Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Rz. 145 Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen (§ 147 Abs. 1 S. 1 VwGO) nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird (§ 147 Abs. 1 VwGO), schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Rz. 146 Eine Fristverlängerung scheidet aus (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO). Denkbar ist allerdings ...mehr

Rz. 165 Gemäß § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO ist die Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Mit Blick darauf, dass eine Begründung der Beschwerde nur möglich ist, wenn auch die Gründe für die Entscheidung bekannt sind, gehört zur "Bekanntgabe der Entscheidung" i.S.d. § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO auch di...mehr

Rz. 158 Die Beschwerde gegen Beschlüsse des VG in Verfahren der §§ 80, 80a, 123 VwGO ist innerhalb von zwei Wochen (§ 147 Abs. 1 S. 1 VwGO) nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.[165] Eine Fristverlängerung scheidet aus (§ 57 Abs. 2 VwGO, § ...mehr

I. Statthaftigkeit Rz. 59 Gemäß § 70 Abs. 1 FamFG kann gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts Rechtsbeschwerde eingelegt werden, wenn das Beschwerdegericht diese durch Beschluss zugelassen hat. Über die Zulassung ist im Ausgangsbeschluss zu entscheiden. Enthält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen. Die nachträglic...mehr

Rz. 99 Durch § 124b VwGO a.F. sollte hinsichtlich der Zulassungsgründe und der Darlegungserfordernisse eine einheitliche Auslegung des Berufungszulassungsrechts erreicht werden. Hintergrund war die Tatsache, dass die Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe die Anforderungen an das Vorliegen und an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe in der Vergangenheit versc...mehr

Rz. 115 Die durch das RmBereinVpG getroffene Regelung des § 127 VwGO betrifft nur die sog. unselbstständige Anschlussberufung. Das Schicksal der Anschließung ist von der Berufung abhängig (§ 127 Abs. 5 VwGO). Die Anschlussberufung bedarf keiner Zulassung (§ 127 Abs. 4 VwGO). Rz. 116 Die Anschlussberufung ist beim OVG/VGH einzulegen (§ 127 Abs. 1 S. 2 VwGO) und muss in der Ans...mehr

Rz. 5 Vor dem BVerwG und dem OVG besteht – außer im Prozesskostenhilfeverfahren – für alle Beteiligten Vertretungszwang, § 67 Abs. 4 VwGO (Einzelheiten dazu § 56 Rdn 8 ff.). Als Bevollmächtigte sind hier nur Rechtsanwälte oder Rechtslehrer i.S.d. § 67 Abs. 2 VwGO zugelassen, § 67 Abs. 4 S. 3 VwGO. Für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Recht gilt eine Sonderr...mehr

Rz. 171 Nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des VG in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt. Danach prüft das OVG/der VGH nur die in einer rechtzeitig eingegangenen Beschwerdebegründung dargelegten Gründe. Diese so dargelegten Gründe müssen dazu führen, dass die vom Gericht im Rahmen des vor...mehr

Rz. 8 Durch die Streichung des § 87 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 und des § 94 S. 2 VwGO, die ausschließlich prozessrechtliche Bedeutung hatten, soll den bislang vorgebrachten Bedenken Rechnung getragen werden, dass das VG aufgrund dieser Regelungen in bedenklicher Weise zu einem "Reparaturbetrieb für die Verwaltung" gemacht wurde. Immerhin ermöglicht § 114 S. 2 VwGO aber die Ergänzung ...mehr

1. Grundsatz § 63 Abs. 1 FamFG Rz. 29 Gegen Entscheidungen erster Instanz gilt einheitlich eine Beschwerdefrist von einem Monat. Überholt ist damit die bislang mögliche unbefristete (einfache) Beschwerde. Zielrichtung des Gesetzgebers war die Verfahrensbeschleunigung und die Schaffung möglichst frühzeitiger Rechtsklarheit für alle Beteiligten. 2. Ausnahmen Rz. 30 Abweichend von...mehr

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Rz. 135 Hat das Berufungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt und sodann durch Beschluss nach § 125 Abs. 2 S. 2 VwGO die Berufung als unzulässig verworfen, so ist im anschließenden Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision dem BVerwG die Prüfung verwehrt, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung zu Recht abgelehnt worden ist.[143] Mit der Ableh...mehr

Rz. 31 § 124a Abs. 1 VwGO sieht die Zulassung der Berufung durch das VG von Amts wegen (ohne Antrag)[35] vor, wenn wobei das OVG an die Zulassung gebunden ist. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das VG nicht befugt (§...mehr

Rz. 42 Wird die Berufung nicht im Urteil zugelassen, so ist nur ein Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 4 VwGO statthaft.[44] Dies gilt auch, wenn das VG entgegen § 124a Abs. 1 S. 3 VwGO die Nichtzulassung der Berufung ausspricht.[45] Ein Muster für einen Antrag auf Zulassung der Berufung findet sich bei: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, § 124a VwGO R...mehr

Rz. 136 Das 1997 durch das Sechste VwGOÄndG eingeführte Zulassungsverfahren bei Beschwerden gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Verfahren über die Prozesskostenhilfe (vgl. insofern § 146 Abs. 4–6 VwGO a.F.)[145] ist durch das RmBereinVpG vom 20.12.2001 wieder aufgehoben worden, weil sich die Zulassungsbeschwerde nicht bewährt hat. Die von ihr erhof...mehr

Rz. 35 Die Frist für die Begründung der zugelassenen Berufung beträgt für die antragsunabhängige verwaltungsgerichtliche Zulassung durch § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO zwei Monate. Auf einen vor Fristablauf gestellten Antrag hin kann die Frist vom Vorsitzenden des Senats verlängert werden (§ 124a Abs. 3 S. 3 VwGO). Rz. 36 Die Begründung ist – sofern sie nicht gleichzeitig mit der Be...mehr

Rz. 55 Die Berufung kann nur aus den in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründen zugelassen werden.[49] Nach BVerfG[50] begegnen die in § 124 Abs. 2 Nr. 1–4 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe als solche jedenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG dürfen insbesondere die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwe...mehr

Rz. 148 Für die Einlegung der Beschwerde und das Beschwerdeverfahren besteht grundsätzlich Vertretungszwang (§ 147 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 67 Abs. 4 S. 1 und 2 VwGO). Der Vertretungszwang gilt schon für die Einlegung der Beschwerde. Diese vorher streitig diskutierte Frage ist durch § 67 Abs. 4 S. 2 VwGO klargestellt. Rz. 149 Die durch § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO eingeräumte Möglichke...mehr

Rz. 51 Über den Antrag auf Zulassung der Berufung entscheidet das OVG/der VGH durch Beschluss, wobei die Berufung zuzulassen ist, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe (§ 124a Abs. 5 S. 1 und 2 VwGO). Rz. 52 Mit der Ablehnung des Antrages wird das Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 S. 4 VwGO). Rz. 53 Lässt das OVG/der VGH die Berufung ...mehr

Rz. 123 Gegen die Entscheidungen des Nachlassgerichts in Verfahren im Zusammenhang mit dem Europäischen Nachlasszeugnis ist die Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft, § 43 IntErbRVG. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Vorschriften des FamFG. Jedoch ist § 61 FamFG ausdrücklich nicht anzuwenden, d.h. es ist hier keine Wertgrenze zu beachten. Einzulegen ist die Beschwe...mehr

Rz. 167 Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim OVG/VGH einzureichen (§ 146 Abs. 4 S. 2 VwGO). Eine beim VG eingereichte Begründung wahrt diese Frist nur dann, wenn die Begründung innerhalb der Monatsfrist beim OVG eingeht. Zu einer unverzüglichen Weiterleitung – allerdings im normalen Geschäftsgang – ist das VG aber verpfli...mehr

Rz. 7 Nach § 99 Abs. 1 VwGO sind die Behörden grundsätzlich zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Die oberste Aufsichtsbehörde kann dabei die Vorlage von Urkunden oder Akten und die Auskunftserteilung verweigern, wenn dadurch staatliche Geheimhaltungsinteressen betroffen sind. Die Rechtsprechung des BVe...mehr

Rz. 172 Innerhalb der Monatsfrist muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Antrag stellen. Mit diesem Antrag legt der Beschwerdeführer nicht zuletzt vor dem Hintergrund des § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO fest, inwieweit eine Überprüfung der VG-Entscheidung erfolgen soll und darf. Das OVG prüft nämlich gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO nur die dargelegten Gründe.[176] Rz. 173 Enthält wed...mehr

Rz. 181 Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach § 153 VwGO i.V.m. den Vorschriften des Vierten Buches der ZPO wiederaufgenommen werden. Dort sind die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Wiederaufnahme in §§ 578–591 ZPO geregelt.[191]mehr

Rz. 28 Erklärungen im Widerspruchsverfahren sind wie Prozesserklärungen entsprechend den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden allgemeinen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) auszulegen.[51] Danach gibt es kein Verbot, Willenserklärungen zugunsten eines Verfahrensbeteiligten erfolgsorientiert auszulegen.[52] Rz. 29 Eine falsche Bezeichnung als "Einspruch", "Beschwerde"...mehr

Rz. 91 Gemäß § 84 FamFG sind die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten aufzuerlegen, der das Rechtsmittel eingelegt hat. Dies erfasst auch den Fall, dass der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel zurücknimmt, das dann im Ergebnis erfolglos bleibt.[262] Andernfalls gelten die §§ 83 und 81 FamFG (zu letzterem siehe im Einzelnen § 10 Rdn 9 ff.). In der...mehr

Rz. 41 Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes, deren Ablehnung oder Aufhebung sind lediglich das Verfahren fördernde Zwischenentscheidungen und als solche nicht selbstständig anfechtbar.[113] Diese zu § 50 FGG streitige Frage hat der Gesetzgeber in § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG geklärt. Auch wenn die Bestellung durch einen Rechtspfleger erfolgt ist, findet die Erinnerung gemäß ...mehr

Rz. 72 Der im Vollstreckungsverfahren ergangene Beschluss – auch der nach § 93 Abs. 1 S. 1 FamFG – ist nach § 87 Abs. 4 FamFG mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO anfechtbar.[200] Wenn die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels bekämpft wird, hat die sofortige Beschwerde nach § 570 Abs. 1 ZPO aufschiebende Wirkung.[201] Sow...mehr

Rz. 32 Wird Verfahrenskostenhilfe ganz oder teilweise versagt, so ist dieser Beschluss gemäß § 76 Abs. 2 FamFG mit der sofortigen Beschwerde angreifbar; es gelten insoweit die §§ 567–572 ZPO und § 127 Abs. 2–4 ZPO entsprechend. Auch gegen die Ablehnung einer Beiordnung (siehe auch Rdn 24 ff.) ist die sofortige Beschwerde – ausnahmslos – statthaft.[161] Der Wert der anwaltlic...mehr

Rz. 83 Maßgebend ist hier vor allem die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Rz. 84 Das Suspensivinteresse des ASt. hat umso größeres Gewicht, je mehr der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg hat; umgekehrt hat das Vollziehungsinteresse umso mehr Gewicht, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat.[123] Rz. 85 Im Falle des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO wird ...mehr

Rz. 43 Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung der FE aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO. Rz. 44 Die Fahrerlaubnisbehörde kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO neben der Entziehung der FE dann aber zugleich deren sofortige Vollziehung anordnen, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO. Rz. 45 Dies setzt vorau...mehr

Rz. 63 Der betroffene Bürger kann durch einen Antrag gem. § 80 Abs. 4 VwGO an die Behörde bzw. gem. § 80 Abs. 5 VwGO an das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen lassen. Rz. 64 Die in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende gerichtliche Entscheidung ergeht nach ständiger verwaltungsgerichtlicher – verfassungsrechtlich unbedenklicher – ...mehr

Rz. 33 Für aufgestellte Verkehrszeichen gilt § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO analog.[48] Danach entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein Verkehrszeichen bzw. gegen eine Verkehrseinrichtung. Rz. 34 Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfällt in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO aber nicht nur im Falle des R...mehr

Rz. 30 Abweichend von der grundsätzlichen Beschwerdefrist von einem Monat ist die Beschwerde binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen bei einem Rechtsmittel gegenmehr

Rz. 79 Der Verfahrensmangel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO entspricht dem Verfahrensmangel in § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.[97] Dieser muss vorliegen, geltend gemacht werden und die Entscheidung muss auf ihm beruhen. Ein Verfahrensmangel ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt und den Weg zum Urteil sowie die Art und Weise des Urteilserlasses. Erfas...mehr

1. Beschwerdeeinlegung (§ 64 FamFG) Rz. 34 Zu beachten ist, dass – abweichend von der bisherigen Rechtslage –, die Beschwerde grundsätzlich nur noch bei dem Gericht eingelegt werden kann, dessen Entscheidung angefochten wird ­(iudex a quo, § 64 Abs. 1 S. 1 FamFG). Es entfällt damit die Beschwerdeeinreichung direkt beim Beschwerdegericht (iudex ad quem). Diese wesentliche Neue...mehr

Rz. 73 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur dann zu, wenn sie in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht eine Frage aufwirft, die im Rechtsmittelzug entscheidungserheblich und fallübergreifender Klärung zugänglich ist sowie im Interesse der Rechtseinheit und -klarheit geklärt werden muss.[86] Es muss maßgebend auf eine konkrete,...mehr

Rz. 174 Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung liegt nur vor, wenn sich aus den fristgerecht vorgetragenen Gesichtspunkten die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses ergibt.[180] Die den angefochtenen Beschluss tragenden Rechtssätze oder die tatsächlichen Annahmen, auf denen diese Entscheidung beruht, müssen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden....mehr

Rz. 29 Gegen Entscheidungen erster Instanz gilt einheitlich eine Beschwerdefrist von einem Monat. Überholt ist damit die bislang mögliche unbefristete (einfache) Beschwerde. Zielrichtung des Gesetzgebers war die Verfahrensbeschleunigung und die Schaffung möglichst frühzeitiger Rechtsklarheit für alle Beteiligten.mehr

Rz. 67 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sind daran auszurichten, dass der Gesetzgeber hiermit negativ an die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass des Gerichtsbescheids (§ 84 VwGO) und die Übertragung an den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) anknüpfen wollte. Rz. 68 Dass das VG über eine Klage ...mehr

1. Gang des Beschwerdeverfahrens (§ 68 FamFG) Rz. 40 Die Abhilfebefugnis des Ausgangsgerichts ist durch § 68 Abs. 1 S. 2 FamFG ausgeschlossen, wenn sich die Beschwerde gegen eine Endentscheidung im Sinn des § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG in einer Familiensache richtet (zur einstweiligen Anordnung siehe § 7 Rdn 51). Wird dennoch abgeholfen, ist diese Entscheidung unwirksam und auf ein...mehr

Rz. 102 Ist die Berufung vom VG oder vom OVG zugelassen worden, so muss sie zwingend begründet werden: Rz. 103 D...mehr

Rz. 10 § 40 Abs. 2 VwGO sieht wegen der Nähe zu den Amtshaftungsansprüchen (Art. 34 GG, § 839 BGB) bisher schon den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten vor für:mehr

Rz. 178 Entgegen einer verbreiteten Meinung in Rechtsprechung und Literatur[187] sind Änderungen des Sachverhalts, die sich erst nach dem Ergehen des angefochtenen Beschlusses erster Instanz ergeben haben, nach NdsOVG[188] in einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO regelmäßig nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sie innerhalb der für die Begründung de...mehr

Rz. 1 Im Zuge der Schaffung des FamFG hat sich der Gesetzgeber bewusst für eine Neuordnung der Rechtsmittel entschieden.[1] Rechtsmittel gegen Endentscheidungen – seien es Hauptsacheentscheidungen oder einstweilige Anordnungen (siehe dazu § 7 Rdn 43 ff.) – ist nunmehr allein die Beschwerde nach den §§ 58 ff. FamFG. Wurde das Verfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet, richtet es...mehr

Rz. 54 Ein Telefonat genügt nicht.[74] Auch ein mündlich vorgetragener Widerspruch, über den lediglich ein Aktenvermerk angelegt wird, reicht nicht aus.[75] Rz. 55 Der Widerspruch kann allerdings auch zur Niederschrift eingelegt werden. Rz. 56 Die Übermittlung fristwahrender Schriftstücke mittels Telefax ist (in allen Gerichtszweigen) uneingeschränkt zulässig.[76] Nach gefesti...mehr

Rz. 169 Zunächst sollen die Rechtsbehelfe der ZPO kurz dargestellt werden. In der ZPO ist der vorläufige oder auch einstweilige Rechtsschutz in den §§ 916–945 ZPO geregelt. Zu unterscheiden ist zwischen dem Arrest gem. §§ 916 ff. ZPO und der einstweiligen Verfügung gem. §§ 935 ff. ZPO. Für beide Rechtsbehelfe gelten die §§ 943 bis 945 ZPO. Rz. 170 Durch den Arrest wird gem. § ...mehr

Rz. 80 Zur Frist und Rechtsbehelfsbelehrung siehe zunächst §§ 70 Abs. 2, 58 VwGO, insbesondere § 58 Abs. 2 VwGO.[115] Rz. 81 Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so gilt die Jahresfrist. Rz. 82 Die Rechtsbehelfsbelehrung ist fehlerhaft, wenn sie §§ 58 Abs. 1, 70 Abs. 1 VwGO nicht entspricht oder wenn den Angaben ein unrichtiger oder irreführender...mehr

Rz. 54 Kommt es zu einer Erledigung der Hauptsache in der Beschwerdeinstanz[144] oder nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung und Beschwerdeeinlegung,[145] so führt dies grundsätzlich zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil eine Rechtsmittelbeschwer bzw. ein Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers nach Erledigung des Verfahrensgegenstandes nicht mehr gegeben is...mehr

Rz. 130 Gegen die Entscheidungen des Amtsrichters in Nachlassverfahren ist die befristete Beschwerde, § 58 FamFG, der statthafte Rechtsbehelf.mehr