Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

I. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 2 Buchst. g und Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.2.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl 2005, L 76, S. 16) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26.2.2009 (ABl 2009, L 81, S. 24)...mehr

1. Art. 7 Abs. 2 Buchst. g und Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.2.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26.2.2009 sind dahin auszulegen, dass, nachdem eine Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße oder Geldstrafe...mehr

AG trifft Abwägungsentscheidung zu § 769 ZPO Die Zwangsvollstreckung ist einstweilen einzustellen. Der geltend gemachte Rechtsbehelf bzw. das geltend gemachte Rechtsmittel – Vollstreckungsgegenklage wegen Verwirkung – ist zulässig und erscheint nicht als völlig aussichtslos, §§ 719, 707, 700, 769 ZPO. Klägerin hat nicht konsequent gehandelt Da der Antragsgegner mit Schreiben vo...mehr

Rz. 64 Wichtigstes Kriterium bei der Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung ist, dass der Schuldner auch nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner noch Inhaber der Forderung bleibt . Sie bewirkt also keinen Forderungsübergang und steht somit auch nicht der Forderungsabtretung gleich. Die Forderung geht – im Gegensatz zur Überweisung an...mehr

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsteht anstelle der Einigungsgebühr eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV, wenn sich die Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Ebenso entsteht die Gebühr, wenn die Rechtssache durch anwaltliche Mitwirkung ganz od...mehr

Rz. 80 Gegen die Kostenfestsetzungsentscheidung betreffend den Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse gibt es den Rechtsbehelf der befristeten Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. § 573 Abs. 1 S. 1 ZPO. Falls der Erinnerung nicht abgeholfen wird, steht dem Rechtsanwalt gegen den über die Erinnerung ergehenden Beschluss die sofortige Beschwerde zu, soweit der Beschwer...mehr

Können heißt nicht Müssen Die Entscheidung des LG, den Antrag der Gläubigerin zur Abgabe der Vermögensauskunft abzulehnen, stellte sich für den BGH im Ergebnis als richtig dar. Der Bevollmächtigten, die durch ihre Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß §§ 802c, 802f ZPO beschwert und damit erinnerungsbefugt war, wäre es aufgrund der ihr erteilten Vorsorgevollmacht zwar ...mehr

Nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO findet gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss die sofortige Beschwerde statt. Nach § 11 Abs. 1 RPflG ist jedoch nur derjenige Rechtsbehelf statthaft, der nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig wäre. Da die sofortige Beschwerde in Kostensachen gem. § 567 Abs. 2 ZPO nur statthaft ist, wenn ein Beschwerdewert von 200,00 EUR ...mehr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde ist zulässig und im Ergebnis erfolgreich. I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist zwischen dem 5.12.2016 und dem 21.12.2016 verstorben. Sie hat durch Testament vom 21.5.2014 die Beteiligten zu 1 bis 4 durch die Zuwendung von zwei Immobilien in X und X, die im Wesentlichen den Nachlass ausmachen, bedacht. Der vom Nachl...mehr

Rz. 146 Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen gem. § 882c Abs. 1 ZPO die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wennmehr

Nach einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch ein auf die T. GmbH zugelassenes Fahrzeug schrieb der Beschwerdeführer die T. GmbH an und bat um Mitteilung der Personalien der verantwortlichen Person. Geschäftsführer der vorgenannten Gesellschaft ist der Betroffene, der Beschwerdegegner in diesem Verfahren ist. Da das Anschreiben wie auch diesbezügliche E...mehr

Rz. 58 Allerdings benötigt der Richter als Schlüssigkeitsvoraussetzung (OLG München zfs 1986, 175) für eine Schmerzensgeldklage jedenfalls Angaben zu den Vorstellungen des Geschädigten über die Größenordnung des Schmerzensgeldes. Es müssen also in jedem Falle in der Klagebegründung dem Gericht ein Mindest- oder Ungefährbetrag und zugleich die tatsächlichen Grundlagen für die...mehr

Rz. 370 Durch den durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz eingeführten § 839a BGB werden die Voraussetzungen der Haftung des Sachverständigen wie folgt geregelt:mehr

Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Vergütung für ihre Tätigkeit als (ehemalige) Prozessbevollmächtigte des Erinnerungsgegners. Der Erinnerungsgegner führte ein finanzgerichtliches Klageverfahren und bestellte die Erinnerungsführer zu seinen Prozessbevollmächtigten. Die Klage wurde abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen legten die damaligen Pro...mehr

Keine Zulässigkeitsbedenken Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt die Beschwerde zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an den zuständigen Einzelrichter des Beschwerdegerichts. Die Rechtsbeschwerde ist infolge der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch ...mehr

Das richtige Rechtsmittel: § 66 GKG Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet nach § 66 Abs. 1 GKG das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet nach § 66 Abs. 2 GKG die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt. Die Beschwerde ist auch zu...mehr

Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 33 Abs. 1 RVG. 1. Nach dieser Vorschrift setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich Gebühren in einem gerichtlichen V...mehr

Rz. 339 Bei den verkehrsrechtlichen Vergehen ist der Rechtsschutz wie folgt geregelt:mehr

Rz. 58 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann gemäß § 127 Abs. 2 ZPO nur nach Maßgabe des § 127 Abs. 3 ZPO angefochten werden. § 127 Abs. 3 ZPO regelt, dass gegen die Bewilligung der PKH die sofortige Beschwerde der Staatskasse dann stattfindet, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Staatskasse kann darüber hinaus ...mehr

Das AG hat den Betr. wegen vorsätzlichen Nichtbeachtens eines Verkehrsverbots (Zeichen 250) zu einer Geldbuße von 30 EUR verurteilt. Die Zustellung des Urteils ist an die Anschrift "… -Straße 20, … München" erfolgt, der Betr. wohnt im Anwesen "… -Straße 2" in München. In der Zustellungsurkunde sind die Felder "zu übergeben versucht" und "Weil die Übergabe des Schriftstücks i...mehr

Rz. 74 Das Kostenrisiko eines Prozesses ist also auch mit einem unbezifferten Klageantrag nie ganz oder auch nur zum größten Teil ausschließbar. Es kann so aber zumindest minimiert werden. So sieht ein Teil der Rechtsprechung bereits die in der Klagebegründung enthaltenen Größenvorstellungen des Geschädigten als maßgeblich zur Bestimmung des Gegenstandswertes an (LG Itzehoe ...mehr

Wenn das Gericht dem Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens stattgibt, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar. Das Gericht kann sie allerdings auf eine Gegenvorstellung des Antragsgegners hin abändern oder auch aufheben. Das sollte das Gericht jedenfalls dann tun, wenn die Gegenvorstellung auf einer begründeten Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ...mehr

Rz. 59 Gegen die teilweise oder vollständige Ablehnung der Bewilligung von PKH steht dem Antragsteller gem. § 569 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde zu. Der Wert der Hauptsache muss den in § 511 ZPO genannten Betrag übersteigen (600,00 EUR), es sei denn, das Gericht hat die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint; dann ...mehr

"Die Beschwerde ist vorliegend zulässig und begründet, ohne dass es auf die Beantwortung der umstrittenen Fragen zum Umfang des Einsichtsrechts in Bußgeldverfahren und zur Möglichkeit, Rechtsmittel gegen eine Einsichtsversagung einlegen zu können, ankäme. Denn der ablehnende Beschluss leidet unter dem hier durchgreifenden Mangel, dass er vom unzuständigen Richter erlassen wu...mehr

Rz. 46 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt gem. § 119 ZPO für jede Gerichtsinstanz gesondert , so dass mehrfache PKH-Anträge in einem durch mehrere Instanzen gehenden Rechtsstreit möglich sind. Für die Bewilligung im höheren Rechtszug gelten die gleichen Grundsätze wie für die Bewilligung in erster Instanz, mit einer Ausnahme: sofern der jeweilige Gegner das Rechts...mehr

Rz. 426 Der Rechtsschutzversicherer kann die Deckung ablehnen, wenn die Interessenwahrnehmung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet oder mutwillig erscheint. Eine Erfolgsaussichtenprüfung findet allerdings nicht in den Leistungsarten des Straf-/OWi-Rechtsschutzes statt. Hinweis Das bedeutet, dass der Rechtsschutzversicherer im Bereich des Straf-/OWi-Rechtsschutzes keinerl...mehr

"…" [6] II. Das BG hat einen Anspruch der Bekl. auf Vertragsanpassung verneint, weil deren Rechte aus § 19 Abs. 4 S. 2 VVG gem. § 21 Abs. 3 S. 1 VVG nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss erloschen seien. Dem stehe der Eintritt des Versicherungsfalles im Jahr 2013, anlässlich dessen die Bekl. von der für die Vertragsanpassung maßgeblichen Fraktur mit Gelenkbeteiligu...mehr

Wiederkehrende Vergütung für Anträge und Rechtsmittel Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin aus einem rechtskräftigen Auskunftstitel die Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO. Mit Beschluss vom 27.1.2015 wurde auf Antrag des Gläubigers erstmals ein Zwangsgeld festgesetzt. Weitere Zwangsgelder wurden vom LG am 15.7.2016 und am 27.10.2016 festgesetzt. Die sofortigen Beschw...mehr

Alle Jahre wieder wird die neue Bekanntmachung zu § 115 ZPO veröffentlicht. Sie finden diese auf S. 1. Einen Rückblick über wichtige gebührenrechtliche Entscheidungen des vergangenen Jahres liefert Hagen Schneider in seiner Zusammenfassung (S. 1 ff.). Mit der Frage, wie abzurechnen ist, wenn sich der Anwalt des Beklagten lediglich bestellt und dann nach Klagerücknahme einen Ko...mehr

Die Klägerin hatte einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids auf Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung i.H.v. 3.044,14 EUR gestellt, der am 26.2.2013 beim Mahngericht einging. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 28.2.2013 zugestellt. Gegen diesen Mahnbescheid hat der Beklagte über seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch eingelegt (Eingang beim Mahngericht 14.3.2013)....mehr

I. Der Erblasser ist am 13.6.2017 verstorben, er hinterlässt seine Witwe und zwei Kinder. Am 15.5.2016 errichtete der Erblasser ein handschriftliches Testament, in dem er unter anderem eine Testamentsvollstreckung anordnete und den Beteiligten zu 1, … , als Testamentsvollstrecker ernannte. Nach dem Tod des Erblassers kam es zum Streit über die Wirksamkeit der angeordneten Te...mehr

Rz. 29 Die KapESt-Anmeldung ist eine Steuererklärung (§ 150 Abs. 1 S. 3 AO), in der der zur Einbehaltung der KapESt Verpflichtete die Steuer selbst zu berechnen hat. Rz. 30 Falsche Angaben in der KapESt-Anmeldung können als – vollendete – Steuerhinterziehung strafbar sein (§ 370 Abs. 4 S. 1 Halbs. 2 AO) oder als leichtfertige Steuerverkürzung mit einem Bußgeld geahndet werden...mehr

Stand: EL 120 – ET: 12/2019 > Rechtsbehelfe Rz 60 ff.mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Hat der Stpfl gegen einen > Verwaltungsakt des FA einen Einspruch eingelegt (> Rechtsbehelfe), so kann das FA für diesen Einzelfall das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint (§ 363 Abs 2 Satz 1 AO). Hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl > Ermessen)...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Abgetreten werden können Steuererstattungsansprüche wie zB der Erstattungsanspruch aus der Veranlagung zur ESt (vgl zu einer derartigen Abrede zwischen ArbG und ArbN im Zuge einer Vereinbarung von > Nettolohn bei einer > Entsendung von Arbeitnehmern zB BFH 264, 443 = BFH/NV 2019, 1160); in Betracht kommt aber ebenso die Abtretung von Steuerve...mehr

Rz. 15 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Die InsO unterscheidet zwischen Insolvenzforderungen (vor Eröffnung des Verfahrens begründete Vermögensansprüche der InsGläubiger – vgl § 38 InsO; > Rz 16), Forderungen nachrangiger InsGläubiger (§ 39 InsO), zB ab Verfahrenseröffnung anfallende Säumniszuschläge oder Zinsen auf Insolvenzforderungen, und Masseverbindlichkeiten (§§ 53–55 InsO; ...mehr

Rz. Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Grundsätzliches: Personen, die in Deutschland weder einen > Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen > Aufenthalt haben und...mehr

Rz. 62 Gemäß § 1065 Abs. 1 S. 1 ZPO findet gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genannten Entscheidungen die Rechtsbeschwerde zum BGH statt. Im Übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 ZPO bezeichneten Verfahren unanfechtbar, § 1065 Abs. 1 S. 2 ZPO.mehr

Rz. 12 Gemäß § 2205 S. 1 und § 2206 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Testamentsvollstrecker für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses zu sorgen. Im Rahmen dieser ordnungsgemäßen Verwaltung ist er (sogar) berechtigt, für den Nachlass Verbindlichkeiten einzugehen (§ 2206 Abs. 1 S. 1 BGB). Den oder die Erben persönlich zu verpflichten, ist er aber nicht befugt.[15] Typischerweis...mehr

Leitsatz Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gesellschafter den sich aus § 166 AO ergebenden Beschränkungen unterworfen sind. Normenkette § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG, § 166 AO, Art. 19 Abs. 4 GG ...mehr

Rz. 7 § 90 Satz 2 regelt die Bearbeitung von Rechtsbehelfen im Auftragsverhältnis. Zunächst gestattet die Vorschrift, sowohl beim Auftraggeber wie auch beim Auftragnehmer Widerspruch einzulegen ("erhebt der ..".). Die Vorschrift konkretisiert damit § 84 Abs. 1 SGG, wonach der Widerspruch bei der den Verwaltungsakt erlassenden Stelle einzulegen ist. Aus § 90 Satz 2 ist zu fol...mehr

Ein in einem Mitgliedstaat erstrittener Titel kann in einem anderen Mitgliedstaat nur nach Maßgabe der Art. 43 ff. der VOen vollstreckt werden (Ausschließlichkeit des Verfahrens, was zu einer Verdrängung der nationalen Vorschriften führt, vgl. § 110 FamFG).[512] Die in einem Mitgliedstaat ergangenen und in diesem Staat vollstreckbaren Entscheidungen sind nach Art. 42 der VOen...mehr

II. Die Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die Beschwerde des Klägers ist hingegen unbegründet. 1. Die sofortigen Beschwerden beider Parteien gegen die vom ArbG nach § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO vorgenommene Kostenfestsetzung sind gem. § 78 Abs. 1 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO an sich statthaft. Die Mindestbeschwer nach § 567 Abs. 2 ZPO ist jeweils...mehr

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten der Beklagten im Zusammenhang mit einer vom Kläger nach § 72a Abs. 1 ArbGG erfolglos betriebenen Nichtzulassungsbeschwerde. I. Der Kläger blieb mit seiner eine Mehrheit von Streitgegenständen umfassenden Eingruppierungs- und Zahlungsklage auch in zweiter Instanz vor dem LAG vollumfänglich er...mehr

Der Kläger hat mit seiner Klage die Beklagte auf Zahlung einer Vergütung i.H.v. 381.757,85 in Anspruch genommen. Das ArbG hat die Klage abgewiesen. Das LAG hat die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers durch Urteil zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Der Kläger hat durch einen anderen als seinen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz v. ...mehr

Die nach § 104 Abs. 3 ZPO statthafte sowie nach § 567 Abs. 2, § 569 Abs. 1, 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat es zu Recht abgelehnt, die in Ansatz gebrachten außergerichtlichen Kosten der Beklagten für die Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten in dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde festzusetzen. 1. ...mehr

Öffentliche Urkunden/gerichtliche Vergleiche, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden nach Art. 59 Abs. 1/Art. 60 Abs.1 der VOen in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten nach den Verfahren der Art. 44 bis 57 der VOen[551] für vollstreckbar erklärt. Für die Zwecke des Art. 45 Abs. 3 Buchst. b der VOen stellt die Behörde, die die öffentlich...mehr

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsschutzversicherer auf Freistellung von Vergütungsansprüchen eines Sachverständigen in Anspruch. Der Kläger ist mitversicherte Person eines bei der Beklagten unterhaltenen Rechtsschutzversicherungsvertrages. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2010 (im Folgenden: ARB) zugrunde, in denen es heißt:...mehr

Der Kläger ist mitversicherte Person eines bei der Beklagten unterhaltenen Rechtsschutzversicherungsvertrages. Dem Vertrag liegen unstreitig die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2010 (im Folgenden: ARB) zugrunde, in denen es heißt: Hinweis "§ 17 Verhalten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls (1) Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicher...mehr

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen im Güterrecht[496] werden nach Art. 36 Abs. 1 der VOen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt (Grundsatz der Anerkennung), ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.[497] Jede Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung zu einem zentralen Element des Streitgegenstands macht, kann in den Verfahren der Art...mehr