Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 35 Deckungsschutz besteht für bereits im Ermittlungsverfahren vom Verteidiger eingeholte Sachverständigengutachten (§ 2 lit. e ARB; § 5 lit. f ARB). Das gilt auch für den dem Sachverständigen nach Einholung eines weiteren gerichtlichen Gutachtens erteilten Auftrag zur Stellungnahme (AG Saarlouis, Urt. v. 1.12.17 - 28 C 845/16). Der Sachverständige muss allerdings öffentli...mehr

Rz. 39 Die Wahl der Mittel bleibt dem Unfallbeteiligten überlassen. Er kann den Geschädigten in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen aufsuchen. Er kann ihn auch telefonisch oder schriftlich oder gar durch zuverlässig erscheinende Dritte informieren (OLG Köln NZV 1989, 357; BayObLG bei Rüth, DAR 1986, 244). Rz. 40 Taktik Diese Aufgabe kann selbstverständlich auch der Vertei...mehr

Rz. 19 Einen Antrag auf Anhörung eines zweiten Sachverständigen kann das Gericht zunächst einmal schon mit der Begründung ablehnen, es besitze selbst (spätestens nach der Vernehmung des ersten Sachverständigen) die erforderliche Sachkunde. Darüber hinaus kann es hier ausnahmsweise eine Beweisantizipation vornehmen (§ 244 Abs. 4 S. 2 StPO). Rz. 20 Der Antrag der Verteidigung w...mehr

Rz. 52 Als Vertreter des Nebenklägers erhält der Anwalt nach der VV Vorb. 4 Abs. 1 dieselben Gebühren wie der Verteidiger (siehe auch LG Nürnberg NZV 2008, 163). Das gilt auch für sonstige Tätigkeiten, wie die des Vertreters eines Privatklägers, eines Zeugen oder Sachverständigen, was das Gesetz jetzt ausdrücklich feststellt.mehr

Rz. 41 Der Betroffene kann ohne Anwalt die Rechtsbeschwerde nur zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen. Auf schriftlichem Weg begründet werden kann die Rechtsbeschwerde nur von einem Verteidiger. a) Schriftform Rz. 42 Da die Rechtsbeschwerde schriftlich nur von einem Verteidiger begründet werden kann, schadet hier – anders als bei einem Einspruch – die fehlende Unterschrif...mehr

Rz. 35 Will der Mandant eine Einlassung abgeben, ist die Hilfe des Verteidigers gefordert. Am einfachsten ist es, wenn der Anwalt die gemeinsam mit dem Mandanten erarbeitete Einlassung schriftsätzlich zu den Akten reicht.mehr

Rz. 40 Formulierungen wie "lässt sich mein Mandant über mich ein" oder "gibt der Angeschuldigte folgende Einlassung ab" lassen keinen Zweifel daran, dass es sich um eine Erklärung des Beschuldigten selbst handelt. Solche Erklärungen können durch Verlesung auch dann verwertet werden, wenn der Angeklagte ansonsten schweigt. Rz. 41 Nicht verwertbar dagegen sind Erklärungen mit F...mehr

Rz. 3 Polizeibeamte und Verkehrsstaatsanwälte nehmen von Ladungen oder Vernehmungsversuchen meist dann Abstand, wenn der Anwalt bereits im Bestellungsschreiben darauf hingewiesen hat, dass eine eventuelle Einlassung nur über den Verteidiger erfolgt und die Entscheidung, ob sich der Beschuldigte überhaupt äußert, erst nach Akteneinsicht getroffen wird.mehr

Rz. 4 Erfahrungsgemäß drängen Beschuldigte ihren Anwalt zu möglichst schnellem Handeln. Nach ihrer Auffassung sollte gegenüber der Ermittlungsbehörde sofort eine Stellungnahme abgegeben werden. Ein Verteidiger, der - einem solchen Drängen nachgebend - ohne Aktenkenntnis eine Stellungnahme zu den Akten reichte, beginge einen groben "Kunstfehler", sieht man einmal von Fällen n...mehr

Rz. 81 Nach der Reform der ZPO, die über § 37 Abs. 1 StPO auch für das Strafverfahren gilt, wird ein Zustellungsmangel durch den tatsächlichen Zugang beim Betroffenen auch dann geheilt, wenn von der Zustellung der Lauf einer Not- oder Rechtsmittelfrist abhängig ist (§ 189 ZPO). Im Bußgeldverfahren gelten die Vorschriften der ZPO jedoch nur, soweit das OWiG keine speziellen ei...mehr

Rz. 38 Vertritt der Anwalt mehrere an einem Unfall beteiligte Mandanten, ist von Anfang an der Frage, ob eine widerstreitende Interessenlage entstehen kann, größte Aufmerksamkeit zu widmen. Rz. 39 Beispielsweise kann bei der gleichzeitigen Vertretung von Fahrer und verletztem Insassen spätestens dann eine Pflichtenkollision entstehen, wenn der Unfallgegner - wenn auch im Ende...mehr

Rz. 10 Achtung: Verweis auf Sozien Häufig versuchen Gerichte, einen Verlegungsantrag mit dem Hinweis darauf abzulehnen, ein anderer Anwalt der Verteidigerkanzlei könne ja den Termin wahrnehmen. Das ist unzulässig, denn es kommt nur auf den Verteidiger an, der die Wahl angenommen hat (OLG München NStZ 1994, 451, OLG Koblenz zfs 2010, 289).mehr

Rz. 28 Eine Orientierung über die üblicherweise verhängte Anzahl der Tagessätze bieten die Tabellen (siehe § 58 Rdn 21 ff.). Da das Strafmaß von Landgericht zu Landgericht variiert, sollte sich der Anwalt bei der Verteidigung vor einem auswärtigen Gericht bei ortsansässigen Kollegen über das dort übliche Strafmaß informieren. Die einzigen bundesweiten Untersuchungen, die sich ...mehr

Rz. 38 Der Rechtsschutzversicherer muss die dem Anwalt für einen Ratenzahlungsantrag zustehende Gebühr übernehmen, wenn die Geldbuße bzw. Geldstrafe 250 EUR übersteigt und die Verurteilung im Zeitpunkt der Antragstellung rechtskräftig war (§§ 21, 4 lit. c ARB 1975 oder §§ 5, 3 lit. f ARB 2002 der DAS). Rz. 39 Ein vor der Rechtskraft, z.B. im Hauptverhandlungstermin, gestellte...mehr

Rz. 38 Anders als Erklärungen des Beschuldigten können die des Verteidigers nicht - auch nicht durch Verlesung - in die Hauptverhandlung eingeführt werden (BGH StV 1993, 623; Thüringer OLG VRS 2005, 24). Dennoch muss sich das Gericht ggf. mit der Verteidigererklärung auseinandersetzen. Rz. 39 Achtung: Erklärungsvollmacht Im Bußgeldverfahren gelten dagegen schriftliche Erkläru...mehr

Rz. 1 Weit mehr als 50 % der Alkoholfahrer bestehen die MPU-Begutachtung nicht. Immer wieder wird deshalb der Anwalt mit der Frage konfrontiert, ob man denn nicht problemlos im Ausland eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis erwerben könne, zumal gewissenlose Geschäftemacher dies als völlig unproblematisch darstellen. Rz. 2 Mit Blick auf die vielen, mit einer ausländischen ...mehr

Rz. 75 Eine an mehr als drei Verteidiger bewirkte Zustellung ist (unter der Voraussetzung, dass auch mehr als drei Anwälte das Mandat angenommen haben) unwirksam (OLG Stuttgart NStZ 1988, 193; AG Köln MittBl. 2003, 109).[3]mehr

Rz. 37 Grundsätzlich kann die von einem Verteidiger abgegebene Erklärung nicht zugleich als Einlassung des Angeklagten (Betroffenen) gewertet werden (BGH StV 1993, 623; Thüringer OLG VRS 2005, 227; OLG Koblenz NZV 2007, 587). Die von dem Verteidiger abgegebenen Erklärungen können dem Beschuldigten nur dann zugerechnet werden, wenn die Umstände eindeutig ergeben, dass sich der...mehr

Rz. 58 Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gem. § 31a StVZO (VGH Mannheim DAR 2011, 100), ohne dass er sich auf sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen könnte...mehr

Rz. 41 Häufig übersehen auch Gerichte, dass nach der Änderung des § 9 FeV eine Ausnahme für LKW-Führerscheinklassen nur noch beim vorläufigen Entzug gem. § 111a StPO, nicht aber mehr beim Entzug durch Urteil gem. § 69a StGB zulässig ist (siehe oben Rdn 8). Muster 59.1: Ausnahmeantrag Muster 59.1: Ausnahmeantrag Es wird beantragt, von der vorläufigen Entziehung Lastkraftwagen d...mehr

Rz. 17 Die in § 53 StPO genannten Angehörigen bestimmter Berufe (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Pfarrer) haben, solange sie nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden sind, ein Aussageverweigerungsrecht. Sind sie allerdings von der Schweigepflicht entbunden, müssen sie (mit Ausnahme der Pfarrer § 53 Abs. 2 StPO) aussagen. Rz. 18 Achtung: Vorlage eines ärztlichen Attestes Die Recht...mehr

Rz. 21 Hat der Verletzte in Verkennung der Lage seinen Antrag gegen einen nicht schuldigen Beteiligten gerichtet, ist die Verfolgung des in Wahrheit Schuldigen zulässig, wenn sich der Antrag nicht ersichtlich nur auf die genannte Person beziehen soll (RGSt 31, 168). Rz. 22 Tipp: Beschränkung auf einen von mehreren Tätern Vor allem bei der gleichzeitigen Vertretung von Fahrer ...mehr

Rz. 63 Nach der am 1.7.2002 in Kraft getretenen Änderung der Zustellungsvorschriften der ZPO wird ein Zustellungsmangel dann geheilt, wenn das Schriftstück der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gem. gerichtet war, oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugeht (§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 189 ZPO). Als zugestellt gilt das Schriftstück dann in dem Zeitpunkt, in dem es ...mehr

Rz. 12 Das berufliche Befasstsein mit einer begangenen Straftat, wie z.B. im Falle eines Anwaltes (BayObLG DAR 1981, 243), sowie berufliche Pflichten, die in keinem Zusammenhang mit der einem Angeklagten vorgeworfenen Straftat stehen, können nicht strafverschärfend berücksichtigt werden, so z.B. wenn ein Arzt während einer Trunkenheitsfahrt jemanden verletzt (BGH NJW 1996, 3...mehr

Rz. 49 Das Gericht braucht einen im Vorfeld gestellten schriftlichen Beweisantrag nicht formell zu entscheiden, wenn er in der Hauptverhandlung nicht wiederholt wird (OLG Bamberg DAR 2012, 154). Es muss im Urteil dann aber (kurz) begründen, warum es sich nicht mit dem Beweisthema beschäftigt hat, anderenfalls ist das rechtliche Gehör verletzt (BayObLG NJW 1996, 1775). Vergle...mehr

Rz. 8 Die Behörde benötigt oft Bearbeitungszeiten von mehreren Wochen. Verzögerungen können z.B. dadurch eintreten, dass das mit einem Rechtskraftvermerk versehene Urteil der Behörde noch nicht vorliegt. Der beratende Anwalt muss deshalb rechtzeitig darauf hinweisen, dass der Mandant den Antrag auf Wiedererteilung drei Monate vor Ablauf der Sperre bei der Führerscheinstelle ...mehr

Rz. 4 Mit der Grundgebühr wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgegolten. Darüberhinausgehende Tätigkeit löst die Verfahrensgebühr aus (LG Aurich AGS 2011, 593), die parallel und zeitgleich zur Verfahrensgebühr anfällt. Diese erhält der Anwalt nach der Legaldefinition in VV Vorb. 4 Abs. 2 bzw. VV Vorb. 5 Abs. 2 für das Betreiben des Geschäfts einschli...mehr

Rz. 16 Achtung Der Nebenkläger kann nur den Schuld-, nicht aber den Rechtsfolgenausspruch anfechten. Rz. 17 Ein Rechtsmittel steht ihm ohnehin nur hinsichtlich eines zur Nebenklage berechtigenden Deliktes zu, so dass er ein Rechtsmittel dann nicht einlegen kann, wenn der Angeklagte nur wegen eines solchen nicht zum Anschluss berechtigenden Deliktes freigesprochen wurde (§ 400...mehr

Rz. 53 Das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts hat den § 142 StGB um einen Absatz 4 ergänzt, der die "tätige Reue" – allerdings nur für Unfälle, die sich nicht im fließenden Verkehr ereignen und nur einen nicht bedeutenden Sachschaden verursacht haben – belohnt. Die jetzige Neuregelung bleibt weit hinter dem sowohl von Verkehrsjuristen als auch mit den Gesetzesanträgen der ...mehr

Rz. 20 Verkehrsstrafsachen sind grundsätzlich mindestens durchschnittliche Angelegenheiten (LG Zweibrücken AGS 2002, 112; AG Bensheim NZV 2008, 108; KG AGS-Kompakt 2011, 140), so dass z.B. für die Verteidigung einer Unfallflucht ebenso (wenigstens) die Mittelgebühr geschuldet ist (AG Düsseldorf zfs 2003, 513) wie bei der bloßen Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl ...mehr

Rz. 54 Bereits der Verstoß gegen die Belehrungspflicht bezüglich des Rechts zur Konsultation eines Verteidigers zieht im Strafrecht - anders als im OWi-Recht, § 55 Abs. 2 OWiG - regelmäßig ein Verwertungsverbot nach sich (BGH NJW 2007, 2706).[3] Ob dies in dieser Grundsätzlichkeit schon auf Fälle mit geringerer Strafandrohung wie Verkehrsstraftaten anzuwenden ist (so z.B. LG...mehr

Rz. 7 Ein Betroffener, der den Anhörungsbogen zwar mit richtiger Anschrift, aber (teilweise) falschen Personaldaten in der Absicht zurücksendet, den ihm mit den unzutreffenden Personaldaten zugestellten Bußgeldbescheid zu akzeptieren, um so die Flensburger Punkte auf ein anderes Konto umzulenken, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG. Wer dagegen bewusst wahrheitswid...mehr

Rz. 6 Zum Anspruch des Verteidigers auf Akteneinsicht siehe auch die späteren Erläuterungen (vgl. § 18 Rdn 5-16). Rz. 7 Der Verteidiger darf sich Ablichtungen aus den Akten anfertigen (BGHSt 18, 369). Einsicht in die Ermittlungsakten darf er allerdings weder seinem Mandanten noch anderen Personen gewähren. Nur wenn der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird und auch keine Ve...mehr

Rz. 1 Rechtsschutzverträgen liegen jeweils allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) zugrunde. Bis zur Liberalisierung des Versicherungsmarktes im Jahre 1995 waren die Rechtsschutzbedingungen für alle Versicherer gleich, jetzt sind sie in der Gestaltung ihrer ARB jedoch frei. Rz. 2 Zwischenzeitlich hat fast jede Gesellschaft ihre eigenen ARB. Es kommt hinz...mehr

Rz. 73 Die Verletzung der Verpflichtung, den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen, führt grundsätzlich zur - in der KH-Versicherung auf maximal 5.000 EUR begrenzte (§ 5 Abs. 3 KfzPflVV) - Leistungsfreiheit des Versicherers. Dieser trägt zwar die Beweislast für ein vorsätzliches Verhalten des Versicherungsnehmers, zunächst muss aber der Versicherungsnehmer darlegen, waru...mehr

Rz. 2 Das Vergütungssystem in Strafsachen wurde gegenüber der BRAGO völlig neu geregelt. Während die BRAGO die Tätigkeit des Anwalts in der Hauptverhandlung (§ 83 BRAGO) in den Mittelpunkt stellte und ausgehend hiervon geringere Rahmen (§ 84 Abs. 1 BRAGO) oder höhere Rahmen (§§ 84 Abs. 2, 83 Abs. 3 BRAGO) vorsah, sind jetzt ähnlich wie in Zivilsachen zunächst einmalmehr

Rz. 29 Der Beschluss hat die Wirkung eines Fahrverbotes, d.h. dem Beschuldigten wird das Führen aller führerscheinpflichtigen Fahrzeuge verboten. Rz. 30 Achtung: Bekanntgabe an den Betroffenen erforderlich Der Beschluss wird erst wirksam, wenn er dem Beschuldigten bekannt gegeben wird. Weder die Zustellung an den Verteidiger noch eine Ersatzzustellung reicht hierzu aus (BGH N...mehr

Rz. 29 Gemäß § 9 RVG hat der Verteidiger gegen seinen Mandanten einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Vorschusses. Grundsätzlich ist ein Vorschuss in Höhe der Mittelgebühr angemessen (AG Dieburg zfs 2004, 277; AG München zfs 2005, 430; AG Chemnitz AGS 2005, 431; AG Stuttgart zfs 2008, 109). Nach Einlegung des Einspruches kann der Verteidiger außerdem bereits die Verfah...mehr

Rz. 4 Befand sich im Zeitpunkt der Zustellung eine schriftliche Vollmacht nicht bei den Akten (und war der Verteidiger auch nicht rechtsgeschäftlich zur Empfangnahme von Zustellungen bevollmächtigt, siehe § 2 Rdn 5; OLG Braunschweig DAR 2013, 524; KG DAR 2016, 148), ist eine an den Verteidiger bewirkte Zustellung unwirksam (BayObLG DAR 2003, 380; OLG Düsseldorf DAR 2004, 41;...mehr

Rz. 1 In Verkehrssachen hat es der Anwalt viel häufiger als sonst mit Fällen zu tun, in die mehrere Personen involviert sind. Es bleibt dann nicht aus, dass er mehrere Beteiligte – seien es Unfallgeschädigte oder Tatverdächtige – vertritt. Die Übernahme solcher Mandate ist indessen oft viel problematischer, als dies auf den ersten Blick erscheint. Deshalb werden berufs- und s...mehr

Rz. 18 Anstelle des Schädigers darf der Verteidiger die Schadensregulierung durchführen (mit der Schadensregulierung nimmt die Intensität ab, mit der in Fluchtfällen ermittelt wird). Rz. 19 Der Verteidiger darf - dies erwartet der Mandant geradezu von ihm - den Mandanten vor der zu erwartenden Ermittlungstätigkeit der Polizei warnen, ihn z.B. darauf hinweisen, dass die Polize...mehr

Rz. 71 Der Adressat selbst muss das Schriftstück in die Hände bekommen, nicht etwa nur eine Ersatzperson, wie dies z.B. bei einer fehlerhaften Ersatzzustellung (BGH MDR 2001, 889) der Fall ist. Es genügt nicht einmal, dass ihm das zugestellte Originalschreiben per Fax übermittelt wird, wie auch die bloße Kenntnis des Empfängers von dem Inhalt des Schreibens, etwa durch Aktene...mehr

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt z.B. vor, wenn es um schwierige Fragen der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe...mehr

Rz. 3 Im Vorverfahren wählen Polizei und Staatsanwaltschaft die Sachverständigen aus, ohne dass der Beschuldigte praktisch eine Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeit hätte. Dem Verteidiger soll zwar nach Nr. 70 der RiStBV vor der Auswahl eines Sachverständigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dies gilt nach h.M. jedoch nicht in Routineangelegenheiten wie Verkehrs...mehr

Rz. 5 Terminsgebühren können für die Teilnahme an (in der Regel Vernehmungs-)Terminen sowohl im Vorverfahren als auch im Hauptverfahren entstehen (VV 4102 bzw. 5102; VV 5104; VV 5106) und zwar im Ermittlungs- bzw. Vorverfahren und im Hauptverfahren sowohl innerhalb als auch außerhalb der Hauptverhandlung (VV 4102; VV 4108 bzw. 5102, 5104, 5106, VV Vorb. 5.1.3 Abs. 1; VV 5108...mehr

Rz. 22 Bußgeldsachen haben jetzt zwar einen eigenen Gebührenrahmen, das hindert Rechtsschutzversicherer jedoch nicht daran, den Streit um die Gebührenhöhe mit gleichen Argumenten wie zu BRAGO-Zeiten fortzuführen. Zwar ist ihnen wegen des jetzt eigenständigen Gebührenrahmens die Behauptung, Ordnungswidrigkeiten seien im Vergleich zu Verkehrsstrafsachen von untergeordneter Bed...mehr

Rz. 35 Achtung Eine Abwesenheitsverhandlung ist nur nach zulässiger Entbindung des Betroffenen möglich (OLG Dresden zfs 2019, 172). Rz. 36 Erscheint der von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundene Betroffene nicht, wird die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit durchgeführt. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen sin...mehr

Rz. 5 Ein Unternehmen i. S. d. § 75 AO ist eine organisatorische Zusammenfassung von Mitteln oder dauernden Maßnahmen, die der selbstständigen Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit dienen.[1] Als Unternehmen kann also nicht ohne Weiteres jedes Unternehmen i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG genommen werden.[2] Das verwendete Tatbestandsmerkmal "Unternehmen" ist nämlich...mehr

Rz. 36 Ihre Grundlage findet die Direktversicherung in einer auf dem Arbeitsvertrag beruhenden Versorgungszusage des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Sie kann aber auch außerhalb von (echten) Arbeitsverhältnissen in Betracht kommen, wenn nämlich anderen Personen, die zwar für das Unternehmen tätig, aber nicht Arbeitnehmer sind, aus Anlass dieser Tätigkeit eine Versorgungszu...mehr

Rz. 6 Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand kann in verschiedenen Organisationsformen ausgeübt werden. Sie kann in einer Rechtsform des Zivilrechts (Kapitalgesellschaft) verselbstständigt sein und unterliegt dann den für Kapitalgesellschaften mit privaten Anteilseignern geltenden Besteuerungsregeln.[1] Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann aber a...mehr