Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Leitsatz Der Kurbetrieb einer Gemeinde und ein von ihr zu Werbezwecken betriebener Verkaufsstand können gleichartige Betriebe gewerblicher Art (BgA) darstellen und damit als einheitlicher BgA zusammengefasst werden. Sachverhalt Eine Kurort-Gemeinde unterhielt einen Regiebetrieb "Kurbetrieb". Im Rahmen einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Gemeinde auf dem Weihnachts...mehr

Rn. 300 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das Gesetz regelt zusammengefasst die grundsätzliche abgeltende Wirkung für die Einkünfte aus KapVerm, die dem Steuerabzug unterlegen haben. Es führt dann die Ausnahmen nochmals ausdrücklich an, die an anderer Stelle zu Gunsten und zu Ungunsten des StPfl geregelt sind. Leider ist jedoch die Frage ausgesprochen strittig, unter welchen engeren...mehr

Leitsatz Das FG München entschied, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn ein Arbeitnehmer sein Handy für einen symbolischen Preis (zwischen einem und sechs Euro) an seinen Arbeitgeber veräußert, letzterer das Gerät dem Arbeitnehmer dann zur dienstlichen und privaten Nutzung überlässt und fortan die kompletten laufenden Handykosten übernimmt. Die Kostenübernahm...mehr

Rz. 33 Den Vermittlungsbemühungen steht zur Verfügung (Abs. 1 Nr. 3), wer fähig zu versicherungspflichtiger Arbeit und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist (Abs. 5 Nr. 1 und 3). Die objektive Leistungsfähigkeit und die subjektive Arbeitsbereitschaft müssen übereinstimmen. Für die subjektive Verfügbarkeit genügt die Bereitschaft nicht, ausschließlich die Wie...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 fingiert Arbeitsfähigkeit und damit im Ergebnis Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzung. Alle anderen Kriterien dieser Anspruchsvoraussetzung, also insbesondere der subjektive Teil, müssen erfüllt sein. Die Sperrwirkung der gesetzlichen Fiktion objektiver Verfügbarkeit und die Feststellungen des Rentenversicherungsträgers zum gesundheitlichen Leistung...mehr

Leitsatz 1. Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist, bestimmt sich nicht nach bewertungsrechtlichen, sondern nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen. 2. Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, betreiben auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag einen l...mehr

Leitsatz 1. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Veräußerung der im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Rückwirkungsfiktion). Die Korrektur eines bereits bestandskräftig gewordenen Steuerbescheids zur Erfassung eines durch die Veräußerung ausgelö...mehr

Leitsatz 1. Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichte...mehr

Leitsatz Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein inländisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes Grundstück an eine ausländische Betriebskapitalgesellschaft verpachtet. Normenkette § 8b Abs. 5 KStG, § 12 Satz 1, § 14 Satz 1 AO, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG, § 9 Nr. 3 GewStG, Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5...mehr

Leitsatz 1. Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus. 2. Bei der Prüfung des Vorliegens eines Missbrauchs i.S. des § 42 Abs. 2 AO sind diejenigen Wertungen des Gesetzgebers, die den von ihm geschaffenen einzelsteuergesetzlichen Vorschriften zur Verhinder...mehr

Leitsatz 1. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG enthalten eine planwidrige Regelungslücke, soweit die dort enthaltenen Realisationstatbestände den Entzug von Aktien aufgrund der Auflösung und Abwicklung einer inländischen AG durch ein Insolvenzverfahren mit anschließender Löschung im Register nicht unmittelbar erfassen. Die planwidrige Regelungslücke ist durch ei...mehr

Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten immaterieller Wirtschaftsgüter wären, die bereits im Jahr der Herstellung aus dem Anlagevermögen ausscheiden, nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG hinzugerechnet werden, obwohl eine Hinzu...mehr

Leitsatz 1. Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat. Für diese Prognose ist ein Gesamtumsatz nach den Grundsätzen der sog. Soll-Besteuerung zu schätzen...mehr

Rz. 4 Nur höchst selten lassen die Gerichte gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die – wertgrenzenfreie – Revision zu. Laut Statistik des BGH[2] wurden von den Oberlandesgerichten im Jahr 2019 insgesamt 182 Revisionen zugelassen. Eingereicht wurden beim BGH insgesamt 3776 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden. In 2287 Fällen wurde die Zulassung abgelehnt und 1027 Verfahren endet...mehr

A. Einleitung Rz. 1 Die Rechtsmittel der Revision, Sprungrevision und Nichtzulassungsbeschwerde sind für den Instanzanwalt meist von untergeordneter Bedeutung.[1] Zurückzuführen sein dürfte dies u.a. auf die Fähigkeit der Gerichte und der Anwälte (gemeinsam mit den Mandanten), einen Rechtsstreit mittels eines Vergleichs oder einer Mediation zu beenden oder bei einer streitige...mehr

Rz. 1 Die Rechtsmittel der Revision, Sprungrevision und Nichtzulassungsbeschwerde sind für den Instanzanwalt meist von untergeordneter Bedeutung.[1] Zurückzuführen sein dürfte dies u.a. auf die Fähigkeit der Gerichte und der Anwälte (gemeinsam mit den Mandanten), einen Rechtsstreit mittels eines Vergleichs oder einer Mediation zu beenden oder bei einer streitigen Beendigung ...mehr

Rz. 10 Empfehlenswert ist, frühzeitig abzuklären, ob der Mandant die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen möchte. Ist dies beim rechtsschutzversicherten Mandanten der Fall, sollte umgehend eine Deckungsschutzanfrage eingeholt werden, damit die erforderliche, aber auch kostenauslösende Maßnahme der Beauftragung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts abgesichert ist.mehr

Rz. 80 Vielfach wird in Berufungsurteilen, und zwar ohne, dass dies näher begründet wird, tenoriert, dass die Revision nicht zugelassen wird. Andere Urteile treffen über die (Nicht-)Zulassung der Revision entweder in den Gründen eine negative oder gar keine Aussage, was im Ergebnis ebenfalls bedeutet, dass die Revision nicht zugelassen worden ist. Rz. 81 Der Rechtsanwalt soll...mehr

Rz. 15 Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile, die ohne Zulassung der Berufung unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt, wenn der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt und das Revisionsgericht die Sprungrevision zulässt, § 566 Abs. 1 ZPO. Diese setzt wegen der Verweisu...mehr

Rz. 13 Ähnlich wie bei der Revision ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren eine im Sinne des Mandanten positive Wendung des Verfahrens in der dritten Instanz eintritt, eher karg. Die entsprechende Statistik für das Jahr 2019[6] ist ernüchternd: Von den 2048 Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile und Anträge auf Zulassung (§ 544 ZPO) und 1221...mehr

Rz. 7 Ist keine Zulassung erfolgt, kommt nur eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 1 ZPO in Betracht. Diese setzt aber voraus, dass ein Beschwerdewert von 20.000,00 EUR überschritten ist (was oftmals nicht der Fall sein dürfte), § 544 Abs. 2 Nr. 1ZPO. Etwas anderes gilt nach § 544 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nur dann, wenn das Berufungsgericht die Berufung nach § 522 Abs. 1 ZP...mehr

Rz. 11 Ist der Mandant prozesskostenhilfebedürftig, kann der Instanzanwalt für ihn einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen, denn für das Prozesskostenhilfeverfahren besteht selbst vor dem BGH kein Anwaltszwang. Bewilligt der BGH Prozesskostenhilfe, ordnet er dem Mandanten einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt bei. Gegen die Versäumung der Frist zur Ein...mehr

Rz. 1 Dieses Rechtsmittel hat für den Instanzanwalt kaum praktische Bedeutung, auch wenn für die Rechtsbeschwerde die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von 20.000,00 EUR nicht gilt. Rz. 2 Die Rechtsbeschwerde ist zum BGH einzulegen, § 133 GVG. Auch hier besteht der Zwang für den Mandanten, sich von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, § 78 Abs. 1 ...mehr

Rz. 9 Die zweite Möglichkeit besteht in der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug. Im Gegensatz zu den revisionsrechtlichen Regelungen ist die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar. Das Rechtsbeschwerdeverfahren kennt also eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Der BGH kan...mehr

Rz. 5 Gesetzlich vorgesehen ist die Rechtsbeschwerde u.a. in:mehr

Leitsatz Die Nachsteuer erhöht die festzusetzende Einkommensteuer und damit die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 11.08.2008, BStBl I 2008, 838, Rz 27). Normenkette § 3, § 1 Abs. 2 SolZG 1995, § 2 Abs. 6, § 32a Abs. 1 und 5, § 34a Abs. 1 und 4 EStG. Sachverhalt Der Kläger hatte für seine Einkünfte als alleiniger Kommanditist e...mehr

Rz. 2 Die Anrufung des BVerfG ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn und sowe...mehr

Rz. 13 Wenn das rechtliche Gehör entscheidungserheblich verletzt wurde und ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist, kann Gehörsrüge gemäß § 312a Abs. 1 und 2 S. 1 ZPO erhoben werden,[9] und zwar innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen. Weil mithin eine kürzere Frist als die der Berufung oder der Revision gegeben ist, sollte bei Zweifeln, ob ein Rech...mehr

Leitsatz Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb des Verteilungszeitraums, ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungsjahr des Versterbens als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen (entgegen R 21.1 Abs. 6 ...mehr

Leitsatz 1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Duldungsbescheid erlassen wurde, eine neue Zahlungsverjährungsfrist. 2. Die Fristen der §§ 3 ff. AnfG sind nicht in § 15 AnfG hineinzulesen; es genügt, wenn die jeweilige Frist durch Erlass eines Duldung...mehr

Leitsatz 1. Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Eigentumswohnung aufgenommen hat, nicht mehr zurückzufordern, liegt keine Erstattung von Schuldzinsen und damit kein Rückfluss von Werbungskosten vor...mehr

a) Allgemeines Rz. 770 [Autor/Stand] Wer eine richterliche Entscheidung mit den Rechtsmitteln der Beschwerde, Berufung oder Revision anfechten will, muss vorab Folgendes klären: Wer kann das Rechtsmittel einlegen?; s. Rz. 771; Ist der Beschwerdeführer durch die Entscheidung "beschwert"?; s. Rz. 773; Welche Fristen und Formen sind zu beachten?; s. Rz. 774 ff.; Welche Konsequenzen ...mehr

"…" [5] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Kl. stehe ein Anspruch gegen die Bekl. aus § 7 StVG, § 115 VVG nicht zu. Das AG habe das Haftungsmerkmal “bei dem Betrieb' i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG zu Recht abgelehnt. Der nach der höchstrichterlichen Rspr. erforderliche örtliche und zeitliche Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder e...mehr

a) Verfahrensgang und Beteiligte Rz. 1241 [Autor/Stand] Die Vereinbarung muss zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten getroffen werden (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO). Neben der StA sind der Angeklagte und sein Verteidiger zu beteiligen. Rz. 1241.1 [Autor/Stand] Die Initiative geht nach der Gesetzeskonzeption vom Gericht aus (§ 257c Abs. 3 Satz 1 StPO), aber auch die an...mehr

Die Kl. nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung, die unstreitig in voller Höhe haftet, auf den Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die Kl. macht auf der Grundlage eines von ihr eingeholten Gutachtens fiktive Reparaturkosten von 5.080,10 EUR geltend, auf die die Bekl. 3.599,91 EUR zahlte. Kosten für die Lackierung des Dachraums und für die B...mehr

Rz. 1063 [Autor/Stand] Der Verteidiger hat während des gesamten Strafverfahrens darauf zu achten, ob ggf. BVV der Heranziehung von Beweismitteln entgegenstehen. BVV können bereits gegen einen Anfangsverdacht (s. Rz. 124) sprechen. Im Ermittlungsverfahren sind sie zudem im Zusammenhang mit dem erforderlichen Tatverdacht bei der Anordnung von Zwangsmaßnahmen von Bedeutung. BVV...mehr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war als Kommanditistin an der KG mit einem nominellen Kapitalanteil i.H.v. 14.000 EUR beteiligt. Weitere Kommanditisten waren ihre drei Kinder mit einem nominellen Kapitalanteil von jeweils 2.000 EUR. Gegenstand des Unternehmens ist die Bewirtschaftung, die Verwaltung und die Verwertung des eigenen Vermögens und desjenigen ihr...mehr

Die Corona-Pandemie hat Deutschland zwischenzeitlich wieder im Griff, die Fallzahlen steigen. Welche Weiterungen noch kommen werden, kann an dieser Stelle nicht gesagt werden. Die im Sommer prognostizierte zweite Welle hat uns erreicht. Neben der Corona-Pandemie gibt es allerdings ein weiteres Thema, das Deutschland schon weitaus länger beschäftigt als COVID-19. Und auch dor...mehr

Rz. 661 [Autor/Stand] Der wichtigste Abschnitt des Strafprozesses ist die Hauptverhandlung. Unabhängig von den vorher getroffenen Ermittlungen hat das Gericht in der Hauptverhandlung noch einmal alle Beweise zu erheben. Für das Urteil sind allein die hier getroffenen Ergebnisse maßgeblich (§ 261 StPO). a) Ablauf der Hauptverhandlung Rz. 662 [Autor/Stand] Der Ablauf der Hauptve...mehr

Der Kl. nimmt den Bekl. zu 2 auf Ersatz des Schadens aus einer körperlichen Auseinandersetzung auf einem Volksfest in Anspruch. Das LG wies die Klage gegen den Bekl. zu 2 mit der Begründung ab, auf der Grundlage der Beweisaufnahme stehe es nicht fest, dass der Bekl. zu 2 den Kl. verletzt habe. Auf die Berufung des Kl. verurteilte das BG den Bekl. zu 2 ohne weitere Beweisaufn...mehr

Rz. 34 [Autor/Stand] An das erstinstanzliche Verfahren kann sich bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ein Rechtsmittelverfahren (§§ 296–358 StPO) anschließen, in dem über Rechtsbehelfe gegen Urteile (Berufung, §§ 312–332 StPO; Revision, §§ 333–358 StPO) oder Beschlüsse und Verfügungen (Beschwerde, §§ 304 ff. StPO) entschieden wird.mehr

Rz. 1331 [Autor/Stand] Die Rspr. hierzu – speziell im Steuerstrafrecht – ist wenig stringent[2]. Nur vereinzelte Entscheidungen des BGH enthalten grundlegende Ausführungen zum Tatbegriff im Steuerstrafrecht[3]. Rz. 1332 [Autor/Stand] So hat der BGH bei der Hinterziehung von Einkommensteuer hinsichtlich eines Veranlagungszeitraums materiell-rechtlich und damit auch prozessual ...mehr

Rz. 1070 [Autor/Stand] Die Frage der Annahme und des Umfangs eines BVV ist daher auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu prüfen. Die folgende alphabetische Übersicht zur Rspr.-Kasuistik gibt insoweit lediglich Hinweise auf den Streitstand und verweist auf die vertiefte Darstellung m.w.N. an anderer Stelle. – Abgabenordnung Rz. 1071 [Autor/Stand] Ausdrücklich gesetzlich gerege...mehr

Rz. 767 [Autor/Stand] Einen Überblick über den Instanzenzug und die gerichtliche Zuständigkeit bietet die nachstehende Übersicht. Nähere Einzelheiten zu den erstinstanzlichen gerichtlichen Zuständigkeiten s. Rz. 600 ff. Über die sachliche Zuständigkeit der erstinstanzlichen Spruchkörper in Strafsachen, die abhängig ist von Art und Schwere des Anklagevorwurfs, die Besetzung de...mehr

"…" [7] II. (…) Vorliegend ist für die Bemessung des Ersatzanspruchs der Kl. nicht der Zeitpunkt des Unfalls (oder der Verweisung auf die Werkstatt B) maßgeblich, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung. [8] 1. Allerdings ist auf der Grundlage der für den Senat bindenden Feststellungen des BG dessen Beurteilung, dass die Bekl. die Kl. auf die günstig...mehr

Die Kl. macht die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung zum Ersatz der durch eine Kollision des versicherten Sattelaufliegers mit dem Pkw der Kl. entstandenen Schäden geltend. Der Ehemann der Kl. hatte den Pkw auf dem Firmengelände seines Arbeitgebers, bei dem er als Berufskraftfahrer beschäftigt ist, im Bereich des Parkplatzes abgestellt, der als Stellplatz für...mehr

Der Kl. wendet sich mit einer Unterlassungsklage gegen die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle ("Abschnittskontrolle"), die der Bekl. auf einem Streckenabschnitt von rund 2,2 km auf der Bundesstraße 6 (B 6) zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen eingerichtet hat. Bei dieser sogenannten "Section Control" wird die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem gu...mehr

Rz. 647 [Autor/Stand] Mit dem Eröffnungsbeschluss wird das Zwischenverfahren in das Hauptverfahren übergeleitet. Das Hauptverfahren gliedert sich in die Vorbereitung der Hauptverhandlung und die Hauptverhandlung selbst. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung ist in den §§ 212–225a StPO geregelt. a) Terminsanberaumung Rz. 648 [Autor/Stand] Der Termin zur Hauptverhandlung wird du...mehr

Rz. 763 [Autor/Stand] Vorweg sei auf die gesonderte Darstellung des Rechtsschutzes im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwiesen (s. Rz. 372 ff. sowie bei § 399 passim). Bei den Rechtsbehelfen ist danach zu unterscheiden, ob sie sich gegen gerichtliche Entscheidungen oder gegen Anordnungen der StA/Bustra oder ihrer Ermittlungspersonen richten. Rz. 763.1 [Autor/Stan...mehr

Rz. 22 [Autor/Stand] Die FinB kann gegen eine Verletzung des Rechts auf Anhörung oder des Rechts, Fragen zu stellen (§ 407 Abs. 1 AO), nur den formlosen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung (s. § 385 Rz. 863) erheben. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die richterliche Entscheidung ist dagegen wegen der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig (vgl. § 26 DRiG, s. auch § 385 Rz...mehr