Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

1. Einlegung der Beschwerde; Frist Rz. 145 Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen (§ 147 Abs. 1 S. 1 VwGO) nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird (§ 147 Abs. 1 VwGO), schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Rz. 146 Eine Fristverlängerung scheidet aus (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Ab...mehr

1. Gründe im Einzelnen a) BVerfG: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berufungszulassungsgründe Rz. 55 Die Berufung kann nur aus den in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründen zugelassen werden.[49] Nach BVerfG[50] begegnen die in § 124 Abs. 2 Nr. 1–4 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe als solche jedenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit Blick auf Art. 19 Abs....mehr

I. Auch weiterhin gilt: Zulassung der Berufung ist nötig; aber: kein willkürliches Versperren des Zugangs zur Rechtsmittelinstanz Rz. 27 Es verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie die Garantie des gesetzlichen Richters, wenn ein Gericht den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise und dam...mehr

I. Überblick über die gesetzliche Regelung Rz. 129 Vorschriften Was die Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren anbelangt, ist in zweierlei Hinsicht zu differenzieren: Zum einen richtet sich die Statthaftigkei...mehr

I. Zulassungsrevision (§ 132 VwGO) Rz. 121 Gegen das Urteil des OVG/VGH und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO [137] steht den Beteiligten die Revision an das BVerwG zu, wenn sie zugelassen hat (§ 132 Abs. 1 VwGO). Es verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie die G...mehr

Rz. 159 Wurde gegen einen Beschluss des VG entgegen der vom 1.1.1997 bis 31.12.2001 bestehenden Rechtslage "Beschwerde" eingelegt, so konnte dieses Rechtsmittel nicht als Beschwerdezulassungsantrag nach § 146 Abs. 5 a.F. VwGO ausgelegt werden. Eine Umdeutung stünde der eindeutigen Bezeichnung des Rechtsmittels und dem damit erklärten Willen entgegen, zumal die Eingabe entspr...mehr

Rz. 26 Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle.[30] Für Rechtsmittel gilt ganz generell: Hat der Gesetzgeber mehrere Instanzen geschaffen, darf nach Art. 19...mehr

Rz. 112 Über den Entlassungsantrag entscheidet nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 RPflG der Nachlassrichter, der nach Vorliegen eines Antrages alle erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen vorzunehmen und sich nicht auf die Prüfung der im Antrag enthaltenen Gründe beschränken darf, wobei ihm allerdings vom Gesetzgeber ermessen zugebilligt wurde.[212] Grundsätzlich ist vor der Entscheid...mehr

Rz. 19 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Rz. 20 Verschulden liegt vor, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und ihm nach den gesam...mehr

Rz. 8 Gegen die im ersten Rechtszug[22] ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte in den Verfahren nach dem FamFG findet einheitlich die Beschwerde gem. § 58 Abs. 1 FamFG statt (Antragsmuster im Formularteil, siehe § 13 Rdn 68). Das FamFG hat damit die vormalige systematische Zuordnung der ZPO übernommen, wonach Hauptsacheentscheidungen in Familiensachen mit der (befrist...mehr

Rz. 161 Nach Abschaffung der Zulassungsbeschwerde stellt sich nunmehr die Frage, ob im umgekehrten Fall eine jetzt nicht mehr mögliche Zulassungsbeschwerde in eine Beschwerde umgedeutet werden kann. Rz. 162 Nach BVerwG[168] sind die Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie die Umdeutung einer Be...mehr

Rz. 186 Folgende Voraussetzungen konnte man benennen:[196]mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Im Zuge der Schaffung des FamFG hat sich der Gesetzgeber bewusst für eine Neuordnung der Rechtsmittel entschieden.[1] Rechtsmittel gegen Endentscheidungen – seien es Hauptsacheentscheidungen oder einstweilige Anordnungen (siehe dazu § 7 Rdn 43 ff.) – ist nunmehr allein die Beschwerde nach den §§ 58 ff. FamFG. Wurde das Verfahren vor dem 1.9.2009 eingeleit...mehr

Rz. 139 Die Beschwerde ist statthaft insbesondere in folgenden Fällen:mehr

Rz. 120 Eine durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung kann nach Ablauf der Frist für die Beantragung der Zulassung der Berufung nicht mehr in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden.[135] Wird statt der Einlegung der vom VG zugelassenen Berufung von einem rechtskundigen Vertreter eines Beteiligten ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, kommt eine Umdeutung in da...mehr

Rz. 121 Gegen das Urteil des OVG/VGH und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO [137] steht den Beteiligten die Revision an das BVerwG zu, wenn sie zugelassen hat (§ 132 Abs. 1 VwGO). Es verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie die Garantie des gesetzlichen Richters,...mehr

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Rz. 27 Es verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie die Garantie des gesetzlichen Richters, wenn ein Gericht den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich die Verpflichtung zur Zulassung des Rechtsmittels außer Acht lässt (im Fall: Abweichung von der Rechtspre...mehr

1. Zulassung der Berufung durch das VG von Amts wegen Rz. 31 § 124a Abs. 1 VwGO sieht die Zulassung der Berufung durch das VG von Amts wegen (ohne Antrag)[35] vor, wenn wobei das OVG an die Zulassung gebunden ist. Zu einer N...mehr

Rz. 417 Die Beschwerdefrist beträgt zwei Wochen, § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, § 63 Abs. 3 FamFG. Allerdings hindert die Versäumung der ordnungsgemäßen Beteiligung der unbekannten Erben durch Bestellung eines Verfahrenspflegers den Eintritt der formellen Rechtskraft der erteilten Genehmigung im Anschluss an deren...mehr

Rz. 50 Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist, wobei die Begründung, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim OVG/VGH einzureichen ist (§ 124a Abs. 4 S. 4, 5 VwGO).mehr

Rz. 150 Das VG bzw. der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, sind verpflichtet, einer grundsätzlich zulässigen und begründeten Beschwerde abzuhelfen. Rz. 151 Wird nicht abgeholfen, so hat das Gericht der Beschwerde diese unverzüglich dem OVG/VGH vorzulegen, wobei die Beteiligten von der Vorlage in Kenntnis gesetzt werden sollen (§ 148 V...mehr

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Rz. 168 Für die Einreichung der Beschwerdebegründung besteht Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO).[174] Für die Form der Beschwerdebegründung gilt § 81 Abs. 1 S. 1 VwGO. Sie ist schriftlich zu erheben.mehr

Rz. 43 Ist die Berufung zugelassen, so ist die Berufung in vollem Umfang und nicht nur bzgl. des angenommenen Zulassungsgrundes eröffnet.[46] Eine Teilzulassung ist mit Blick auf das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen nur für einen Teil des Streitstoffs grundsätzlich möglich.[47]mehr

Rz. 179 Nach § 146 Abs. 4 S. 5 VwGO legt das VG die Beschwerde unverzüglich dem OVG/VGH vor. Das VG darf nicht abhelfen (§ 146 Abs. 4 S. 5 Hs. 2 i.V.m. § 148 Abs. 1 VwGO); § 148 Abs. 1 VwGO gilt hier gerade nicht. Das OVG/der VGH prüft nur die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO).mehr

Rz. 30 Gegenstand der Berufung sind Endurteile. Das sind Urteile (§ 107 VwGO), die den Rechtsstreit in der Instanz abschließen, also auch Teilurteile (§ 110 VwGO) und Zwischenurteile nach §§ 109 und 111 VwGO. Auch Gerichtsbescheide gemäß § 84 VwGO gehören dazu, da diese einem Urteil gleich stehen, § 84 Abs. 3 VwGO.[34]mehr

Rz. 49 Für den Antrag auf Zulassung der Berufung, der beim VG zu stellen ist (vgl. § 124a Abs. 4 S. 2 VwGO), besteht Vertretungszwang, § 67 Abs. 4 VwGO.mehr

Rz. 502 Nach § 1065 Abs. 1 S. 1 ZPO findet gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genannten Entscheidungen die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt, wenn die Sache von grundsätzlicher Bedeutung ist, die Fortbildung des Rechts dies erfordert oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.mehr

Rz. 152 Für den Regelfall der Beschwerde schließt § 149 Abs. 1 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung aus. Anders ist es nur, wenn die Beschwerde die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung kann aber gemäß § 149 Abs. 1 S. 2 ausgesetzt werden.mehr

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Rz. 157 Nach Abschaffung der Zulassungsbeschwerde durch das RmBereinVpG wurde § 146 Abs. 4 VwGO neu gefasst. § 146 Abs. 4 VwGO gilt für alle Entscheidungen im Rahmen der §§ 80, 80a und des § 123 VwGO. 1. Form und Frist Rz. 158 Die Beschwerde gegen Beschlüsse des VG in Verfahren der §§ 80, 80a, 123 VwGO ist innerhalb von zwei Wochen (§ 147 Abs. 1 S. 1 VwGO) nach Bekanntgabe der...mehr

Rz. 114 Bei Versäumung der im Rahmen der Berufungseinlegung, Berufungszulassung oder Berufungsbegründung vorgesehenen Frist kommt unter den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 60 VwGO eine Wiedereinsetzung in Betracht (vgl. zur Wiedereinsetzung Rdn 19 ff.).mehr

Rz. 169 Die Beschwerdebegründung Rz. 170 Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (§ 146 Abs. 4 S. 4 VwGO).mehr

Rz. 119 Das OVG/der VGH muss die notwendigen Beweise erheben und in der Sache selbst entscheiden (§ 130 Abs. 1 VwGO). An das VG darf nur unter engen Voraussetzungen und nur auf Antrag eines Beteiligten zurückverwiesen werden (§ 130 Abs. 2 VwGO).mehr

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Rz. 140 Gemäß § 96 ZVG i.V.m. §§ 793, 567 ff. ZPO findet gegen die Entscheidung über den Zuschlag (Erteilung bzw. Versagung) die sofortige Beschwerde statt. Sie ist binnen einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen (§ 96 ZVG, § 569 ZPO). Die Frist beginnt (§ 98 ZVG)mehr

Rz. 129 Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung beruht (§ 137 Abs. 1 VwGO).mehr

Rz. 141 Die Beschwerde ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:mehr

Rz. 153 Über die Beschwerde entscheidet das OVG/der VGH durch Beschluss (§ 150 VwGO). Die Beschwerdeentscheidung ist endgültig. Der Beschluss des OVG/VGH über die Beschwerde ist unanfechtbar. Eine weitere Beschwerde ist nach der VwGO nicht vorgesehen (§ 152 VwGO). Anders sollte es nur sein bei "greifbar gesetzeswidrigen Entscheidungen" mit schwerwiegenden Mängeln, die mit de...mehr

Rz. 123 Bei Nichtzulassung der Revision ist die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 133 VwGO möglich (§ 133 Abs. 1 VwGO). Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen (§ 133 Abs. 2 S. 1 VwGO). Sie ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu b...mehr

Rz. 38 Wird ein Verfahrensbeteiligter durch eine erstinstanzliche Entscheidung beschwert, so kann die Entscheidung darüber, ob gegen diesen Beschluss ein Rechtsmittel eingelegt werden soll, davon abhängig sein, ob und inwieweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelinstanz die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erwarten kann. Gerade das Risiko einer Kostenbelastung hält...mehr

Rz. 129 Vorschriften Was die Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren anbelangt, ist in zweierlei Hinsicht zu differenzieren: Zum einen richtet sich die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs nach dem Organ, das en...mehr

Rz. 75 Eine Divergenz i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nur dann vor, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem das VG einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung eines dieser Gerichte tragenden Rechtssat...mehr

Rz. 127 Unter der Voraussetzung des § 134 VwGO ist gegen das Urteil eines VG Sprungrevision zum BVerwG möglich. Danach steht den Beteiligten gegen das Urteil des VG Revision unter Umgehung der Berufungsinstanz zu, wenn R...mehr

Rz. 131 Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, oder beim BVerwG innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Sprungrevision (§ 134 Abs. 3 S. 2 VwGO) schriftlich einzulegen. Das angefochtene Urteil muss dabei bezeichnet werden (§ 139 Abs. 1 VwGO). Die Revision ist hier innerhalb von zwei...mehr

Rz. 38 Liegen die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vor, so ist die Berufung zuzulassen; ist § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht gegeben, so darf die Berufung nicht zugelassen werden. Dem VG steht weder ein Ermessens- noch ein Beurteilungsspielraum zu. Allerdings ist das VG zu einer Nichtzulassung der Berufung nicht befugt (§ 124a Abs. 1 S. 3 VwGO)....mehr

Rz. 33 Ist die Berufung vom VG zugelassen worden, so ist sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils [37] beim VG einzulegen, wobei die Berufung das angefochtene Urteil bezeichnen muss (§ 124a Abs. 2 VwGO). Es bedarf im Fall der Berufungszulassung durch das VG – anders im Falle der Zulassung durch das OVG gemäß § 124a Abs. 5 S. 5 VwGO – einer gesonder...mehr

Rz. 44 Wird die Berufung nicht im Urteil des VG zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim VG zu beantragen (§ 124a Abs. 4 S. 1 und 2 VwGO). Rz. 45 Die Frist beginnt mit Zustellung (§ 56 VwGO) des vollständigen (§ 117 Abs. 2 VwGO) und mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung (§ 58 VwGO) versehenen Urteils. Die Frist...mehr

I. Statthaftigkeit der Beschwerde Rz. 8 Gegen die im ersten Rechtszug[22] ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte in den Verfahren nach dem FamFG findet einheitlich die Beschwerde gem. § 58 Abs. 1 FamFG statt (Antragsmuster im Formularteil, siehe § 13 Rdn 68). Das FamFG hat damit die vormalige systematische Zuordnung der ZPO übernommen, wonach Hauptsacheentscheidungen i...mehr