Fachbeiträge & Kommentare zu Rücktritt

1. Notwendige Bedingung des Nacherfüllungsanspruchs, der in einen Rücktritt übergehen kann, ist neben dem Vorliegen eines in § 434 BGB umschriebenen Sachmangels der Ablauf einer angemessenen Frist (§ 323 Abs. 1 BGB), um dem Verkäufer eine zweite Andienung der geschuldeten Leistung zu ermöglichen. Der aus Art. 3 Abs. 5 VerbrGKRL entwickelte § 32 Abs. 1 BGB wird von der nahezu...mehr

Der Kl. beantragte bei der Bekl. mit Antrag v. 1.11.2007 eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, wobei er die im Antragsformular unter Ziff. 1 gestellten Fragen nach Krankheiten, Gesundheitsstörungen oder Beschwerden teilweise mit "ja" beantwortete, bei den insoweit abgefragten ergänzenden Angaben zu mit "ja" beantworteten Fragen aber nicht mitteilte, dass er im Septembe...mehr

1. Die erhebliche Pflichtverletzung § 323 Abs. 5 S. 2 BGB setzt voraus, dass zur Wirksamkeit eines Rücktritts eine erhebliche Pflichtverletzung des Schuldners vorliegen muss (§§ 437 Nr. 3, 323 Abs. 1, 2 BGB). Der im Gesetz nicht definierte Begriff der Unerheblichkeit wird aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung der Umstände des Einzelfalls gewonnen (vgl. OLG Köln NJW 20...mehr

Die Kl. erwarb von der bekl. unabhängigen Autohändlerin im März 2014 ein Neufahrzeug zum Kaufpreis von 34.202,28 EUR. Das Fahrzeug wurde am 12.5.2014 übergeben. Das mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattete Fahrzeug war mit einer Software versehen, die je nachdem, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder in realem Fahrbetrieb befindet, unterschiedliche Abgasre...mehr

1. Für die Beurteilung der Frage, ob eine in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 323 Abs. 5 BGB), ist bei einem behebbaren Mangel grds. auf die Kosten der Mangelbeseitigung abzustellen, nicht dagegen auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist der Zeitpunkt des Rücktritts. 2. Für die B...mehr

" … Die Klage ist unbegründet. Der Kl. ist nicht gem. §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB wirksam von dem mit der Bekl. geschlossenen Kaufvertrag zurückgetreten und hat deshalb auch nicht gem. § 346 Abs. 1 BGB Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises." 1. Dabei kann zugunsten des Kl. davon ausgegangen werden, dass die Tatsache, dass das streitgegenständliche Fahrzeug uns...mehr

Der Kl. macht den Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Kfz geltend, bei dem im Rahmen des Prüfbetriebes durch eine Umschaltung auf Abgasreinigung andere Befunde verfälschende günstigere Stichstoffoxidwerte ausgewiesen wurden. Zwischen den Parteien war es unstreitig, dass ein behebbarer Mangel vorlag und nach dem von dem Kraftfahrtbundesamt genehmigten Maßnahmenplan durch...mehr

1. Sorgt eine Umschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug im Prüfstandsbetrieb durch eine Abgasreinigung dafür, dass bessere Emissionswerte vorgetäuscht werden, liegt eine nicht eingehaltene Beschaffenheitsvereinbarung vor. 2. Ein Rücktritt des Käufers ist wegen der nicht eingehaltenen Beschaffenheitsvereinbarung ausgeschlossen, wenn bei Behebbarkeit des Mangels die Bagatellg...mehr

" … Das vom Kl. erworbene Fahrzeug ist mangelhaft. Auch nach den Darlegungen der Bekl. ist darin eine Umschaltlogik verbaut, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann. Dies hat nichts mit dem Unterschied zwischen dem synthetischem Prüfstandsbetrieb und Alltagsbetrieb zu tun. Selbs...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit einer Sonderkonstellation der Zurechnung des Verhaltens des Herstellers, der eine Manipulation der Stickstoffwerte des von der Händlerin, einer Konzerntochter des Herstellers, verkauften Pkw eingeräumt hatte. Dass die Konzerntochter sich die Kenntnisse des Herstellers zurechnen lassen muss, weil der Hersteller nicht Dritter i.S.d. § 123 Abs. ...mehr

1. Der Hersteller der Kaufsache ist nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers gegenüber dem Käufer. Ein rechtlich selbstständiger VW-Vertragshändler muss sich daher im Verhältnis zum Käufer keine etwaige Arglist des VW-Konzerns zurechnen lassen. 2. Bei den vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen wäre eine Frist zur Nachbesserung von vier oder sechs Wochen nicht angemessen. Dem ...mehr

" … Die Klage ist zulässig und begründet, weil dem Kl. ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zusteht, §§ 812 Abs. 1, 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB, nebst Anspruch auf Ersatz der weiteren Schäden nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 282 BGB. Darauf, dass der Kl. auch einen nachrangigen Anspruch wegen wirksamen Rücktri...mehr

Machbarkeits- studie Die Mindestanforderung besteht in der Ideenphase darin, gemeinsam mit dem potenziellen Investor eine Grobkonzeption/Machbarkeitsstudie zu entwickeln, die aus Controllingsicht vor allem folgende Schwerpunkte enthalten sollte: Rahmendaten 1. Beschreibung der Ausgangssituation am Markt sowie Ermittlung und Aufbereitung der relevanten Rahmendaten. Dazu gehören:...mehr

Leitsatz 1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. 2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähi...mehr

Rn. 72 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Sind Entgelte aus "UE" zurückzugewähren, weil der Kunde seine allg. Rechte auf Wandlung oder Minderung wahrnimmt, so müssen in dieser Höhe auch die "UE" gekürzt werden. Hierunter fallen der Rücktritt vom Vertrag, Erlösgutschriften oder Strafen wegen Mängel, schlechter Qualität oder nicht erreichter Leistungs- oder Verbrauchsparameter sowie Pr...mehr

Leitsatz Umfasst eine Vereinbarung zwischen Bauunternehmer und Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sämtliche aus der mangelhaften Erstellung des gemeinschaftlichen Eigentums herrührenden Folgen einschließlich noch ausstehender rechtsgeschäftlicher Abnahme, so ändert sich damit der Werkvertrag im Erfüllungsstadium in ein neues vertragliches Verhältnis der Durchführung einer R...mehr

Wendet sich ein VN gegen die Anfechtung eines oder den Rücktritt von einem Versicherungsvertrag, so ist der Rechtsschutzfall zum Zeitpunkt ihrer Erklärung und nicht schon zum Zeitpunkt der der Erklärung zugrunde liegenden, angeblich falschen Antworten auf Antragsfragen eingetreten. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Bernau, Urt. v. 4.11.2016 – 10 C 239/15mehr

Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kfz im Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. BGH, Urt. v. 18.1.2017 – VIII ZR 234/15mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. der geltend gemachte Anspruch auf Leistungen aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag v. 1.2.2011 i.H.v. 1.171,67 EUR zu." Der Anspruch des Kl. gegen die Bekl. ergibt sich – wie der Kl. zutreffend ausführt – aus dem o.g. Vertrag i.V.m. §§ 1, 125, 126 VVG und §§ 1, 2 Iit. d, 4 Abs. 1 lit. 1, 5 Abs. 1 lit. a, 26 Abs. 2 lit. a ARB. Das Gericht fo...mehr

In der Kommentarliteratur[3] zu § 2038 BGB werden u. a. folgende Beispiele genannt:mehr

Ein in Deutschland verkaufter Pkw war in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung einer französischen Behörde eingetragen worden. Im französischen Strafverfahren konnte bisher nicht abschließend geklärt werden, ob der Pkw dem (früheren) französischen Eigentümer abhandengekommen oder Objekt eines Versicherungsbetrugs gewesen ist. Der Pkw wurde von der Polizei in D ...mehr

Interview mit Gabriele Ey, Vors. Richterin am OLG Köln Gabriele Ey Schnitzler: Sie sind seit 2004, nach dem Rücktritt von Dieter Miesen, Mitglied der Redaktion der FF. Dr. Büttner, das langjährige Beiratsmitglied der Zeitschrift, hat den Kontakt zwischen uns hergestellt. Wie sehen Sie mit Blick auf das Jubiläumsjahr die vergangenen Jahre? Ey: Im Mai 2004 war ich bei der Sitzung...mehr

1. Die Auswirkungen einer Eintragung eines in Deutschland verkauften Kfz in eine aufgrund des Beschl. des Rates der Europäischen Union v. 12.6.2007 (Beschl. 2007/533/JI im Amtsblatt der Europäischen Union v. 7.8.2007 – L205/63) erfolgten Aufnahme in eine Fahndungsliste als Rechtsmangel macht die Entscheidung deutlich. Der Beschl. schloss an das Schengener Informationssystem ...mehr

Leitsatz Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren kann nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) von beiden Parteien angenommene Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat oder wenn sie nachträglich weggefallen ist und einem der Beteiligten unter Berüc...mehr

[7] "… Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg." [13] II. … Ein Leistungsanspruch des Kl. ist derzeit jedenfalls noch nicht fällig, weil die Bekl. notwendige Erhebungen zur Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Kl. aufgrund dessen unzureichender Mitwirkung nicht hat abschließen können. [14] 1. Die Fälligkeit des Leistungsanspruchs hängt nach § 14 Abs. 1 VVG ...mehr

[15] "… Die geltend gemachten Ansprüche stehen der Kl. weder unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzuges (§ 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 BGB) noch – bezüglich der Transportkosten und des “Standgeldes' – des Annahmeverzuges (§ 304 BGB) zu. Der Bekl. ist mit der Zahlung des Kaufpreises nicht in Verzug geraten, denn die Kl. hat dem Bekl. das Fahrzeug zunächst nicht frei von Sa...mehr

[29] "… II. Die erste Vorlagefrage ist – der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen v. 6.7.1955 (GSZ 1/55, BGHZ 18, 149) folgend – dahin zu beantworten, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falls berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschä...mehr

Der Kl. erwarb aufgrund Kaufvertrags mit der Bekl. am 27.3.2010 einen Gebrauchtwagen zum Preis von 16.200 EUR. Ab Anfang August 2010 schaltete die im Fahrzeug vorhandene Automatikschaltung nach einer Laufleistung von ca. 13.000 km in der Einstellung D nicht mehr in den Leerlauf, stattdessen ging der Motor aus. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren war an Steigungen nicht mehr mö...mehr

[10] "… II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Kl. auf Rückzahlung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB), auf Erstattung der Kosten für den Austausch defekter Teile (§ 437 Nr. 2, § 347 Abs. 2 BGB bzw. § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB) und...mehr

Tz. 28 Unter Mehrkomponentengeschäften wird allgemein die Veräußerung mehrerer einzelner bezüglich ihrer Vergütung im wirtschaftlichen Zusammenhang stehender Geschäfte subsumiert. Dabei handelt es sich i. d. R. um eine Kombination aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstands und der Durchführung von Dienstleistungen. Die einzelnen Geschäfte können dabei in einem einzigen V...mehr

Tz. 39 § 331 Nr. 1 HGB ist zwar kein Erfolgsdelikt. Die Tat ist jedoch mit Blick auf den Schutzzweck erst vollendet, wenn von der Rechnungslegung mindestens einer der in Frage kommenden Adressaten (Mitglieder des Aufsichtsrates, Aktionäre, Gesellschafter, außenstehende Personen) die Möglichkeit der Kenntnisnahme bekommen hat. Nicht ausreichend ist bei § 331 Nr. 1 HGB allerdi...mehr

Tz. 86 IFRS 15 enthält allgemeine Vorschriften für das Erfassen von Umsätzen aus zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen. Eine Differenzierung zwischen Dienstleistungs- und Fertigungsaufträgen wie nach gegenwärtigen IFRS besteht nicht. Ist keine der nachfolgend dargelegten Konstellationen gegeben, liegt eine zeitpunktbezogene Leistungsverpflichtung vor und der Umsatz ist ...mehr

Tz. 116 Zu- und Abgänge von Vermögensgegenständen und Schulden finden in der Bilanz statt, wenn sich ihre persönliche oder sachliche Zuordnung zum Vermögen eines Kaufmanns ändert (vgl. dazu zuvor unter A. I.2.e). Maßgeblich ist insofern nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes das rechtliche Eigentum. Geht dieses – i. d. R. gem. §§ 929 ff. BGB – auf einen Erwerber über, so...mehr

Tz. 60 Verbindlichkeiten sind rechtliche oder faktische, dem Grund und der Höhe nach gewisse Verpflichtungen des Kaufmanns zur Leistung an einen Dritten, die ihn auch wirtschaftlich belasten.[119] Mittel für künftige Belastungen in eigener Sache, etwa für künftige Investitionen, können teilweise als Aufwandsrückstellungen passiviert werden und stellen im Übrigen Rücklagen, a...mehr

Der Kl. kaufte im Jahr 2012 von der bekl. Kraftfahrzeughändlerin einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von ca. 38.000 Kilometern zum Preis von 33.430 EUR. In dem "verbindlichen Bestellformular" wurde in dem vorgedruckten Feld "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief" der 18.2.2010 eingetragen. Weiter wurden dort die Angaben vermerkt, dass das Fahrzeug nicht reimportiert...mehr

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal um Deckungsansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung. Die Kl. ist bei der Bekl. rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen ARB zugrunde, die in § 18 ARB ein Stichentscheidverfahren vorsehen Am 19.9.2012 bestellte die Kl. bei der G einen Gebrauchtwagen VW P (Erstzulassung: Januar 2012). Das Fahr...mehr

Tz. 24 Stand: EL 76 – ET: 12/2012 Die Voraussetzung "den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspr Gewinnverteilungsbeschl" ist eine stliche Voraussetzung, deren Erfüllungmehr

Leitsatz In der Ermächtigung des Verwalters "im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft deren Ansprüche gegen die Firma G … sowie gegen Planer und Subunternehmer wegen Mängeln und Schäden am Gemeinschaftseigentum, insbesondere wegen der im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren festgestellten Mängeln und Schäden, außergerichtlich und nötigenfalls gerichtlich durch Rechtsan...mehr

Rz. 14 Anders als bei der Frage, ob und in welcher Höhe zusätzlich zur Hauptleistung Verzugszinsen geschuldet sind, stellen ein Rücktritt oder die Forderung nach Schadensersatz statt der Leistung so gravierende Änderungen der Rechts- und Vertragslage dar, dass auf das Erfordernis der Fristsetzung auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht verzichtet werden kann.[34] Is...mehr

Rz. 7 Das Lösungsrecht für den Verwender ist sachlich gerechtfertigt, wenn eine Abwägung ergibt, dass sein Interesse an der Auflösung des Vertrags schwerer wiegt als das Interesse des Kunden an dessen Fortbestand[22] oder zumindest ein anerkennenswertes Interesse des Verwenders an der Vertragsauflösung besteht.[23] Die Abwägung muss auf der Grundlage der Wertungen vorgenomme...mehr

Rz. 2 Der Gesetzestext zählt als Tatbestände Rücktritt und Kündigung auf, jedoch werden auch ähnliche Arten der Vertragsauflösung analog erfasst.[2] § 308 Nr. 7 BGB ist daher auch anwendbar auf Anfechtung und Widerruf eines Vertrags, einen Rückruf nach §§ 41, 42 UrhG oder den Eintritt einer auflösenden Bedingung.[3] Ebenso analog anwendbar ist § 308 Nr. 7 BGB auf einen schul...mehr

Rz. 4 Nach § 308 Nr. 7 BGB sind AGB-Klauseln unwirksam, durch die sich der Verwender für den Fall des Rücktritts oder der Kündigung des Vertrags durch seinen Vertragspartner eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen ausbedingt. Diese Vors...mehr

Rz. 32 § 308 Nr. 3 BGB ist darauf wegen § 310 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar anzuwenden. Indessen setzt auch hier das formularmäßige Lösungsrecht einen sachlich gerechtfertigten Grund voraus.[82] Es besteht aber Einigkeit darüber, dass in diesem Bereich der sachlich gerechtfertigte Grund weiter zu fassen ist, d.h. dass auch Gründe zu einer sachlichen Rechtfertigung führen könn...mehr

Rz. 21 Solche Klauseln fallen ebenfalls unter § 308 Nr. 3 BGB. Dies gilt etwa für die Vereinbarung einer Fixschuld[65] oder die Anfechtung wegen Kalkulationsirrtümern aller Art (die § 119 BGB nicht zulässt).mehr

Rz. 6 Der Verwender der AGB muss Schuldner sein, d.h. die Fristen müssen ihn als Schuldner treffen. Die Abweichung vom dispositiven Recht liegt darin, dass nicht der Gläubiger, sondern der Schuldner die Nachfrist bemisst. Es bleibt aber dabei, dass der Gläubiger (Kunde) die Nachfrist setzen muss, wenn auch mit der Dauer, die sich aus den AGB ergibt.[6] Rz. 7 In Betracht komme...mehr

Klare Tendenzen lassen sich aus den bislang ergangenen Urteilen nicht ableiten. Während bislang mit den Entscheidungen des LG München[29] und des LG Lüneburg[30] lediglich zwei Urteile im Sinne der Verbraucher gesprochen wurden, ist die überwiegende Rechtsprechung eher händlerfreundlich. Anzumerken ist jedoch, dass viele der erstinstanzlichen Urteile bislang nicht rechtskräf...mehr

Rz. 14 § 309 Nr. 6 BGB erfasst schließlich alle Fälle von Vertragsstrafeklauseln, die bei einer Lösung des Schuldners vom Vertrag eingreifen sollen. Hierbei bedeutet die Lösung vom Vertrag jede ausdrückliche Rechtshandlung (Rücktritt, Kündigung, Widerruf, endgültige Erfüllungs- oder Abnahmeverweigerung, Aufhebungsverlangen) oder die konkludente Bekundung eines nicht mehr bes...mehr

Rz. 28 Die Lösungsklausel ist grundsätzlich insgesamt unwirksam.[77] Ist sie wegen Unbestimmtheit unwirksam, so kann sich der Verwender auch dann nicht vom Vertrag lösen, wenn sich der tatsächlich eingetretene Grund darunter subsumieren ließe;[78] es gelten dann nur die gesetzlichen Lösungsgründe. Ein Rücktritt, der aufgrund der unwirksamen Klausel erklärt wird, beendet den ...mehr

Rz. 11 Die Gegenforderung, auf die das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, muss auf einem gegenseitigen Vertrag beruhen. Gegenseitige Verträge sind Verträge, bei denen jede Partei zu Hauptleistungspflichten verpflichtet ist; jede Leistung wird um der anderen willen geschuldet (do ut des). Dies sind in der Regel Austauschverträge (Kauf, Miete, Werkvertrag etc.). § 320 ...mehr

Rz. 8 Über die Generalklausel des § 307 BGB findet der Rechtsgedanke des § 309 Nr. 8a BGB auch auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr Anwendung und führt – jedenfalls bei dem Ausschluss oder der Beschränkung von Lösungsrechten bei einem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten – zur Unwirksamkeit der Klausel.[15] Der kumulierte Ausschluss von Vertragslösungsrechten un...mehr