Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Tagungsbericht Vom 5.7. bis zum 7.7.2012 fand in Würzburg der 4. Schiedsrichter-Lehrgang der Deutschen Schiedsgerichtsbarkeit für Erbsachen e. V. (DSE) statt. Ort der Tagung war das Hotel Greifenfelser Hof, welches sich zentral in der Altstadt von Würzburg befindet und einen ausgezeichneten Rahmen für den "kommunikativsten" Lehrgang bot, an dem der Verfasser bislang teilnehm...mehr

Der BGH hatte schon zur Vorgängerregelung von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG, nämlich zu § 37 Nr. 7 BRAGO in seiner Entscheidung NJW 1991, 2084 = JurBüro 1991, 1647, darauf hingewiesen, dass zu den zum Gebührenrechtszug gehörenden Tätigkeiten, die in der Vorschrift lediglich beispielhaft aufgezählt worden sind ("insb."), eine Vielzahl weiterer Tätigkeiten gehören. Beispielhaft h...mehr

Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Einzeltätigkeit eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts grds. nicht erstattungsfähig, wenn auch ein beim BGH zugelassener Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird. BGH, Beschl. v. 10.7.2012 - VI ZB 7/12mehr

Die von dem Rechtsanwalt unterzeichnete Kostenrechnung muss eine Unterschrift erkennen lassen, d.h. einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistun...mehr

Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde. Dieser Aufwendungsersatzanspruch erlischt gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn er ni...mehr

Kosten für die vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts sind auch dann zu erstatten, wenn sie allein auf der Grundlage eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zugesprochen wurden. AG Bergisch-Gladbach, Urt. v. 11.6.2012 – 62 C 518/11mehr

Die klagende Anwaltssozietät hatte gegen die Bekl. vor dem LG D für die Tätigkeit in einer Nachlassangelegenheit einen Honoraranspruch i.H. v. 4.537,11 EUR geltend gemacht. Die diesbezügliche Kostenberechnung v. 6.6.2007 war von dem die Sache bearbeitenden Rechtsanwalt G. unterzeichnet. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Bekl. hat das OL...mehr

Dr. Heinz Georg Bamberger und Prof. Dr. Herbert Roth C.H.BECK, 3. Aufl. 2012, 3208 Seiten, 220,– EUR ISBN 978-3-406-60933-6 In diesem Frühjahr ist Band 3 des Kommentars von Bamberger/Roth zum BGB in 3. Aufl. erschienen, der u. a. (nämlich neben dem gesamten Familienrecht, Rom I-VO und Rom II-VO) die Kommentierung der erbrechtlichen Vorschriften des BGB (und der wichtigsten Vors...mehr

Schuldnervermögen angemessen verwerten Hat der Gerichtsvollzieher eine im Gewahrsam des Schuldners befindliche Sache gepfändet, so muss er diese verwerten und den Erlös an den Gläubiger auskehren. Leider geschieht dies viel zu selten, was seine Ursache auch darin hat, dass in einer Versteigerung nach § 814 ZPO im örtlichen Amtsgericht nur geringe Erlöse erzielt werden. Nicht ...mehr

"In der Sache hat das AG richtigerweise die Wertung vorgenommen, dass im Kaufvertrag als Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB vereinbart wurde, dass der Frontschaden fachgerecht behoben worden war. Dieses ergibt bereits die Auslegung des Kaufvertrags gem. §§ 133, 157 BGB, denn wenn ein Mitarbeiter (Kfz-Techniker) desjenigen Autohauses, welches durch einen Kfz-Meister ...mehr

Ist erstinstanzlich erst einmal eine Verurteilung eines Auskunftspflichtigen erfolgt, wird die Frage eines Rechtsmittels gegen den Beschluss problematisch. Regelmäßig richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Aufwand, nach der Zeit und den Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruches erfordern.[29] Die Beschwerdegerichte setzen nahezu ausnahmslos den ...mehr

Zitat Kinder müssen für die Dummheit der Erwachsenen zahlen, bis sie alt genug sind, selbst welche zu machen. Den Inhalt dieses Zitats von Jean Anouilh erleben wir Familienanwälte praktisch jeden Tag. Kein Bereich des Familienrechts wird so emotional ausgetragen, wie die Kindschaftssachen. Zwar wird allseits betont, es sollten keinesfalls die Kinder sein, die unter der Trennun...mehr

In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen (BGH, Beschl. v. 13.6.2012 – XII ZB 218/11, FamRZ 2012, 1290, m. Anm. Müther). Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3...mehr

Auf einen Blick Die Theorie der Doppelberechtigung beim Pflichtteilsergänzungsanspruch ist zu Recht vom BGH zu Grabe getragen worden. Mit dem Argument, Art. 3 GG gebiete bei Abkömmlingen eine Gleichbehandlung, kommt es fortan nur darauf an, dass eine Pflichtteilsberechtigung zum Zeitpunkt des Todes gegeben ist. Dies gilt gleichermaßen für eheliche Abkömmlinge wie später aner...mehr

Anke Warlich 1. Aufl. 2012, 190 Seiten, ZErb Verlag, 39,– EUR ISBN 978-3-941586-38-3 Die Dissertation der Bonner Anwältin Warlich belegt, wie kompliziert die Vor- und Nacherbschaft ist. Bei Testierenden ist das Gestaltungsmittel (zu Unrecht) beliebt, können sie doch für Jahrzehnte nach ihrem Tod festlegen, was mit ihrem Vermögen passiert. Nach dem Vorerbfall sind dann oftmals w...mehr

Die Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach § 1579 Nr. 2 BGB war in letzter Zeit Gegenstand verschiedener Aufsätze[1] und Urteile. Für das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft sah die frühere Rechtsprechung des BGH[2] regelmäßig einen Zeitraum von 2 bis 3 Jahren vor. Offenbar sind die Obergerichte nicht mehr bereit, dieser bisher herrschenden Meinung zu folgen. So...mehr

Hinweis Die Kosten für die Einholung von Ergänzungsgutachten nach Einwendungen des Haftpflichtversicherers darf der Geschädigte als erforderlich im Sinne von § 249 BGB ansehen (AG Nürnberg, Urt. v. 2.5.2008 – 34 C 1589/08; AG Augsburg, Urt. v. 8.1.2008 – 71 C 3079/07). Verweigert der Haftpflichtversicherer den vollständigen Ausgleich der privatgutachterlich festgestellten Sc...mehr

Die zulässige Beschwerde des Kindesvaters hat in der Sache Erfolg. Der Antrag des Antragstellers, die Kindesmutter zu verpflichten, ihre Zustimmung zur Ausstellung/Verlängerung eines Reisepasses zu erklären, ist dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller eine Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGB in dieser Angelegenheit begehrt. Eine Verpflicht...mehr

Ein Haustier muss nicht unpfändbar sein Grundsätzlich sind Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, der Pfändung nicht unterworfen, § 811c Abs. 1 ZPO. Hat das Haustier jedoch einen hohen Wert und bedeutet die Unpfändbarkeit für den Gläubiger eine Härte, die auch unter Würdigung der Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen d...mehr

“ … Dem Kl. steht ein Anspruch auf Zahlung von 1.333 EUR aus §§ 7, 17 StVG, § 115 VVG gegen die Bekl. zu. Die Haftung dem Grunde nach i.H.v. 50 % ist gegeben und zwischen den Parteien unstreitig. Soweit der Schaden der Höhe nach unstreitig ist, ist auch dieser gegeben und von der Bekl. reguliert. Dem Kl. steht noch ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens i.H.v....mehr

Hans-Ulrich Graba 4. Auflage 2011, 262 Seiten, 35,00 EUR, C.H. Beck Verlag Bereits in vierter Auflage ist das bewährte Werk von Graba zur Abänderung von Unterhaltstiteln erschienen. Es berücksichtigt den Stand der Rechtsentwicklung bis Frühjahr 2011. Das Buch ist keine "Rezeptsammlung" und kein "Katalog", um ergangene Einzelfallentscheidungen zu Problemen der Abänderung nachz...mehr

Der erleichterten Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle dient das in Kap. VI der Verordnung neu eingeführte Europäische Nachlasszeugnis. Da die Erbrechtsverordnung wie ausgeführt auf reine Inlandssachverhalte keine Anwendung findet, ist vorweg klarzustellen, dass in diesen Fällen ein Europäisches Nachlasszeugnis als Erbnachweis nicht erteilt wird. In diesen Fällen verble...mehr

Burhoff (Hrsg.): Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, ZAP Verlag, 3. Aufl. 2012, 1.773 Seiten, 118 EUR, ISBN: 978-3-89655-653-0 Das mittlerweile bewährte, von Burhoff herausgegebene Handbuch liegt nunmehr in der 3. Auflage vor. Die Neuauflage wurde um die aktuelle Rechtsprechung und Literatur ergänzt, ebenso um gänzlich neue Themenkomplexe (Winterreifenpf...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Erbfolge nach dem gemeinschaftlichen Testament vom 4.12.1992 bestimmt. In entsprechender Anwendung des § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB war der Erblasser an einer erneuten Testierung gehindert, da die Ehegatten in dem gemeinschaftlichen Testament eine Schl...mehr

– Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V. (Hrsg): Festschrift zum 50. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2012, Luchterhand, 278 Seiten, zu bestellen beim Verein Deutscher Verkehrsgerichtstag, service@deutscher-verkehrsgerichtstag.de, gegen eine Schutzgebühr von 15 EUR, ISBN 978-3-472-08331-3 In seinem Überblick über einige organisatorische Fixpunkte kann Präsident Nehm ...mehr

1. Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied einen belehrenden Hinweis, so stellt dieser einen Verwaltungsakt dar, der nach §§ 112a Abs. 1, 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 42 VwGO mit der Anfechtungsklage anfechtbar ist. 2. Zugewinnausgleich und der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen seine Eltern betreffen dieselbe Rechtssache. 3. Die Interessen,...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Feststellungsklage ist zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ergibt sich daraus, dass Rechtsklarheit zwischen den Parteien darüber, wer Alleinerbe des am ... 10.2010 verstorbenen A geworden ist, nur im Feststellungsrechtsstreit, nicht im Erbscheinsverfahren, hergestellt w...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Über die Revision der Beklagten ist, obwohl die Klägerin zu 1) im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil), nicht durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da sich die Revision auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl....mehr

Die richtige Anspruchsgrundlage zu erkennen, ist durchaus nicht nur eine akademische Frage, sondern kann konkrete Folgen für den unterhaltsberechtigten Beteiligten haben. a) Das gilt vor allem bei der Abänderung von Vollstreckungstiteln aus der Zeit vor der Unterhaltsreform. Im vorliegenden Fall war 1995 ein Aufstockungsunterhalt vereinbart worden, dessen Wegfall der Pflichti...mehr

Leitsatz Bei einer Anwaltskanzlei entfällt der für die Gewinnerzielungsabsicht sprechende Anscheinsbeweis, wenn nicht das Streben nach Totalgewinn, sondern persönliche Beweggründe für die Fortführung der verlustbringenden Kanzlei bestimmend sind. Sachverhalt Der Inhaber einer seit 1994 bestehenden Rechtsanwaltskanzlei beschäftigte seine Ehefrau als 400-EUR-Bürokraft, seit 199...mehr

Leitsatz Bei einer Ehescheidung sind die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich) unabhängig von der Schuldfrage als zwangsläufig anzusehen und daher als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen. Alle weiteren mit der Scheidung zusammenhängenden Kosten - z. B. die Kosten für Scheidungsfolges...mehr

Leitsatz Der Streitwert bemisst sich vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit bei Klagen gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften grundsätzlich mit 25 % des streitigen Gewinns. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch Einbringung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in eine GmbH stille Reserven aufzudecken un...mehr

Leitsatz Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr aus dem Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr scheidet bei einem Beraterwechsel aus. Sachverhalt Zwischen den Parteien des Rechtsstreits ist umstritten, ob eine im Vorverfahren entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Klageverfahren anzurechnen ist, wenn zwischen dem Vorverfahren beim Finanzamt und dem finanzgericht...mehr

Leitsatz Bestellte Verwalterin kann nicht die gesamte Verwalteramtsführung an ihren Ehemann übertragen Ihre Wiederbestellung widerspricht damit Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Ihr Handeln im Rahmen laufender Verwaltung (auch Anwaltsbeauftragung für die Beklagten im Beschlussanfechtungsverfahren) wird allerdings durch spätere Aufhebung des Wiederbestellungsbeschlusses ni...mehr

RVG §§ 10, 15; RVG VV Nrn. 2300, 2301 Leitsatz Die von dem Prozessbevollmächtigten des Alleinerben einer verstorbenen Rechtsanwältin unterzeichnete Gebührenrechnung genügt den formalen Anforderungen, wenn sich der wesentliche Inhalt der Gebührenrechnung jedenfalls aus einem zur Erläuterung übersandten Vermerk ergibt. Werden mehrere Steuerbescheide gleichzeitig durch einen einh...mehr

Der Zugewinnausgleich – Eine Anleitung für Rechtsanwälte, Richter und Notare. Herausgegeben von Dr. Max Braeuer, Rechtsanwalt und Notar in Berlin. Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld. 1. Aufl. 2011. 343 S. 49,00 EUR. Bewertungen im Zugewinnausgleich. Herausgegeben von Dr. Rudolf Schröder, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Euskirchen. Verlag Ernst und ...mehr

… 4. Die Verteidigung der Beklagten gegen die Honorarforderung der Klägerin hat im Hinblick auf den Kostenschaden Erfolg, der ihr durch den überhöht festgesetzten Streitwert des verloren gegangenen Vorprozesses entstanden ist. Das LG hat den erstinstanzlichen Streitwert im Vorprozess nach der Klageerweiterung zunächst vorläufig und am Ende der Instanz schließlich endgültig au...mehr

RVG §§ 45 ff.; FamFG § 78 Abs. 3; ZPO § 121 Abs. 3 Leitsatz Einer Einschränkung der Anwaltsbeiordnung im Rahmen bewilligter PKH/VKH auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozess-/Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts kann im Einzelfall der Grundsatz des fairen Verfahrens durchgreifend entgegenstehen; dies gilt namentlich dann, wenn über die PKH...mehr

BGB § 280 Abs. 1; GKG §§ 45, 64, 68 Leitsatz Der Rechtsanwalt muss mit Rücksicht auf seine Verpflichtung, im Interesse des Mandanten vermeidbare Mehrkosten zu vermeiden, Streitwertbeschwerde gegen eine überhöhte gerichtliche Streitwertfestsetzung (hier: Addition des Streitwerts von Klage und Widerklage, die denselben Gegenstand betreffen) einlegen. Der nur erstinstanzlich bevo...mehr

RVG § 15a, 49, 55 Abs. 5, 58 Abs. 1; RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Eine Anrechnung der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auf die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu vergütende Verfahrensgebühr erfolgt nur, wenn die Geschäftsgebühr vom Mandanten tatsächlich bezahlt worden ist. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 20.3.2012 – 4 WF 204/11 1...mehr

Der Rechtsanwalt muss mit Rücksicht auf seine Verpflichtung, im Interesse des Mandanten vermeidbare Mehrkosten zu vermeiden, Streitwertbeschwerde gegen eine überhöhte gerichtliche Streitwertfestsetzung (hier: Addition des Streitwerts von Klage und Widerklage, die denselben Gegenstand betreffen) einlegen. Der nur erstinstanzlich bevollmächtigte Anwalt hat auch für Mehrkosten e...mehr

Das LG hat die Beklagte zu Recht zur Entrichtung des geforderten Honorars in der zugesprochenen Höhe verurteilt. Dem Kläger als Alleinerben der verstorbenen Rechtsanwältin Dr. G. steht dieser Betrag zu. 1. Die Gebührenforderung kann gegenüber der Beklagten aufgrund der erfolgten Abrechnung geltend gemacht werden. a) Die als Anlage vorgelegte Honorarabrechnung der Rechtsanwälte...mehr

Drei kleine Negerlein, die hatten einen Unfall; da kamen sie zur Versicherung, da war es nur noch einer. Mit ein wenig Humor lässt sich so das Regulierungsverhalten einiger Haftpflichtversicherer beschreiben, dem das AG Mülheim eine zutreffende, wenn auch etwas knapp begründete Absage erteilt hat. Auf Deutschlands Straßen geschieht es immer wieder: A, stolzer Halter und Fahrer ...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Beauftragung eines an einem dritten Ort, also weder am Wohn- oder Geschäftsort der Partei noch am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts in Fällen, in denen eine Partei im eigenen...mehr

[2] “ … I. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf eine abweichende Entscheidung des BDisG, MDR 1987, 467= Rpfleger 1987, 218 zur Frage der auf die Reisekosten des Rechtsanwalts zu erstattenden Umsatzsteuer zugelassen. Der Kl. verfolgt mit der Rechtsbeschwerde die Festsetzung der Umsatzsteuer auf die geltend gemachten Bruttobeträge der Reisekosten sein...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Es gehört zu den anwaltlichen Pflichten, die Streitwertfestsetzung zu prüfen und den Auftraggeber über mögliche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen eine unzutreffende Wertfestsetzung zu belehren. Verstößt der Anwalt hiergegen, dann macht er sich schadensersatzpflichtig. Dies bedeutet, dass er seine eigene Vergütung nur nach dem geringeren zut...mehr

I. Praktische Auswirkungen auf die anwaltliche Abrechnung Die praktische Bedeutung der Entscheidung hinsichtlich zweier Probleme bei der Kostenerstattung von anwaltlichen Reiseauslagen kommt leider im amtlichen Leitsatz nicht so deutlich zum Ausdruck. Die Entscheidung betrifft die meisten als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte tätigen Anwälte, die umsatzsteuerpflichtig u...mehr

Die wunderbare Erträglichkeit des Selbstverständlichen (frei nach Milan Kundera): Bedarf eine gerichtliche Entscheidung, die Selbstverständlichkeiten enthält, einer Veröffentlichung und, wenn ja, bedürfen solche Urteile noch einer Anmerkung oder einer Kommentierung? Die erste Frage lässt sich sicherlich mit einem eindeutigen "Ja" beantworten. Die Kreativität von Mandanten, mit...mehr

Die Beklagten hatten die Klägerin in erster Instanz vertreten. Das LG hat den Streitwert auf 2.756.240,64 EUR festgesetzt. In den nachfolgenden beiden Instanzen wurde die Klägerin durch andere Anwälte vertreten. Das OLG als Berufungsgericht und der BGH als Gericht der Nichtzulassungsbeschwerde haben den Streitwert des LG übernommen und ebenfalls entsprechend festgesetzt. Die...mehr

In der Sache ist die Beschwerde begründet und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung über die Erinnerung. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 7 S. 3 RVG zulässige Erinnerung gegen den Festsetzungsbeschluss ist begründet, weshalb die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung unter Abänderung des Beschlusses antragsgemäß festzusetzen ist. De...mehr