Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

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Rz. 18 Besteht eine Sachverhaltsidentität muss der Rechtsanwalt, um gegen die berufsrechtliche Grundpflicht aus § 43a Abs. 4 BRAO zu verstoßen, ferner eine andere Partei in derselben Rechtssache schon einmal im entgegengesetzten Interesse beraten oder vertreten haben. Entscheidend für den Interessenwiderstreit ist, dass der Rechtsanwalt für zwei oder mehr Parteien tätig gewes...mehr

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Die ersten zehn Einkommensgruppen der Tabelle (Einkommen bis zu 5.500 EUR) bleiben gegenüber 2021 unverändert. Mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Beschl. v. 16.9.2020 – XII ZB 499/19, ist die Düsseldorfer Tabelle um weitere Einkommensgruppen aufgestockt worden. Es sind beginnend mit einem bereinigten Einkommen von 5.501 EUR fünf weitere Einkommensgr...mehr

Rz. 55 Objektive Kriterien, wie Gesetze, übliche Standards, wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse oder Rechtsprechung sind durch ihre Unabhängigkeit von den Verhandlungs- und Konfliktparteien definiert. Bei Machtungleichgewichten zwischen den Parteien selbst darf auch die übermächtig erscheinende Partei keinen Einfluss auf die Gestaltung der Kriterien haben, um eine Über...mehr

Die Regelung zur Energiepreispauschale Die Energiepreispauschale hat in §§ 112 ff. EStG ihren Regelungsort gefunden. Jeder am 1.9.2022 abhängig beschäftigte Arbeitnehmer der Lohnsteuerklassen I bis V erhält danach einen Einmalbetrag von 300 EUR. Dabei wird die Leistung nicht für einen bestimmten Monat, sondern für den Veranlagungszeitraum 2022 gewährt. Der Bruttolohn (!) wird...mehr

Kunst i. S. d. KSVG ist auch das Unterrichten von Musik, darstellender Kunst und bildender Kunst. Grundsätzlich ist es nach der Rechtsprechung des BSG dabei unerheblich, ob sich der praktische Kunstunterricht an angehende Profis oder an Laien richtet; außerdem wird auch das Unterrichten von Kindern mit erfasst. Die Abgabepflicht setzt außerdem keine künstlerische Berufsausbi...mehr

Wer als Gläubiger im Ausland einen Unterhaltstitel erwirkt, kann diesen nicht ohne Weiteres gegen den im deutschen Inland lebenden Schuldner durchsetzen. Im "Dschungel der Rechtsquellen"[1] geht leicht der Überblick verloren. 1. Rechtsgrundlage für Vollstreckbarerklärung Die zumeist einschlägige "Verordnung Nr. 4/2009 vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht...mehr

Rdn 1873 Literaturhinweise: Gaede, Der neue Minimalismus bei der Achtung des Konfrontationsrechts – von tatsächlichen Einschränkungen und vermeintlichen Hintertüren Zugleich eine Besprechung zu BGH, Beschl. v. 26.4.2017 – 1 StR 32/17 und BGH, Urt. v. 4.5.2017 – 3 StR 323/16, StV 2018, 175 Gerst, Wiederholungsfragen in der Hauptverhandlung – Alltägliches Prozessgeschehen im Br...mehr

Rz. 71 [Autor/Stand] Zum Zeitpunkt der erstmaligen Bezugsfertigkeit eines Gebäudes endet der Zustand der fehlenden Benutzbarkeit. § 246 Abs. 1 Satz 3 BewG enthält eine gesetzliche Fiktion zum Begriff der Bezugsfertigkeit von Gebäuden. Danach ist von einer Bezugsfertigkeit auszugehen, wenn den zukünftigen Bewohnern oder sonstigen vorgesehenen Benutzern die bestimmungsgemäße G...mehr

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Rdn 5184 Literaturhinweise: Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 ders., Hauptverhandlungen in Zeiten von Sars-CoV-2/COVID-19, NStZ 2020, 313 Babucke, Zeugenvorbereitung, ZIS 2017, 782 Basdorf, Formelle und informelle Präklusion im Strafverfahren – Mitwirkungspflichten und gesteigerte Verantwortung des Verteidigers, StV 1997, 488 ­Bockemühl, Selbstladungsr...mehr

Rz. 10 Das Muster wiederholt hier und im Folgenden vielfach wortwörtlich Vorschriften des Gesetzes. Das ist an sich überflüssig, hat sich aber in der Praxis gerade bei größeren Anlagen durchgesetzt. Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung sind gewissermaßen die "Vereinssatzung" des Verbandes, die auch ohne ergänzende Lektüre des Gesetzestextes aus sich heraus jedem Wohnun...mehr

Rdn 3708 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Artkämper, Fehlerquellen der Beschuldigtenvernehmung – Zur kont...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1559 Literaturhinweise: Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im St...mehr

1. Eine Pflichtverletzung liegt vor, indem der Schuldner entgegen der vertraglichen Abrede zwischen den Parteien, anstelle einer Seebestattung in der Nordsee eine anonyme Seebestattung in der Ostsee vorgenommen bzw. beauftragt hat. 2. Es lag ein Bestattungsvertrag vor, sodass auf Grundsätze zur Ersatzfähigkeit mittelbarer Schädigungen durch "Schockereignisse" nicht näher einz...mehr

Rdn 1874 Literaturhinweise: Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266 Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533 ders., Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr im Verzug" i.S. des Art. 13 Abs. 2 GG, NStZ 2001, 337 Amelung/Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gemäß § 105 S...mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf restliche Reparaturkosten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 22.1.2020 in … ereignete und bei dem das Fahrzeug des Klägers, ein Ford Fiesta, beschädigt wurde. Die alleinige Haftung der Beklagten steht außer Streit. Der Kläger holte vorgerichtlich ein Schadengutachten ein, das Reparaturkosten in Höhe von 4.163,80 EUR ausweis...mehr

Das positive Feststellungsurteil stellt das Bestehen des behaupteten Rechtsverhältnisses fest, die Klageabweisung das Nichtbestehen.[40] Hat die positive Feststellungsklage mithin Erfolg, so wird festgestellt, dass das in dem Urteil bezeichnete Recht oder Rechtsverhältnis besteht, unabhängig davon, ob das Gericht alle einschlägigen Aspekte gesehen und zutreffend gewürdigt ha...mehr

Rz. 106 Wer sich in den vorgenannten Beispielsfällen frühzeitig auf eine herrschende Meinung stützte, hat eine zumindest teilnichtige Teilungserklärung nebst Gemeinschaftsordnung produziert. Erneut sei die Warnung wiederholt, einem Trend zu folgen, und sei er auch durch OLG-Urteile legitimiert. Wer Freude an innovativer Gestaltung hat, möge dies tun, aber möglichst für hilfs...mehr

Im Rahmen einer Entscheidung zur Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Zugewinnausgleich hat der BGH jüngst seine ständige Rechtsprechung zum Abzug latenter Steuerlasten bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich bestätigt.[1] Das gibt Anlass, die diesbezüglichen Thesen zu hinterfragen, zumal sie im Schrifttum durchaus nicht unumstritten sind.[2]mehr

In der Reihe NomosKommentar ist im mehrbändigen BGB-Kommentar Band 2 – Schuldrecht in der 4. Auflage erschienen, wie gewohnt in Kooperation mit dem Deutschen AnwaltVerein. Das gewaltige Kompendium ist wiederum aufgeteilt in drei Teilbände. Um dem Umfang des Werks gerecht zu werden, wurde der Kreis der Mitautorinnen und Mitautoren um 13 zusätzliche Experten erweitert. Den Her...mehr

Der Gläubiger muss aufmerksam sein Es kommt tatsächlich nur in rund 84 % aller Verbraucherinsolvenzverfahren zur Erteilung der Restschuldbefreiung. In rund 16 % aller Verfahren unterbleibt dies aus unterschiedlichen Gründen. Nachdem Gläubiger zuletzt verstärkt auf Versagungsgründe achten, dürfte die Quote der nicht erteilten Restschuldbefreiungen noch steigen. Es ist deshalb ...mehr

Rdn 3305 Literaturhinweise: Ahlbrecht, Sofortige Pflichtverteidigerbeiordnung im Überstellungsverfahren an den Internationalen Strafgerichtshof, StV 2005, 247 Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 201...mehr

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Gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KSVG sind Unternehmen, die Aus- und Fortbildung für künstlerische und publizistische Tätigkeiten betreiben, abgabepflichtig. Das KSVG umfasst alle denkbaren Arten von privaten und öffentlichen Aus- und Fortbildungseinrichtungen. Dazu gehören insbesondere: Ballettschulen, Fachhochschulen, Journalistenschulen, Kunst(hoch)schulen, Malschulen, Musik(hoch)sc...mehr

Rdn 3945 Literaturhinweise: Ackermann, Die Verteidigung des schuldigen Angeklagten, NJW 1954, 1385 Amelung, Die Einlassung des Mandanten im Strafprozeß, in: Strafverteidigung und Strafprozeß, Festgabe für Ludwig Koch, 1989, S. 145 Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 Babucke, Zeugenvorbereitung, ZIS 2017, 782 Bechtel, Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsgu...mehr

Zur Eigenwerbung zählt die gesamte Bandbreite der Unternehmenskommunikation: Werbung für einzelne Produkte oder das Unternehmen, PR/Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Pressearbeit etc. Aus Sicht der KSK ist Werbung der Oberbegriff, unter den auch Marketing, Pressearbeit, Unternehmenskommunikation etc. fallen. Als Werbemaßnahmen kommen beispielsweise in Betracht, das Erstellen ...mehr

Gründe: A. [1] Das antragstellende Land macht als Träger der Unterhaltsvorschusskasse Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht für den Zeitraum von Juni 2016 bis einschließlich Dezember 2017 gegen den Antragsgegner geltend. [2] Der Antragsgegner ist der Vater der im August 2010 geborenen M., die aus seiner inzwischen geschiedenen Ehe mit der Kindesmutter hervorgegangen ist, s...mehr

Rdn 631 Literaturhinweise: Gerst, Wiederholungsfragen in der Hauptverhandlung – Alltägliches Prozessgeschehen im Brennglas von Rechtsprechung, Literatur und Praxis, StRR 2011, 168 ders., Fang- und Suggestivfragen in der Hauptverhandlung – Alltägliches Prozessgeschehen im Brennglas von Rechtsprechung, Literatur und Praxis, StRR 2011, 408 s.a. die Hinw. bei → Fragerecht, Allgeme...mehr

a) Rechtsentwicklung Rz. 282 [Autor/Stand] Bis zum 31.12.1992 war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens eigenständig darüber zu entscheiden, ob bei einem Wirtschaftsgut die Voraussetzungen für die Zurechnung zum bewertungsrechtlichen Betriebsvermögen erfüllt waren. Hierbei kam es darauf an, dass das Wirtschaftsgut dem Betrieb eines Gewerbes als Hauptzweck diente. Rz...mehr

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Die Entscheidung ist aus mehreren Gründen bedeutungsvoll. Wird ein mit einer Sonderausstattung versehenes Fahrzeug beschädigt, so stellt sich regelmäßig die Frage, wie dessen Wiederbeschaffungswert zu bestimmen ist, wenn es an einem entsprechenden Gebrauchtwagenmarkt fehlt, der Geschädigte also nicht die Möglichkeit hat, sich dort ein adäquates Ersatzfahrzeug zu beschaffen. N...mehr

Rz. 131 [Autor/Stand] Bei einem betrieblich genutzten Gebäude ist allgemein von einer Bezugsfertigkeit auszugehen, wenn das Gebäude in seinen wesentlichen Bereichen bestimmungsgemäß für den vorgesehenen Geschäftsbetrieb nutzbar ist.[2] Ein Stand der Bauarbeiten, bei dem lediglich erst ein Teil des Gebäudes für den Betrieb nutzbar ist, reicht für die Fertigstellung somit nich...mehr

Rdn 1477 Literaturhinweise: Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 7. Aufl. 2017 Beck/Löhle/Kärger/Schmedding/Siegert, Fehlerquellen bei polizeilichen Meßverfahren: Geschwindigkeit – Abstand – Rotlicht – Waagen – Atemalkohol, 11. Aufl. 2016 Bellmann, Täteridentifikation anhand eine Lichtbildes – Teil 1: Wiedererkennen und Identifizieren, StRR 2011, 419 dies., Tät...mehr

Verschiedentlich stützen sich Verwerter in Gerichtsverfahren gegen die Abgabepflicht auf das Argument, dass die Künstlersozialabgabe tatsächlich eine Umsatzsteuer sei und als solche gegen das EU-Recht verstoße. Insbesondere der Bund der Steuerzahler verficht diese Auffassung. Allerdings hatte sich das BVerfG mit dieser Frage schon befasst und war in seinem Urteil des Jahres ...mehr

a) Problem: Vergleich mit der Veräußerung vor dem Stichtag Ein weiteres Problem beim Abzug der latenten Steuer liegt darin, dass es damit zur Ungleichbehandlung von im Grunde gleichen Fällen kommen kann. Für die Annahme des BGH, dass es irrelevant sei, ob der betreffende Vermögensgegenstand tatsächlich veräußert werden soll oder nicht, könnte auf den ersten Blick zwar spreche...mehr

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Rz. 85 [Autor/Stand] Da die selbständigen Tätigkeiten i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG einem Gewerbebetrieb gleichstehen, richten sich Begriff und Umfang des Betriebsvermögens nach der sinngemäß anzuwendenden Vorschrift des § 95 BewG. Das Betriebsvermögen umfasst daher grundsätzlich alle Teile eines Betriebes i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen G...mehr

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Es war schon für einige Szenarien prognostiziert worden, dass eine Welle von Wiederaufnahmeverfahren anrollen könnte. Dies fand jedoch bisher nicht statt. Für eine kurze Weile könnten nun aber Messungen mit dem Gerät Leivtec XV3 für die Wiederaufnahme von Verfahren sorgen, wenn die Verurteilung ein Fahrverbot beinhaltet hat, § 85 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 OWiG. Denn für Nebenf...mehr

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Rückstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung als ersatzpflichtiger Schaden im Sinne von § 249 BGB anzusehen ist, der vom Unfallschädiger entsprechend seiner Haftungsquote auszugleichen ist.[3] Kommt es zu einem Schadenereignis, das teils vom Schädiger, teils vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist, ...mehr

Rz. 29 Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG wird gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG in Höhe von 0,5 bis 0,75 nach dem in dem Verfahren anzusetzenden Gegenstandswert auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Danach erfolgt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die im gerichtlichen Verfahren zum gleichen Gegenstand entstehende Verfahrensgebühr zur Hälfte, höchstens jedoch mit 0,...mehr

Sieht man mit dem BGH anders als nach der hier vertretenen Auffassung eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle als notwendig an, kann diese durch eine veränderte Bemessung der Einkommensgruppen oder die Steigerung der Bedarfssätze zwischen den Einkommensgruppen erfolgen.[23] Dazu gibt es in der Literatur mehrere Vorschläge, u.a. von Viefhues,[24] Borth[25] und der Unterh...mehr

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