Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Rz. 14 Der Erwerb in "starrer" Bruchteilsgemeinschaft ohne schuldrechtlichen Ausgleichsmechanismus für Zuvielleistungen ist von den Beteiligten häufig zu Recht nicht gewollt. Doppelverdiener-Paare ohne Kinder bestehen erfahrungsgemäß häufig darauf, dass sich unterschiedlich hohe Finanzierungsbeiträge auch in entsprechend unterschiedlich hohen Beteiligungsquoten widerspiegeln...mehr

Rz. 4 In beiden Fällen des § 95 GBO tritt der neu hinzukommende Beteiligte in das Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich gerade befindet. Er muss das bisherige Verfahren gegen sich gelten lassen. Durch die Eintragung des Einleitungsvermerks (§ 91 Abs. 3 GBO) war er bei einem rechtsgeschäftlichen Erwerb über die Durchführung des Rangklarstellungsverfahrens in Kenntnis g...mehr

Rz. 12 Besonderheiten gelten auch für die nachstehenden Eintragungen:mehr

Überblick Die Nachteile schwerbehinderter Menschen und sog. Gleichgestellter im Arbeitsleben versucht das Sozialgesetzbuch (SGB IX) auszugleichen. Insgesamt zählt das SGB IX zum Sozialrecht. Ein wichtiger Bereich innerhalb des SGB IX betrifft die Pflicht von Arbeitgebern, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Der folgende Beitrag behandelt umfassend die Ausgestaltung de...mehr

Rz. 157 Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen würde die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen eines Arbeitsvertrags jedenfalls dann die Nichtigkeit des gesamten Vertrags nach sich ziehen, wenn nicht anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag auch ohne die nichtige Klausel abgeschlossen hätten (vgl. § 139 BGB). Da eine Gesamtnichtigkeit des Vertrags allerdings wegen d...mehr

Rn. 2680 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 A Altersvorsorgeleistungen gelten als dem ArbN zugeflossen, sobald sich der Rechtsträger der Verpflichtung ändert. Da eine Versteuerung, ohne dass es zu einem Liquiditätszufluss kommt, dem Ziel der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge entgegensteht, bedarf es der Steuerfreistellung, zB § 3 Nr 62 oder 65 EStG. Fünf Wege der betriebliche...mehr

Rz. 155 Die beteiligten Unternehmen können unter den Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 4 FKVO die Verweisung eines an sich der EU-Fusionskontrolle unterliegenden Zusammenschlusses an die Kartellbehörde eines Mitgliedstaates beantragen. Von diesem Recht wird in der Praxis nur selten Gebrauch gemacht. Der Antrag muss nämlich damit begründet werden, dass "der Zusammenschluss den ...mehr

Das Versicherungsverhältnis beginnt mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen vorliegen, sofern der Antrag innerhalb von 3 Monaten seit Aufnahme der Beschäftigung oder Tätigkeit oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung, die zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag berechtigt, gestellt wird. Soweit lässt das Recht auch eine...mehr

Rn. 169b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vorschrift betrifft (aus Gründen der Gleichbehandlung, BFH vom 07.07.2020, X R 35/18, BStBl II 2021, 750) versicherungsfreie oder von der Versicherungspflicht befreite Personen, wenn sie die allgemeine Wartezeit (§ 50 SGB VI) nicht erfüllt haben (gilt nicht für Personen, die wegen Geringfügigkeit einer Beschäftigung oder selbstständige...mehr

Rz. 212 Der in § 778 BGB geregelte Kreditauftrag ist mit der Bürgschaft verwandt.[160] Danach haftet derjenige, der einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten Kredit zu gewähren, wie ein Bürge. Die Bestimmungen für die Bürgschaft finden entsprechende Anwendung.mehr

Rz. 12 Vielfach sind Löschungen und/oder Schließung bzw. Umfunktionierung des Gebäudeblattes geschehen, ohne dass die erforderliche Aufhebungserklärung (Löschungsbewilligung) vorlag. Diese genügte weder nach DDR-Recht noch nach Bundesrecht; Nutzungsrecht und/oder Gebäudeeigentum bestehen fort. Rz. 13 Abs. 3 sieht vor, dass die Erklärung aus Anlass der nächsten anstehenden Ein...mehr

Rz. 3 In der Spalte 2 wird die laufende Nummer angegeben, die das von der Eintragung betroffene Grundstück im Bestandsverzeichnis führt (Abs. 3). Hierbei ist die laufende Nummer eines jeden betroffenen Grundstücks ausdrücklich einzutragen. Die Zusammenfassung mehrerer aufeinanderfolgender Nummern (z.B. "Nrn. 1 bis 7") ist nicht statthaft. Erhält das betroffene Grundstück im ...mehr

Rz. 52 Ist zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits eine Bauhandwerkersicherung eingetragen, hat der Unternehmer ein Recht auf abgesonderte Befriedigung gem. §§ 49, 50, 51 Nr. 1 InsO. War nur eine Vormerkung eingetragen, muss der Insolvenzverwalter gem. § 106 InsO die Eintragung einer Sicherungshypothek noch bewilligen, aber nur dann, wenn zur Zeit der Ins...mehr

Rz. 6 Das Wesen der Verkehrshypothek als Briefrecht besteht v.a. darin, das Recht außerhalb des Grundbuchs übertragen zu können (richtiger: die Forderung, § 1153 BGB). § 1154 Abs. 1 BGB fordert hierfür schriftliche Abtretungserklärung und Übergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger. Eine Grundbucheintragung ist Grundbuchberichtigung (siehe dazu § 26 GBO Rdn 8 ff.)....mehr

Rz. 31 Die Anerkennung der im Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft als juristische Person – einschließlich ihrer Rechtsfähigkeit – ist die bedeutendste Rechtsfolge, die sich aus dem Gesellschaftsstatut ergibt. Darüber hinaus regelt das Gesellschaftsstatut aber auch sämtliche Voraussetzungen für die Gründung der Gesellschaft, ihre Kapitalisierung, die interne Organisation ...mehr

Rz. 1 Das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens v. 20.12.1963 (BGBl I 1963, 986) sollte zunächst Besonderheiten des Grundbuchverfahrens im Zusammenhang mit der Währungsreform im Jahre 1948 regeln. Daneben enthält es Regelungen zur Vereinfachung der Löschung von Grundpfandrechten sowie notwendiger Briefvorlage nach § 41 GBO. Nach Einführung des Euro als Wä...mehr

Rz. 39 Grundsätzlich können Eigengläubiger des Vorerben Zwangsmaßnahmen gegen Nachlassgegenstände während der Zeit der Vorerbschaft ergreifen. Gemäß § 2115 S. 1 BGB werden die Zwangsmaßnahmen bei Eintritt des Nacherbfalls aber insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würden. Die dem Vorerben zustehenden Nutzungen können aber ungehind...mehr

Rz. 13 Die Rspr. verlangte für den Gewerbebegriff, dass der Betrieb auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist.[19] Es musste also die Absicht bestehen, einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben zu erzielen. Ob dies tatsächlich geschieht, ist unbeachtlich. Problematisch ist dieses Merkmal insbesondere bei karitativen Unternehmen und öffentlichen Versorgungsunternehmen. Solch...mehr

Rz. 154 Nach ungarischem Recht sind unter ihrem Firmennamen rechtsfähige Wirtschaftsgesellschaften die offene Handelsgesellschaft ("közkereseti tarsasag", KKT), die Kommanditgesellschaft ("beteti tarsasag", BT), das Gemeinschaftsunternehmen ("közös vallalat", KV), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ("korlatolt felelossegü tarsasag", KFT) und die Aktiengesellschaft ("r...mehr

Rz. 203 Die VOB/B sieht das Recht auf Abschlagszahlungen für nachgewiesene und vertragsgemäße Leistungen vor, § 16 Abs. 1 VOB/B. Bei der Vereinbarung eines Pauschalpreises ist darauf zu achten, dass ein Zahlungsplan zwischen den Parteien vereinbart wird, weil ansonsten der Subunternehmer den Nachweis der erbrachten Leistungen durch Aufmaße u.Ä. darlegen muss, was er gerade n...mehr

Rz. 70 Im Ausgangspunkt problematisch sind Anfechtungsklagen nach § 246 AktG (analog)[151] und Nichtigkeitsklagen nach § 249 AktG (analog) sowie die sog. positiven Beschlussfeststellungsklagen gerichtet auf Feststellung des "tatsächlichen" Inhaltes eines fehlerhaften Beschlusses. Die Klagen sind jeweils gegen die Gesellschaft als Klagegegner gerichtet und zielen auf eine ger...mehr

Rz. 243 In vielen Fällen kann der Auftragnehmer neben den erbrachten Leistungen auch die vereinbarte Vergütung für die kündigungsbedingt nicht erbrachten Leistungen, allerdings abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Verdienst, beanspruchen. Etwas verallgemeinert ist dies immer dann der Fall, wenn der Auftraggeber die Ursache für die Vertragsbeendigung gesetzt hat...mehr

Rz. 119 Auskünfte, die die verpflichtete Person oder einen in § 15 AO bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.[1] Angehörige i. S. v. § 15 AO sind: der Verlobte, der Ehegatte oder Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Eheg...mehr

Rz. 5 a) Die Bestimmung kommt zur Anwendung, wenn es sich um den Nachlass einer Erbengemeinschaft oder das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft handelt. Keine Anwendung ist möglich auf den Alleinerben oder alleinigen Vorerben,[6] hier ist eine Auseinandersetzung nicht denkbar. Eine Auseinandersetzung liegt auch nicht vor, wenn dieselbe Person zugleich partiell Vorerbe, im restl...mehr

Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags nach dem BBiG in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung gleich.[1] Die Versicherungspflicht tritt unabhängig davon ein, ob die berufliche Ausbildung gefördert wird (z. B. nach dem Recht der Arbeitsförderung oder entsprechenden Programmen des Bundes und...mehr

Rz. 537 Bei Einbringung eines (Teil-)Betriebes oder eines Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) müssen die eingebrachten Wirtschaftsgüter gem. § 24 Abs. 2 UmwStG ebenfalls grds. mit dem gemeinen Wert angesetzt werden. Wie bei Kapitalgesellschaften kann jedoch auf Antrag das übernommene Betriebsvermögen mit dem Buchwert oder einem Zwischenw...mehr

Rz. 148 Der Grundsatz der Firmeneinheit besagt, dass für ein Unternehmen grds. nur eine Firma geführt werden darf: "ein Unternehmen – eine Firma".[459] Das ergibt sich schon aus dem Bedürfnis des Rechtsverkehrs nach einer sicheren Unterscheidung der im Handelsverkehr auftretenden Rechtspersönlichkeiten.[460] Es schließt sich die weitere Frage an, ob (und wenn ja welche) Unte...mehr

Rz. 3 Die Berücksichtigung der Lebensgefährtin in einer Verfügung von Todes wegen kann in Ausnahmefällen wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein.[2] Eine langjährige Rechtsprechung des BGH war der Auffassung, dass die letztwillige Verfügung sittenwidrig ist, wenn der Erblasser eine Frau, zu der er außereheliche, insbesondere ehebrecherische, Beziehungen unterhalten hat, für sexue...mehr

Rz. 125 Ergibt sich weder aus dem Vertrag (Art. 6 CISG) noch dem Brauch (Art. 9 CISG) etwas anderes, so gilt der Grundsatz der Barzahlung, dem im internationalen Handelsverkehr die bargeldlose Zahlung durch Überweisung gleichsteht. Eine Scheckzahlung erfolgt lediglich erfüllungshalber und hat Erfüllungswirkung erst bei Einlösung, ohne dass diese auf den Zeitpunkt der Scheckü...mehr

Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die private Nutzung des Dienstwagens in den Zeiten, in denen kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung mehr besteht. Das Recht zur privaten Nutzung endet also im Regelfall nach 6 Wochen Entgeltfortzahlung.[1] Gleichwohl können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass auch nach Ablauf der Entgeltfortzahlung der Dienstwagen...mehr

Rz. 161 Der Auftragnehmer hat die Leistungen im eigenen Betrieb, d.h. selbst durch eigene Leute auszuführen, § 4 Abs. 8 VOB/B. Nachunternehmer darf er nur einsetzen, wenn die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers vorliegt. Die Zustimmung ist nicht notwendig bei Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist, § 4 Abs. 8 Nr. 1 S. 3 VOB/B. Bei Abs...mehr

Das Recht der einzelnen Zweige der Sozialversicherung sieht eine Definition des Begriffs der Berufsausbildung nicht vor. Was unter beruflicher Ausbildung im Anwendungsbereich der Vorschriften zur Versicherungspflicht im Einzelnen zu verstehen ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Wie bei Arbeitnehmern setzt die Versicherungspflicht voraus, dass...mehr

Rz. 9 Zitat "Altenteil (oder: Leibgeding oder: Auszug oder: Leibzucht) für …; zur Löschung genügt der … (Todesnachweis, Verheiratungsnachweis usw.); Wertersatz gem. § 882 BGB: … EUR; gemäß Bewilligung vom … (Notar … in …, UVZ-Nr. …) eingetragen am …" Vgl. dazu auch § 49 GBO Rdn 3 ff. mit Hinw. auf Eintragungsbesonderheiten. Enthält das Recht auch die Verpflichtung zur Tragung ...mehr

Rz. 80 Eintragungsfähigkeit und Rechtsnatur beruhen auf verschiedenen Vorschriften im BGB, in der GBO und im öffentlichen Recht. Folgende sind zu nennen:mehr

Sachverhalt Ein Mitarbeiter wird von der deutschen Konzernmutter für 3 Jahre zur Tochtergesellschaft ins Ausland entsandt. Er gibt seinen deutschen Wohnsitz auf und wird im Ausland ansässig. Er bleibt bei seinem deutschen Heimatunternehmen angestellt, arbeitet jedoch ausschließlich zum wirtschaftlichen Vorteil der Gesellschaft im Ausland. Entsprechend wird das gesamte Gehalt...mehr

Auslandsaufenthalte gehören gerade bei selbstständigen Künstlern/Publizisten zum Berufsalltag. Die Auswirkungen solcher Auslandstätigkeiten sind für die meisten Länder in Sozialversicherungsabkommen geregelt. Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist u. a., dass die überwiegende selbstständige künstlerische/publizistische Tätigkeit im Inland ausgeübt wird. Das ergibt si...mehr

Rz. 99 Die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung nach deutschem materiellen Recht über die §§ 305 ff. UmwG hinaus ist umstritten. Ein Teil der Lehre geht davon aus, dass sich aus § 1 Abs. 1 UmwG eine Regelungslücke ergebe, da sich das UmwG auf Verschmelzung unter "Rechtsträgern mit Sitz im Inland" beschränke. Folge sei, dass in Bezug auf Verschmelzungen unter ...mehr

Rz. 13 Der Umfang des Einsichtsrechts bestimmt auch das Recht, Abschriften selbst zu fertigen, sofern dadurch der Geschäftsbetrieb des Grundbuchamtes nicht beeinträchtigt wird, oder sich solche Abschriften erteilen zu lassen (Abs. 2; vgl. i.Ü. § 46 Abs. 3 GBV); zur Form dieser Abschriften §§ 44, 45 GBV. Es kann dem Einsichtnehmenden auch nicht verwehrt werden, selbst den Bil...mehr

Während der Ehe gestalten die Partner ihre eheliche Lebensgemeinschaft individuell (§ 1356 BGB); das entzieht sich einer Bewertung, ein gesetzliches Leitbild gibt es nicht.[41] Beide Eheleute haben nach § 1356 Abs. 2 BGB – bis zur Grenze einer Gefährdung des Kindeswohls durch Berufstätigkeit – auch das Recht, erwerbstätig zu sein und den Umfang ihrer Tätigkeit individuell zu...mehr

Ob vorliegend die Nachfestsetzung eines Teils der Umsatzsteuer zulässig ist, ist fraglich. Nach der Entscheidung des BGH[7] ist die Nachfestsetzung der Zinsen auf den Erstattungsbetrag bei Änderung des Zinssatzes in § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO dann unzulässig, wenn über den Kostenfestsetzungsantrag nach früherem Recht rechtskräftig entschieden worden ist. Ein dem vergleichbarer Fa...mehr

Rz. 95 Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn er gesetzlich notwendige Bestandteile nicht enthält oder sonstige Mängel enthält, die nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden können. Denn anderenfalls erhielte die beantragte Eintragung einen Rang, der ihr nicht gebührt.[240] Der Antrag ist daher sofort zurückzuweisen.[241] Wird gegen die Bestimmung verstoßen und erfolgt späte...mehr

(1) Zum Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt oder dem Schiffsregistergericht, daß in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ein Recht von einer vor dem 3. Oktober 1990 gegründeten Genossenschaft auf eine im Wege der Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung aus einer solchen hervorgegangenen Kapitalgesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft übergegangen i...mehr

Rz. 57 Der Nasciturus kann das Eigentum an einem Grundstück wegen der Bedingungsfeindlichkeit der Auflassung (§ 925 Abs. 2 BGB) nicht erwerben.[123] Ein Erbbaurecht kann dagegen für die ungeborene Person, vertreten durch dessen Eltern oder einen Pfleger, bestellt werden, wobei das Recht dann erst mit Vollendung der Geburt des Nasciturus entsteht (§ 1 Abs. 4 S. 1 ErbbauRG).mehr

Rz. 20 Bei Zurücknahme oder Zurückweisung der Beschwerde erfolgt von Amts wegen die Löschung der Vormerkung oder des Widerspruchs (§ 76 Abs. 2 GBO). Eine besondere Anordnung des Beschwerdegerichts oder ein entsprechender Antrag sind nicht erforderlich. Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts hindert die Löschung nicht. Das Rechtsbes...mehr

Rz. 14 Auf den Mindestlohnanspruch findet uneingeschränkt das Recht der Verjährung und damit der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB) Anwendung. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners...mehr

Rz. 33 Lagen die Voraussetzungen zur Löschung der Vormerkung nach § 25 GBO nicht vor, so führt die gleichwohl erfolgte Löschung grundsätzlich zur Unrichtigkeit des Grundbuchs, nicht aber zum Erlöschen der Vormerkung (vgl. § 22 GBO Rdn 84 f.). Sie besteht folglich ohne Eintragung materiell fort. Rz. 34 Hinsichtlich des Widerspruchs besteht Streit, ob im Fall einer unberechtigt...mehr

Rz. 20 Der Notar muss die bezeichnete Erklärung selbst beurkundet oder beglaubigt haben. Die Beglaubigung der Übereinstimmung einer Abschrift der Eintragungsunterlage mit der Urschrift genügt nicht.[26] Ebenso wenig genügt der Entwurf einer Erklärung, die von einem anderen Notar sodann beglaubigt oder beurkundet wurde. Rz. 21 Sind mehrere Erklärungen zu einer Eintragung erford...mehr

Rz. 356 Die in der InsO verorteten Regelungen erfassen alle Gesellschaften, die keine natürliche Person als Vollhafter haben (haftungsbeschränkte Gesellschaften) als Darlehensnehmer, über deren Vermögen im Inland ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das gilt auch für in Deutschland eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen von ausländischen haftungsbeschränkten Gesells...mehr

Rz. 1 Die Norm befasst sich mit den Fällen des nutzungsrechtslosen Gebäudeeigentums, also den Fällen des § 4 Abs. 2 GGV. Da hier kein Nutzungsrecht auf dem Grundstücksblatt eingetragen werden kann, muss – weil die dargestellte Rechtslage auch hier entsprechend besteht – das Gebäudeeigentum selbst, als Quasi-Belastung, eingetragen werden. Die Situation ist in diesen Fällen in...mehr

Rn. 118p Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Eine sachliche Änderung für das ESt-Recht gegenüber § 3 Nr 2 Buchst d EStG aF ergibt sich nicht. Es wird daher auf s Rn 140–142 verwiesen.mehr