratungshilfe tätig geworden war und später Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte, vom AG im Rahmen der Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Nach Abschluss eines Prozessvergleichs vor dem AG hat der Beklagtenvertreter d...mehr

Die Beteiligte zu 1) ist dem Antragsteller für dessen Anträge auf Erlass einer Umgangsregelung sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Das Hauptsacheverfahren ist unter Mitwirkung der Beteiligten zu 1) am 2.6.2008 durch einen "Vergleich" beendet worden, dessen Ziffern 3. un...mehr

Für den mit dem beabsichtigten Klageverfahren im Übrigen verfolgten Antrag zu 3) ist das FamG sachlich zuständig. Die Zuständigkeit des FamG ist dadurch begründet, dass es sich bei der geltend gemachten Forderung nur um eine Nebenforderung zu der bereits anhängigen Hauptsache, für die im Übrigen Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, handelt. Werden vorprozessual aufgewende...mehr

Den Antragstellern war für ein am 11.8.2008 eingeleitetes Verfahren zur Regelung des Umganges mit ihrem Enkelkind durch Beschluss des FamG Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Beschwerdeführerin bewilligt worden. Nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten hat das FamG eine Umgangsregelung getroffen und den Gegenstandswert für das Verfahren auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Nac...mehr

1. Die Gebühr in Nr. 8624 GKG-KostVerz. ist so zu lesen, dass sie einen eigenständigen Gebührentatbestand für den Fall der Zurücknahme der Rechtsbeschwerde darstellt. 2. Das Gesetz ordnet für Rechtsbehelfe im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen über die Versagung von Prozesskostenhilfe keine Gebührenfreiheit an. Wird ein Gebührentatbestand im Prozesskostenhilfeverfahre...mehr

Der Antragsteller wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Sein Sohn macht deshalb vor dem LG H. aus abgetretenem Recht Schmerzensgeld gegenüber der A. Versicherung geltend. Das LG hat bei dem Beschuldigten ein Gutachten über den Gesundheitszustand des Antragstellers eingeholt, welches der Beschuldigte unter dem 23.10.2007 schriftlich erstattet hat. Der Antragsteller ...mehr

Die Entstehung einer Einigungsgebühr setzt auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus, das sich aber nicht notwendigerweise auf das streitige Rechtsverhältnis beziehen muss. Eine Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren entsteht nicht, wenn die Einigung der Parteien nicht zu einer verbindlichen und verfahrensbeendenden Regelung des Sorgerechtsstreits führt. Die Bewill...mehr

Rechtsanwältin D.-R. hat den Antragsgegner im Scheidungsverfahren, für welches das AG einen Gegenstandswert in Höhe von 11.353,00 EUR festgesetzt hat, als beigeordnete Rechtsanwältin vertreten und dafür Gebühren aus der Landeskasse erhalten. Im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens hat die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung nachehelichen Unterhalts in...mehr

Die Entscheidung hinsichtlich der Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV ist zutreffend. Nr. 4143 VV ist nicht nur dann anwendbar, wenn bereits ein förmliches Verfahren eingeleitet worden ist, sondern stets dann, wenn im Strafverfahren vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben reguliert werden. Hinsichtlich der Einigungsgebühr ist die Entscheidung dagegen unzu...mehr

Das OLG hatte auf Antrag des Verurteilten die Vollstreckung einer gegen diesen verhängten Freiheitsstrafe nach § 35 BtMG zur Durchführung einer Suchtbehandlung zurückgestellt. Der Geschäftswert wurde auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Zudem wurde dem Verurteilten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des ihn vertretenden Rechtsanwalts bewilligt. Auf den Antrag des Rechtsanwalts hat...mehr

Die Rechtspflegerin hat die Ablehnung der Beratungshilfe tragend darauf gestützt, dass es sich bei dem betroffenen Gnadengesuchs des Antragstellers nicht um eine außergerichtliche Angelegenheit handele im Sinne von § 1 Abs. 1 BerHG. Dem stimmt der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 25.6.2008 insofern zu, als er unter Verweis auf die Kommentierung "Kalthoener/Büttner/W...mehr

Ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren ist vor der Erstellung eines Gutachtens anzuhören (BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 7.12.2010 – 1 BvR 2157/10, FamRZ 2011, 272 [Diener]). Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 S. 1, 273 S. 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentschei...mehr

Stiefkinder beim Pfändungsfreibetrag berücksichtigen? Der Schuldner hat Teile seines Arbeitseinkommens abgetreten, bevor der Gläubiger es gepfändet hat, weshalb der Gläubiger derzeit keine Leistungen vom Arbeitgeber erhält. Ungeachtet dessen macht der Gläubiger geltend, dass sich ohne die Abtretung ein pfändbarer Betrag ergibt, weil die Unterhaltsleistungen des Schuldners an ...mehr

Im Prozesskostenhilfe- bzw. Verfahrenkostenhilfeverfahren ist ein Rechtsmittel nur dann gegeben, wenn auch in der Hauptsache ein Rechtsmittel gegeben ist. Dieser Grundsatz folgt aus § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO. Denn die Beschwerde bezüglich der Verfahrenskostenhilfe kann nicht weiter gehen als die in dem zugrunde liegenden Verfahren. Diese Begrenzung der Zulässigkeit einer Beschwer...mehr

Der Rechtsanwalt hatte seinen Mandanten zunächst im Verwaltungsverfahren vertreten, in dem ihm eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen war. In dem anschließenden Klageverfahren wurde der Rechtsanwalt dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Nach Beendigung des Rechtsstreits beantragte der Anwalt die Festsetzung der ihm gegenüber der Staatskasse zus...mehr

Die Erinnerung, über die zu entscheiden die Kammer als Kostenkammer des Gerichts des ersten Rechtszuges gem. §§ 164, 165, 151 VwGO berufen ist, hat im tenorierten Umfang Erfolg. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat mit dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss (VG 24 A 379.06) zu Unrecht den Kostenfestsetzungsantrag des Erinnerungsführers vom 6.4.2010 mit der Begrü...mehr

Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig (BGH, Beschl. v. 1.4.2009 – XII ZB 12/07, FamRZ 2009, 1047). Eine anteilige Kostentragungspflicht von Berufungs- und Anschlussberuf...mehr

Beiordnung zu den Bedingungen eines "ortsansässigen Rechtsanwalts" ist unzulässig Es besteht keine rechtliche Grundlage dafür, die Beiordnung eines Rechtsanwalts dahingehend zu beschränken, dass er zu den Bedingungen eines "ortsansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet wird. Die ZPO sieht eine entsprechende Einschränkung nicht vor. Soweit die Voraussetzungen für die Bewilligung v...mehr

„… 2. Diese Entscheidung erweist sich nach Überzeugung des Senats als zutreffend, sodass Prozesskostenhilfe für ein dagegen gerichtetes Berufungsverfahren nicht zu bewilligen war. Mit zutreffender Begründung hat das LG ausgeführt, dass hier weder ein Unfall i.S.v. Nr. 1.3. AUB 2002 noch ein Unfall i.S.v. Nr. 1.4.1. der AUB gegeben ist. Zwar gilt es nach dieser Vorschrift auch...mehr

Lässt sich diese Forderung nach der Reform besser erfüllen als vorher? Ist das Vertrauensprinzip im reformierten Unterhaltsrecht überhaupt hinreichend berücksichtigt? Stimmt die Balance zwischen Eigenverantwortung und Vertrauen? Fragen wir also nach dem Schutz des Vertrauens des Unterhaltsberechtigten, nach der Bedeutung des Vertrauens für den Fortbestand seines Anspruchs un...mehr

Die Ehe der Beteiligten ist durch Urteil des FamG im Jahr 2005 rechtskräftig geschieden worden. Das FamG hat im Scheidungsurteil die Entscheidung über den Versorgungsausgleich gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Dem Antragsgegner war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers bewilligt worden. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde eine dem beigeordneten Rechtsanwalt au...mehr

Der Einzelrichter des 5. ZS hat hier zutreffend die gegen die eindeutige gesetzliche Regelung des § 11 Abs. 2 S. 6 RVG verstoßende Kostenentscheidung als für das Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich bezeichnet. Gesetzlicher Ausschluss der Kostenerstattung Neben der in der Praxis oft übersehenen Regelung in § 11 Abs. 2 S. 6 RVG gibt es insb. in den Kostengesetzen Vorschrift...mehr

Das LG hatte dem in D. wohnhaften Beklagten am 6.5.2008 für den ersten Rechtszug in vollem Umfang Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihm antragsgemäß Rechtsanwalt T.R. aus M. beigeordnet. Den kurz vor der mündlichen Verhandlung vom 18.6.2008 gestellten Antrag des Beklagten, ihm den personenverschiedenen Rechtsanwalt T.R. aus D. – der dann den Verhandlungsterm...mehr

Die gem. § 269 Abs. 5 S. 1 ZPO analog, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, über die gem. § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist begründet. Dem Antragsteller sind entgegen der Auffassung des LG die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 ZPO aufzuerlegen. 1. a) Gru...mehr

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Streitwertfestsetzung in einem Ehescheidungsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Ehescheidungsverfahren wurde er dem Ehemann, dem Prozesskostenhilfe mit monatlicher Ratenzahlung von 115,00 EUR gewährt wurde, als Prozessvertreter beigeordnet. Der Ehefrau wurde die Gewährung von Prozesskostenhilfe unt...mehr

Auf den Termin zur mündlichen Verhandlung wurde am 14.12.2007 ein Urteil verkündet. Damit wurde eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie der Antrag auf Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Vormerkung zurückgewiesen. Am 17.6.2008 erließ der Rechtspfleger einen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Antrags...mehr

Ein Umgangsverfahren kann zwar nach überwiegender Auffassung mutwillig und die Beiordnung eine Anwalts nicht erforderlich sein, wenn keinerlei Bemühungen um eine außergerichtliche Regelung durchgeführt worden sind,[1] wobei selbst dann gegenteilige Auffassungen[2] vertreten werden. Dies dürfte aber nicht bereits dann der Fall sein, wenn "vom Grundsatz her Einwände gegen ein ...mehr

Die Antragstellerin hat im Verfahren vor dem LG Prozesskostenhilfe beantragt für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner. Der Prozesskostenhilfeantrag ist zurückgewiesen worden. Mit Beschluss hat das LG "gem. § 63 Abs. 2 GKG" den Streitwert auf 450.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Das LG hat der Beschwerde nicht abgeholf...mehr

In dem zugrunde liegenden Scheidungsverfahren war Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Zwei Tage zuvor hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners eine Scheidungsfolgenvereinbarung eingereicht und mitgeteilt, dass diese protokolliert werden solle. In dem Verhandlungstermin hat das FamG dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe, "ausgedehnt auf den Vergleich", mit...mehr

Erstreckung gilt nicht für Nebenverfahren Die Erstreckungswirkung des § 48 Abs. 2 S. 1 RVG gilt nur für die Vollziehung oder Vollstreckung der im einstweiligen Verfügungsverfahren, Arrestverfahren oder Verfahren auf Erlass der einstweiligen Anordnung ergangenen Sachentscheidung. Sie greift nicht auch für die Vollstreckung von Entscheidungen, die in Nebenverfahren ergangen sin...mehr

1. Eine dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist auf die aus der Landeskasse zu zahlende gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG unter den in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG genannten Voraussetzungen unabhängig davon anzurechnen, ob der Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr tatsächlich erhalten hat. 2. Au...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige, als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung ist unbegründet. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Rechtspfleger die von der Klägerin verauslagten Gerichtskosten anteilig in Höhe von 233,25 EUR gegen den Beklagten festgesetzt hat. Denn dies entspricht der Kostenregelung, wie sie in dem Vergleich getroffen wurde. Entgegen ...mehr

Bewegen sich alle Einrichtungen der Streitschlichtung auf der Ebene der Freiwilligkeit – das PartG ist eine relative Ausnahme –, kommt im Falle der Nichteinigung grundsätzlich nur die Anrufung der staatlichen Gerichte in Betracht. Bei der nachfolgenden Betrachtung werden nur Streitigkeiten betrachtet, bei denen sich die Parteien zumindest rechtlich auf gleicher Ebene befinde...mehr

Mit der nunmehr 5. Aufl. ist das Werk von Jungbauer wieder auf den neuesten Stand gebracht. Abgesehen von zwischenzeitlich ergangener Rspr. seit der Vorauflage sind u.a. die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Änderungen in Familiensachen eingearbeitet worden. Umfangreiche Rspr., insbesondere zur Anrechnung der Geschäftsgebühr, ist ebenso berücksichtigt und eingearbeitet worden...mehr

Häufig kommt es dazu, dass der beigeordnete Anwalt im Rahmen seiner Vollstreckungstätigkeit Kosten verauslagt, etwa Gerichtsvollzieherkosten oder Gerichtskosten beim Grundbuchamt für die Eintragung einer Zwangshypothek. Diese Kosten werden dann zusammen mit der Anwaltsvergütung zur Festsetzung bei der Landeskasse angemeldet. Die Anwälte sind dann immer verwundert, wenn die L...mehr

Ein Hauptsacheantrag im Gewaltschutzverfahren ist in der Regel mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn er zeit- und inhaltsgleich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt wird (OLG Celle, Beschl. v. 10.5.2010 – 10 WF 147/10, FamRZ 2010, 1586; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.11.2009 – 2 WF 215/09, FamRZ 2010, 666 m. Anm. van Els S. 1756; a.A. für Sorgerechts...mehr

Die Auffassung des OLG Düsseldorf ist unzutreffend. Die Prozesskostenhilfeerstreckung des § 48 Abs. 3 RVG erfasst auch eine Terminsgebühr.[1] Gleiches muss gelten, wenn sich die Prozesskostenhilfe kraft Beschlusses auf einen Mehrvergleich erstreckt.[2] Norbert Schneidermehr

Die Klägerin, der Prozesskostenhilfe bewilligt war, hatte vor dem ArbG gegen ihren Arbeitgeber Klage eingereicht und rückständigen Lohn verlangt. Darüber hinaus hat sie die Herausgabe der Lohnsteuerkarten für die Jahre 2009 und 2010 begehrt. Im Termin erschien für den beklagten Arbeitgeber niemand. Das Gericht wies darauf hin, dass der Antrag auf Herausgabe der Lohnsteuerkar...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weigert sich im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG, die Einigungsgebühr für einen Mehrvergleich, wie beantragt, nach Nr. 1000 VV festzusetzen. Sie hält im Hinblick auf eine vorgängige Erinnerung der Staatskasse auch in diesem Umfang eine Vergütung lediglich nach Nr. 1003 VV für gerechtfertigt. Das ArbG hatte im Ausgangsverfahren, das du...mehr

Unterschiedliche Zielrichtungen der Beschwerden Beschwerdeberechtigt sind der Anwalt, der im eigenen Namen (§ 32 Abs. 2 RVG) gegen einen vermeintlich zu niedrigen, sowie die Partei, die gegen einen vermeintlich zu hohen Streitwert vorgehen kann. Hinweis Da der Anwalt ein eigenes Beschwerderecht hat, muss er in seinem Schriftsatz deutlich machen, ob er im eigenen Namen oder für...mehr

Das nunmehr in der 5. Aufl. erscheinenden Anleitungsbuch wendet sich vor allen an Auszubildende, Studierende und Berufsanfänger, denen es einen raschen Einstieg in das Gebiet des Prozesskosten- und Beratungshilferechts ermöglicht. Schwierigkeiten bereitet diese Materie in der Praxis häufig, weil es an einer einheitlichen Regelung fehlt. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe...mehr

Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und damit bei jeder Tätigkeit, die der Rechtsanwalt aufgrund des Prozessführungsauftrags vornimmt. Der Umstand, dass die anwaltliche Tätigkeit im Termin auch die Terminsgebühr und die Einigungsgebühr ausgelöst hat, hindert die Entstehung der Verfahrensgebühr nicht. Im Falle der Beiord...mehr

Das LG hatte die beiden Zeuginnen T. u. L. als Nebenklägerinnen zugelassen und ihnen jeweils gem. § 397a Abs. 2 StPO die Beschwerdeführerin als Beistand bestellt. Außerdem hat es beiden Zeuginnen jeweils unter Beiordnung der Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe für das von ihnen beantragte Adhäsionsverfahren bewilligt (§ 404 Abs. 5 StPO). Gegen die Angeklagten wurde später ...mehr