Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 174 Muster 27.22: Klage auf Schadensersatz Muster 27.22: Klage auf Schadensersatz An das Landgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Herr Schwarz, _____ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Frau Grün, _____ (Anschrift), – Beklagte – wegen Schadensersatz Streitwert: 6.710,10 EUR Namens und mit Vollmacht des Klägers erheben wir vors...mehr

Rz. 693 Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Nr. 1 ArbGG richtet sich nach dem Sinn des Revisionsverfahrens, dem Erhalt der Rechtseinheit und der Rechtsfortbildung. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist deshalb nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreites von einer klärungsfähigen und -bedürftigen Recht...mehr

Rz. 47 Muster 27.8: Kaufpreisklage Muster 27.8: Kaufpreisklage An das Landgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Frau Stephanie Schnell, _____ (Anschrift), – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Herrn Alexander Alt, _____ (Anschrift), – Beklagter – wegen Kaufpreisforderung Vorläufiger Streitwert: 15.000 EUR Namens und mit Vollmacht der Klägerin e...mehr

Rz. 126 Muster 27.19: Klage auf Nacherfüllung (Neulieferung) und Ein- und Ausbau Muster 27.19: Klage auf Nacherfüllung (Neulieferung) und Ein- und Ausbau An das Amtsgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Frau Schmitt, _____ (Anschrift), – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Handwerksfreund GmbH, _____ (Anschrift), vertreten durch ihren Gesch...mehr

Rz. 84 Muster 31.17: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Bezugnahme auf Mietspiegel) Muster 31.17: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Bezugnahme auf Mietspiegel) An das Amtsgericht _____ – Mietabteilung – _____ Klage in dem Rechtsstreit des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen _____ – Bekla...mehr

Rz. 128 Muster 27.20: Klage wegen Minderung Muster 27.20: Klage wegen Minderung An das Amtsgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Herr Herz, _____ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Herrn Bell, _____ (Anschrift), – Beklagter – wegen Minderung Streitwert: 800 EUR Namens und mit Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und werde beantr...mehr

Rz. 130 Muster 27.21: Klage wegen Rückabwicklung Muster 27.21: Klage wegen Rückabwicklung An das Amtsgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Herr Guck, _____ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen _____ Sat-GmbH, _____ (Anschrift), vertreten durch ihren Geschäftsführer _____ – Beklagte – wegen Rückzahlung des Kaufpreises Streitwert: 1....mehr

Rz. 51 Muster 27.10: Klage auf Herausgabe und Schadensersatz Muster 27.10: Klage auf Herausgabe und Schadensersatz An das Amtsgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Frau Tessa Tosch, _____ (Anschrift), – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Herrn August Apfel, _____ (Anschrift), – Beklagter – wegen Herausgabe des Notebooks _____ Streitwert: 800 ...mehr

Rz. 258 Muster 57.66: Berufungsschrift Muster 57.66: Berufungsschrift An das Oberlandesgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen _____ – Beklagter und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigte des 1. Rechtszuges: Rechtsanwälte _____ Aktenzeichen 1. Instanz: _____ legen wir für den Kläger und Berufungskläg...mehr

Rz. 220 Muster 57.54: Antrag auf Fristverlängerung Muster 57.54: Antrag auf Fristverlängerung An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ beantragen wir, die Frist zur Erwiderung auf den gegnerischen Schriftsatz um _____ Wochen zu verlängern. Begründung: Zu dem in dem Schriftsatz vom _____ enthaltenen neuen Sachvortrag des Beklagten ist noch eine Rücksprache mit ...mehr

Rz. 237 Will der BFH-Senat von der Entscheidung eines anderen BFH-Senats abweichen und hält dieser auf Anfrage an seiner Rechtsauffassung fest, muss er in einem Zwischenverfahren die Sache dem Großen Senat des BFH vorlegen; er kann auch Fragen von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat vorlegen, § 11 FGO.[365] Ist die Revision begründet, kann der BFH gem. § 126 Abs. 3 FGO...mehr

Rz. 51 Für das Muster eines Antrages auf Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei gem. § 11 RVG siehe Rdn 38. Muster 57.15: Kostenfestsetzungsantrag Muster 57.15: Kostenfestsetzungsantrag An das Amts-/Landgericht _____ – _____ – In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ Az.: _____ beantragen wir, die dem Kläger erstattungsfähigen Kosten gemäß der nachstehenden Kostennote festzusetzen, ...mehr

Rz. 50 Muster 58.14: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (gesonderte Klage) Muster 58.14: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (gesonderte Klage) An das Landgericht in _____ Klage des Klägers _____ (ladungsfähige Anschrift) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen Schuldner _____ (ladungsfähige Anschrift) – Beklagter – wegen: Schadensersat...mehr

Rz. 364 Der manipulierte Unfall ist gegeben, wenn Schädiger und Geschädigter zum Nachteil der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung zusammenarbeiten. Eine Vielzahl an verdächtigen Tatsachen kann als Indizien zu dem begründeten Verdacht führen, dass es sich vorliegend um ein manipuliertes Unfallereignis handelt, bei dem der Geschädigte typischerweise in eine Beschädigu...mehr

Rz. 156 Soweit der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers widerspricht, entfällt nicht die Rechtshängigkeit der Hauptsache. Da jedoch – ebenso wie in Fällen, in denen die Klage erst durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig oder unbegründet wird – ein anerkennenswertes Interesse des Klägers besteht, einer Kostentragungspflicht zu entgehen, tritt an die Stelle des u...mehr

Rz. 251 Muster 57.65: Antrag auf Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung Muster 57.65: Antrag auf Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung An das Amtsgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ beantragt die Beklagte,mehr

Rz. 29 Der Kern des anwaltlichen Regressrechts ist die haftungsausfüllende Kausalität – Zurechnungsfragen stehen seit jeher im Mittelpunkt der anwaltlichen Haftung.[114] Bei der haftungsausfüllenden Kausalität geht es um die Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden, für dessen Feststellung ein hypothetischer Geschehensablauf zu ermitteln ist, nämlich der, wie er...mehr

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Rz. 2 Durch die Übernahme des Mandats entsteht zwischen dem Mandanten und dem beauftragten Rechtsanwalt ein Rechtsverhältnis, das in der Regel als Geschäftsbesorgungsvertrag, in Einzelfällen je nach Art und Umfang des Auftrags als Dienst- oder Werkvertrag zu charakterisieren ist.[1] Soweit die Tätigkeit darauf gerichtet ist, den Mandanten nach außen hin gegenüber Dritten zu ...mehr

Rz. 152 Muster 57.35: Anerkenntnis Muster 57.35: Anerkenntnis An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ erkennt der Beklagte den geltend gemachten Anspruch unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. Begründung: Der Beklagte hat zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben. Der Kläger hat erst unter dem 23.12.2018 die Rechnung über die von ihm durchgeführten Arbeiten...mehr

Rz. 135 Muster 57.30: (Hilfs-)Aufrechnung Muster 57.30: (Hilfs-)Aufrechnung In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird beantragt, Begründung: Dem Kläger steht die geltend gemachte Kaufpreisforderung nicht zu. _____ (Einwendungen gegen das Bestehen der Klageforderung) Hilfsweise rechnet der Beklagte mit einer Gegenforderung i.H.v. _____ EUR wegen Rückza...mehr

Rz. 239 Abweichend von dem Normalfall, in dem durch eine abschließende rechtliche Entscheidung der Rechtsstreit für die Instanz vollständig erledigt wird, sind unter den Fallkonstellationen der §§ 301 bis 304 ZPO auch begrenzte Urteile über den Streitgegenstand möglich. Gem. § 301 ZPO ist ein Teilurteil möglich, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen n...mehr

Rz. 178 Muster 57.42: Einspruch gegen Versäumnisurteil mit Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung Muster 57.42: Einspruch gegen Versäumnisurteil mit Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung An das Landgericht Bonn Wilhelmstraße 53111 Bonn In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird gegen das am 16.6.2018 verkündete, dem Beklagten am 23.6.2018 zugestellte Versäumnisurt...mehr

Rz. 128 Durch die Widerklage wird auch die Möglichkeit eröffnet, weitere Personen in den Rechtsstreit hineinzuziehen, sog. "Drittwiderklage".[103] Voraussetzung ist grds., dass sich die Widerklage auch gegen den Kläger richtet.[104] Der BGH wendet auf die parteierweiternde Widerklage in der 1. Instanz die Vorschriften für die Klageänderung entsprechend an.[105] Dies ist in d...mehr

Rz. 209 Muster 57.51: Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit Muster 57.51: Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit An das Oberlandesgericht Köln In der Sache _____ gegen wird beantragt, das zuständige Gericht zu bestimmen. Begründung: Der Kläger nimmt mit der beigefügten – beim Landgericht Bonn eingereichten – Klage die Beklagten als Gesamtsc...mehr

Rz. 272 Muster 57.72: Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde Muster 57.72: Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde An den Bundesgerichtshof Herrenstraße 45a 76133 Karlsruhe In dem Rechtsstreit _____ – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen _____ – Beklagter, Berufungsbeklagter und Beschwerdegegner – Prozessbevollmächtig...mehr

Rz. 224 Muster 57.55: Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz Muster 57.55: Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ beantragen wir, die mündliche Verhandlung vom _____ gemäß § 128a ZPO im Wege einer Videokonferenz durchzuführen und den Prozessbevollmächtigten...mehr

Rz. 679 Muster 4.71: Vorspann bei Zustandekommen des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 S. 2 ZPO Muster 4.71: "Vorspann" bei Zustandekommen des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 S. 2 ZPO In dem Rechtsstreit _____ ./. _____ _____ (Az.) übersenden wir den Entwurf eines Vergleichs. Wir bitten das Gericht um Prüfung des Vergleichsentwurfs und regen an, dass sich das Ger...mehr

Rz. 19 Muster 45.4: Entwicklungsvertrag Muster 45.4: Entwicklungsvertrag Entwicklungsvertrag zwischen X – nachfolgend auch "Kunde" genannt – und Y – nachfolgend "Y" genannt – Präambel Y bietet ihren Kunden die Entwicklung und Herstellung von bestimmten Produkten an. Diese Entwicklung und Herstellung möchte der Kunde in Anspruch nehmen. Diese Vereinbarung bestimmt die Begriffe, Be...mehr

Rz. 231 Gem. § 263 ZPO ist nach Eintritt der Rechtshängigkeit eine Änderung der Klage nur noch zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet. Gem. § 264 ZPO werden die dort genannten Fälle nicht als Klageänderung angesehen. In der Praxis wichtig ist in diesem Zusammenhang besonders die Klageerweiterung, z.B. durch Erhöhung der Klagesumm...mehr

Rz. 233 Muster 57.57: Klageänderung Muster 57.57: Klageänderung An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ ändert der Kläger aufgrund des in der Klageerwiderung mitgeteilten Sachverhalts seinen Antrag und beantragt: Begründung: Nachdem der Beklagte in der Klageerwiderung mitgeteilt hat...mehr

Rz. 645 Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig für die Tatsachen, die dem Zeugnis und der darin enthaltenen Bewertung zugrunde liegen.[1072] Für den häufigsten Streitfall der Leistungsbeurteilung hat sich eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast durchgesetzt. Für überdurchschnittliche Leistungen ist der Arbeitnehmer...mehr

Rz. 626 Muster 4.57: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen Muster 4.57: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen An das Arbeitsgericht _____ Klageerwiderung in dem Rechtsstreit des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, N...mehr

Rz. 199 Muster 57.49: Antrag auf Parteiwechsel Muster 57.49: Antrag auf Parteiwechsel An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird die bisher gegen Herrn Jupp Schmitz persönlich gerichtete Klage nunmehr gegen die Schmitz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jupp Schmitz, _____ gerichtet. Die bisherigen Klageanträge werden auch gegenüber dem neuen Bekla...mehr

Rz. 218 Der BFH gibt der Nichtzulassungsbeschwerde statt, wenn diese zulässig und begründet ist; eine Kostenentscheidung erlässt der BFH in ständiger Praxis nicht.[330] Bei einer durchgreifenden Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), die an sich zur Zulassung der Revision führen müsste, kann der BFH schon in seinem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil de...mehr

Rz. 198 Muster 39.16: Erledigung der Hauptsache und Kostenantrag Muster 39.16: Erledigung der Hauptsache und Kostenantrag An das Finanzgericht Köln Geschäftszeichen _____ In dem Finanzrechtsstreit Eheleute Meyer gegen FA Bonn-Innenstadt hat das Finanzamt durch den Änderungsbescheid vom _____ unserem mit der Klage gestellten Antrag in vollem Umfang stattgegeben. Namens und in Vollma...mehr

Rz. 260 Muster 57.67: Berufungsbegründungsschrift Muster 57.67: Berufungsbegründungsschrift An das Oberlandesgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ begründe ich die namens des Klägers und Berufungsklägers mit Schriftsatz vom _____ eingelegte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts _____ wie folgt und kündige an, dass ich in der mündlichen Verhandlung beantragen w...mehr

Rz. 79 Muster 36.26: Gerichtliches Ernennungsverfahren Muster 36.26: Gerichtliches Ernennungsverfahren An das Oberlandesgericht _____ In dem Rechtsstreit der Fa. B. – Antragstellerin – gegen die Fa.A. – Antragsgegnerin – stelle ich namens und im Auftrag der Antragstellerin den Antrag, für die Antragsgegnerin einen Schiedsrichter zu ernennen. Begründung: Die Antragstellerin und die A...mehr

Rz. 71 Muster 36.22: Klageschrift Muster 36.22: Klageschrift Klageschrift An das Schiedsgericht mit Sitz in _____ (Schiedsort, falls vereinbart) In der Streitsache der Firma B. _____ – Schiedsklägerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ Tel.: _____ Fax: _____ gegen die Firma A. _____ – Schiedsbeklagte – wegen _____ (z.B. Forderung) erhebe ich namens der Schiedsklägerin Schiedsklage...mehr

Rz. 701 Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss die Darlegung gem. § 72a Abs. 3 ArbGG enthalten, insbesondere die grundsätzliche Bedeutung oder die Divergenz konkret und substantiiert darlegen, ebenso die etwaigen Verfahrensverstöße, die Gründe für die Gehörsrechtsverletzung. Zu beachten ist die Rechtsprechung des BAG bei mehreren prozessualen Ansprüchen und Begründ...mehr

Rz. 137 Muster 5.8: Klageerwiderungsschrift Muster 5.8: Klageerwiderungsschrift In dem Rechtsstreit des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ (Bezeichnung des Arztes, Vorname, Nachname, Adresse) Prozessbevollmächtigter: _____ Az.: 3 O 205/05 werden wir beantragen, die Klage abzuweisen. Begründung: I. Einleitung II. Prozessuales 1. Anträge 2. Einzelr...mehr

Rz. 625 Muster 4.56: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus personenbedingten Gründen Muster 4.56: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus personenbedingten Gründen An das Arbeitsgericht _____ Klageerwiderung in dem Rechtsstreit des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name ...mehr

Rz. 129 Gem. § 5 Hs. 2 ZPO werden die Einzelwerte von Klage- und Widerklage für die Ermittlung des Zuständigkeitswertes nicht addiert, so dass die Zuständigkeit des Amtsgerichts auch bestehen bleibt, wenn wechselseitige Ansprüche geltend gemacht werden, die in ihrer Gesamtheit mehr als 5.000 EUR ausmachen, für die einzelnen Klagen jedoch unter der Streitwertgrenze des § 23 N...mehr

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Rz. 242 Muster 57.62: Verzögerungsrüge Muster 57.62: Verzögerungsrüge In dem Rechtsstreit des _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen _____ – Beklagter – wird die Dauer des Verfahrens gem. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG gerügt. Begründung: Aufgrund der bisherigen Behandlung der Angelegenheit durch die Kammer besteht für den Kläger Anlass zur Besorgnis, dass das V...mehr

Rz. 113 Weiterhin sollte in der Zustellungsurkunde zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers der Drittschuldner zur Abgabe der Erklärung gem. § 840 Abs. 1 ZPO (Drittschuldnererklärung) binnen zwei Wochen aufgefordert werden. Das ist im Formular zum Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses anzukreuzen. Zwar hat der Gläubiger keinen durchset...mehr

Rz. 229 Muster 57.56: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Muster 57.56: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand An das Landgericht _____ Berufung und Wiedereinsetzungsantrag In dem Rechtsstreit _____ – Kläger und Berufungsbeklagter – gegen _____ – Beklagter und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ legen wir für den Berufungskläger gegen...mehr

Rz. 24 Die Agentur für Arbeit ist befugt, eine Sperrzeit gem. § 159 SGB III [64] festzustellen, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung gegeben hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben.[65] Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell unte...mehr

Rz. 7 Niemand darf von einem Schiedsgericht verurteilt werden, dessen Spruch er sich nicht freiwillig unterworfen hat. Das ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG). Der Abschluss einer gültigen Schiedsvereinbarung hat daher grundlegende Bedeutung für das Schiedsverfahren. Fehlt eine wirksame Schiedsvereinbarung, kann der Sc...mehr

Rz. 173 Zum Aufbau einer Berufungsschrift siehe auch das Kapitel "Zivilprozessrecht" in diesem Buch. Muster 5.10: Berufungsschrift Muster 5.10: Berufungsschrift An das Oberlandesgericht _____ In dem Rechtsstreit des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ (Vorname, Nachname, Adresse des Arztes) – Beklagter und Beruf...mehr