Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Es dürfte unstreitig sein, dass bei einem Entzug der Fahrerlaubnis als Schadenseintritt – wie beispielsweise dem Verlust des Arbeitsplatzes eines Berufskraftfahrers – erhebliche Beträge im Regresswege dem Rechtsanwalt gegenüber geltend gemacht werden können. Der Schaden kann sich mithin erst Jahre später realisieren, die Ursache wird aber ggf. in den kommenden Monaten gesetz...mehr

Die angestrebten Änderungen sollen auf alle Erwerbe (unter Lebenden und von Todes wegen) Anwendung finden, für die die Steuer nach dem Tag des Beschlusses über das die Änderungen regelnden Gesetzes im Deutschen Bundestag (das könnte der 26.10.2012 sein) entsteht. Geplant wird also die Anwendung des Gesetzes bereits vor seinem Inkrafttreten. Das erscheint als echte Rückwirkun...mehr

Der sicherste Weg, vom BGH dem Rechtsanwalt als im Zweifel vorgegeben beschrieben, sollte in diesem Falle sein, das Verfahren zu verzögern. Eine allgemeine Regel verbietet sich, schon die unten stehenden allgemeinen Überlegungen können im Einzelfall sogar kontraproduktiv sein. Dennoch soll versucht werden, die folgenden Überlegungen als erste Hilfe aufzustellen: Hinweis Die P...mehr

Der in Süddeutschland ansässige Kläger hatte die Beklagte auf Zahlung des Kaufpreises für einen Pkw in Anspruch genommen. Er hat seinen ortsansässigen Prozessbevollmächtigten mit der gerichtlichen Vertretung beauftragt. Das zunächst angerufene LG Ingolstadt hat den Rechtsstreit an das LG Hamburg verwiesen, welches zunächst einen Termin zur Güteverhandlung und mündlichen Verh...mehr

Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehren die Antragstellerinnen die Beiordnung ihres erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der ihnen für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe. Die Beteiligten zu 3) und 4) sind geschiedene Eheleute. Die Antragstellerinnen wurden von der Beteiligten zu 3) vor Anhängigkeit des Scheidungsantrags gebore...mehr

Nach Vorbem. Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 VV kann ein Rechtsanwalt eine 1,2-Terminsgebühr für die Mitwirkung an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts verdienen. Dies setzt voraus, dass nicht nur eine Besprechung stattgefunden hat, sondern dass diese auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet war. Für den Anfall der außergerichtl...mehr

Der Senat hat dem Betroffenen für die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihm die Erinnerungsführerin als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet. Nach Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens, das zur Zurückverweisung der Sache an das LG führte, hat die Erinnerungsführerin beim BGH beantragt, ihre...mehr

Verordnung ist in Kraft getreten In FoVo 2012, 126 haben wir bereits ausführlich über die Zwangsvollstreckungsformularverordnung berichtet. Mit ihr hat das Bundesministerium der Justiz auf der Grundlage von § 829 Abs. 4 ZPO Formulare fürmehr

Nach der ganz überwiegenden Auffassung in Rspr. und Lit. steht dem obsiegenden Streitgenossen grundsätzlich nur ein Anspruch auf Erstattung eines seiner wertmäßigen Beteiligung entsprechenden Bruchteils an den Kosten des gemeinsamen Rechtsanwaltes der Streitgenossen zu (OLG Stuttgart JurBüro 1990, 625; OLG Karlsruhe JurBüro 1992, 546; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 355 mit zus...mehr

Die Entstehung der Terminsgebühr des Rechtsanwalts hängt in denjenigen Fällen, in denen die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten, davon ab, ob für das betreffende Verfahren die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Da § 221 Abs. 1 FamFG bei einer Versorgungsausgleichssache die Durchführung des Erörterungstermins nicht zwingend vorschre...mehr

1. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der – wie hier – für den am Wohnort oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalt Termine beim Prozessgericht wahrnimmt, richtet sich nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Nach der std. Rspr. des BGH (vgl. BGH, Beschl. v. 16.10.2002 – VIII ZB 30/02, WM 2003, 1617 [= AGS 2003, 97]; v. 21.12.2011 – I ZB 47/09, NJW...mehr

Pflichtverteidigung erstreckt sich nicht auf Adhäsionsverfahren Der Pflichtverteidiger war der Angeklagten im Strafverfahren beigeordnet, nicht jedoch auch für das Adhäsionsverfahren. Daher kann er die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 4143 VV für die Vertretung der Angeklagten im Adhäsionsverfahren nicht verlangen. Der Gebührenanspruch gegenüber der Landeskasse setzt gem. §§ ...mehr

Einigungsgebühr kann für jeden Anwalt entstehen Eine Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung an einer Einigung. Sie ist dabei nicht auf den Hauptbevollmächtigten beschränkt. Auch sonstige beteiligte Anwälte (Terminsvertreter, Verkehrsanwalt) können durch entsprechende Mitwirkung die Einigungsgebühr verdienen. Das ergibt sich schon aus der Stellung der Einigungsgebühr in T...mehr

Das OLG hatte die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen hatten die Beklagten Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, die dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt wurde. Später hat der Kläger für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren BGH-Anwälte mit seiner Vertretung beauftragt, die Zurückweisung beantragt und diesen Antrag auch begründ...mehr

Es gibt eine unverkennbare Tendenz in der Rechtsprechung, einen Anwalt letztlich für Fehler des Gerichts (für die es ja gemäß § 839 Abs. 2 BGB eine Haftung nur bei Rechtsbeugung gibt) in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb sollte in gerichtlichen Verfahren nicht nur der für eine Unterhaltsbegrenzung relevante Sachverhalt vorgetragen, sondern zusätzlich auch, obwohl rechtlic...mehr

Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 179,15 EUR aus dem Anwaltsvertrag i.V.m. §§ 675, 611 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1, 34 Abs. 1 S. 3 RVG. Zwischen den Parteien wurde ein Anwaltsvertrag geschlossen. Der Beklagte hat den Kläger um anwaltliche Beratung ersucht, der Kläger hat diesen...mehr

Bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung gilt nach § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung im Regelfall als stillschweigend vereinbart. Auf die Entgeltlichkeit der Erstberatung muss der Anwalt nur bei erkennbarer Fehlvorstellung oder wirtschaftlichen Problemen des Mandanten hinweisen. AG Wiesbaden, Urt. v. 8.8.2012 – 91 C 582/12 (18)mehr

Ist der Anwalt im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordnet und führt er mit dem Gegner oder einem Dritten (hier Jugendamt im Verfahren auf Kindesunterhalt) eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens, löst dies eine Terminsgebühr aus, die von der Staatskasse zu übernehmen ist. AG Siegburg, Beschl. v. 22.6.2012 – 316 F 148/11mehr

Führt der bereits mit der Einreichung der Klage beauftragte Anwalt noch ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Haftpflichtversicherers zur Vermeidung oder Erledigung des Klageverfahrens, entsteht hierfür eine 1,2-Terminsgebühr. KG, Beschl. v. 16.7.2012 – 2 W 106/11mehr

Eine Terminsgebühr entsteht auch dann, wenn die Anwälte der Parteien eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens führen, selbst wenn das Gericht anschließend ankündigt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückweisen zu wollen. OLG Köln, Beschl. v. 21.3.2012 – 17 W 46/12mehr

Die geplante "Punktereform" aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und die Auswirkungen auf die anwaltliche Beratungspraxis ist das "Aufregerthema" der vergangenen Monate. Wann allerdings der angekündigte Referentenentwurf tatsächlich auf den Weg gebracht und der Streit um Tattagprinzip oder Rechtskraftprinzip beendet sein wird, ist derzeit o...mehr

Ist der Anwalt im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordnet und führt er mit dem Gegner oder einem Dritten (hier Jugendamt im Verfahren auf Kindesunterhalt) eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens, löst dies eine Terminsgebühr aus, die von der Staatskasse zu übernehmen ist. OLG Köln, Beschl. v. 5.6.2012 – 27 WF 21/12mehr

Stellt der Anwalt gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid der Verwaltungsbehörde Antrag auf gerichtliche Entscheidung, so erhält er hierfür gem. Vorbem. 5 Abs. 4 VV eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und nicht lediglich eine 0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV. AG Gießen, Beschl. v. 5.3.2012 – 5613 OWi 166/11mehr

Gerichtsvollzieherkosten noch höher Ende August hat das Bundeskabinett den überarbeiteten Entwurf eines 2. KostRModG beschlossen (zum Referentenentwurf vgl. FoVo 2012, 21). Nachdem schon der Referentenentwurf Kostensteigerungen von 20 % auf alle Gebühren vorgesehen hat, legt der Regierungsentwurf hier noch einmal einiges oben drauf und sieht Gebührensteigerungen für das Geric...mehr

Einschränkung der Auskunftspflicht Nachdem zivilrechtlich also auch ein debitorisches Konto anzugeben ist, fragt man sich, was die falsche Vorstellung des Schuldners, er müsse kein debitorisches Konto angeben, für Folgen hat. Zunächst schließt natürlich der Zweck des § 807 ZPO alle Fälle aus, in denen keine Grundlage für eine Vollstreckung liegt. Vermögensoffenbarungspflicht m...mehr

Der Entscheidung des OLG Köln ist im Ergebnis zuzustimmen. Sie steht zudem im Einklang mit dem Regierungsentwurf v. 29.8.2012 für ein Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Die Nrn. 3200 ff. VV erfassen in Familiensachen nur Gebühren für Beschwerden gegen Endentscheidungen wegen des Hauptgegenstands. Sie gelten aber nicht für Beschwerden, die sich allein gegen Kostenents...mehr

Für die Zulässigkeitsprüfung der Volljährigenadoption bietet sich bei möglichen steuerlichen Motiven der Adoptionsbeteiligten folgende Prüfungsreihenfolge an:mehr

Das VG hat es zu Recht abgelehnt, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. Denn ein Vorverfahren i.S.v. § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO hat nicht stattgefunden. Vorverfahren i.S.d. § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO ist nur das als Sachurteilsvoraussetzung anzusehende Widerspruchsverfahren, das vor Erhebung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erfo...mehr

Endlich Klarheit – und noch dazu zugunsten der Steuerpflichtigen. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (R E 10.8 Abs. 3 ErbStR 2011) hat der BFH mit seinem Urteil vom 4.7.2012 die Ausrichtung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an der zivilrechtlichen Rechtslage in den Vordergrund gestellt. Demzufolge sind Einkommensteuerschulden des Todesjahres als Nachlassverbindlich...mehr

Das AG ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV entstanden ist. Allerdings ist abweichend von einem niedrigeren Verfahrenswert auszugehen. 1. Nach Nrn. 1003, 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Dab...mehr

I. Die beteiligten Eheleute haben am 25.11.2008 die Ehe geschlossen. Mit Beschluss des AG – Familiengericht – Bamberg vom 5.4.2012 wurde die Ehe geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde durchgeführt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Endbeschluss vom 5.4.2012. Der Beschluss wurde dem anwaltlichen Vertreter des Antragsgegners am 10.4.2012 zugestellt....mehr

“Ein Anspruch auf Rückzahlung des Anrechnungspreises für den in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen kommt dem Kl. gegen die Bekl. allerdings unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Insb. hat der Kl. keinen solchen Anspruch gem. §§ 346 Abs. 1, 323 Abs. 1, 434 Abs. 1, 437 Nr. 2 BGB. aa) Erfolgt der Erwerb eines Neuwagens durch die “Inzahlungnahme' eines gebrauchten Fahrzeugs, s...mehr

Stellt der Anwalt gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid der Verwaltungsbehörde Antrag auf gerichtliche Entscheidung, so erhält er hierfür nach Vorbem. 5 Abs. 4 VV eine 1,3-Verfahrensgebühr aus Nr. 3100 VV und nicht lediglich eine 0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV. Das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die aufgrund eines erfolgreichen Antrags auf gericht...mehr

Entscheidung entspricht der ganz h.M. Das OLG Düsseldorf folgt der ganz h.M. (KG RVGreport 2011, 142 = JurBüro 2011, 254; OLG Hamburg StraFo 2010, 307 = NStZ 2010, 652; OLG Oldenburg AGS 2010, 427 = NdsRpfl 2010, 256 = StraFo 2010, 306; OLG Stuttgart AGS 2009, 387 = Justiz 2009, 201 = NJW-Spezial 2009, 313 u. 493 = NStZ-RR 2009, 264; OLG Bamberg StRR 2009, 3 = NStZ-RR 2009, 1...mehr

Erneut hat der BGH in dieser Entscheidung einen Anwaltsfehler im Zusammenhang mit der Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts festgestellt. Der Anwalt, der dort ein früheres Unterhaltsabänderungsverfahren betrieben hatte, wird nun hoffen, dass sich der Schaden in Grenzen hält. Das kann aber nur noch geschehen, wenn das OLG, an das der BGH zurückverwiesen hat, eine v...mehr

Dr. Hanspeter Daragan, Raymond Halaczinsky, Dr. Christopher Riedel zerb verlag, 2. Aufl. 2012, 1.510 Seiten gebunden, 139,– EUR ISBN 978-3-941586-52-9 Rechtsfragen des Erbschaftsteuerrechts und der erbschaftsteuerlichen Bewertung erlangen in der Beratungspraxis eine immer größere Bedeutung. Die Nachfolgeplanung gerade im Hinblick auf die erbschaftsteuerlichen Konsequenzen rückt...mehr

Ermäßigung der Terminsgebühr bei Versäumnisentscheidung Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren erhält der Anwalt eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. Diese 1,2-Terminsgebühr reduziert sich nach Nr. 3105 VV auf 0,5, wenn zu dem anberaumten gerichtlichen Termin der Gegner nicht erschienen oder auch nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich der Antrag auf Erlass ...mehr

Der geneigte Leser wird sich daran erinnern, dass am 11.11.2011 (pünktlich zum Beginn des rheinischen Karnevals) der Referentenentwurf zum 2. KostRMoG vorgelegt worden war. Nach Stellungnahme der Länder und der beteiligten Verbände liegt nunmehr der Regierungsentwurf vor, der am 29.8.2012 vom Kabinett beschlossen worden ist. Gegenüber dem Referentenentwurf ergeben sich umfang...mehr

Leitsatz 1. Die für eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG erforderliche Voraussetzung einer "anderen Ausbildung als in einer der in § 36 genannten Fachrichtungen" bezieht sich nicht lediglich auf die in § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StBerG genannten akademischen, sondern auf sämtliche Ausbildungen i.S.d. § 36 StBerG. 2. Ein gelernter Bankkaufmann kann daher die für die ...mehr

[4] “ … II. 1. a) Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grds., dass der Auftraggeber im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist. Ist der Rechtsanwalt aufgrund eines Anwaltsvertrages für die Partei tätig geworden, richtet sich die nach den Vorschriften des RVG zu entrichtende Vergütung nach dem Inhalt des dem Rechtsanwalt ertei...mehr

Dem Unterschriftserfordernis in § 10 Abs. 1 S. 1 RVG unter einer anwaltlichen Kostenberechnung kann nicht Aufmerksamkeit genug gewidmet werden. Mit der Unterschrift übernimmt der Rechtsanwalt nämlich die strafrechtliche (s. § 352 StGB), die zivilrechtliche und auch die berufsrechtliche Verantwortung für den Inhalt der Berechnung (s. AnwKomm-RVG/N. Schneider, 6. Aufl. § 10 Rn...mehr

Die Berufung ist nach § 112e Satz 1 BRAO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2, 3 VwGO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. I. Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufsp...mehr

“ … I. Mit der Berufung wendet sich die Bekl. allein dagegen, dass es an einer unterschriebenen Kostenrechnung fehle und die eingeklagte Vergütung deshalb nicht einforderbar sei. Davon, dass die der Bekl. von der Kl. vorprozessual übermittelte Kostennote v. 6.6.2007 den Anforderungen des § 10 Abs. 1 RVG entspricht, ist das LG jedoch mit Recht ausgegangen. 1. Nach § 10 Abs. 1 ...mehr

I. "Endlich!" – möchte man ausrufen. Endlich hatte der Bundesgerichtshof, in Gestalt des Anwaltssenats, einmal Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob derselbe Rechtsanwalt (hier: dieselbe Rechtsanwältin) in derselben familienrechtlichen Angelegenheit das volljährige Kind und einen Elternteil gegen den anderen Elternteil vertreten darf.[1] Zwar geht es in der Ent...mehr

Heiß/Born41. Ergänzungslieferung, Stand 2/2012, 580 Seiten, 38,90 EUR (148,00 EUR Grundwerkspreis), C. H. Beck Verlag Die Loseblattsammlung des seit über 20 Jahren bestehenden Praxishandbuchs ist das meist verbreitete Werk zum Unterhaltsrecht. Zweimal jährlich werden alle zentralen Kapitel auf den neuesten Stand gebracht. Herausgeber dieses gut eingeführten Kommentars sind die ...mehr

Thema: Kleine Kinder – große Sorge(n) 22. bis 24. November 2012 in Bremen Programm Donnerstag, 22. November 2012mehr

Veranstaltungen bis November 2012 Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Gießen / Stadthalle Gießen Datum: Samstag, 29.9.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre nach Zulassung/ 249,– EUR M...mehr

Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach A, der am ... 10.2010 im Alter von 91 Jahren verstorben ist. Die Klägerin begehrt als zweite Ehefrau des Erblassers die Feststellung, dass sie aufgrund letztwilliger Verfügung und Anfechtung des vorausgehenden Erbvertrags dessen Alleinerbin geworden sei. Die beklagte Stiftung, die durch den Sohn des Erblassers vertreten wird, b...mehr

Der Kl. hatte die Bekl. vor dem LG G auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl. hat das OLG F der Klage teilweise stattgegeben und die Revision gegen sein Urt. nicht zugelassen. Hiergegen haben die Bekl. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Den erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Kl. ist der die Nic...mehr

Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat. Allein die ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und d...mehr