Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Rz. 232 Im Arbeitsgerichtsverfahren verweisen §§ 62 Abs. 2 S. 1 und 85 Abs. 2 ArbGG für den vorläufigen Rechtsschutz auf die ZPO. Rz. 233 Arrestgericht ist das zur Entscheidung in der Hauptsache berufene Arbeitsgericht neben dem Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Person sich befindet...mehr

Rz. 199 Die Beschwerde in familienrechtlichen Verfahren sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [131] aus dem Geltungsbereich ausgegliedert worden. Welche Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegen, ist in § 23a Abs. 2...mehr

Rz. 1 Das Verfahren vor den Amtsgerichten unterscheidet sich nur in einigen wenigen Bereichen von dem Verfahren vor den Landgerichten. Dies ergibt sich gesetzestechnisch bereits aus der in § 495 ZPO enthaltenen Generalverweisung auf die Vorschriften zum landgerichtlichen Verfahren. In den folgenden Ausführungen werden daher nur die Besonderheiten des Verfahrens vor den Amtsg...mehr

Rz. 7 Unter der Überschrift "Rechtskraftdurchbrechung"[7] werden schließlich noch Fälle diskutiert, in denen die eigentlichen Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung ihre Grenze gefunden haben, eine Duldung der Zwangsvollstreckung aber zu einem als sittenwidrig empfundenen Ergebnis führen würde. Hier hilft die Klage aus § 826 BGB . Sie ist aber keine Gestaltungsklage, die dem b...mehr

Rz. 100 Durch das ZPO-Reformgesetz aus dem Jahre 2001 wurde § 321a ZPO [64] eingeführt.[65] Er sollte bei Verletzungen des Grundsatzes auf rechtliches Gehör eine Entlastung des Bundesverfassungsgerichts dadurch bewirken, dass zunächst das entscheidende Gericht überprüfen sollte, ob ihm ein derartiger Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs unterlaufen ist. Dabei wa...mehr

Rz. 119 Auch dem Schuldner kann im Einzelfall und ausnahmsweise im Zwangsvollstreckungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wie z.B. für Einstellungsanträge nach den § 765a ZPO, §§ 30a, 180 Abs. 2 ZVG oder im Hinblick auf die Einlegung von Rechtsbehelfen wie Erinnerung (§ 766 ZPO) oder sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO), des Weiteren für Anträge nach §§ 813b Abs. 1, ...mehr

Rz. 5 Die Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens sind nicht die einzigen Regelungen in der ZPO, die eine Durchbrechung der Rechtskraft ermöglichen; so lässt sich eine Rechtskraftdurchbrechung auch durch die in § 321a ZPO geregelte Anhörungsrüge ermöglichen (vgl. § 14 Rdn 100).[4] Hiernach kann die Beschwerdepartei eine Verfahrensfortführung erreichen, wenn ein R...mehr

Rz. 14 Die Vorschriften der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskosten-/Prozesskostenhilfe sind bei allen zivilrechtlichen Verfahren anzuwenden, in denen ein Gesetz die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorsieht.[9] Hierunter fallen:mehr

Rz. 107 Nach § 926 Abs. 1 ZPO kann der Vollstreckungsschuldner beantragen, dass dem Gläubiger eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzt wird.[172] Der Schuldner kann damit den Gläubiger zur Durchführung der Hauptsache zwingen (Fristsetzungsverfahren). Für diese Anordnung, die durch Beschluss des Rechtspflegers gem. § 20 Abs. 1 Nr. 14 RPflG ergeht, ist das Gericht z...mehr

EuGH, Urt. v. 18.10.2018 – C-149/17 Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, d...mehr

Rz. 199 Reagiert der Antragsgegner nach Zustellung des Titels nicht mit Rechtsbehelfen, besteht grundsätzlich die Aussicht, dass er den vorläufigen Titel als endgültigen Titel anerkennen will, wodurch weitere Auseinandersetzungen mit dem Antragsteller vermieden werden können. Wird der Antragsteller nicht initiativ, läuft er Gefahr, dass sein Arrest- bzw. Verfügungsanspruch z...mehr

aa) Widerspruch nach § 924 ZPO Rz. 96 Ist der Arrest ohne mündliche Verhandlung erlassen worden, kann der Antragsgegner bzw. sein Rechtsnachfolger nach § 924 ZPO Widerspruch erheben.[155] Rz. 97 Sachlich und örtlich zuständig ist generell das Gericht, das den Widerspruch erlassen hat (§ 802 ZPO).[156] Sofern der Arrest erst in der Beschwerdeinstanz ergeht, ist ebenfalls die Zu...mehr

Rz. 159 Die Kostengrundentscheidung des Gerichts ist nur in Ausnahmefällen (z.B. §§ 91a Abs. 2, 99 Abs. 2 ZPO) isoliert anfechtbar, ansonsten im Regelfall nur zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache. Werden in dem folgenden Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) Gebühren oder Auslagen nicht oder nicht vollständig anerkannt, kann dies angefochten werden. Der sta...mehr

Zur Entscheidung berufen ist der Spruchkörper in der Besetzung nach § 5 Abs. 3 S. 2 VwGO, da auch der Gerichtsbescheid durch den gesamten Spruchkörper ergangen ist (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Olbertz, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 165 Rn 9). Die nach den §§ 165, 151 VwGO statthafte und auch i.Ü. zulässige Erinnerung ist unbegründet. Das Vergütungsverzeichnis, Anlage 1 des RVG, ord...mehr

Rz. 92 Beim Erlass eines antragsgemäßen Urteils ist das Rechtsmittel der Berufung statthaft; im Falle des Versäumnisurteils ist – wie auch sonst – Einspruch zu erheben.[150] Für die Revision gilt gem. § 542 Abs. 2 ZPO dasselbe wie für den Antragsteller. Rz. 93 Ist der Arrest durch Urteil des OLG rechtskräftig geworden, gegen welches wegen § 542 Abs. 1 S. 1 ZPO eine Revision n...mehr

Rz. 4 Zwischenzeitlich hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seinen Mitgliedern eine Neufassung der ARB 2012 (Stand 2018) vorgestellt. Bereits die ARB 2010 beinhalteten in § 17 ARB 2010 erhebliches Risikopotenzial für die Anwaltschaft u.a. in Form von Zurechnungsvorschriften, Anzeige- und Abstimmungsobliegenheiten sowie Kostenminderungsobliegenhei...mehr

Rz. 340 Muster 3.1: Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Muster 3.1: Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Anleitungmehr

Rz. 240 Auch in Ehe- und Familienstreitsachen gelten grundsätzlich die §§ 58 ff. FamFG. Rz. 241 Allerdings normiert § 117 FamFG einige Modifikationen, die die Beschwerde in diesen Verfahren dem Berufungsrecht noch weiter anpassen. Dies wird auch dadurch dokumentiert, dass § 520 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO und vor allem § 522 Abs. 1, 2 und 4 ZPO für anwendbar erklärt werden. Vor all...mehr

Rz. 24 Gem. § 578 ZPO findet die Wiederaufnahme gegen rechtskräftige Endurteile beliebiger Art und beliebigen Inhalts statt.[36] Es ist unerheblich, in welcher Instanz das Urteil ergangen ist; erforderlich ist nur seine äußere Rechtskraft. Auch hängt die Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage allein von der Rechtskraft der Ausgangsentscheidung ab; es wird nicht danach untersc...mehr

"… II. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und infolge der wirksamen Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch nur noch diesen betreffende Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Erwägungen, mit denen das AG trotz des von ihm unterstellten Verlustes des Arbeitsplatzes des Betr. das Nichtabsehen von der Verhängung des Fahrverbots begründet hat, h...mehr

Rz. 310 Muster 16.22: Abschlusserklärung Muster 16.22: Abschlusserklärung Die _________________________-GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn _________________________, Adresse: _________________________, erkennt gegenüber der _________________________-GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn _________________________, Adresse: _____...mehr

Rz. 341 Muster 3.2: Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe Muster 3.2: Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe Ggf. Angabe von Gründen, die eine besonders zügige Antragsbearbeitung rechtfertigen: Aktenzeichen: _________________________ Angaben zur Übermittlungsbehör...mehr

Rz. 63 Bei der Vollziehung des Arrests und der einstweiligen Verfügung unterlaufen häufig formale Fehler, die nach Einlegung eines Rechtsbehelfs zur Aufhebung des Titels führen und meist nicht geheilt werden können. Folge ist, dass dann die Heilung von Vollziehungsmängeln nicht mehr möglich ist. Auch ein Neuantrag scheidet mangels Eilbedürfnis zumeist aus. Rz. 64 Die Aufhebun...mehr

Rz. 117 Durch die Gehörsrüge wurde ein Rechtsbehelf durch den Gesetzgeber eingeführt, der bei einem Verstoß gegen einen verfassungsrechtlichen Grundsatz eine Überprüfung innerhalb der Instanz ermöglichen sollte. Es entwickelte sich nach der Einführung der Gehörsrüge sehr schnell eine Diskussion, ob der Anwendungsbereich durch den Gesetzgeber zu eng gefasst wurde. Dabei sind ...mehr

Rz. 15 Berufungsfähig sind auch Scheinurteile, die als solche mangels Verkündung[26] oder mangels Zustellung oder mangels bestehender Gerichtsgewalt des Spruchkörpers[27] nicht existent sind. Obgleich derartige Nichturteile keine Wirkung entfalten und eine Berufung gegen sie eigentlich deswegen überflüssig ist, kann die Berufung zur Beseitigung des vorhandenen Scheins ohne w...mehr

Von Karl Josef Binz, Josef Dörndorfer und Dr. Dr. Walter Zimmermann. 4. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XVI, 1028 S., 109,00 EUR Der zwischenzeitlich in 4. Aufl. erscheinende Kurzkommentar der orangenen Reihe schafft es, trotz des handlichen Formats die für die Praxis wichtigsten Kostengesetze des GKG und des FamGKG sowie die Vorschriften des JVEG umfassend zu komment...mehr

Rz. 309 Muster 16.21: Abschlussschreiben Muster 16.21: Abschlussschreiben _________________________-GmbH Geschäftsführung Betr.: Einstweilige Verfügung des Landgerichts _________________________ vom _________________________, Az: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, haben wir unter dem _________________________ für unsere Mandantin ____________...mehr

mehr

Rz. 29 Zur Bedeutung der Tatbestandsberichtigungsfrist für das Revisionsverfahren gelten sinngemäß die Ausführungen zum Berufungsrecht. Genauso wie für das Berufungsgericht der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils maßgeblich ist (§ 529 ZPO), unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur das Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll e...mehr

Rz. 106 Auch gegen einen den Arrest anordnenden Beschluss eines Beschwerdegerichts ist keine Rechtsbeschwerde möglich. § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt über seinen Wortlaut hinaus als generelle Sperre für die Überprüfung von Entscheidungen des Berufungs- oder Beschwerdegerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, und zwar nicht nur für Urteile der Vorinstanz, sondern au...mehr

mehr

Rz. 120 Der Prozesskostenhilfeantrag kann auch unmittelbar mit der Berufungseinlegung erfolgen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Berufungseinlegung unter der Bedingung, dass dem Berufungskläger Prozesskostenhilfe bewilligt wird, unzulässig ist; bei missverständlichen Formulierungen ist aber eine Auslegung eröffnet.[184] Rz. 121 Die kombinierte Vorgehensweise setzt e...mehr

Rz. 112 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt nach § 119 Abs. 1 ZPO für jeden Rechtszug als Ganzes [237] gesondert. Dies bedeutet, dass aus kostenrechtlicher Sicht[238] zu prüfen ist, ob ggf. gesonderte Verfahrensabschnitte auch gesonderte Kosten entstehen lassen und diesbezüglich eine Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung gleichfalls nicht mutwillig bzw. aussicht...mehr

Rz. 41 Wiederaufnahmeklagen sind grundsätzlich nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmekläger ohne sein Verschulden außer Stande war, den Wiederaufnahmegrund in einem früheren Verfahren durch Einlegung eines Rechtsmittels geltend zu machen. Dies regelt für die Nichtigkeitsklage § 579 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ZPO und für die Restitutionsklage § 582 ZPO. So ist die Restitutionskla...mehr

Prüfungsgebühr richtet sich nach dem vollen Wert, Verfahrensgebühr nach dem beschränkten Wert War dem Anwalt zuvor ein unbeschränkter Auftrag zur Prüfung der Erfolgsaussicht des gesamten Rechtsmittels erteilt worden und hat er im Rahmen dieses Auftrags vom umfassenden Rechtsmittel abgeraten, so dass das Rechtsmittel auch nur in dem beschränkten Umfang durchgeführt wird, falle...mehr

Rz. 9 Gem. § 313a Abs. 2 ZPO kann das Gericht in der mündlichen Verhandlung nach entsprechenden Hinweisen ein Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe erlassen, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. Wird nur eine Partei durch das Urteil in der Weise beschwert, dass diese ein Rechtsmittel einlegen könnte, so genügt es, dass der Rechtsmittelve...mehr

Rz. 391 Auch der Berufungsbeklagte muss für die Berufungsinstanz gesondert Prozesskostenhilfe beantragen (§ 119 Abs. 1 S. 1 ZPO). Auf die in der ersten Instanz abgegebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann Bezug genommen werden, wenn versichert wird, dass sich zwischenzeitlich nichts geändert hat.[578] Anderenfalls bedarf es einer neuen Er...mehr

Rz. 65 Gem. §§ 708, 709 ZPO wird ein Urteil in der Regel nur für vorläufig vollstreckbar erklärt, wobei entweder der Gläubiger Sicherheit leisten muss, wenn er die Zwangsvollstreckung beginnen möchte, oder aber der Schuldner Sicherheit leisten kann, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden.[42] Rz. 66 Erwächst der Vollstreckungstitel nachfolgend in Rechtskraft, ist die Sicherhei...mehr

mehr

Rz. 23 Das Gericht ist an die Tatsachenbehauptungen des Antragstellers gebunden. Eine Überprüfung der Schlüssigkeit des Sachvortrags des Antragstellers bzw. der Entscheidungserheblichkeit/Beweisbedürftigkeit der behaupteten Tatsachen erfolgt nicht. Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob der Antragsgegner das Vorbringen des Antragstellers in Streit stellt oder sonstige Einwendung...mehr

Rz. 269 Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die Entscheidung des Rechtsstreits hänge von der Frage ab, ob der ohne Beteiligung des Beklagten erlassene Bescheid vom 26.1.2010 bestandskräftig sei und das Berufungsgericht gemäß § 118 SGB X binde. Insoweit seien das von dem Beklagten eingeleitete Verwaltungsverfahren und ein sich möglicherweise anschließendes sozialgerichtlic...mehr

Rz. 210 Die Reaktion des Antragsgegners auf das Abschlussschreiben kann zunächst eine deckungsgleiche Abschlusserklärung sein.[351] Nach allgemeiner Auffassung muss diese Erklärung wegen der vorrangigen Interessen des Antragstellers schriftlich abgegeben werden,[352] wobei eine entsprechende Erklärung zu Protokoll des Gerichts ausreichend ist.[353] Mündliche Erklärungen oder...mehr

Rz. 96 Ist der Arrest ohne mündliche Verhandlung erlassen worden, kann der Antragsgegner bzw. sein Rechtsnachfolger nach § 924 ZPO Widerspruch erheben.[155] Rz. 97 Sachlich und örtlich zuständig ist generell das Gericht, das den Widerspruch erlassen hat (§ 802 ZPO).[156] Sofern der Arrest erst in der Beschwerdeinstanz ergeht, ist ebenfalls die Zuständigkeit des erstinstanzlic...mehr

Rz. 495 Die verfahrensrechtlichen Regelungen für Kindschaftssachen sind in den §§ 151–168a FamFG zusammengefasst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Begriff der Kindschaftssachen im FamFG neu definiert hat. Nach dem alten Recht verstand man unter Kindschaftssachen im Wesentlichen die das Abstammungsrecht betreffenden Verfahren. Nunmehr ist in § 151 FamFG ...mehr

Rz. 166 Die Festsetzung des Wertes für die Gerichtsgebühren erfolgt gem. § 63 Abs. 2 GKG, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Diese Festsetzung kann in einem separaten Beschluss oder im Zusammenhang mit der Hauptsacheentscheidung – in der Praxis meist am Ende der Entscheidungsgründe des Urteils – er...mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Unterlassen einer richterlichen Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe sowie gegen einen Versäumnisbeschluss in einem familienrechtlichen Unterhaltsverfahren. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt er, den angegriffenen Versäumnisbeschluss zum Zwecke der Abwehr schwerer Nachteile ...mehr

Die Klage ist zulässig und begründet. Das Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte mit der Übersendung der Forderungsaufstellung außerhalb der Zwangsvollstreckung Kosten im Zusammenhang mit der Beitreibung der Forderung geltend macht. Der Kläger kann nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, Vollstreckungserinnerung zu erheben. Die Vo...mehr

Rz. 123 Wer einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung erwirkt und den Titel dem Schuldner zustellt, muss sich der Gefahr bewusst sein, dass er möglicherweise gem. § 945 ZPO einem verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch ausgesetzt ist, wenn sich die Anordnung des Arrests oder der einstweiligen Verfügung später als von Anfang an ungerechtfertigt erweist. Dasselbe g...mehr

Rz. 111 Der Arrestschuldner kann nach der Bestätigung der Eilanordnung gem. § 927 ZPO deren Aufhebung beantragen, wenn sich die Umstände nachträglich geändert haben.[181] Demnach kommt der Eilmaßnahme wegen ihres summarischen Charakters im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren nur eine eingeschränkte Rechtskraft zu. Rz. 112 Der Antrag ist bei Anhängigkeit der Hauptsache ausschli...mehr

Rz. 174 Im Regelfall ist die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 32 Abs. 1 RVG auch maßgeblich für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren. In einigen Fällen weist die Regelung des § 32 Abs. 1 RVG aber auch Lücken auf, sodass es einer selbstständigen Wertfestsetzung bedarf. Dies ist der Fall, wennmehr