Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 234 Entsprechend §§ 239 ff. ZPO wird der Rechtsstreit bei Tod einer Partei, Insolvenz,[172] Verlust der Prozessfähigkeit oder – in Anwaltsprozessen – bei Tod des Anwalts unterbrochen. Die Unterbrechung endet, wenn z.B. durch die Erben, den Insolvenzverwalter oder den gesetzlichen Vertreter die Wiederaufnahme des Prozesses angezeigt oder ein neuer Anwalt bestellt ist. Gem....mehr

Rz. 39 Im sozialgerichtlichen Verfahren 1. Instanz können nachfolgende Gebühren entstehen: Eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 RVG-VV, eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 RVG-VV sowie eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr nach Nr. 1000,1002,1006 RVG-VV zuzüglich Auslagen nach Nr. 7000 ff. RVG-VV und Umsatzsteuer nach Nr. 7008 RVG-VV. War der Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahr...mehr

Rz. 165 Muster 57.39: Antrag auf Protokollierung eines Vergleichs Muster 57.39: Antrag auf Protokollierung eines Vergleichs An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ zeigen wir an, dass die Parteien außergerichtliche Verhandlungen zur Beilegung des Rechtsstreits geführt haben. Es wird um Anberaumung eines Termins zur Protokollierung des nachstehenden Verglei...mehr

Rz. 140 Muster 57.32: Zustimmung des Beklagten zur Klagerücknahme Muster 57.32: Zustimmung des Beklagten zur Klagerücknahme An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ stimmt der Beklagte der vom Kläger mit Schriftsatz vom _____ erklärten Klagerücknahme zu. Es wird beantragt, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Beglaubigte und einfache Abschrift...mehr

Rz. 77 Der Leasinggeber ist an das Ergebnis der Auseinandersetzung zwischen Leasingnehmer und Verkäufer gebunden, gleich ob es durch (gerichtliche oder außergerichtliche) Einigung oder durch (Versäumnis-)Urteil zustande gekommen ist. Die Grenze bildet lediglich § 242 BGB, wenn Verkäufer und Lieferant kollusiv zusammenwirken. Die Bindungswirkung folgt aus der Verweisung des L...mehr

Rz. 215 Muster 57.52: Ablehnungsgesuch Muster 57.52: Ablehnungsgesuch An das Landgericht _____ Ablehnungsgesuch In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird der Beisitzer _____ wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Begründung: Der Beklagten ist bekannt geworden, dass die Ehefrau des beisitzenden Richters und Berichterstatters als leitende Angestellte bei der Klägerin tätig ist....mehr

Rz. 656 Muster 4.61: Zahlungsklage Muster 4.61: Zahlungsklage An das Arbeitsgericht _____ Klage des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen die xy-GmbH (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse) – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: _____ Wir bestellen uns für den Kläger. Wir beantragen,mehr

Rz. 60 Muster 36.18: Schiedsrichtervertrag Muster 36.18: Schiedsrichtervertrag Zwischen der Firma A. _____ – Schiedskläger(in) – vertreten durch RA _____ und der Firma B. _____ – Schiedsbeklagte(n) – vertreten durch RA _____ einerseits und dem Schiedsgericht, bestehend aus Herrn/Frau Vors. der Kammer für Handelssachen am Landgericht _____ (von den Schiedsrichtern als Obmann ernannt) H...mehr

Rz. 254 Gem. § 511 ZPO findet die Berufung gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. Endurteile sind sämtliche Urteile, durch die der Prozess für die Instanz entschieden ist. Hierzu gehören auch Anerkenntnis-, Verzichts-, Vorbehalts-, Teil- und Ergänzungsurteile sowie Urteile im Eilverfahren.[186] Zwischenurteile sind mit der Berufung nur angreifbar, soweit ...mehr

Rz. 125 Muster 57.28: Materielle Klageerwiderung Muster 57.28: Materielle Klageerwiderung An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ vertreten wir den Beklagten. In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen,mehr

Rz. 218 Muster 57.53: Antrag auf Terminsverlegung Muster 57.53: Antrag auf Terminsverlegung An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird beantragt, den auf den _____ anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben. Begründung: Der allein sachbearbeitende Unterzeichner hat zu diesem Termin einen bereits seit längerem anberaumten Termin vor dem _____ge...mehr

Rz. 160 Muster 57.38: Anschließungserklärung des Beklagten Muster 57.38: Anschließungserklärung des Beklagten An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers an, mit dem Antrag, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Begründung: Der Beklagte hat keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben und ...mehr

Rz. 104 Muster 57.23: Klageerwiderung im Urkundenprozess Muster 57.23: Klageerwiderung im Urkundenprozess An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ zeigen wir an, dass wir den Beklagten vertreten. In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen,mehr

Rz. 187 Für die Hauptintervention bestehen gebührenmäßig keine Besonderheiten. Die Kosten der Nebenintervention sind gem. § 101 Abs. 1 ZPO dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den allgemeinen Vorschriften die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, andernfalls sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen. Soweit der Nebenintervenient als Streitgenosse der...mehr

Rz. 159 Muster 57.37: Erledigungserklärung des Klägers Muster 57.37: Erledigungserklärung des Klägers An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ erklärt der Kläger die Hauptsache für erledigt und beantragt, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Begründung: Der Beklagte hat die Klageforderung am _____, also nach Rechtshängigkeit, beglichen. Es ...mehr

Rz. 137 Gem. § 269 ZPO kann der Kläger durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Gericht oder in der mündlichen Verhandlung die Klage zurücknehmen. Die Klagerücknahme ist vor Beginn der mündlichen Verhandlung ohne Einwilligung des Beklagten möglich, danach nur mit dessen Einwilligung. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Beklagte nicht binnen einer Notfrist von zwei W...mehr

Rz. 711 Muster 4.74: Tatbestandsberichtigungsantrag Muster 4.74: Tatbestandsberichtigungsantrag An das Landesarbeitsgericht/Arbeitsgericht _____ Tatbestandsberichtigungsantrag In dem Rechtsstreit des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsbe...mehr

Rz. 139 Muster 31.33: Räumungsklage nach fristloser Kündigung bei Zahlungsverzug Muster 31.33: Räumungsklage nach fristloser Kündigung bei Zahlungsverzug An das Amtsgericht _____ – Mietabteilung – _____ Klage in dem Rechtsstreit _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen_____ – Beklagter – wegen: Räumung Streitwert: _____ Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe...mehr

Rz. 116 Bei Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften können sich zivilrechtliche Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz ergeben. Diese stehen neben den kartellbehördlichen Maßnahmen, die vom Anspruchsteller initiiert werden können. Rz. 117 Besondere Regelungen bestehen bei zivilen Kartellklagen für die gerichtliche Zuständigkeit, die Beweislast und die H...mehr

Rz. 146 Muster 57.34: Antrag des Beklagten auf Verzichtsurteil Muster 57.34: Antrag des Beklagten auf Verzichtsurteil An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird der Beklagte aufgrund des vom Kläger erklärten Verzichts im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragen,mehr

Rz. 131 Muster 57.29: Widerklage mit Drittwiderklage Muster 57.29: Widerklage mit Drittwiderklage An das Amtsgericht _____ In dem Rechtsstreit des Herrn _____ – Kläger und Widerbeklagter zu 1) – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ und der Chaos-Versicherungs-AG, _____ – Drittwiderbeklagte – gegen Herrn _____ – Beklagter und Widerkläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...mehr

Rz. 180 Muster 57.43: Antrag auf Verwerfung des Einspruchs als unzulässig Muster 57.43: Antrag auf Verwerfung des Einspruchs als unzulässig An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird beantragt, Begründung: Der B...mehr

Rz. 235 Muster 57.58: Aussetzungsantrag Muster 57.58: Aussetzungsantrag An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ beantragen wir, das Verfahren bis zur Entscheidung des Landgerichts _____ in dem gegen den Kläger geführten Strafverfahren, Az.: _____, auszusetzen. Begründung: Der Kläger macht gegen die Beklagte Versicherungsansprüche aus einer Feuerversicherung g...mehr

Rz. 188 Nachdem der Prozessbevollmächtigte und das Finanzamt einige Schriftsätze gewechselt haben, aber lange vor der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht, zeichnet sich ab, dass das Finanzgericht in eine Beweisaufnahme eintreten möchte über die Frage, ob Herr M einen privat veranlassten Umweg gefahren ist. Die Eheleute Meyer sind den Rechtsstreit leid, zumal das Fin...mehr

Rz. 181 Muster 57.44: Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage gem. § 331a ZPO Muster 57.44: Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage gem. § 331a ZPO In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird für den Kläger der Antrag aus der Klageschrift wiederholt und beantragt, eine Entscheidung nach Lage der Akten zu erlassen. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei. (Rechtsanwalt)mehr

Rz. 280 Muster 57.73: Sofortige Beschwerde Muster 57.73: Sofortige Beschwerde An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen _____ – Beklagter – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ legen wir namens des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts _____ vom _____ sofortige Beschwerde ein mit dem Antrag: _____ Begr...mehr

Rz. 182 Muster 57.45: Antrag auf Erlass eines zweiten Versäumnisurteils Muster 57.45: Antrag auf Erlass eines zweiten Versäumnisurteils In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ beantragen wir, den am _____ eingelegten Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom _____ durch zweites Versäumnisurteil zu verwerfen. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei. (Rechtsanwalt)mehr

Rz. 261 Muster 57.68: Berufungserwiderungsschrift Muster 57.68: Berufungserwiderungsschrift An das Oberlandesgericht _____ Berufungserwiderung In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ bestellen wir uns für den Beklagten und Berufungsbeklagten und beantragen,mehr

Rz. 65 Gem. § 688 ZPO ist für Ansprüche, die auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in EUR gehen, das Mahnverfahren zulässig, soweit nicht eine der Ausnahmen des § 688 Abs. 2 und 3 ZPO eingreift. Das Mahnverfahren empfiehlt sich für die gerichtliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen, die voraussichtlich nicht bestritten werden. Der Vorteil des Mahnverfahrens ist, dass es...mehr

Rz. 145 Muster 57.33: Klageverzicht Muster 57.33: Klageverzicht An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird der Kläger im nächsten Termin auf den geltend gemachten Anspruch gem. § 306 ZPO verzichten, nachdem der Beklagte seine Zustimmung zur Klagerücknahme versagt hat. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei. (Rechtsanwalt)mehr

Rz. 123 Muster 57.27: Anzeige der Verteidigungsbereitschaft Muster 57.27: Anzeige der Verteidigungsbereitschaft An das Amts-/Landgericht _____ – _____ – In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ zeigen wir an, dass wir die Beklagte vertreten und dass diese sich gegen die Klage verteidigen wird. Die Klageerwiderung bleibt einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten. Beglaubigte und einfac...mehr

Rz. 177 Muster 57.41: Antrag auf Versäumnisurteil gegen die Klägerin Muster 57.41: Antrag auf Versäumnisurteil gegen die Klägerin In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird beantragt, die Klage durch Versäumnisurteil abzuweisen. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei. (Rechtsanwalt)mehr

Rz. 189 Zur Zuständigkeit: Gericht der 1. Instanz des Hauptprozesses, vgl. § 64 ZPO.mehr

Rz. 136 Da die Parteien die Herren des Verfahrens sind, können sie den Rechtsstreit auch ohne eine streitige Entscheidung des Gerichts beenden. Hierzu kommt insbesondere in Betracht die Klagerücknahme, der Klageverzicht, das Anerkenntnis, die Erledigungserklärung oder der Abschluss eines Vergleichs. 1. Rechtliche Grundlagen Rz. 137 Gem. § 269 ZPO kann der Kläger durch Einreich...mehr

Rz. 165 Der Gläubiger ist Inhaber eines geschützten Markennamens, der vom Schuldner widerrechtlich benutzt wurde. In einem Rechtsstreit ist festgestellt worden, dass der Schuldner die Benutzung dieses Markennamens zu unterlassen hat. Für den Fall der Zuwiderhandlung durch den Schuldner ist diesem ein Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft angedroht worden.mehr

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Rz. 259 Muster 13.16: Feststellungsantrag bei Pflichtteilsstufenklage, die Prozesskosten betreffend Muster 13.16: Feststellungsantrag bei Pflichtteilsstufenklage, die Prozesskosten betreffend Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Prozesskosten betreffend den Rechtsstreit vor dem Landgericht _____, Aktenzeichen _____, zu ersetzen.mehr

Rz. 294 Gem. § 937 ZPO ist für den Erlass einer einstweiligen Verfügung das Gericht zuständig, das auch für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig wäre. Falls die Hauptsache anhängig ist, ist das Gericht zuständig, bei dem der Rechtsstreit in der Hauptsache geführt wird. In dringenden Fällen ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts gegeben, in dessen Bezirk sich der Strei...mehr

Rz. 263 Muster 57.69: Berufungsanschlussschrift Muster 57.69: Berufungsanschlussschrift An das Oberlandesgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen _____ – Beklagter und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ legen wir namens des Berufungsbeklagten gegen das am _____ verkündete Ur...mehr

Rz. 204 Gem. § 20 RVG bildet das Verfahren vor dem verweisenden und vor dem übernehmenden Gericht einen Rechtszug, soweit bei Verweisung der Rechtsstreit auf derselben Ebene verbleibt. Wenn derselbe Anwalt vor und nach der Verweisung tätig war, erwachsen ihm insoweit keine zusätzlichen Gebühren.[147]mehr

Rz. 154 Muster 57.36: Antrag auf Anerkenntnisurteil Muster 57.36: Antrag auf Anerkenntnisurteil An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird beantragt, den Beklagten entsprechend seinem Anerkenntnis zu verurteilen. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei. (Rechtsanwalt)mehr

Rz. 646 Der Arbeitgeber ist aufgrund eines Zeugnisberichtigungsurteils verpflichtet, das Zeugnis mit dem Inhalt des Urteilstenors neu auszustellen, und zwar ohne Hinweis auf das Urteil oder den Rechtsstreit.[1076] Es ist auf das ursprüngliche Ausstellungsdatum zurückzudatieren, wenn die verspätete Ausstellung nicht vom Arbeitnehmer zu vertreten ist, er insbesondere Zeugnis un...mehr

Rz. 88 Soweit der gerichtlichen bereits eine außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts vorausgegangen ist, wird die hierfür angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300–2303 RVG-VV auf die im gerichtlichen Verfahren bestehenden Verfahrensgebühren nur bis zur Hälfte, maximal bis zu einem Gebührensatz von 0,75 angerechnet.[75] Die nicht anrechenbaren Kosten für die außergerichtlich...mehr

Rz. 124 Die schriftliche Vollmacht ist Prozesshandlungsvoraussetzung.[152] Erhebt der Prozessbevollmächtigte die Klage, muss er deshalb grds. dem Gericht eine schriftliche Vollmacht einreichen, § 62 Abs. 6 S. 1 FGO. Eine dem Finanzgericht vorgelegte Vollmacht berechtigt auch zur Einlegung der Revision Jahre später, wenn die Vollmacht den Bevollmächtigten zur Einlegung von Re...mehr

Rz. 139 Muster 57.31: Klagerücknahme Muster 57.31: Klagerücknahme An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ nimmt der Kläger die Klage zurück. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei. (Rechtsanwalt)mehr

Rz. 304 Muster 57.78: Antrag auf einstweilige Verfügung Muster 57.78: Antrag auf einstweilige Verfügung An das Amtsgericht Bonn Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma _____ – Antragstellerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Herrn _____ – Antragsgegner – Namens und im Auftrag der Antragstellerin beantragen wir wegen der besonderen Dringlichkeit d...mehr

Rz. 678 Muster 4.70: Vorspann bei Zustandekommen des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO Muster 4.70: "Vorspann" bei Zustandekommen des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO In dem Rechtsstreit _____ ./. _____ _____ (Az.) besteht die Möglichkeit, das Verfahren im Wege des schriftlichen Vergleichsschlusses nach § 278 Abs. 6 ZPO zu beenden. Die Parteien haben sich außergerichtlich auf den...mehr

Rz. 597 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG ist für Klagen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet. Die Kündigungsschutzklage muss beim örtlich zuständigen ArbG schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des ArbG (Rechtsantragsstelle) erhoben werden. Nach § 46 Abs. 2 ArbGG richtet sich...mehr

Rz. 183 Haupt- und Nebenintervention sowie Streitverkündung sind sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zulässig. 1. Hauptintervention Rz. 184 Gem. § 64 ZPO kann ein Dritter, der eine Sache oder ein Recht für sich in Anspruch nimmt, worüber zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit anhängig ist, bis zur rechtskräftigen Entscheidun...mehr

Rz. 175 Muster 27.23: Klage auf Übereignung und Übergabe Muster 27.23: Klage auf Übereignung und Übergabe An das Landgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Herr Carl Clever, _____ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Herrn Bert Bau, _____ (Anschrift), – Beklagter – wegen Übereignung und Übergabe der Kaufsache Streitwert: 5.500 EUR Na...mehr