Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Rz. 2 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – 1. Inhalt der Versicherung § 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Der Versicherer erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicher...mehr

Die gem. § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist – nach derzeitigem Sachstand – unbegründet: Nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Befugnisse und der Stellung des Nebenintervenienten in den §§ 66 ff. ZPO ist der Streithelfer zwar zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt (§§ 66 Abs. 2, 67 ZPO); allerdings wird er hierdurch nicht selbst Partei des Rechtsmittelverfahrens, sonde...mehr

Rz. 223 Muster 15.2: Nachträglicher Rechtsmittelverzicht nach § 313a Abs. 2 ZPO Muster 15.2: Nachträglicher Rechtsmittelverzicht nach § 313a Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des im Hinblick auf das in der mündlichen Verhandlung ...mehr

Rz. 37 Tritt der Streitverkündungsadressat dem Rechtsstreit bei, um die Hauptpartei zu unterstützen, wird er zum Streithelfer. Als Streithelfer bleibt er zwar Dritter (er wird nicht zur Partei des Rechtsstreits),[49] ist aber berechtigt, alle Angriffs- und Verteidigungsmittel (§§ 146 Abs. 1, 282 Abs. 1 ZPO) geltend zu machen und Prozesshandlungen vorzunehmen. Rz. 38 Soweit se...mehr

Streitwert für Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Antrag Wird eine gerichtliche Entscheidung nur beschränkt angefochten, so richten sich die Gerichtsgebühren nur nach dem Wert des beschränkten Antrags (§ 47 Abs. 1 S. 1 RVG). Hinsichtlich der anwaltlichen Verfahrensgebühr ist dagegen zu differenzieren, wie der BGH unlängst für die Nichtzulassungsbeschwerde klargestellt hat: ...mehr

Rz. 14 Auch bei einem Teilurteil nach § 301 Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Endurteil, gegen das die Berufung statthaft sein kann. Gemeinsam mit der Berufung gegen das Teilurteil kann auch Berufung gegen die Kostenentscheidung im Schlussurteil eingelegt werden, wenn sich die Kostenentscheidung auf das bereits mit der Berufung angefochtene Teilurteil bezieht.[23] Ist gegen ...mehr

Rz. 224 Muster 15.3: Verspäteter Rechtsmittelverzicht nach §§ 313a Abs. 2, 283 S. 2 ZPO Muster 15.3: Verspäteter Rechtsmittelverzicht nach §§ 313a Abs. 2, 283 S. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des im Hinblick auf das in der mündlic...mehr

Legt gegen eine der Hauptpartei nachteilige Entscheidung ausschließlich der zu deren Unterstützung beigetretene Nebenintervenient ein Rechtsmittel ein, dann kann die Hauptpartei, weil nur sie Partei des Rechtsstreits wird, als Antragstellerin gem. §§ 22 Abs. 1 S. 1, 6 Abs. 1 GKG zur Haftung für die Gerichtskosten herangezogen werden; dies gilt nur dann nicht, wenn sie sich k...mehr

Rz. 115 Es ist der bedürftigen Partei aus Kostengründen zu empfehlen, zunächst nur isoliert um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachzusuchen und den Prozesskostenhilfeantrag nicht mit der Berufungseinlegung zu kombinieren. Wird der Prozesskostenhilfeantrag unter Beachtung aller formellen Voraussetzungen innerhalb der Berufungsfrist gestellt, entstehen der um Prozesskos...mehr

Dem zulässigen Rechtmittel bleibt der Erfolg versagt. 1. Die weitere Beschwerde ist nach §§ 33 Abs. 6 S. 1, 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft. Das nach §§ 33 Abs. 3 S. 3, Abs. 6 S. 4, 56 Abs. 2 S. 1 RVG befristete Rechtsmittel (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., 2017, § 33 Rn 19) ist rechtzeitig eingelegt worden. Dem Kostenband ist zwar eine förmliche Zustellung des Beschlu...mehr

Rz. 48 Der Streitverkündungsadressat muss nach Zustellung einer Streitverkündung prüfen, ob er dem Rechtsstreit beitritt. Im Regelfall wird zunächst Akteneinsicht angezeigt sein. Der Beitritt kann auf der Seite des Streitverkünders oder aber der Gegenseite erfolgen. Im Anwaltsprozess erfordert der Beitritt aber die anwaltliche Vertretung. Der Beitritt kann auch mit der Einle...mehr

Rz. 37 Erwächst die Rechtskraft der in einem (Haupt-)Prozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner in Wirksamkeit, gilt der Nebenintervenient nach § 69 ZPO als Streitgenosse der Hauptpartei. Da hierbei immer die Voraussetzungen einer notwendigen Streitgenossenschaft im Sinne von § 62 ZPO vorliegen, kann der streitgenössische S...mehr

Rz. 98 Als weiteres Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 495a ZPO kommt die Verfassungsbeschwerde in Betracht. Diese kann insbesondere dann Erfolg haben, wenn grundrechtlich geschützte Verfahrensgrundsätze verletzt werden.[63]mehr

Rz. 1 Nicht immer ist der Prozess mit der Erwirkung des Urteils beendet. Auch die Arbeit des Bevollmächtigten endet nicht mit dem Erlass des Urteils durch das angerufene Gericht. Rz. 2 Der Rechtsanwalt hat auch nach der Verkündung eines Urteils die Interessen seines Mandanten zu wahren. Hierzu kann die Empfehlung gehören, auf Rechtsmittel zu verzichten und so zwei Verfahrensg...mehr

Rz. 175 Die Einlegung der Berufung "nur zur Fristwahrung" ist kein Verstoß gegen das Verbot der bedingten Rechtsmitteleinlegung. Der Berufungsführer bringt mit dem Zusatz lediglich zum Ausdruck, dass er sich erst einmal überlegen möchte, ob das Berufungsverfahren tatsächlich durchgeführt werden soll. Nimmt der Berufungskläger die "nur zur Fristwahrung" eingelegte Berufung zu...mehr

Rz. 374 Jede Erledigungserklärung erfordert die Zulässigkeit der Berufung: Erklärt der Berufungskläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und war das Rechtsmittel unzulässig, wird die Berufung als unzulässig verworfen und dem Berufungskläger gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kostentragungslast auferlegt.[565] Dies gilt auch dann, wenn die Berufung erst nach dem erledigen...mehr

Rz. 45 Die betroffene Partei hat zunächst für ihr eigenes Verschulden in vollem Umfang einzustehen. Insbesondere obliegt es der Partei, dass diese rechtzeitig einen Bevollmächtigten bestellt, soweit dies – etwa im Anwaltsprozess – erforderlich ist oder sie nicht über die notwendige Sachkunde verfügt, um einen Prozess zu führen.[87] Zu den Sorgfaltspflichten einer Partei gehö...mehr

Rz. 275 Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[172] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach _________________________ In der _______...mehr

Rz. 89 Im Hinblick auf die Rechtsmittel sind keinerlei Besonderheiten zu beachten, wenn die Beschwer durch das Urteil, welches im Verfahren nach § 495a ZPO erging, über der Grenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, also über 600 EUR liegt. Wie bereits dargestellt (siehe Rdn 70 ff.), kann die Beschwer insbesondere bei der Einreichung einer Widerklage oder aber bei einer Haupt- oder ...mehr

Rz. 282 Mehrere Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (§ 118 ZPO), über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe (§ 124 ZPO) oder die Abänderung der Prozesskostenhilfe-Raten (§ 120a Abs. 1 ZPO) in demselben Rechtszug gehören zu derselben Angelegenheit (§ 16 Nr. 3 RVG). Der Anwalt erhält die Gebühren insgesamt nur einmal. Eine Ausnahme gilt nach § 15 Abs. 5 RVG, we...mehr

Rz. 179 Die Berufungsschrift muss gem. § 519 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO von einem Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 S. 1 ZPO)[276] eigenhändig unterzeichnet sein (zu den modernen Kommunikationsmitteln Rdn 186 ff.).[277] Die Unterschrift ist ein auf die Identität des Unterschreibenden hindeutender Schriftzug. Sie weist individuelle Merkmale auf und muss deswegen grundsätzlich ...mehr

Rz. 29 Zweck der Streitverkündung ist, im Verhältnis zu dem Dritten die sog. Interventionswirkung herbeizuführen (§§ 74 Abs. 3, 68 ZPO). Damit soll der Dritte/Streitverkündungsadressat an die gerichtliche Beurteilung des Sachverhaltes gebunden werden und somit zugleich die Gefahr widerstreitender Urteile im Vor- und Folgeprozess ausgeschlossen werden. Nur das rechtskräftige ...mehr

Rz. 428 Die Anschlussberufung ist von der Hauptberufung prozessual abhängig. Sie verliert gem. § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Hauptberufungmehr

Rz. 68 Ziel des Abänderungsverfahrens ist es, vorhandene Titel einer nachträglichen wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Das Abänderungsverfahren unterscheidet sich folgendermaßen von anderen Antragsarten: Rz. 69mehr

Rz. 499 Verstirbt eine Partei des Rechtsstreits, verliert sie ihre Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter der Partei oder verliert dieser seine Vertretungsbefugnis, wird die Nachlassverwaltung angeordnet oder tritt die Nacherbfolge ein, so führt dies nach §§ 239, 241, 242 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn die Partei keinen Prozessbevollmächtigten hat...mehr

Rz. 13 In einer Vielzahl von Fällen spricht das Gesetz ausdrücklich aus, dass die sofortige Beschwerde statthaft ist. Einer gesonderten Prüfung, ob ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen wurde, bedarf es dann nicht mehr. Rz. 14 Checkliste der sofortigen Beschwerden, die im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind Die ausdrückliche Zulassung der sofortigen Beschwerde i...mehr

Rz. 130 Das Wiedereinsetzungsgesuch ist nach § 234 ZPO an eine Frist gebunden. Danach ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen einer Frist von zwei Wochen vorzulegen. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz wurde § 234 Abs. 1 ZPO um einen Satz 2 ergänzt, der die Schlechterstellung der nicht vermögenden Partei, nämlich das Erfordernis, das Rechtsmittel binn...mehr

Rz. 395 Für die Abwehr eines Rechtsmittels haben die Rechtsschutzversicherungen stets Deckungsschutz zu gewähren. Einer gesonderten Begründung bedarf es nicht. Die Erfolgsaussichten ergeben sich bereits daraus, dass der Versicherungsnehmer in der Vorinstanz obsiegte.mehr

Rz. 154 Mit der ZPO-Reform ist zum 1.1.2002 die sofortige weitere Beschwerde abgeschafft und stattdessen die revisionsähnlich ausgestaltete Rechtsbeschwerde eingeführt worden. Rz. 155 Schon die ersten Jahre mit dem Rechtsinstitut der Rechtsbeschwerde haben deren erhebliche Bedeutung gezeigt, weil erstmals ein Rechtsmittel in Beschwerdesachen zum BGH eröffnet ist.[99] Damit ha...mehr

Rz. 168 Nach § 236 Abs. 2 S. 2 ZPO ist innerhalb der Widerspruchsfrist auch die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen. Rz. 169 Dies bedeutet, dass die versäumte Prozesshandlung mit dem Wiedereinsetzungsantrag verbunden, aber auch gesondert nachgeholt werden kann. Jedenfalls muss aber auch dies innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist erfolgen. Grundsätzlich genügt weder ein Frist...mehr

Rz. 98 Mit der Berufungseinlegung entsteht für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers die 1,6 Verfahrensgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV. Hat der Rechtsanwalt auftragsgemäß das Rechtsmittel vollumfänglich eingelegt und dieses nachfolgend beschränkt, richtet sich der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer des Rechtsmittel...mehr

"… I. Die Rechtsbeschwerde der Betr. ist zulässig und auch begründet." Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, die auf Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das AG Hamburg zu neuer Verhandlung und Entscheidung angetragen hat, hat zur Begründung ihres Antrages ausgeführt: 1. Der Betr. wurde durch Bußgeldbescheid der Freien und Hansestadt H...mehr

Rz. 161 Schon aus den Gründen des neuen Berufungsrechtes und der eingeschränkten neuen Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz gem. § 529 ZPO sowie der nach § 520 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 531 ZPO beschränkten Möglichkeit, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz vorzubringen, ist erforderlich, dass der Bevollmächtigte noch sorgfältiger als vor der ZP...mehr

Rz. 3 Die erste Vorüberlegung bei der Planung eines Berufungsverfahrens ist die Abklärung der Statthaftigkeit des Rechtsmittels. Es bedarf eines angriffsfähigen Urteils (§ 511 Abs. 1 ZPO), das den Berufungskläger entweder hinreichend beschwert (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder gegen das die Berufung zugelassen wurde (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). a) Angriffsfähiges Urteil aa) Ausgangsp...mehr

Rz. 81 Bei der Antragsstellung ist zu berücksichtigen, dass das Wiederaufnahmeverfahren eine Doppelnatur hat: Zum einen zielt es – wie ein Rechtsmittel – darauf ab, eine in der Vergangenheit ergangene Entscheidung zu beseitigen. Zum anderen leitet es ein neues selbstständiges Verfahren ein. Dementsprechend enthält jede Wiederaufnahmeklage einen Aufhebungsantrag und einen Sac...mehr

Rz. 83 Die Berufung[151] ist nach § 517 ZPO binnen eines Monats nach Zustellung des angegriffenen Urteils einzulegen. Es handelt sich um eine Notfrist, die mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils beginnt. Rz. 84 Schon mit der Zustellung des anzufechtenden Urteils werden erhebliche Sorgfaltspflichten begründet:mehr

Rz. 178 Der Antrag auf Urteilsergänzung muss grundsätzlich schriftlich gestellt werden. Lediglich beim Amtsgericht kann der Antrag nach § 496 ZPO auch zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Rz. 179 Hinsichtlich des Anwaltszwangs gilt § 78 ZPO, so dass beim Landgericht und Oberlandesgericht der Antrag grundsätzlich von einem dort zugelassenen Rechtsanwalt zu stellen...mehr

BGH, Beschl. v. 31.10. 2018 – XII ZB 411/18 a) Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.1.2010 – V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschl. v. 30.10.2013 – XII ZB 482/13, Fa...mehr

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig, diese ist insbesondere in eigenen Rechten von der Wertfestsetzung betroffen, vgl. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG. Auch steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht die Ausschlussfrist der §§ 59 Abs. 1. S. 3, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG (sechs Monate nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung) entgegen. Ferner ist auch der Schwellenwert des...mehr

Rz. 97 Bei einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren nach § 495a ZPO kommt jetzt zunächst die Einlegung einer Gehörsrüge nach § 321a ZPO in Betracht (siehe dazu Rdn 100 ff.).mehr

BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZB 288/18 Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 15.8.2018 – ...mehr

Rz. 23 Nach Verkündung eines erstinstanzlichen Urteils ist es nach § 317 Abs. 1 S. 1 ZPO den Parteien von Amts wegen zuzustellen. Rz. 24 Mit der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung beginnen unter anderem die Berufungs- und die Berufungsbegründungsfrist, aber auch die Fristen für die Tatbestandsberichtigung oder die Urteilsergänzung zu laufen. Rz. 25 Wollen die Partei...mehr

Rz. 90 Die Berufungsfrist beginnt gem. § 517 Hs. 2 ZPO mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Die Amtszustellung des Urteils regelt § 317 ZPO. Danach ist die Erstzustellung[149] einer beglaubigten Abschrift [150] des (soweit nicht nach § 310 Abs. 3 ZPO eine Zustellung genügt: Zeitpunkt der letzten Zustellung maßgebend) verkündeten Urteils[151] in vo...mehr

Rz. 25 In § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wird für die zulassungsfreie Berufung auf den Wert des Beschwerdegegenstands abgestellt.[51] Dieser ist begrifflich vom erstinstanzlichen Streitgegenstand und der Beschwer als solcher zu unterscheiden.[52] Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nach der Rechtsprechung des BGH der Wert der Beschwer gemei...mehr

Rz. 173 Im Rahmen zunehmender Mobilität und international wirtschaftlicher Verflechtungen nehmen Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Prozessparteien zu. Rz. 174 Hinweis Allerdings zeigt die Rechtsprechung hier auch zunehmend Beispielsfälle in Alltagsgeschäften etwa bei Verkehrsunfällen,[85] Mietstreitigkeiten,[86] Versicherungsansprüchen[87] oder Auseinandersetzungen im Ra...mehr

Rz. 2 Den (erstinstanzlichen) Prozessbevollmächtigten treffen direkt nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils Pflichten im Zusammenhang mit einem denkbaren Berufungsverfahren. Das Mandat eines Prozessbevollmächtigten ist grundsätzlich nicht beendet, bevor er seinem Auftraggeber das Urteil übersandt, dessen Zustellung mitgeteilt und auf die Rechtsmittelmöglichkeiten hing...mehr

Streit um die Erbringung der Gegenleistung nach einer Zug-um Zug-Verurteilung Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil, mit dem der Schuldner zur Zahlung von 21.250.000 EUR nebst Zinsen an die Gläubigerin Zug um Zug gegen Übergabe und Übertragung des Eigentums an 2.500.000 Stück Aktien der C. AG verurteilt worden is...mehr

Rz. 236 Lehnt der Vorsitzende die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ab, gibt es hiergegen gem. § 225 Abs. 2 ZPO kein Rechtsmittel.[362] Dem Berufungskläger bleibt nur die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach §§ 233 ff. ZPO. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann beantragt werden, wenn der Berufungskläger mit großer Wahrscheinlichkeit darauf vertra...mehr

Rz. 52 Setzt sich das erstinstanzliche Gericht mit dem Zulassungsantrag und den tatsächlichen Ausführungen zu dessen Begründung nicht hinreichend auseinander, kann darin ein Verstoß gegen das Willkürverbot oder gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegen. Derartige Rechtsverletzungen können von der unterlegenen Partei mit der Gehörsrüge gem. § 321a ZPO [103] und subsidiär...mehr

Rz. 167 Obwohl § 519 Abs. 2 ZPO die Bezeichnung der Partei, die Berufung einlegt, nicht als zwingende Voraussetzung der Berufungsschrift nennt, besteht Einigkeit darüber, dass in der Berufungsschrift[251] die genaue Parteibezeichnung nicht fehlen darf. Wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter ist, muss aus der Berufungsschrift zumindest erkennbar sein; Nachbesserungen ...mehr