Fachbeiträge & Kommentare zu Rücktritt

Rz. 11 Nach § 309 Nr. 8b bb BGB soll dem Vertragspartner bei Beschränkung seiner Mängelrechte auf Nacherfüllung im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung das Minderungs- und Rücktrittsrecht erhalten werden. Die Regelung ist nur anwendbar, wenn die gesetzlichen Mängelrechte des Vertragspartners auf das Nacherfüllungsrecht beschränkt werden.[29] Grundsätzlich muss dem Vertr...mehr

Ein Mangel i.S.v. §§ 433 Abs. 1 S. 2, 434, 437 BGB liegt dann vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Als Beschaffenheitsmerkmale werden dabei alle Eigenschaften erfasst, welche dem Fahrzeug unmittelbar innewohnen, aber auch darüber hinaus alle Umstände, welche nach der Verkehrsanschauung den Wert des Kfz beeinflussen. Zur Beschaffenheit eines K...mehr

Erst dann, wenn die Nacherfüllung abgelehnt wurde, gescheitert oder für den Käufer unzumutbar ist, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Nach §§ 437 Nr. 3 und 323 Abs. 1 BGB ist eine weitere Voraussetzung für einen Rücktritt des Käufers vom Vertrag, dass es sich bei dem Mangel gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB um einen "erheblichen" Mangel handelt. Die Erheblichkeitsprüfung nach §...mehr

Rz. 2 § 308 Nr. 5 BGB ist nur auf fingierte Erklärungen des Vertragspartners anzuwenden.[9] Wird eine Erklärung des Verwenders durch die Klausel fingiert, findet – bei deren Nachteiligkeit für den Vertragspartner – eine Überprüfung nach § 307 BGB statt.[10] Nicht erfasst werden außerdem antizipierte Erklärungen, also solche die bereits bei Vertragsabschluss abgegeben werden,...mehr

Rz. 6 § 309 Nr. 8b aa BGB erfasst Ansprüche wegen eines Mangels gem. §§ 437, 634 BGB. Unwirksam ist lediglich der vollständige Ausschluss der Mängelrechte. Der Ausschluss einzelner Rechte aus den §§ 437, 634 BGB ist grundsätzlich möglich. Soweit kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, ist eine Beschränkung auf Rücktritt[13] oder Nacherfüllung[14] zulässig. Unzulässig ist dagegen ...mehr

Rz. 2 Voraussetzung für die Anwendbarkeit ist eine Pflichtverletzung des Verwenders, welche nicht einen Mangel der Sache oder des Werks darstellt.[3] Die Regelung betrifft nur schuldhafte Pflichtverletzungen. Ein Ausschluss des Lösungsrechts für Pflichtverletzungen, die der Verwender nicht zu vertreten hat, stellt keinen Verstoß gegen § 309 Nr. 8a BGB dar; möglich bleibt abe...mehr

Rz. 1 Gemäß § 309 Nr. 4 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit[1] freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Rz. 2 Die gesetzliche Obliegenheit, den anderen Vertragsteil zu mahnen, enthält § 286 Abs. 1 BGB. Nach ...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift bezieht sich auf Verträge aller Art. Ausgenommen sind nur Dauerschuldverhältnisse (siehe hierzu Rdn 25 ff.) und die in § 310 Abs. 2 und 4 BGB genannten Verträge. Zur Anwendung im unternehmerischen Bereich siehe unten (siehe Rdn 32 ff.). Rz. 4 Die Vorschrift betrifft nur Lösungsrechte, die dem Verwender eingeräumt sind. Sie greift immer dann ein, wenn die ...mehr

Rz. 14 Das Klauselverbot betrifft sowohl Schadensersatz- als auch Wertminderungspauschalen. Es erfasst jegliche Art von Schadensersatzansprüchen, wobei das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach Voraussetzung für dessen Pauschalierung ist.[24] Die Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 5 BGB bezieht sich ausschließlich auf die Höhe der Schadenspauschale und die Zula...mehr

Rz. 11 Bei einem Verstoß gegen § 309 Nr. 4 BGB ist die Klausel unwirksam. Damit bleibt es bei der gesetzlichen Regelung, dass eine Mahnung für den Eintritt des Verzugs grundsätzlich erforderlich ist (§ 286 Abs. 1 BGB) und die Fristsetzung für die Leistung oder Nacherfüllung Voraussetzung ist für die Geltendmachung von Schadensersatz gemäß §§ 281, 280 BGB oder die Erklärung d...mehr

Rz. 16 Fällt eine Preisanpassungsklausel schon nicht in den Anwendungsbereich des § 309 Nr. 1 BGB, weil etwa der zugrundeliegende Vertrag eine längere Leistungszeit als vier Monate nach Vertragsschluss ausweist oder es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, kann sie bei Verträgen insbesondere mit Verbrauchern jedoch wegen § 307 BGB unwirksam sein. Im Allgemeinen gilt hier...mehr

" … Die Kl. kann von der Bekl. Rückzahlung des Kaufpreises von 16.290 EUR abzüglich einer mit 2.850,75 EUR zu bemessenden Nutzungsentschädigung, mithin 13.439,25 EUR, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs verlangen." Der Anspruch ergibt sich aus den §§ 346, 323, 437 Nr. 2, 434, 433 BGB. Die Kl. ist mit Anwaltsschreiben v. 12.11.2014...mehr

1. Zu der Frage, wann der Käufer an eine einmal gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gebunden ist. 2. Der Verkäufer kann den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung (§ 439 Abs. 3 BGB) nicht mehr erheben, wenn der Käufer den Rücktritt oder die Minderung erklärt oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat. OLG Hamm, Urt. v. 21.7.2...mehr

Die Kl. macht mit der Klage gegenüber dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit Tageszulassung geltend. Die Kl. erwarb aufgrund einer verbindlichen, von der Bekl. bestätigten Bestellung ein Fahrzeug zum Kaufpreis von 18.290 EUR zzgl. der Zulassungskosten von 140 EUR. Der Kaufpreis wurde vollständig über ein von der Bekl. vermitteltes ...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte, seinen Rechtschutzversicherer, auf Gewährung von Deckungsschutz in Anspruch. Der Kläger erwarb im Jahre 2012 von der Firma B einen Pkw, der von dem sog. Abgasskandal betroffen ist. Der Kläger beabsichtigt Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler, in erster Linie Rücktritt vom Vertrag bzw. Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Tä...mehr

Rn 15 Meist erfolgen Lieferungen unter Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehaltes sowie seiner Verlängerungs- und Erweiterungsformen. Der einfache Eigentumsvorbehalt berechtigt zur Aussonderung, wenn die Ware noch nicht bezahlt wurde.[31] Verlängerungs- und Erweiterungsformen stellen hingegen Sicherungsvereinbarungen dar, die nur zur abgesonderten Befriedigung berecht...mehr

Die Entscheidung stellt in sehr übersichtlicher Form Standardprobleme des Kaufs von Kfz dar. 1. Bis zum Jahre 2005 wurde ein Fahrzeug mit Tageszulassung wegen der Voreintragung des Herstellers nicht mehr als fabrikneu und vor allem nicht als vertragsgemäß angesehen (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2001, 461; OLG Dresden NJW 1999, 1036; OLG Köln NZV 1999, 46; LG Saarbrücken DAR 1980,...mehr

Die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag richten sich nach dem VVG 2008. Der Kläger hatte bei Abschluss eines Krankheitskosten-Versicherungsvertrags über einen Makler mehrere Vorerkrankungen angegeben, die zur Vereinbarung von Risikozuschlägen führten. Nicht genannt hatte er bereits vo...mehr

Kündigung und Rücktritt eines Krankenversicherers sind unwirksam, wenn dieser sich darauf beruft, dass die Versicherungsnehmerin bei Antragsstellung Schwangerschaftskomplikationen nicht angegeben habe. Es liegt ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 AGG vor.[5]mehr

[7] "… II. 1. Im Ausgangspunkt ist die Bekl. zu 2) den Kl. gem. § 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, da die nicht standsichere Mauer einen Sachmangel darstellt. Das auf die Lieferung der mangelhaften Sache bezogene Verschulden wird gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Diese Vermutung ist nicht entkräftet. Die Bekl. zu 2) hatte nach...mehr

[1] "Die von der ASt. eingelegte sofortige Beschwerde ist gem. § 567 Abs. 1, § 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO zulässig. Sie hat in der Sache auch insoweit Erfolg, als dass sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung des LG führt. …" [3] Der Abgasskandal, von dem unzählige Fahrzeuge betroffen sind, wirft diverse schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen auf, die bislang in der Rspr....mehr

Die Auswirkungen des Abgasskandals haben die Gerichte erreicht. Die im PKH-Verfahren ergangene Entscheidung des OLG Celle gibt einen ersten Hinweis zur Rechtslage und zur Erfolgsaussicht einer Klage nach erklärtem Rücktritt vom Kaufvertrag im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Das OLG Hamm hat in seinem Beschl. v. 21.6.2016 – 28 W 14/16 – ebenfalls die Erfolgsaussicht der Kl...mehr

Der Kl. kaufte von dem beklagten Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den dieser auf einer Internetplattform angeboten hatte, wobei er mit einer noch ein Jahr laufenden Herstellergarantie geworben hatte. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs wurden – zunächst kostenlos – aufgrund der Herstellergarantie Beanstandungen des Käufers hinsichtlich des Motors behoben. De...mehr

Der Kl. hatte am 26.7.2012 von der Firma B einen Pkw erworben, der von dem sog. Abgasskandal betroffen ist. Der Kl. beabsichtigt Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler, in erster Linie Rücktritt vom Vertrag bzw. Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung, sowie Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller, die VW AG, geltend zu machen. Mit Schreiben v....mehr

[8] "… Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Kl. auf Rückabwicklung des Kaufvertrags (§§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1, 323, 346 Abs. 1, 348 BGB) nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des BG stellt das Bestehen einer Herstellergarantie i.d.R. ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (Beschaffenheitsvereinbarung) und § 434 Abs. ...mehr

Die ASt. hatte für eine vor dem LG Hildesheim beabsichtigte Klage gegen die AG zu 1, ein Autohaus, und gegen die AG zu 2, einen bekannten Autohersteller, die Bewilligung von PKH begehrt. Im September 2014 hatte die ASt. von der AG zu 1 einen Pkw Skoda Yeti 2,0 l TDI erworben, der von dem sog. Abgasskandal des Herstellers, der AG zu 2, betroffen ist. Diese hatte in Dieselfahr...mehr

" … Die Kl. kann Zahlung von 200.000 EUR aus der Risikolebensversicherung ihres verstorbenen Ehemanns beanspruchen. …" 1. Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme i.H.v. 200.000 EUR aus der zwischen der Bekl. und ihrem verstorbenen Ehemann abgeschlossenen Risikolebensversicherung als Erbin zu. Die Bekl. hat den Versicherungsvertrag nicht w...mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. hat lediglich insoweit Erfolg, wie aufgrund der zwischenzeitlich größer gewordenen Fahrleistung der Kl. der von der Bekl. an die Kl. Zug um Zug eine Rückgabe des streitbefangenen Fahrzeugs zu erstattende Zahlbetrag um weitere von der Kl. gezogenen Nutzungsvorteile zu vermindern war." Ungeachtet dessen hat das LG die Bekl. zu Recht unter de...mehr

Die Kl. macht die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags sowie die Feststellung des Annahmeverzugs mit der Rücknahme des Fahrzeugs durch die Bekl. geltend. Die Kl., die Anfang 2013 einen 13 Jahre alten 5-türigen BMW nutzte, interessierte sich für den Erwerb eines VW Golfs. Gemeinsam mit ihrem Ehemann suchte sie die Niederlassung der Bekl. auf. Der Angestellte B der Bekl. b...mehr

Falls ein (vereinbarter oder gesetzlicher) Rücktrittsgrund (z.B. § 323 BGB, Nichterfüllung) vorliegt, ist ebenfalls der alte Prozess fortzusetzen (BGH NJW 1985, 795; streitig).mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 22.3.2016 – 28 U 44/15) • Die Behauptung, ein in ein ca. 200.000 EUR teures Neufahrzeug verbautes Navigationssystem sei unbrauchbar, weil es gelegentlich zu Fehlanweisungen durch den im streitgegenständlichen Fahrzeug vorhandenen Routenplaner komme, berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Insbesondere liegt in der Anpreisung des Verkäufe...mehr

(LG Krefeld, Urt. v. 14.9.2016 – 2 O 83/16) • Bei der Manipulation der Abgaswerte eines Pkw mit einem Dieselmotor (hier: Audi) durch eine Software (hier: im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals) kann ein Sachmangel des Pkw vorliegen, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt. Erfüllte das Kfz die Euro-5-Abgasnorm nicht, so fehlte ihm jedenfalls eine Beschaffenheit, wie sie bei Sac...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.1.2015 – 4 StR 560/14) • Bei einem fehlgeschlagenen Versuch scheidet ein strafbefreiender Rücktritt von vornherein aus. Fehlgeschlagen ist der Versuch jedoch erst, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies e...mehr

(BGH, Urt. v. 27.9.2016 – X ZR 141/15) • Ein Reisender kann grds. bis zum Reisebeginn verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Bei einem Eintritt in den Reisevertrag haften er und der Reisende dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. ...mehr

(OLG Bremen, Urt. v. 27.3.2015 – 2 U 12/15) • Eine wirksame Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn sich der Käufer einer mangelhaften Sache nur auf die Aufforderung an den Verkäufer beschränkt, sich über seine Leistungsbereitschaft zu erklären. Eine wirksame Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB liegt auch dann nicht vor, wenn sich die Aufforderung auf die Vor...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 2.10.2015 – 17 U 43/15) • Ein gebrauchtes Fahrzeug kann einen Mangel aufweisen, wenn sich das Kupplungspedal zeitweise nach Betätigung nicht wieder zurück in die Ausgangsposition stellt, sondern am Fahrzeugboden "hängen bleibt". Ein verschleißbedingter Mangel liegt vor, wenn aufgrund bestimmungsgemäßer Abnutzung Fahrzeugteile nicht mehr ihre ursprüngl...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 9.7.2015 – 3 U 122/14) • Ein Versicherter verletzt seine Anzeigepflicht schuldhaft, wenn er die Frage nach Vorsorgeuntersuchungen oder Behandlungen, die in den letzten drei Jahren vor Antragstellung stattgefunden hätten, mit der Erläuterung bejaht, die Vorsorgeuntersuchungen seien ohne Befund, obwohl diese Antwort objektiv unrichtig ist. Sie ist na...mehr

(BGH, Beschl. v. 9.4.2015 – 2 StR 402/14) • Bei einem Tötungsversuch wird sich in Fällen offenkundig besonders gefährlicher Tathandlungen, deren Erfolgseignung der Täter erkennt, seine Vorstellung von der Möglichkeit des Erfolgseintritts oft schon aus den objektiven Umständen der Tat erschließen lassen. Bei einem dynamischen Geschehen versteht sich dies aber nicht von selbst...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.3.2015 – I-21 U 93/14) • Der Käufer eines Gebäudegrundstücks kann im Falle einer nicht vertragsgemäßen Leistung nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn sich die Pflichtverletzung als unerheblich erweist (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB). Mit dieser Pflichtverletzung ist regelmäßig die sach- oder rechtsmangelbehaftete Leistung erfasst. Für die Frage, wann von e...mehr

(LG Bochum, Urt. v. 16.3.2016 – I-2 O 425/15) • Ein erworbenes Fahrzeug kann mangelhaft sein, wenn in ihm eine Umschaltlogik verbaut ist, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann. Welche technischen Maßnahmen der Fahrzeughersteller gewählt hat, um in unzulässiger Weise bessere Em...mehr

Der Entscheidung des OLG Celle (RVGreport 2016, 396 [Hansens]) hat folgender Sachverhalt zugrunde gelegen: Die Antragstellerin jenes Verfahrens hatte im September 2014 von einem Autohaus einen Pkw Skoda Yeti 2,0 l TDI erworben, der von dem sog. Abgasskandal des Herstellers betroffen war. Die Antragstellerin hatte mit Anwaltsschreiben vom 4.2.2016 den Rücktritt vom Kaufvertra...mehr

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH schließen Umstände, die einen wirksamen Abschluss des Hauptvertrags verhindern oder ihn als von Anfang an unwirksam erscheinen lassen (Formnichtigkeit, Gesetzwidrigkeit, Sittenwidrigkeit, anfängliche objektive Unmöglichkeit, Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung), eine Provisionspflicht aus (BGH NJW 2009, 2810 Rn 9 m.w.N....mehr

(LG Münster, Urt. v. 14.3.2016 – 11 O 341/15) • Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über entsprechen...mehr

(BGH, Urt. v. 3.11.2015 – II ZR 13/14) • Eine GmbH ist regelmäßig verpflichtet, für eine zügige und ordnungsgemäße Durchführung der Kapitalerhöhung zu sorgen. Ein stiller Gesellschafter einer GmbH hat nach einem Scheitern der Kapitalerhöhung nach der Erklärung seines Rücktritts nicht nur einen Anspruch auf ein Entgelt für den Auseinandersetzungsanspruch aus der stillen Betei...mehr

(BGH, Urt. v. 18.1.2017 – VIII ZR 234/15) • Ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) kann bei einem Gebrauchtwagen einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel (§§ 433 Abs. 1 S. 2, 435 S. 1 BGB) darstellen. ZAP EN-Nr. 148/2017 ZAP F. 1, S. 219–219mehr

Dass Verkäufer ihre eBay-Auktionen vorzeitig beenden, kommt nicht selten vor. Der BGH hatte schon zu mehreren Sachverhaltskonstellationen zu entscheiden, ob jeweils ein berechtigter Grund für einen vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion vorgelegen hatte. Grundsätzlich ist es so, dass ein Verkäufer, der ohne berechtigten Grund eine eBay-Auktion beendet, dem zu diesem Zeitpunk...mehr

(BGH, Urt. v. 15.6.2016 – VIII ZR 134/15) • Als Beschaffenheit einer Kaufsache i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB sind sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben. Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt i.d.R. ein ...mehr

Der ewige "Widerrufsjoker" hat ausgespielt. Die kontrovers diskutierte und umstrittene Reform des Widerrufsrechts für Wohnimmobilien- und Verbraucherkredite ist beschlossen worden (Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften v. 11.3.2016, BGBl I, S. 396). Die neue Regelung ist bereits im Vorfeld heftig umstritten g...mehr

Ende Oktober hat das Europäische Parlament eine Reihe von Verbesserungen für die europäischen Verbraucher beschlossen. Insbesondere Pauschalreisende und Mobilfunknutzer können sich bald auf vorteilhaftere und klarere Regeln berufen. Für Reisende gilt künftig, dass bei Buchungen über Internetseiten, die verschiedene Reiseleistungen (z.B. einen Flug, eine Hotelunterkunft und ei...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 21.7.2016 – 28 U 2/16) • Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden. Zwar fehlt einer solchen Internetannonce als bloßer invitatio ad offerendum der Rechtscharakter einer Willenserklärun...mehr