Fachbeiträge & Kommentare zu Rechnungslegung

Schrifttum ADS, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, 6. Aufl., Stuttgart 1995ff.; Althoff/Wirth, Nichtfinanzielle Berichterstattung und Prüfung im DAX 30. Eine Analyse der Erstanwendung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, WPg 2018, S. 1138–1149; Arbeitskreis Externe und Intern...mehr

Rn. 111 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Baetge/Kirsch/Thiele (2004), Bilanzanalyse, 2. Aufl., Düsseldorf. Dusemond/Küting/Wirth (2018), Küting/Weber: Der Konzernabschluss, 14. Aufl., Stuttgart. Ernst (1999), Auswirkungen des KonTraG auf Rechnungslegung und Prüfung – ein Beitrag zur Schließung der Erwartungslücke, in: Baetge (Hrsg.), Auswirkungen des KonTraG auf Rechnungslegung und P...mehr

Rn. 90 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Baetge/Kirsch/Thiele (2021), Bilanzen, 14. Aufl., Düsseldorf. Biener/Berneke (1986), Bilanzrichtlinien-Gesetz, Düsseldorf. Casper (2020), Baumbach/Hefermehl: Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht des Zahlungsverkehrs, 24. Aufl., München. Castan (1990), Rechnungslegung der Unternehmung, 3. Aufl., München. Fey (1989), Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanz...mehr

Rn. 29 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Nach § 321 Abs. 1 Satz 3 hat der AP über Unrichtigkeiten und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, die bei Durchführung der Prüfung festgestellt wurden, zu berichten. Unrichtigkeiten und Verstöße i. S. v. § 321 Abs. 1 Satz 3 (1. Teilsatz) beziehen sich ausschließlich auf RL-Normen für den JA bzw. KA oder (Konzern-)Lagebericht i. S. d. § 31...mehr

1. Regelungskontext und Reichweite Rn. 14 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Verschwiegenheit als Verbindlichkeit des AP gegenüber dem geprüften UN, konkret gegenüber seinen gesetzlichen Vertretern, ist das Korrelat zu den umfassenden Auskunfts- und Einblicksrechten nach § 320 (vgl. Beck Bil-Komm. (2022), § 323 HGB, Rn. 26). Zusätzlich zur vertragsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht ...mehr

I. Veranlassung durch Einflussnahme Rn. 12 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Das beherrschende UN muss die abhängige AG, KGaA oder SE aufgrund seines faktischen Einflusses zu einer nachteiligen Maßnahme oder einem nachteiligen Rechtsgeschäft veranlasst haben. Da in der abhängigen Gesellschaft aufgrund der Machtstellung des MU keine autonome Willensbildung erfolgt, genügt jede – auch ...mehr

I. Entwicklung der Berichtspflichten mit Nachhaltigkeitsaspekten Tz. 7 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Angaben zu sog. "nichtfinanziellen" Leistungsindikatoren können dem Lagebericht bereits seit seiner Einführung in das Handelsgesetzbuch durch Umsetzung der 4. EG-Richtlinie zugeordnet werden (vgl. Böcking/Dutzi/Gros, in: Bilanzrecht, 83. Erg.Lfg., § 289 HGB, Rz. 232 unter Verweis ...mehr

1. Allgemeines Rn. 39 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Besteht über die theoretischen Grundlagen des Nachteilsbegriffs heute weithin Einigkeit, so bereitet seine praktische Handhabung nach wie vor beträchtliches Kopfzerbrechen. Die Gründe hierfür liegen zum einen darin, dass sich unternehmerisches Handeln in vielen Fällen einer eindeutigen Beurteilung entzieht: Die Komplexität der w...mehr

I. Berichterstattung bei freiwilligen Prüfungen Rn. 93 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Bei freiwilligen Prüfungen bestimmen sich Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und AP, wobei gesellschaftsvertragliche und satzungsmäßige Regelungen zu berücksichtigen sind. Freiwillige Prüfungen kommen insbesondere vor bei PersG und St...mehr

Rn. 48 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Nach § 321 Abs. 2 Satz 1 ist im Hauptteil des Prüfungsberichts festzustellen, ob die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen, der JA, der Lagebericht, der KA und der Konzernlagebericht den gesetzlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung entsprechen. Im Begriff "feststellen" ist...mehr

Tz. 22 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Der Deutsche Rechnunglegungs Standards DRS 20 "Konzernlagebericht" des DRSC konkretisiert die gesetzliche Konzernlageberichterstattung und soll auch ausstrahlen auf die Lageberichterstattung zum Jahresabschluss, wenngleich keine gesetzliche Grundlage hierfür besteht. Aufgrund des CSR-RUG bestand das Erfordernis, den DRS 20 an die neue Gesetze...mehr

a. Zielsetzung und Umsetzung Tz. 77 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) (Richtlinie 2022/2464/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinie 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, ...mehr

I. §§ 57ff. AktG Rn. 81 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Der Privilegierungstatbestand des § 311 AktG steht im Widerspruch zu der in den §§ 57, 58, 60, 62 AktG niedergelegten Vermögensbindung. Der gesetzliche Wertungswiderspruch ist i. S. d. Vorrangs des in seinem Anwendungsbereich spezielleren § 311 AktG aufzulösen. Auch wenn § 311 AktG die Nachteilszufügung im faktischen Konzern n...mehr

aa. Berichtspflichtige Unternehmen und Befreiungsregelungen Tz. 79 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 In den persönlichen Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach Art. 19a der modifizierten Bilanzrichtlinie fallen unabhängig von ihrer Rechtsform Unternehmen mit Sitz in der EU, die in den Anwendungsbereich der Bilanzierungsrichtlinie fallen, sofern es sich um große Un...mehr

aa.1 Grundlagen der Berichterstattung Tz. 22 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Der Deutsche Rechnunglegungs Standards DRS 20 "Konzernlagebericht" des DRSC konkretisiert die gesetzliche Konzernlageberichterstattung und soll auch ausstrahlen auf die Lageberichterstattung zum Jahresabschluss, wenngleich keine gesetzliche Grundlage hierfür besteht. Aufgrund des CSR-RUG bestand das Erford...mehr

cc.1 Konzepte (einschl. Due-Diligence-Prozesse) Tz. 25 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Hinsichtlich der Angaben zu berichtspflichtigen Aspekten wird durch DRS 20.262 klargestellt, dass wenn für einen Aspekt mehrere Sachverhalte existieren, die Berichtsanforderungen für jeden Sachverhalt separat zu beachten sind. In Bezug auf die Berichterstattung über verfolgte Konzepte werden die B...mehr

I. Maßgebliche Vorschriften Rn. 7 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Nach § 324a Abs. 1 Satz 1 gelten die Vorschriften des Dritten – mit "Prüfung" überschriebenen – Unterabschnitts. Damit sind nachfolgende Vorschriften für die Prüfung eines IFRS-EA nach § 325 Abs. 2a verbindlich:mehr

Tz. 135 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die nachfolgende Gesamtübersicht illustriert den Stand der mit der ersten Tranche im November 2022 von der EFRAG an die EU-Kommission übermittelten European Sustainability Reporting Standards. Abb. 13: Gesamtübersicht über die ESRS (Stand: November 2022)mehr

a) Maßstab eines ordentlichen Geschäftsleiters Rn. 32 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Die Beeinträchtigung der Vermögens- oder Ertragslage ist nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Nachteilsbegriff des § 311 AktG. Hinzukommen muss, dass sich die betreffende Beeinträchtigung als Abhängigkeitsfolge darstellt (heute h. M.; vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2008, II Z...mehr

Tz. 26 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Aus DRS 20 lassen sich keine weiteren, über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Erkenntnisse ziehen. Es wird indes darauf verwiesen, dass auf das Ausmaß der Zielerreichung (ggf. auch auf die fehlende Zielerreichung) und den Stand der Maßnahmenrealisierung einzugehen ist.mehr

aa. Standards der Nachhaltigkeitsberichterstattung Tz. 103 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Durch die CSRD ist die Bilanzrichtlinie um ein Kapitel 6a erweitert worden. In diesem Kapitel werden durch die Art. 29b und Art. 29c der modifizierten Bilanzrichtlinie neue Regelungen zur Einführung von Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung geschaffen. Danach kann die EU-Kommissi...mehr

a. Die EFRAG als europäischer Standardsetter für die Nachhaltigkeits­berichterstattung Tz. 110 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 In der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ist vorgesehen, dass die durch die Richtlinie vorgesehenen Nachhaltigkeitsinformationen in Inhalt und ggf. auch Struktur durch europäische Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung spezifiziert...mehr

Rn. 55 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Ebke (1983), Wirtschaftsprüfer und Dritthaftung, Bielefeld. Gerhard (1961), Wirtschaftsprüferordnung, Köln et al. Marten/Quick/Ruhnke (2020), Wirtschaftsprüfung, 6. Aufl., Stuttgart. Sommerschuh (2002), Berufshaftung und Berufsaufsicht: Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Notare im Vergleich, Baden-Baden.mehr

Tz. 30 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Durch das CSR-RUG hat der deutsche Gesetzgeber von dem Mitgliedstaatenwahlrecht Gebrauch gemacht und das Weglassen von Angaben gestattet, wenn sie dem berichtenden Unternehmen einen erheblichen Nachteil zufügen. Nach DRS 20.304 sei dies aber nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich, ohne weiter konkret zu werden.mehr

aa. ESRS-Rahmenwerk Tz. 114 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Das ESRS-Rahmenwerk in der Fassung der im November 2022 herausgegebenen Entwürfe folgt einer in den Standards selbst definierten Struktur, wonach zu drei Themenbereichen (topics) der Nachhaltigkeit (E-S-G) auf drei Berichtsebenen (levels) (vgl. ESRS 1, Kapitel 1.2–1.4), namentlich den branchenübergreifenden (sector-agnosti...mehr

Rn. 3 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 § 311 AktG erfasst nur die Ausgleichspflicht gegenüber AG, KGaA und SE, die in einem Abhängigkeitsverhältnis gegenüber einem herrschenden UN stehen, mit dem weder ein BHV geschlossen noch ein Eingliederungsverhältnis begründet wurde. I. Abhängigkeit von einem beherrschenden Unternehmen 1. Abhängigkeitsverhältnis Rn. 4 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 § ...mehr

Rn. 33 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 WPK (2004), Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlußprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz – BilReG) vom 03.09.2004, URL: https://www.wpk.de/fileadmin/­documents/Oeffentlichkeit/Stellungnahmen/WPK-Stellungnahme_16–09–2004_02.pdf (Stand...mehr

1. Stellungnahme zur Lagebeurteilung, insbesondere Fortbestand und zukünftige Entwicklung (Abs. 1 Satz 2) Rn. 21 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Im Prüfungsbericht hat der AP nach § 321 Abs. 1 Satz 2 zur Beurteilung der Lage der KapG oder des Konzerns durch die gesetzlichen Vertreter Stellung zu nehmen, wobei insbesondere auf die Analyse des Fortbestands und der künftigen Entwicklu...mehr

aa.1 Überblick Tz. 118 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die beiden Querschnittsstandards sind für alle Themen der Nachhaltigkeit anzuwenden, wobei der ESRS 1 keine Berichtspflichten ( Disclosure Requirements – DR) bezüglich der Nachhaltigkeitsthemen ( Sustainability Matters ) definiert, sondern vielmehr die allgemeinen Anforderungen der Berichterstattungspflichten regelt. Zusätzlich re...mehr

I. Begriff der Haftungsverhältnisse Rn. 1 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Haftungsverhältnisse werden in der betrieblichen Praxis oft als "Eventualverbindlichkeiten" bezeichnet (außerhalb des HGB auch durch den Gesetzgeber, z. B. in § 26 RechKredV); in der internationalen Terminologie fallen die "contingent liabilities" unter die "off-balance-sheet-risks" (aus der Bilanz nicht ersi...mehr

I. Allgemeine Kriterien zur Bestimmung der Vermerkpflicht 1. Grundsätzliche Überlegungen Rn. 15 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Wie oben gezeigt (vgl. HdR-E, HGB § 251, Rn. 1), liegt der wesentliche Inhalt der gesetzlichen Angabepflicht von Haftungsverhältnissen darin, am Abschlussstichtag bestehende, aus der Bilanz nicht ersichtliche Risiken für die Vermögens- und Finanzlage aus ve...mehr

aa. Grundlegende Prinzipien in den Querschnittsstandards aa.1 Überblick Tz. 118 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die beiden Querschnittsstandards sind für alle Themen der Nachhaltigkeit anzuwenden, wobei der ESRS 1 keine Berichtspflichten ( Disclosure Requirements – DR) bezüglich der Nachhaltigkeitsthemen ( Sustainability Matters ) definiert, sondern vielmehr die allgemeinen Anforderung...mehr

1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung (Abs. 2 Satz 1) Rn. 48 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Nach § 321 Abs. 2 Satz 1 ist im Hauptteil des Prüfungsberichts festzustellen, ob die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen, der JA, der Lagebericht, der KA und der Konzernlagebericht den gesetzlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags od...mehr

I. Vorbemerkungen Rn. 2 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Pflichten des AP und des bei der Prüfung eingesetzten Personals sind nach § 323 Abs. 1 Satz 1f.: Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit, Verschwiegenheit sowie das Verbot der unbefugten Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. In § 43 Abs. 1 WPO nennt der Gesetzgeber u. a. Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit, Verschwie...mehr

I. Induktion und Deduktion 1. Begriffe "Induktion" und "Deduktion" Rn. 8 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Die im Schrifttum diskutierten Gewinnungsmethoden für GoB sind v.a. die Induktion und Deduktion (vgl. Leffson (1987), S. 28ff.). Hierbei ist wichtig, dass die Begriffe "Induktion" und "Deduktion" bzw. "Induzieren" und "Deduzieren" nicht mit den gleichlautenden Begriffen im streng...mehr

1. Systembedingte Schranken des Anwendungsbereichs Rn. 6 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Die Anwendbarkeit von § 311 AktG als der Zentralnorm des Rechts der faktischen UN-Verbindung bedingt, dass zwischen den beteiligten UN kein BHV gemäß den §§ 291ff. AktG besteht. Bei Vereinbarung eines solchen im Laufe eines GJ bleibt § 311 AktG bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses trotz der ...mehr

I. Haftung gegenüber dem geprüften und mit ihm verbundenen Unternehmen 1. Tatbestandsvoraussetzungen Rn. 27 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Anspruchsberechtigt aus § 323 sind das geprüfte UN und ein mit ihm nach den §§ 271 Abs. 2, 290 verbundenes UN, sofern dieses geschädigt wurde. Voraussetzungen für das Entstehen eines Schadensersatzanspruchs sind (vgl. ADS (2000), § 323, Rn. 76):...mehr

cc.1 Überblick Tz. 129 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die von der CSRD aufgeführten Sozial- und Menschenrechtsfaktoren werden durch vier Standards zum Themenbereich Soziales (ESRS S) spezifiziert. Dabei wird der Betrachtungskreis von einer sehr engen Betrachtung der eigenen Arbeitskräfte zunehmend ausgeweitet über die Betrachtung von Arbeitskräften in der Lieferkette und den betro...mehr

1. Zweck der Vermerkpflicht Rn. 3 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Die Angabepflicht von Haftungsverhältnissen nach § 251 dient in erster Linie der Selbstinformation des Kaufmanns über Risiken für die Vermögens- und Finanzlage seines UN. Da für Nicht-KapG, die nicht unter § 264a oder das PublG fallen, keine gesetzlichen Offenlegungspflichten bestanden, konnte es bei Entstehung des G...mehr

Tz. 74 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Anhang II des Offenlegungsakts führt drei Meldebögen in Bezug auf die Leistungsindikatoren "Umsatz", "CapEx" und "OpEx" auf. Berichtspflichtige Unternehmen haben die Informationen in dem in den Anlagen dargestellten standardisierten Format zusammenzutragen.mehr

1. Regelungsinhalte der CSRD a. Zielsetzung und Umsetzung Tz. 77 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) (Richtlinie 2022/2464/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinie 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsbericht...mehr

I. Strafrechtliche Sanktionierung nach den §§ 332f. Rn. 47 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Neben den bereits geschilderten Haftungsfolgen kann ein Verstoß gegen die in § 323 Abs. 1 genannten Verhaltenspflichten unter bestimmten Voraussetzungen auch strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Spezialregelungen der §§ 332f. für AP von mindes...mehr

1. Lageberichtsangaben nach §§ 289 Abs. 3 und 315 Abs. 3 HGB a. Gegenstand der Berichterstattung Tz. 15 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die §§ 289 Abs. 3 und 315 Abs. 3 HGB schreiben eine Berichterstattung im Lagebericht über nichtfinanzielle Leistungsindikatoren vor, ohne dass sich im Gesetz eine Legaldefinition hierzu findet. Vielmehr führt das Gesetz illustrativ ("wie") zwei Bere...mehr

a. Zielsetzung und Mindestinhalte der nichtfinanziellen Berichterstattung Tz. 17 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Regelungen des CSR-RUG zielen auf eine Stärkung der Berichterstattung über nichtfinanzielle Aspekte, um den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung iSd. "Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie", insb. der Managementregel Nr. 5, nach der wirtschaftl...mehr

I. Vertraglicher Rechtsanspruch Rn. 74 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 § 311 Abs. 2 AktG stellt dem von Abs. 1 erfassten tatsächlichen Nachteilsausgleich während des GJ den nachträglichen Nachteilsausgleich durch Gewährung eines Rechtsanspruchs gleich. Das beherrschende UN hat insoweit ein Wahlrecht. Obwohl das beherrschende UN Art und Umfang der Ausgleichsleistung einseitig bestim...mehr

aa. Inhalte der nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung aa.1 Grundlagen der Berichterstattung Tz. 22 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Der Deutsche Rechnunglegungs Standards DRS 20 "Konzernlagebericht" des DRSC konkretisiert die gesetzliche Konzernlageberichterstattung und soll auch ausstrahlen auf die Lageberichterstattung zum Jahresabschluss, wenngleich keine gesetzliche Grundlage hie...mehr

aa. Definition der Nachhaltigkeitsberichterstattung Tz. 91 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die CSRD führt durch Art. 1 Nr. 2 eine Legaldefinition des Begriffs "Nachhaltigkeitsberichterstattung" in die Art. 2 Nr. 17 der modifizierten Bilanzrichtlinie ein mit Verweis auf die Berichterstattung über Informationen über Nachhaltigkeitsaspekte. Der Begriff Nachhaltigkeitsaspekte wird durc...mehr

I. Grundlagen Rn. 28 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Der Einflussnahme des herrschenden UN auf die abhängige Gesellschaft sind durch den Nachteilsbegriff des § 311 Abs. 1 AktG äußere Grenzen gezogen. Eine gesetzliche Definition dieses Tatbestandsmerkmals fehlt. Seine nähere Entfaltung hat sich daher an dem Normzweck der Vorschrift auszurichten (h. M.; vgl. OLG Köln, Urteil vom 27.0...mehr

I. Einsehbare Dokumente Rn. 16 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Das Recht zur Einsichtnahme bezieht sich auf die Berichte des AP nach § 321 zu den Abschlüssen der letzten drei GJ vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. ihrer Ablehnung (vgl. zustimmend Beck Bil-Komm. (2022), § 321a HGB, Rn. 4; kritisch BeckOGK-HGB (2020), § 321a, Rn. 28f.; wohl a. A. Forster/Gelhausen/Möller, WPg ...mehr

I. Vorbemerkungen Rn. 8 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 An Form und Inhalt des Prüfungsberichts sind eine Reihe grds. Anforderungen zu stellen. Die Aufzählung von Berichtsgrundsätzen in § 321 ist dabei nicht abschließend. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den allg. Berufspflichten des WP, insbesondere sind die GoA (vgl. IDW PS 450 (2021)) zu beachten. Danach muss im Prüfungsbe...mehr