Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Anmerkung Die Kfz-Haftpflichtversicherer sind bei Verdacht auf Unfallmanipulationen unter Beteiligung des Halters/Fahrers des bei ihnen versicherten Fahrzeugs dazu übergegangen, den Halter/Fahrer nicht durch den von der Versicherung bestellten Rechtsanwalt mitvertreten zu lassen. Vielmehr verkündet die Versicherung in einem solchen Fall dem Halter/Fahrer den Streit und tritt ...mehr

Das durch die Ehe (oder Lebenspartnerschaft) begründete einheitliche Lebensverhältnis ist der geradezu klassische Fall für dieselbe Rechtssache (in dem unter Ziff. A.II.2. umschriebenen Sinne).[2] Hat deshalb der Rechtsanwalt irgendwann einmal die Ehefrau über unterhaltsrechtliche Fragen beraten, ist er grundsätzlich auch Jahre später gehindert, den Ehemann im Scheidungsverf...mehr

“… Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass den Klägern der mit dem zweiten Hilfsantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nicht zusteht. [16] a) Zwischen den Klägern und der Beklagten besteht allerdings ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Das ist dann gegeben, wenn beide...mehr

Die Rechtsschutzversicherung (RS-Versicherung) ist immer noch von großer Bedeutung, sowohl für den Rechtsanwalt, dessen Honorar beim Vorliegen einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers gesichert ist, als auch für den Mandanten, der ohne eine RS-Versicherung oft nicht in der Lage ist, sein Recht durchzusetzen. Die Beitragseinnahmen der Rechtsschutzversicherer sind im B...mehr

Mit ihrer Erinnerung hat sich die Verteidigerin gegen die Verfügung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gewandt, weil dort die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen lediglich für die erste Instanz, nicht aber auch für die Beschwerdeinstanz berücksichtigt worden war. Diese Erinnerung ist durch den angefochtenen Beschluss der Strafvollstreckungsk...mehr

Stellungnahme zum Aufsatz von Eric Lüthe zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten in zfs 1/2009 Zum Aufsatz "Die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten" – Autor Eric Lüthe – in Heft 1/2009, S. 5 ff. erreichten uns einige Beschwerden. So schrieb z.B. Rechtsanwalt Michael Dübbers: "Der Aufsatz von Lüthe liest sich über weite Strecken wie eine Dienstanweisung an den Schaden...mehr

Die Darstellung der Grundzüge des neuen Versorgungsausgleichsrechts lässt erkennen, dass dieses bereits heute im Rahmen der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungspraxis einen hohen Stellenwert einnehmen muss. Es ist Aufgabe der beteiligten Rechtsanwälte zunächst festzustellen, ob die Einleitung des Scheidungsverfahrens und damit des Versorgungsausgleichsverfahrens nach derz...mehr

1. Kann der Antragsteller mit Blick auf § 67 Abs. 4 VwGO (Vertretung vor OVG durch einen Rechtsanwalt oder eine diesem gleichgestellte und zur Vertretung berechtigte Person) die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschl. nicht selbst wirksam einlegen, so ist sein gleichwohl eingelegtes Rechtsschutzbegehren bei sachgerechter Auslegung als Antrag auf Bewilligung von Prozes...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von der Vergütungsforderung in Höhe von 23,80 EUR. Die Freistellungsklage ist zulässig. Der Klägerin sind die Anwaltskosten in Höhe der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen von dem Rechtsanwalt in Rechnung gestellt worden. Ihr gegenüber wird eine Forder...mehr

Der Kläger – eine Gewerkschaft – fordert von dem beklagten Rechtsschutzversicherer die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Dem Versicherungsverhältnis liegen Bedingungen zugrunde, die den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (im Folgenden: ARB 94) entsprechen. Nachdem die Arbeitsverhältnisse zweier Mitglieder des Klägers von den jewei...mehr

In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG (hier: Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 S. 3 EStG), die gem. § 112 Nr. 1 FamFG keine Familienstreitsachen sind, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben. In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG ist eine Anwaltsbeiordnung gem. § 78 Abs. 2 FamFG nicht bereits deswegen erforderlic...mehr

Weil dadurch der erwartete Scheidungsantrag des M in Deutschland blockiert wird und sich so zugunsten der wirtschaftlich schwächeren F die Stichtage im Versorgungs- und Zugewinnausgleich verschieben und ggf. auch die Ehedauer verlängert wird – denken Sie an den nachehelichen Unterhalt![13] Denn nach Art. 16, 19 der Brüssel IIa-Verordnung kommt dem früher angerufenen Gericht ...mehr

„Die Klage ist begründet. Der Bekl. ist gem. §§ 7, 17 StVG, § 115 VVG verpflichtet, dem Kl. den durch das Unfallereignis entstandenen Schaden zu ersetzen. Gem. § 17 StVG hat eine Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr zu erfolgen. Bei dieser Abwägung s...mehr

Bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe sind die Fahrtkosten neben dem Freibetrag für Erwerbstätige vom Einkommen abzusetzen (OLG Thüringen, Beschl. v. 11.6.2009 – 1 WF 126/09, FamRZ 2009, 1848). Die Kosten einer angemessenen Altersvorsorge sind bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkomm...mehr

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Der Kläger nahm die Beklagte in einem wettbewerbsrechtlichen Streit gem. §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, 3 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch. Im Termin vor dem LG Bonn wa...mehr

Entgegen der Auffassung des Beklagten sind auch die geltend gemachten Fahrtkosten nach Nr. 7003 VV erstattungsfähig. Danach können bei einer Geschäftsreise für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer in Rechnung gestellt werden. Nach der im einschlägigen Teil 7 VV – Vorbem. 7 Abs. 2 VV – verwendeten Definition liegt eine Geschäftsr...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Festsetzung der Anwaltsvergütung ist abzulehnen, weil der Antragsgegner Einwendungen erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, § 11 Abs. 5 RVG; denn der Antragsgegner hat behauptet, er sei von seinem Rechtsanwalt (insbesondere durch den M...mehr

1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen nach § 1909 Abs. 1 BGB setzt ein Bedürfnis voraus, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlass begründet sein muss. Daran fehlt es, wenn der 16- oder 17-jährige Minderjährige im Asylverfahren selbst handlungsfähig ist und ihm für eine Klage und den Antrag auf Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen...mehr

Die Parteien haben zunächst vor dem LG sowie dem OLG gestritten. Daran anknüpfend ist beklagtenseits vor dem BGH Nichtzulassungsbeschwerde erhoben worden. Der Kläger wurde durch seine bisherigen Prozessbevollmächtigten über die Aussichten der Nichtzulassungsbeschwerde informiert. Es wurde ihm der Rat erteilt, mit der Beauftragung eines bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalts ...mehr

Die Klägerin fordert – soweit im Revisionsverfahren zuletzt noch im Streit – Versicherungsleistungen für insgesamt vier selbstständige Beweisverfahren aus der von ihr unter Mitversicherung ihres Ehemannes, eines Rechtsanwalts (des Klägers zu 2), bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung, welcher die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschu...mehr

Eine Verfahrensdauer von drei Jahren und zehn Monaten in einer Instanz entspricht nicht dem Erfordernis der "angemessenen Frist" gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK. Steht dem Beschwerdeführer kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung, der geeignet ist, Abhilfe für die unangemessene Dauer zivilrechtlicher Verfahren zu schaffen, so liegt eine Verletzung von Art. 13 EMRK vor (EuGHMR, Urt....mehr

Die Kl. unterhielt bei der Bekl. aufgrund des Versicherungsvertrags v. 16.7.2001 unter Einbeziehung der VHB 1996 eine Hausratversicherung für das Objekt X. Sie macht Ansprüche aus einem Explosions- und Brandschaden vom 5.7.2008 geltend, bei dem sie selbst schwere Verbrennungen erlitt und wesentliche Teile des Hausrats Schaden nahmen. Die Kl. hatte an diesem Tag Besuch von ih...mehr

Um die Notwendigkeit und damit Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten zu prüfen, sollte in folgenden Schritten vorgegangen werden (siehe auch Enders, JurBüro 2005, 62 ff.):mehr

Anmerkung Das LG hat seine Entscheidung sehr kurz gehalten und eine kritische Betrachtung der offenen Fragen zum sog. Kriegsausschluss der AUB vermieden. Anhand der erkennbaren Sachlage hätte man auch zu einem anderen Ergebnis gelangen können. Den Konflikt in Afghanistan ordnet das LG zum Zeitpunkt November 2007 als Bürgerkrieg ein, für das gesamte Land. Ein verständiger Versi...mehr

Mangels Entscheidungszuständigkeit des Senats ist die Sache an das AG – FamG – zurückzugeben. Nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG entscheidet über die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung seiner Vergütung nach § 55 RVG das Gericht des Rechtszuges, bei dem die Vergütung festgesetzt wird; das ist vorliegend das AG – FamG. Erst gegen die Entscheidung über die E...mehr

Die Antragstellerin beteiligte sich als Bieterin an einer Ausschreibung des Antragsgegners. Am 6.6.2008 hatte sie einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. In der mündlichen Verhandlung der Vergabekammer v. 1.7.2008 wurde ein inzwischen bestandskräftiger Vergleich zwischen den Parteien geschlossen, der den Antragsgegner u.a. dazu verpflichtete, die d...mehr

Die Antragsteller wurden von der Antragsgegnerin als Gesamtschuldner auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch genommen. Dieses Verfahren wurde durch Klagerücknahme im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 4.8.2008 beendet. Mit am 31.7.2008 eingegangenem Schriftsatz hatten die Antragsteller die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens beantragt. Diesen Antrag nahmen s...mehr

Die Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen in einer familiären Auseinandersetzung ist nicht nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, 15 RVG, auch wenn nur ein Berechtigungsschein ausgestellt worden ist, sondern beinhaltet verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des e...mehr

Das LG Berlin hatte dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der obsiegende Kläger hat die Festsetzung seiner außergerichtlichen Kosten, darunter eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, begehrt. Der Rechtspfleger des LG hat für die vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers hiervon eine 0,75 Geschäftsgebühr in Abzug gebracht. Mit s...mehr

Der Antragsgegner hatte beim FamG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zwischen den Parteien bereits rechtshängige Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesache Versorgungsausgleich beantragt. Dabei legte er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie den Bescheid der ARGE vor, mit dem ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunt...mehr

Diese Rspr. des BVerfG war offenbar auch dem OLG Schleswig, trotz Veröffentlichung in allen einschlägigen Fachzeitschriften, nicht bekannt. Das OLG Schleswig hatte sich nicht einmal die Mühe einer Begründung gemacht, sondern lediglich auf "die zutreffenden Gründe des Nichtabhilfebeschlusses" des AG verwiesen. Dieses hatte ausgeführt: "Maßgeblich sind neben dem Einkommen der P...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte, seinen Rechtsschutzversicherer, zur Gewährung von Deckungsschutz für einen Rechtsstreit in Anspruch, den er gegen seinen früheren Prozessbevollmächtigten wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten führt. Der Versicherungsvertrag mit dem Kläger bestimmt – u.a. – in § 4 (1) k ARB 75/95: "Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf die Wahrnehmu...mehr

Auf Antrag war der den Gebühren zugrunde liegende Streitwert festzusetzen. Nach § 23 RVG richtet sich der den Gebühren zugrunde zu legende Wert grundsätzlich nach den Wertvorschriften der KostO. § 23 Abs. 3 S. 1 RVG verweist insbesondere auf die nachlassrechtliche Wertvorschrift des § 46 Abs. 4 KostO. Demnach richtet sich der Wert nach dem verbleibenden Reinvermögen, also dem...mehr

Herausgegeben von Maximilian Eiselsberg (Eiselsberg Rechtsanwälte, Wien) NWV Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2010 421 Seiten, 48,80 EUR Das österreichische Stiftungswesen ist im Jahre 2009 durch zwei tiefgreifende Entscheidungen (sog. "Beiratsentscheidung"/ "Rechtsanwaltsentscheidung") des Obersten Gerichtshofs (OGH) geprägt worden, die sowohl in der fachlichen als auch i...mehr

Der vorlegende Vergabesenat hatte auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen und ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Gleichzeitig hatte er sie verpflichtet, der Antragsgegnerin die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu...mehr

Zu Protokoll des LG hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen, nach dem die Klägerin von den Kosten des Verfahrens und des Vergleichs 2/3 und die Beklagten 1/3 zu tragen haben. Anders als die Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die bereits vorgerichtlich für diese tätig gewesen sind, ist die Prozessbevollmächtigte der Beklagten außergerichtlich in dieser Sache zu kei...mehr

Durch das rechtskräftige Urteil des AG ist der Verurteilte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. In dem Strafverfahren ist der Verurteilte von Rechtsanwältin Dr. S als Pflichtverteidigerin vertreten worden. An sie hatte er als Vorschuss auf das Honorar 300,00 EUR gezahlt. Mit Kostenansatz ist der Verurteilte verpflichtet worden, u.a. 4.996,06 EUR ve...mehr

Die Entscheidung ist u.E. für die familiengerichtliche Praxis von großer Bedeutung. Es ist zu hoffen, dass sie dazu beiträgt, dass künftig in Fällen des eigenmächtigen Verbringens eines Kindes durch einen Elternteil innerhalb Deutschlands, auf Eilantrag des zurückgelassenen Elternteils diesem – wenn er bereit und in der Lage ist, die Betreuung des Kindes zu übernehmen – häuf...mehr

In einer Familiensache löst im Revisionsverfahren die Beratung des Revisionsbeklagten durch seinen Prozessbevollmächtigten der ersten und zweiten Instanz dahin, dass eine Vertretung durch einen am BGH zugelassenen Rechtsanwalt nicht erforderlich sei, weil ein Versäumnisurteil ausgeschlossen werden könne, keine gesonderte Gebühr aus. Eine 1,1-Verfahrensgebühr im Revisionsverfa...mehr

Der Antragsteller wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Sein Sohn macht deshalb vor dem LG H. aus abgetretenem Recht Schmerzensgeld gegenüber der A. Versicherung geltend. Das LG hat bei dem Beschuldigten ein Gutachten über den Gesundheitszustand des Antragstellers eingeholt, welches der Beschuldigte unter dem 23.10.2007 schriftlich erstattet hat. Der Antragsteller ...mehr

Bezüglich der Terminsgebühr hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass seit Beauftragung von Rechtsanwalt T. noch kein Termin stattgefunden habe. Insoweit ist bislang kein Interessenwegfall eingetreten. Es ist derzeit noch offen, ob und gegebenenfalls wann eine erneute mündliche Verhandlung stattfinden wird. Wie der Beklagtenvertreter zu Recht anmerkt, sind...mehr

Weiter besteht nach der Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 g ARB 2000 kein Versicherungsschutz für eine über die Beratung hinausgehende Tätigkeit, der Versicherungsschutz ist also auf die reine Beratung beschränkt. In der Abwicklungspraxis haben versicherungsrechtlich betrachtet viele Rechtsanwälte haarscharf am Betrug vorbei gehandelt, wenn das Beratungsmandat gegenüber dem Ve...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Steht der Rechtsanwalt innerhalb desselben Strafverfahrens mehreren (hier zwei) Zeugen bei, handelt es sich zwar um gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit, so das gleichartige Gebühren nur einmal anfallen können. Jedoch erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG für jeden weiteren Zeugen bei den hier einschlägigen Betragsrahme...mehr

Das Familiengericht hat den die Prozesskostenhilfe gewährenden Beschluss vom 13.5.2008 gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 ZPO zu Recht aufgehoben, da die Beklagte ihrer Auskunftspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Es ist sachgerecht und verhältnismäßig, zum Beleg der von der Beklagten gemachten Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Kontoauszüge für einen Zeitrau...mehr

Die Rechtspflegerin hat die Ablehnung der Beratungshilfe tragend darauf gestützt, dass es sich bei dem betroffenen Gnadengesuchs des Antragstellers nicht um eine außergerichtliche Angelegenheit handele im Sinne von § 1 Abs. 1 BerHG. Dem stimmt der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 25.6.2008 insofern zu, als er unter Verweis auf die Kommentierung "Kalthoener/Büttner/W...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung (Fahrzeugteilversicherung ohne SB, hilfsweise Fahrzeugvollversicherung mit 300 EUR SB) auf Grund eines Verkehrsunfalles auf Zahlung von Reparaturkosten und Gutachterkosten sowie anteiliger Rechtsanwalts-Kosten in Anspruch. Zum angegebenen Zeitpunkt befuhr der Kläger den mit Schnee bedeckten … w...mehr

Bei dem Rechtsmittel des Beschwerdeführers hat es sich um eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit i.S.v. § 33 Abs. 3 RVG gehandelt. Wenngleich sie form- und fristgerecht eingelegt wurde, ist das Rechtsmittel trotzdem unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes von 200,00 EUR vorliegend nicht überschritten wird. Nach § 33...mehr

Der Rechtspfleger hat dem Grunde nach zu Recht die geltend gemachten Reisekosten und das Abwesenheitsgeld als erstattungsfähig angesehen. Die Antragsteller durften einen an ihrem Geschäftssitz bzw. Wohnsitz in O1 ansässigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung beauftragen. Dessen Reisekosten zum Verhandlungstermin beim Prozessgericht in Frankfurt/M. sind erstattungsfähig. D...mehr

In dem zweiten Referat stellte Holger Scheer [3] gesellschaftsrechtliche Mittel der Asset Protection vor. Hierfür sei bereits bei der Rechtsformwahl zu unterscheiden. Für eine AG spreche zum Beispiel, dass die Aktionäre nach außen nicht erkennbar sind. Vor allem bei GmbH und KG bestünden weitgehende Möglichkeiten einer Vinkulierung der Anteile. Neben den klassischen Nachfolge...mehr

Der Rechtsanwalt muss nach dem Grundsatz des sichersten Weges im Rechtsstreit über den nachehelichen Unterhalt auch zur in Betracht kommenden Begrenzung des Unterhaltsanspruchs vortragen. OLG Düsseldorf Urt. v. 18.9.2008 – I-24 U 157/07, ZFE 2009, 234 Mit Blick auf die im Jahr 2003 bereits veröffentlichte obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung bestand schon dam...mehr